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89. CSU – Wirtschaftskompentenz ?

Mittwoch, 17. November 2010 | Autor:

Frankenlied

 

 

Wikipedia Foto Benson.by – BayernLB
Lieber Leser!

Ich stelle mir seit vielen Jahren die Frage:
Warum nimmt die CSU für sich in Anspruch für Wirtschaftskompetenz befähigt zu sein? Sind in dieser Partei  alles Einserschüler vertreten, oder herausragende Wirtschaftsexperten. Die realen Ergebnisse zeigen etwas anderes. Ich glaube, dass es auch in anderen Parteien fähige Leute gibt, denen man eine Chance geben sollte. Warum der Bürger darüber nicht nachdenkt ist mir ein Rätsel.
Stoibers Monopoly – mit unseren Steuergeldern

Am 15.6.2005 brachte die Abendzeitung Nürnberg (AZ) einen Bericht von Angela Böhm über die Machenschaften der Staatsregierung, wie risikofreudig und stümperhaft mit den bayerischen Finanzen umgegangen wird. Das war ein sehr brisanter Aufsatz, darum warteten wir erst einmal ab, ob eine Gegendarstellung erfolgt. Aber nichts dergleichen geschah! Und so beginnt die Recherche, die wir (auszugsweise) wiedergeben: ‘Edmund Stoiber ist auf Tauchstation. Mit dem Niedergang der Hypo-Vereinsbank (HVB) will er nicht in Zusammenhang gebracht werden. Schon gar nicht jetzt, wo die Wähler endlich glauben, dass er der Beste ist in Sachen Wirtschaft und Finanzen. Dass er, der bayerische Ministerpräsident, es wirklich besser kann als alle anderen. Da passt die Übernahme der weiß-blauen Bank durch das italienische Geldinstitut Unicredit nicht in seinen Plan. Denn das Ende der HVB ist auch ein Beispiel für eine gescheiterte bayerische Wirtschafts- und Finanzpolitik: Stoiber hat sich nämlich gewaltig verspekuliert bei seinem weiß-blauen Monopoly.

Eine bayerische Großbank, die zweitgrößte deutsche Bank, auf die seine Staatsregierung Einfluss hat – das war Stoibers Traum. Von ihr versprach er sich einen enormen Vorteil für seine Politik. Möglich machten das zwei staatseigene Stiftungen, denen der Ministerpräsident vorsitzt: die 1972 gegründete Landesstiftung, die aus ihrem Vermögen soziale Projekte fördert. Und die Forschungsstiftung, deren Zweck die Förderung wissenschaftlicher Projekte ist. Beide waren einst steinreich. Doch die Bayern-Regenten setzten beinahe das gesamte Vermögen auf eine Aktie: die der bayerischen Vereinsbank. Am Ende verfügte der Freistaat über 27 Millionen Aktien und einen Aufsichtsratsposten, den bis 1995 Ministerpräsident Stoiber einnahm.

1998 übernahm die Bayerische Vereinsbank die schwächelnde Bayerische Hypotheken- und Wechselbank – auch wenn man das damals als ‘Fusion unter Gleichen’ deklarierte. Den Deal hatte Stoiber eingefädelt. Er ließ sich als ‘Chefeinfädler’ feiern. Mit stolzgeschwellter Brust erschien er damals im Kabinett und verkündete seinen Ministern, dass er das Fundament gelegt habe, dass München neben einem Versicherungsplatz nun auch zu einem Bankenplatz werde.

“Entscheidend ist, dass in München eine Superregionalbank entsteht, die gleichzeitig Europas größter Immobilienfinanzierer ist”, jubelte Stoiber.

Der Londoner ‘Economist’ warnte: Der Zusammenschluss macht aus zwei ineffizienten Banken einen ineffizienten Giganten. Nach der Wiedervereinigung drängte Stoiber zur Investition in den neuen Bundesländern und machte es mit der staatseigenen Landeswohnungsbaugesellschaft (LWS) vor und setzte dabei 250 Mio. Euro in den Sand. Seinen Justizminister Sauter warf er aus dem Kabinett, weil der sich weigerte, als Aufsichtsrat der LWS seinen Kopf hinzuhalten. Für die bayerischen Banken dagegen waren das nur Peanuts. Sie hatten Milliarden in den neuen Bundesländern verloren. Die Elefantenhochzeit der Bayern-Banken kamen nur mit einem raffinierten Trick zustande, den Stoiber mit seinem damaligen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und dem damaligen Finanzminister Erwin Huber verabredet hatte: Sie mussten keine Kapitalertragssteuer zahlen. Der Freistaat verzichtete auf 5 Milliarden (!) Mark. Stoiber war glücklich. Nun hatte er das nach der Deutschen Bank zweitgrößte Geldinstitut in seinem Land. Stoibers Regierung konnte nun bei der neuen Hypo-Vereinsbank im Aufsichtsrat mitreden. Dafür steckte er aus Privatisierungserlösen des Freistaates zusätzliche Millionen in die Landesstiftung, die davon wieder Bank-Aktien kaufte. Alles gegen den Widerstand des Obersten Rechnungshofes. Der rügte Stoibers Praxis, alles auf eine Aktie zu setzen. “Zweck der Stiftungen sei es nicht zu spekulieren, sondern mehr Mittel für die Begünstigten der Stiftung zu gewinnen”. Dass so etwas eine Todsünde sei, weiß inzwischen jeder Kleinanleger. Aber Stoiber ignorierte die Bedenken. Nun mischte er erst richtig auf: Zum Beispiel bei der Unterstützung von Medien-Unternehmer Leo Kirch. Denn Bayern sollte neben dem Versicherungs- und Bankenplatz auch Medienzentrum sein. So gab die Hypo-Vereinsbank dem schwächelnden Medienmanager Milliarden-Kredite – gemeinsam mit der Bayerischen Landesbank, die zur Hälfte in Stoibers Staatsbesitz ist. Geholfen hat’s nichts. Kirch ging trotzdem Pleite.

Auch der Traum von der ‘schlagkräftigen Superregionalbank’ ist nun für Stoiber, den Angela Merkel so gerne als Superminister für Wirtschaft und Finanzen an ihrem Kabinettstisch hätte, ausgeträumt. Allein in den vergangenen drei Jahren musste die HVB über sechs Milliarden Euro Verluste wertberichtigen.

Das Ende von Stoibers bayerischem Monopoly: Die Bayern-Bank wird italienisch. Weitere 1800 Jobs gehen verloren. Das Vermögen der einst steinreichen Stiftungen ist fast ganz verzockt. Hatten sie 2001 zusammen noch ein Grundstockvermögen von 1,2 Milliarden Euro, so ist dieses durch die Talfahrt der HVB-Aktie bis heute auf 574 Mio. Euro geschrumpft. Der Verlust beträgt über 700 Mio. Euro – fast drei Mal so viel wie damals bei der LWS. Eine Dividende kann die HVB schon seit 2003 nicht mehr an die Stiftungen zahlen.

25 Mio. Euro fehlen Bayern seitdem zusätzlich jedes Jahr für Sozial-, Jugend- und Behindertenarbeit, für die Renovierung von Denkmälern und den Kauf von Kunstgegenständen.

Kein Wunder, dass Stoiber da lieber auf Tauchstation geht und eiskalt so tut, als ginge ihn das alles gar nichts an’. Ende der AZ Reportage.

Weitere Pleiten:

Bayern muss für seine HVB-Aktien Abschlag zahlen

Als hätte sich Edmund Stoiber mit der HVB nicht schon genug blamiert: Jetzt droht der Staatsregierung auch noch ein Rückschlag bei der Übernahme ihrer Aktien durch Unicredit, berichtet die SZ.

Unicredit will fünf eigene Aktien gegen je ein Papier der HVB tauschen. Dieses Angebot gilt aber nur für Stammaktien und nicht für Vorzugsaktien. Stoibers Landesstiftung besitzt die einzig existierenden Vorzugsaktien. Die Papiere werden nicht an der Börse gehandelt und sind für einen Unternehmer nur von geringem Interesse, weil sie kein Stimmrecht haben. Auf die Staatsregierung drohen nun Kosten zuzukommen, da sie wahrscheinlich einen Abschlag für die Umwandlung der Vorzugs- in Stammaktien bezahlen muss.

Stoibers Pleiten, Pech und Pannen

Versagen der CSU-Staatsregierung

Von neun Unternehmen (Hypo-Vereinsbank, e.on/ VIAG/Bayernwerk, LWS, Kirch-Gruppe, Grundig AG, Maxhütte/Neue Maxhütte, Schneider Technologies, EADS (früher MBB bzw. DASA) Fairchield Dornier) mit staatlicher Beteiligung bzw. staatlichem Engagement sind

sechs de facto pleite, bzw. in Teilen verkauft;

eins aktuell in erheblichen ökonomischen Schwierigkeiten, die Übernahme steht an;

in zwei Fällen wurden die staatlichen Beteiligungen ganz oder teilweise privatisiert und sind aufgegangen in florierenden Unternehmen, bei denen die Staatsregierung allerdings durch den Verkauf bzw. Teilverkauf keinen Einfluss mehr auf die Unternehmenspolitik hat (e.on und EADS).

Überall dort, wo die Staatsregierung Einfluss auf die Unternehmens-politik nimmt, gibt’s Debakel.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof belegt der Staatsregierung ein erschreckendes Ausmaß an Schlamperei und grandioser Unprofessionalität.

 

Folgerungen: Stoiber, Wiesheu, Huber und Faltlhauser lassen besser die Finger von Unternehmenspolitik. Diese bayerische Staatsregierung soll Standortpolitik betreiben, regionale Strukurpolitik und industriepolitische Leitbilder entwickeln. Aber keine Unternehmenspolitik machen, das geht in der Regel in die Hose!

Anmerkung zur Kirch-Pleite: Schon in einer früheren Ausgabe unserer Wir in Franken machte ich darauf aufmerksam, dass die Kirch-Gruppe für ihre immensen Kredite in Milliardenhöhe täglich (!) 1/2 Million Euro Zinsen zahlen muss. Auch für einen gesunden Betrieb mit enormen Umsätzen auf Dauer untragbar!

Zitat von Erwin Huber zur Kirch-Gruppe: “Wenn ein Unternehmen die weltweiten Rechte an dieser faszinierenden Formel Eins hält, dann ist das etwas, was den Einsatz der Staatsregierung notwendig macht. Dafür würden andere Jubelfeste machen. Das ist ein Big Point der bayerischen Medienpolitik” (SZ, 25.08.2001).

Dann wesentlich kleinlauter der Finanzminister Faltlhauser vor dem Haushaltsausschuss zu den Krediten: “Dafür muss man gerade stehen.”

Zur Grundig-Pleite:

Zitat Wirtschaftsminister Wiesheu September 2002: “Es wird keine Insolvenz geben”. Laut Presseberichten wirft nun Wiesheu unmittelbar nach der Pleite “….Arbeitnehmervertretern eine Mitverantwortung an der Pleite” vor.

Neue Maxhütte (NMH) Stahlwerke (Maxhütte)

Am 28. Juni 2000 verkünden Stoiber und Wiesheu in einer Betriebsversammlung, dass die Schließung unmittelbar bevorsteht. Die Staatsregierung hat es nicht geschafft, für den einzigen Stahlstandort in Bayern eine tragfähige Lösung zu finden. Das ist wieder ein Beispiel für eklatantes strukturpolitisches Versagen.

Schneider Technologies AG

Insolvenz im Januar 2002 – staatliche Beteiligung über die LfA, die landeseigene Mittelstandkreditbank. Die LfA war bis zu 35% größter Aktionär bei Schneider. Verwaltungsratsvorsitzender Wiesheu: “Interessiert mich heute nicht mehr”! Obwohl die LfA selber noch Geld von Kleinaktionären einsammelte, hat sie sich selber von den Schneider-Aktien getrennt.

EADS (früher MBB – dann DASA)

Draufzahlen musste die LfA durch den Tausch ihrer ‘guten’ DASA-Anteile gegen marode LWS-Anteile.

Fairchield Dornier Aeroindustries GmbH

Insolvenz im Juni 2004 – das mehrfache Engagement der Staatsregierung zur Rettung des Unternehmens ist gescheitert.

Die nächste Pleite ist schon programmiert:

AZ am 16.07.2005: Die Fußball-WM 2006 wollte Stoiber nicht Gerhard Schröder allein überlassen.

Parallel zur Bundesregierung startete Edmund Stoiber in seinem Freistaat eine eigene Charme-Offensive. Doch der Schuss ging voll nach hinten los. Stoibers Fußball-Visionen werden nach Pleiten und Pannen zum Eigentor. Das geplante Fußball-Musical wurde in den Sand gesetzt. Der Fachkongress ‘Vision of Football’ floppt. Der Chef der Task Force wurde gefeuert. Jetzt ermittelt der Oberste Bayerische Rechnungshof wegen Missmanagements und drohenden Verlusten in Millionenhöhe.

Die Opposition bringt das WM-Chaos vor den Landtag. Grünen Fraktionschef Sepp Dürr: “Stoibers Fußballträume, sein großkotziger und dilettantischer Werbefeldzug drohen sich zu einem Millionendebakel für den Freistaat auszuwachsen”.

Einst von Monika Hohlmeier ins Leben gerufen, zog jetzt ihr Nachfolger Siegfried Schneider die Notbremse. Er setzte die Task Force ab und schaltete den Obersten Rechnungshof ein. Doch Millionen sind schon verschossen. Die müssen natürlich nicht die unfähigen Beamten und Politiker bezahlen.Die Rechnung übernimmt wie immer selbstverständlich der Steuerzahler. Schade, dass diese Nieten in Nadelstreifen nicht persönlich für die Fehlausgaben haften müssen. Würden sie zur Kasse gebeten, wäre gleich viel mehr Ordnung im Staat!

Autor: Norbert Gramlich

Wikipedia Foto JJ55-  Hypo_Group_Alpe_Adria_Gebäude

Der neue Skandal mit Bayern LB

Wieder werden von unfähigen Politikern Milliarden verbrannt. Die Zeche zahlt der Steuerzahler. Die Milliarden werden über Jahre hinaus, besonders in Franken für notwendige Maßnahmen fehlen.

In den letzten Wochen konnte es man schon beobachten, und es wird sich noch weiter entwickeln. Die CSU wird Scheingefechte an anderen Fronten eröffnen um von ihren Fehlern abzulenken.

Das ist eben Wirtschaftskompetenz!

3,7 Milliarden Euro hat die BayernLB in Österreich versenkt. Ein Skandal, den Banker und Politiker gemeinsam verantworten.

FOCUS-Online-Redakteur Ansgar Siemens

Es war am 22. Mai 2007, als Werner Schmidt der Welt Großes zu verkünden hatte: Die BayernLB, an deren Spitze der graumelierte Haudegen stand, werde die Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) aus Kärnten übernehmen. „Eine einmalige Win-win-Situation für alle Beteiligten“, schwärmte Schmidt. Höher, weiter, schneller, nach diesem Motto führte der Banker damals die Geschäfte. Da kamen die Österreicher gerade recht.

Gut zweieinhalb Jahre später hat sich der viel gerühmte Kauf als Fiasko entpuppt. Nach einem dramatischen Poker am vorigen Wochenende steht fest: Die Bayern verramschen ihre marode Tochter für einen läppischen Euro an den österreichischen Staat – und müssen sogar noch kräftig draufzahlen: 825 Millionen Euro wandern als Geschenk über die Alpen. Unterm Strich – Kaufpreis plus Finanzspritzen plus Mitgift – hat die BayernLB mit der HGAA satte 3,7 Milliarden Euro verloren. Für immer.

Milliardenlast für Steuerzahler

Längst erhitzt das Österreich-Debakel auch die Gemüter in der bayerischen Politik. Es ist ein neuer Tiefschlag im Drama um die Landesbank, die wegen der Finanzkrise ohnehin schwer angeschlagen ist. Fast 15 Milliarden Euro haben die bayerischen Steuerzahler bereits lockergemacht, um die Bank zu retten. Vorwürfe richten sich nun vor allem gegen jene Politiker, die über Jahre im Kontrollgremium des landeseigenen Instituts saßen.

Als „katastrophale Fehlentscheidung“ kritisierte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Montag den Kauf der HGAA im Jahr 2007. Ministerpräsident Horst Seehofer spricht von „gravierenden politischen Fehlern“. Er überlege, „welche Konsequenzen hier für Verantwortliche der Vergangenheit im Raum stehen. Und dabei wird keine Option ausgeschlossen“. Am Montagnachmittag tagt das Kabinett in einer Sondersitzung.

Wie das ganze ausgehen wird ist auch jetzt schon ziemlich klar. Es wird ausgehen wie beim Hornberger Schießen.

Denn am 13.01.2010 sprach Herr Seehofer schon ein Machtwort in Wildbad Kreuth: Es muss jetzt Schluß sein mit der Selbstkritik.

Auf die weitere Frage an Herrn Seehofer was jetzt wichtig ist, antwortete er:

Das wichtigste ist jetzt die CSU! Na toll!

Mein Kommentar:

Da kann ich nur noch sagen:

Wählt CSU, dann ist die Kompetenz gesichert.

Die Millionen die jährlich vom Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch angezeigt werden, sind ja hier wirklich nur noch Peanuts.

M.T.

Thema: Vorbilder der Baiern | 11 Kommentare

78. Geldverschwendung ohne Ende durch bayerische Volksvertreter

Mittwoch, 13. Oktober 2010 | Autor:

Frankenlied

 


 

 

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Die bayerische Staatsregierung will wissen, ob sie kompetent ist Umfragen in einem Gegenwert von 108.000 Euro zur Klärung von trivialen Fragen.
Die bayerische Staatsregierung ließ auf Steuerzahlerkosten u.a. die folgenden Fragen klären:

• Welche Kompetenz hat die bayerische Staatsregierung?
• Was halten sie von dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten?
• Was halten sie von der bayerischen Staatsregierung?
• Wie beurteilen sie das Krisenmanagement zur bayerischen Landesbank?

Diese Fragen beantwortet jeder politisch interessierte Schüler für den Gegenwert eines Eisbechers.


Hier erfolgt die Beantwortung dieser Fragen kostenlos!

Frage Antwort Note
Welche Kompetenz hat die bayer.Staatsregierung? kaum eine 5
Was halten sie von dem neuen bayer. Ministerpräsid.? nichts 5
Wie beurteilen sie das Krisenmanag. zur bayer. LB? katastrophal 6

Die Steuerverschwendung geht unvermindert weiter
Auf eine Anfrage von Michael Piazolo, Freie Wähler, kam zutage:

Horst Seehofer, CSU, charterte seit Anfang 2009 für gut 74.000 Euro Privatflugzeuge. Das bezahlte die Regierung, das heißt im Endeffekt der Steuerzahler, dem täglich eingeredet wird, das Geld zum Ausgeben wäre knapp.

Horst Seehofer, CSU, reiste beispielsweise zu Joseph Ratzinger in den Vatikan im Privatjet.
Das bayerische Kabinett plante 2010 eine Sitzung in Brüssel mit einem extra angemieteten Charterflug. Der Flug entfiel. Das Charterflugzeug hätte 18.000 Euro gekostet, nur damit die bayerische Staatsregierung mal aus München raus kommt. – “Seehofer im Privatjet”, OVB, 31. Juli 2010, S. 1

Michael Piazolo, Freie Wähler: “halte ich derartige Charterflüge der Staatsregierung, um auswärts ganze Kabinettssitzungen abzuhalten, für eine Frechheit gegenüber jedem Steuerzahler. An einem Tag genehmigt man sich selbst luxuriöse und einige zehntausend Euro teure Charterflüge. Am nächsten Tag streicht man Bayerns Schülern tausend Lehrerstellen.”

CSU wähnt sich immer noch in Wahnhalla, wo man Steuergeld zum Fenster hinauswerfen kann.

Zur Feier zur Maibaumaufstellung in Brüssel kamen 400 Gäste. Nur das Freibier war von einer Brauerei gesponsert. Blasmusik, Kost und Unterkunft wurde alles vom bayerischen Steuerzahler “gesponsert”. So wurde die mächtige schlossartige Vertretung Bayerns („Schloss Neu- Wahnstein“) in Brüssel ihrem Ruf als Steuerwaschanlage voll gerecht. 25.000 Euro wird es voraussichtlich kosten, dass Bayerns Politiker mal wieder richtig feiern konnten.

25.000 Euro für Bayerns Maibaum in Brüssel, tz-online, 21.7.2010
Deshalb mein Vorschlag in Aufbruch Bayern ( Aufbruch in Bayern):
Den Bürgern werden zahlreiche Kürzungen zugemutet, nach der Devise: “Weniger Netto vom Brutto”. Da ist es an der Zeit den bayerischen Politikern einen Merkzettel zu überreichen, auf dem steht:

“Die Steuerverschwendung sofort beenden!”

Erst gestern lasen wir Bürger in TZ, OVB, Münchner Merkur usw. dass die Maibaumaufstellung vor der schlossartigen Vertretung Bayerns („Schloss Neu-Wahnstein“) in Brüssel dem Steuerzahler 25.000 Euro kostet. Nur damit 400 Gäste in Saus und Braus feiern konnten. Die Familien, Kranken und Arbeitslosen werden es schon bezahlen. Wenn Politiker feiern und einladen, dann bitte aus eigenem Geldbeutel. Den Nutzen der sofortigen Beendigung der Steuerverschwendung wird den Politikern kaum einleuchten: sie schöpfen ja täglich aus dem Vollen. Doch wir Steuerzahler profitieren davon: die Abgaben müßten nicht Woche für Woche erhöht werden. Mit den eingeparten Millionen könnte man unterstützen: Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altersheime. Man könnte Lehrer einstellen, die dringend benötigt werden. Man könnte Pflegepersonal besser bezahlen. Man könnte … Die Liste läßt sich fortsetzen.

Schon seit einigen Jahren wird beanstandet, dass sich die Regierung ein Hotel auf dem Obersalzberg leistet, siehe Millionen Geldverschwendung ganz im Sinne der Partei. Im Jahr 2009 wurde das Defizit auf 3,91 Millionen Euro gesteigert. Kurt Faltlhauser, CSU, bezeichnete das Modell Dokumentationszentrum plus Luxushotel als “brillante Entscheidung der Regierung Stoiber”. Es ist unbekannt, ob Faltlhauser das ironisch, hämisch, ernst oder sonst wie gemeint hat.
“Fünf Sterne, vier Millionen Miese”, SZ, 13. Juli 2010, S. 37

Edmund Stoiber, CSU, bezeichnet den staatlichen Schuldenrausch (beginnend unter Helmut Kohl, CDU, und bis heute unter Angela Merkel, CDU, anhalten) als “größte Ungerechtigkeit”

“Aber die größte Ungerechtigkeit ist doch, dass Staat und Politik mit ihrer hemmungslosen Verschuldung komfortabel auf Kosten der nachwachsenden Generationen gelebt haben. Das ist doch die größte Ungerechtigkeit.” Edmund Stoiber, CSU, im Interview, OVB, 7.7.2010, S. 4

Staatliche Rettungsaktionen für Unternehmen (Banken, Autokonzerne, Hotelerie, Versandhaus, Kaufhäuser) verpufften.
Der Staat – unter der Regentschaft von CDU, CSU, SPD und FDP – pumpte 2008 und 2009 Milliarden Steuergelder vor allem in Grossunternehmen und übernahm horrende Bürgschaften für

• HRE Hypo Real Estate (siehe dazu auch: Fast alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich)

• die Autoindustrie, indirekt über die “Abwrackprämie”; sie wurde Wort des Jahres 2009. Nach Meinung zahlreicher Experten und Laien ist sie „ökonomischer Schwachsinn”. Die “populärste politische Maßnahme seit dem Jahr 43. n. Chr., als Kaiser Caligula zur Einweihung des Augustustempels jedem römischen Bürger 300 Sesterzen schenkte.”
Robin Alexander: “Das politische Abc des Jahres 2009”, Die Welt Online, 24. Dezember 2009

• Hoteliers und andere Unternehmen via Steuersenkungen in Milliardenhöhe

• Versandhaus Quelle (Tochterunternehmen von Arcandor ): es gelang noch vor der Bundestagswahl Horst Seehofer, CSU, mit einem neuen Katalog zu fotografieren, dann ging das Unternehmen pleite

• Bayerische Landesbank aka BayernLB, Affären um die Bayerische Landesbank aka BayernLB

Insbesondere die CSU forderte staatliche Rettungsaktionen für marode oder halbmarode Unternehmen. Horst Seehofer und Markus Söder, beide CSU, setzten sich für staatliche Finanzhilfen etwa bei Arcandor ein (“Koalitionsgerangel nach der Arcandor-Insolvenz. Zeil: CSU muss klare Linie finden”, SZ 12.6.2009, S.33). Das Unternehmen meldete im Juni 2009 Insolvenz an.

Effekte der Milliarden-Subventionen:

• oberflächlich gutes Image für die grosszügigen Politiker: mit fremden Steuergeldern lässt sich leicht protzen

• erhebliche Lasten für die Steuerzahler

• Wirtschaftsbosse zocken weiter: wenn’s schief geht können sie mit staatlicher Hilfe rechnen.

Millionen Geldverschwendung ganz im Sinne der Partei

Die Politiker bauten am Obersalzberg, dem Lieblingsort Gröfaz Adolf Hitler, ein Luxushotel. Das 50 Millionen Euro teure Hotel steht auf dem “Göringhügel”, benannt nach Hermann Göring, einem weiteren Politiker des 20. Jahrhunderts. Es ist nicht gut ausgelastet. Das ficht die Politiker wenig an: der Steuerzahler begleicht das Defizit. Im Februar 2005 war das Hotel von Kurt Faltlhauser, CSU, eröffnet worden. Es wird von einer Tochter der Bayerischen Landesbank betrieben. Der derzeitige Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, verteidigt die Verschwendung der Steuergelder: “Erfolge von Investments sind, gerade im Bereich der hochklassigen Hotellerie langfristig zu beurteilen”. Das macht die Verschwendung schlimmer, da größer. SZ, 25. Mai 2009, S.49, OVB 26. Mai 2009, S. 6

Die unfähigen Bankmanager werden gigantisch entlohnt

 

Wikipedia Foto Benson.by – BayernLB

 

Jeder Angestellte oder Beamte, der Mist baut, muss dafür geradestehen, wird entlassen, Pension gestrichen oder gekürzt. Nicht so bei den Versagern in der Bayerischen Landesbank. Sie fuhren das Unternehmen an die Wand (der Steuerzahler muss dafür ca. 10.000.000.000 Euro blechen).
Rudolf Hanisch, einer der beiden Vizechefs der Landesbank, geht in den Ruhestand und erhält riesige Abschiedsgelder. Die Süddeutsche Zeitung rechnete zwischen 500.000 Euro und 1.000.000 Euro aus. Ab Mitte 2009 erhält er sogar eine Pension. Hanisch ist bereits der dritte Manager seit der Krise, der trotz Versagen auf voller Linie seinen Vertrag vorzeitig ausbezahlt erhält. SZ, 31.1.2009, S. 45

Statt die Manager zur Verantwortung zu ziehen, werden sie fürstlich belohnt!

Der Bayerische Oberste Rechnungshof beanstandete Verschwendung in Millionenhöhe
Der Bayerische Oberste Rechnungshof prangerte in seinem Jahresbericht zahlreiche Fälle an, bei denen der Staat zu viel Geld ausgibt. Viele Projekte sind außerdem unnötig. In drei Jahre wurden über 1.000 Gutachten, die 120 Millionen Euro kosteten, vergeben. In vielen Fällen wäre aber ein externes Gutachten nicht nötig gewesen, so die Rechnungsprüfer vom ORH.
Verschwendung in Millionenhöhe beanstandet, BR online, 12/2008

Medienminister Eberhard Sinner, CSU, reiste mit bayerischer Delegation zum Weltfilmfestival nach Montréal, Kanada. – PM Nr. 497 der Staatskanzlei – Minister Sinner reist mit bayerischer Delegation zu Filmfestival nach Montreal, 20.8.2008

Das Geld des Staates sitzt locker, wenn es den Politikern zugute kommt

Während Hochwasseropfer jahrelang auf zugesagte Ausgleichsgelder warten müssen, schwelgen die Politiker mit den Steuergeldern. Die Staatsregierung Bayern gab dem Burda-Verlag einen Zuschuß von 200.000 Euro für die Bambi-Verleihung. Dies und vieles andere wurde vom Bayerischen Obersten Rechnungshof in seinem bericht Dezember 2007 gerügt. Auf der Bambi-Verleihung zeigen sich gerne die Politiker in Smoking und Abendkleid; viele sind mit der Burda-Dynastie befreundet. So wäscht eine Hand die andere. Dagegen wartet beispielsweise die Uni Erlangen (und andere Universitäten) auf Sanierung der Infrastruktur, die künftig erhebliche Kosten sparen würde. Doch Politiker denken (wenn überhaupt ) allenfalls bis zur nächsten Legislaturperiode. SZ, 5.12.2007, S. 41

1999 wurden – nach langem Drängen – endlich kugelsichere Westen für die Polizei bestellt. Kosten: 20.000.000 Euro. Im Jahr 2001 (warum dauerte das 2 Jahre) verteilte sie Innenminister Günther Beckstein, CSU, mit großem Medien-Tam-Tam an die Polizei. Tests ergaben: die angeblich kugelsicheren Westen sind genau das nicht: kugelsicher. Teilweise durchschlugen die Testkugeln das Material. Bis 2008 sollen alle Westenausgetauscht werden. Kosten: 13.000.000 Euro. Der Flop mit den Westen kostet den Steuerzahler also mindestens 33.000.000 Euro. Die 27.000 ausgemusterten Westen werden an Guatemala verschenkt. OVB, 21.6.2007, S. 6 Übrigens: der verantwortliche Minister muß seinen Stuhl räumen: er wird im Herbst 2007 zum Ministerpräsidenten befördert. Wer in der CSU Mist baut, kann unweigerlich mit seiner Beförderung rechnen (vergleiche: Otto Wiesheu u.v.a.).

Ermahnungen des Bayerischen Obersten Rechnungshof ORH werden von der CSU-Regierung weitgehend ignoriert

Der Beratungsbedarf der Bayerischen Staatsregierung ist ungebrochen hoch (wer’s selbst nicht drauf haut benötigt Nachhilfe ). Die Auftragsvergabe an externe Dienstleister wurde schon mehrfach durch den Obersten Rechnungshof heftig kritisiert. Doch Staatskanzlei, die Ministerien, staatliche Unternehmen und Beteiligungen lassen sich für viele Millionen Euro Steuergelder beraten. Inhalte und Zielsetzung der Beratung sind häufig fragwürdig. Die Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge werden oft nicht eingehalten. Rund 90 Prozent aller größeren Aufträge an externe Dienstleister werden ohne echte Transparenz und ohne Wettbewerb vergeben.
PM Landtag 13.03.2007 – Ungebrochener Beratungsbedarf, 13. März 2007

Ich breche hier ab, weil es unendlich und unerträglich ist.


Das_Recht_ist_eine_Abstraktion – Elisa Mari pixelio

 

Wer mehr zu diesen Irrsinn nachlesen will, kann das unter ….

Thema: Vorbilder der Baiern | 10 Kommentare

75. CSU – Stoibers Monopoly – mit unseren Steuergeldern

Sonntag, 10. Oktober 2010 | Autor:

Frankenlied

 

 

Schuldenuhr Bayern_R_by_HAUK MEDIEN ARCHIV _ www.bayernnachrichten.de _ Alexander Hauk_pixelio.de

Die Schulden von Bayern betragen zur Zeit(2010) über

32.000.000.000 Milliarden Euro.

Das ist die wahre Wirtschaftskompetenz der CSU geführten Staatsregierung.


copyright www.Frankenland-versand.de

 

Am 15.6.2005 brachte die Abendzeitung Nürnberg (AZ) einen Bericht von Angela Böhm über die Machenschaften der Staatsregierung, wie risikofreudig und stümperhaft mit den bayerischen Finanzen umgegangen wird. Das war ein sehr brisanter Aufsatz, darum warteten wir erst einmal ab, ob eine Gegendarstellung erfolgt. Aber nichts dergleichen geschah! Und so beginnt die Recherche, die wir (auszugsweise) wiedergeben: ‘Edmund Stoiber ist auf Tauchstation. Mit dem Niedergang der Hypo-Vereinsbank (HVB) will er nicht in Zusammenhang gebracht werden. Schon gar nicht jetzt, wo die Wähler endlich glauben, dass er der Beste ist in Sachen Wirtschaft und Finanzen. Dass er, der bayerische Ministerpräsident, es wirklich besser kann als alle anderen. Da passt die Übernahme der weiß-blauen Bank durch das italienische Geldinstitut Unicredit nicht in seinen Plan. Denn das Ende der HVB ist auch ein Beispiel für eine gescheiterte bayerische Wirtschafts- und Finanzpolitik: Stoiber hat sich nämlich gewaltig verspekuliert bei seinem weiß-blauen Monopoly.

Eine bayerische Großbank, die zweitgrößte deutsche Bank, auf die seine Staatsregierung Einfluss hat – das war Stoibers Traum. Von ihr versprach er sich einen enormen Vorteil für seine Politik. Möglich machten das zwei staatseigene Stiftungen, denen der Ministerpräsident vorsitzt: die 1972 gegründete Landesstiftung, die aus ihrem Vermögen soziale Projekte fördert. Und die Forschungsstiftung, deren Zweck die Förderung wissenschaftlicher Projekte ist. Beide waren einst steinreich. Doch die Bayern-Regenten setzten beinahe das gesamte Vermögen auf eine Aktie: die der bayerischen Vereinsbank. Am Ende verfügte der Freistaat über 27 Millionen Aktien und einen Aufsichtsratsposten, den bis 1995 Ministerpräsident Stoiber einnahm.

1998 übernahm die Bayerische Vereinsbank die schwächelnde Bayerische Hypotheken- und Wechselbank – auch wenn man das damals als ‘Fusion unter Gleichen’ deklarierte. Den Deal hatte Stoiber eingefädelt. Er ließ sich als ‘Chefeinfädler’ feiern. Mit stolzgeschwellter Brust erschien er damals im Kabinett und verkündete seinen Ministern, dass er das Fundament gelegt habe, dass München neben einem Versicherungsplatz nun auch zu einem Bankenplatz werde. “Entscheidend ist, dass in München eine Superregionalbank entsteht, die gleichzeitig Europas größter Immobilienfinanzierer ist”, jubelte Stoiber.

Der Londoner ‘Economist’ warnte: Der Zusammenschluss macht aus zwei ineffizienten Banken einen ineffizienten Giganten. Nach der Wiedervereinigung drängte Stoiber zur Investition in den neuen Bundesländern und machte es mit der staatseigenen Landeswohnungsbaugesellschaft (LWS) vor und setzte dabei 250 Mio. Euro in den Sand. In diesem Zusammenhang sehr zu empfehlen das Buch “Macht und Mißbrauch”.

Seinen Justizminister Sauter warf er aus dem Kabinett, weil der sich weigerte, als Aufsichtsrat der LWS seinen Kopf hinzuhalten. Für die bayerischen Banken dagegen waren das nur Peanuts. Sie hatten Milliarden in den neuen Bundesländern verloren. Die Elefantenhochzeit der Bayern-Banken kamen nur mit einem raffinierten Trick zustande, den Stoiber mit seinem damaligen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und dem damaligen Finanzminister Erwin Huber verabredet hatte: Sie mussten keine Kapitalertragssteuer zahlen. Der Freistaat verzichtete auf 5 Milliarden (!) Mark. Stoiber war glücklich. Nun hatte er das nach der Deutschen Bank zweitgrößte Geldinstitut in seinem Land. Stoibers Regierung konnte nun bei der neuen Hypo-Vereinsbank im Aufsichtsrat mitreden. Dafür steckte er aus Privatisierungserlösen des Freistaates zusätzliche Millionen in die Landesstiftung, die davon wieder Bank-Aktien kaufte. Alles gegen den Widerstand des Obersten Rechnungshofes. Der rügte Stoibers Praxis, alles auf eine Aktie zu setzen. “Zweck der Stiftungen sei es nicht zu spekulieren, sondern mehr Mittel für die Begünstigten der Stiftung zu gewinnen”. Dass so etwas eine Todsünde sei, weiß inzwischen jeder Kleinanleger. Aber Stoiber ignorierte die Bedenken. Nun mischte er erst richtig auf: Zum Beispiel bei der Unterstützung von Medien-Unternehmer Leo Kirch. Denn Bayern sollte neben dem Versicherungs- und Bankenplatz auch Medienzentrum sein. So gab die Hypo-Vereinsbank dem schwächelnden Medienmanager Milliarden-Kredite – gemeinsam mit der Bayerischen Landesbank, die zur Hälfte in Stoibers Staatsbesitz ist. Geholfen hat’s nichts. Kirch ging trotzdem Pleite.

Auch der Traum von der ‘schlagkräftigen Superregionalbank’ ist nun für Stoiber, den Angela Merkel so gerne als Superminister für Wirtschaft und Finanzen an ihrem Kabinettstisch hätte, ausgeträumt. Allein in den vergangenen drei Jahren musste die HVB über sechs Milliarden Euro Verluste wertberichtigen. Das Ende von Stoibers bayerischem Monopoly: Die Bayern-Bank wird italienisch. Weitere 1800 Jobs gehen verloren. Das Vermögen der einst steinreichen Stiftungen ist fast ganz verzockt. Hatten sie 2001 zusammen noch ein Grundstockvermögen von 1,2 Milliarden Euro, so ist dieses durch die Talfahrt der HVB-Aktie bis heute auf 574 Mio. Euro geschrumpft. Der Verlust beträgt über 700 Mio. Euro – fast drei Mal so viel wie damals bei der LWS. Eine Dividende kann die HVB schon seit 2003 nicht mehr an die Stiftungen zahlen. 25 Mio. Euro fehlen Bayern seitdem zusätzlich jedes Jahr für Sozial-, Jugend- und Behindertenarbeit, für die Renovierung von Denkmälern und den Kauf von Kunstgegenständen. Kein Wunder, dass Stoiber da lieber auf Tauchstation geht und eiskalt so tut, als ginge ihn das alles gar nichts an’. Ende der AZ Reportage.

Weitere Pleiten:

Bayern muss für seine HVB-Aktien Abschlag zahlen

Als hätte sich Edmund Stoiber mit der HVB nicht schon genug blamiert: Jetzt droht der Staatsregierung auch noch ein Rückschlag bei der Übernahme ihrer Aktien durch Unicredit, berichtet die SZ.

Unicredit will fünf eigene Aktien gegen je ein Papier der HVB tauschen. Dieses Angebot gilt aber nur für Stammaktien und nicht für Vorzugsaktien. Stoibers Landesstiftung besitzt die einzig existierenden Vorzugsaktien. Die Papiere werden nicht an der Börse gehandelt und sind für einen Unternehmer nur von geringem Interesse, weil sie kein Stimmrecht haben. Auf die Staatsregierung drohen nun Kosten zuzukommen, da sie wahrscheinlich einen Abschlag für die Umwandlung der Vorzugs- in Stammaktien bezahlen muss.

Stoibers Pleiten, Pech und Pannen

Versagen der CSU-Staatsregierung

Von neun Unternehmen (Hypo-Vereinsbank, e.on/ VIAG/Bayernwerk, LWS, Kirch-Gruppe, Grundig AG, Maxhütte/Neue Maxhütte, Schneider Technologies, EADS (früher MBB bzw. DASA) Fairchield Dornier) mit staatlicher Beteiligung bzw. staatlichem Engagement sind

¨ sechs de facto pleite, bzw. in Teilen verkauft;

¨ eins aktuell in erheblichen ökonomischen Schwierigkeiten, die Übernahme steht an;

¨ in zwei Fällen wurden die staatlichen Beteiligungen ganz oder teilweise privatisiert und sind aufgegangen in florierenden Unternehmen, bei denen die Staatsregierung allerdings durch den Verkauf bzw. Teilverkauf keinen Einfluss mehr auf die Unternehmenspolitik hat (e.on und EADS). Überall dort, wo die Staatsregierung Einfluss auf die Unternehmenspolitik nimmt, gibt’s Debakel. Der Bayerische Oberste Rechnungshof belegt der Staatsregierung ein erschreckendes Ausmaß an Schlamperei und grandioser Unprofessionalität.

Mir san mir


Folgerungen: Stoiber, Wiesheu, Huber und Faltlhauser lassen besser die Finger von Unternehmenspolitik. Diese bayerische Staatsregierung soll Standortpolitik betreiben, regionale Strukurpolitik und industriepolitische Leitbilder entwickeln. Aber keine Unternehmenspolitik machen, das geht in der Regel in die Hose! Anmerkung zur Kirch-Pleite: Schon in einer früheren Ausgabe unserer Wir in Franken machte ich darauf aufmerksam, dass die Kirch-Gruppe für ihre immensen Kredite in Milliardenhöhe täglich (!) 1/2 Million Euro Zinsen zahlen muss. Auch für einen gesunden Betrieb mit enormen Umsätzen auf Dauer untragbar!

Norbert Gramlich

Zitat von Erwin Huber zur Kirch-Gruppe: “Wenn ein Unternehmen die weltweiten Rechte an dieser faszinierenden Formel Eins hält, dann ist das etwas, was den Einsatz der Staatsregierung notwendig macht. Dafür würden andere Jubelfeste machen. Das ist ein Big Point der bayerischen Medienpolitik” (SZ, 25.08.2001).

Dann wesentlich kleinlauter der Finanzminister Faltlhauser vor dem Haushaltsausschuss zu den Krediten: “Dafür muss man gerade stehen.”

Zur Grundig-Pleite:
Zitat Wirtschaftsminister Wiesheu September 2002: “Es wird keine Insolvenz geben”. Laut Presseberichten wirft nun Wiesheu unmittelbar nach der Pleite “….Arbeitnehmervertretern eine Mitverantwortung an der Pleite” vor.

Neue Maxhütte (NMH) Stahlwerke (Maxhütte)

Am 28. Juni 2000 verkünden Stoiber und Wiesheu in einer Betriebsversammlung, dass die Schließung unmittelbar bevorsteht. Die Staatsregierung hat es nicht geschafft, für den einzigen Stahlstandort in Bayern eine tragfähige Lösung zu finden. Das ist wieder ein Beispiel für eklatantes strukturpolitisches Versagen.

Schneider Technologies AG

Insolvenz im Januar 2002 – staatliche Beteiligung über die LfA, die landeseigene Mittelstandkreditbank. Die LfA war bis zu 35% größter Aktionär bei Schneider. Verwaltungsratsvorsitzender Wiesheu: “Interessiert mich heute nicht mehr”! Obwohl die LfA selber noch Geld von Kleinaktionären einsammelte, hat sie sich selber von den Schneider-Aktien getrennt.

EADS (früher MBB – dann DASA)

Draufzahlen musste die LfA durch den Tausch ihrer ‘guten’ DASA-Anteile gegen marode LWS-Anteile.

Fairchield Dornier Aeroindustries GmbH

Insolvenz im Juni 2004 – das mehrfache Engagement der Staatsregierung zur Rettung des Unternehmens ist gescheitert.

Die nächste Pleite ist schon programmiert:

AZ am 16.07.2005: Die Fußball-WM 2006 wollte Stoiber nicht Gerhard Schröder allein überlassen.

Parallel zur Bundesregierung startete Edmund Stoiber in seinem Freistaat eine eigene Charme-Offensive. Doch der Schuss ging voll nach hinten los. Stoibers Fußball-Visionen werden nach Pleiten und Pannen zum Eigentor. Das geplante Fußball-Musical wurde in den Sand gesetzt. Der Fachkongress ‘Vision of Football’ floppt. Der Chef der Task Force wurde gefeuert. Jetzt ermittelt der Oberste Bayerische Rechnungshof wegen Missmanagements und drohenden Verlusten in Millionenhöhe.

Die Opposition bringt das WM-Chaos vor den Landtag. Grünen Fraktionschef Sepp Dürr: “Stoibers Fußballträume, sein großkotziger und dilettantischer Werbefeldzug drohen sich zu einem Millionendebakel für den Freistaat auszuwachsen”.

Einst von Monika Hohlmeier ins Leben gerufen, zog jetzt ihr Nachfolger Siegfried Schneider die Notbremse. Er setzte die Task Force ab und schaltete den Obersten Rechnungshof ein. Doch Millionen sind schon verschossen. Die müssen natürlich nicht die unfähigen Beamten und Politiker bezahlen. Die Rechnung übernimmt wie immer selbstverständlich der Steuerzahler. Schade, dass diese Nieten in Nadelstreifen nicht persönlich für die Fehlausgaben haften müssen. Würden sie zur Kasse gebeten, wäre gleich viel mehr Ordnung im Staat!

*Was denken Sie bei wem die Millionen und Milliarden eingespart werden? Uns Franken wird man wieder viele Jahre erzählen, dass kein Geld da ist. Aber für die Hauptstadt München und Oberbayern, werden jetzt schon wieder Milliarden verplant. Wie lange lassen wir uns das hier in Franken noch gefallen. Wenn Franken seine erwirtschafteten Milliarden selbst ausgeben würden, würden wir wie vor 200 Jahren in Geld schwimmen. Im Jahre 2010 werden wir wie eine Kolonie verwaltet. Das zentralistische Verwaltungssystem in München -einmalig in dieser Form in ganz Deutschland bzw. Europa – gibt Franken Almosen, und München und Oberbayern bedienen sich wie Sie wollen.

* Kursivbemerkungen von M.T.

Autor: Norbert Gramlich

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47. CSU – Stoiberland ist abgebrannt

Sonntag, 30. Mai 2010 | Autor:

Frankenlied


 

 

Wikipedia Foto Benson.by – BayernLB.

 

So titelt der Stern in seiner Ausgabe 53/2009 – ‘Jahrelang protzte die CSU mit ihrer wirtschaftlichen Kompetenz. Doch der Milliardenskandal um die Bayerische Landesbank und ihre Tochter Hypo Alpe Adria ruiniert nun den Ruf der einstigen Staatspartei’. So weit der Stern. Alle Misere hatte doch ihren Anfang im Größenwahn Stoibers gefunden!

Mit dem Niedergang der Hypo-Vereinsbank ging der erste Traum Stoibers den Bach hinunter. Seine Träume, ja, er hatte mehrere, davon waren:

München zu einem der größten Finanzplätze Deutschlands, zum größten Versicherungs- und zum 1. Medienplatz zu machen. Die 1972 gegründete Landesstiftung und die Forschungsstiftung waren beide einst steinreich. Doch die Bayern-Regenten setzten beinahe das gesamte Vermögen auf eine Aktie: die der Bayerischen Vereinsbank. Am Ende verfügte der Freistaat über 27 Mio. Aktien und einen Aufsichtsratsposten, den bis 1995 der damalige Ministerpräsident Stoiber einnahm. 1998 übernahm die Bayerische Vereinsbank die schwächelnde Bayerische Hypotheken- und Wechselbank – den Deal hatte Stoiber eingefädelt. Er wollte München zum größten Finanzplatz machen und richtete dadurch nicht nur die Bayern-LB zu Grunde (1998!), auch die Hypobank und die Bayerische Landesaufbaubank kamen ins Schleudern. Er ließ durch die Bayern-LB noch einige Milliarden an Medienmogul Leo Kirch überweisen, obwohl der de facto schon pleite war.

Die AZ vom 13.1.2010 titelt: Bayern LB – neue Vorwürfe gegen Edmund Stoiber – Interview zeigt ihn als treibende Kraft hinter dem katastrophalen Landesbank-Deal.

Frontal 21 hat ein Interview von Stoiber mit dem kroatischen Fernsehen ausgegraben: ‘Wir sind außerordentlich daran interessiert, dass diese Übernahme erfolgreich ist’.

Stoiber dagegen hatte stets versichert, am Kaufvertrag nicht beteiligt gewesen zu sein. Darauf der kroatische Bankchef: Stoiber hat gelogen! (AZ vom 28.12.2009)

Und: Am 12.1.2010 berichtet Frontal: Stoiber habe der Regierung von Kroatien gedroht: ‘Entweder die HGAA an die Bayern LB oder kein Beitritt zur EU’ (!!!).

Die SPD-Abgeordnete Inge Aures hat mit ihrer SPD und den Freien Wählern Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bayern-LB gestellt: Diese Leute versenken zehn Milliarden Euro und keinen interessiert das – da müssen einige von denen hinter Gitter’.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert: ‘Die CSU-Granden, die zahlreich in den Gremien ihrer Landesbank vertreten sind, sind totale Nullen. Sie müssen sich in ihren Wahlkreisen vorrechnen lassen, wie viele Kindergärten, Schulen und Straßen man mit den verlorenen 3,7 Milliarden hätte bauen können’. (Stern 53/2009 – Die jetzige Krise der Bayern LB ist also nur eine Fortsetzung jahrelanger Fehlpolitik. “Stoiber ist politisch für das Debakel verantwortlich” Joachim Herrman lt. AZ vom 13.1.2010

Es ist schon merkwürdig, wie vielen Leuten man die Schuld an diesem Desaster geben will: Günter Beckstein, Erwin Huber, Kurt Faltlhauser, Michael Kemmer, Siegfried Naser, Hans Schaidinger, Werner Schmidt und noch einige mehr, nur EINER ist nicht dabei: Edmund Stoiber!

Schon sehr sonderbar!

Stoiber in Hochform – best of CSU


Stoibers Gestammelte Werke 


Norbert Gramlich

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45. CSU – Aufräumen mit dem Mythos Franz Josef Strauss

Samstag, 29. Mai 2010 | Autor:

Frankenlied

 


 

Früherer Ministerialrat Wilhelm Schlötterer prangert in seinem Enthüllungsbuch Amigo-Wirtschaft an – Setzte Hohlmeier Stoiber unter Druck?


Bayreuth
Von Peter Engelbrecht

„Strauß wollte mir den Garaus machen“, sagt Wilhelm Schlötterer und lächelt. Eine Zeitung titelte über den früheren Ministerialrat im bayerischen Finanzministerium sogar: „Der Mann, den Strauß vernichten wollte.“

Zweifellos ist Schlötterer der Star des Abends, doch von Allüren keine Spur. 120 Besucher sitzen dicht gedrängt in der Markgrafen-Buchhandlung, um der Lesung aus seinem Enthüllungsbuch „Macht und Missbrauch – Franz Josef Strauß und seine Nachfolger“ zu lauschen. Der 70-jährige Oberbayer rechnet mit der Amigo-Wirtschaft gnadenlos ab, dies aber in einer unaufgeregten, ja geradezu charmanten Weise. Er streut geschickt Pointen und Anekdoten, aber manchmal bleibt den Zuhörern das Lachen sprich-wörtlich im Hals stecken. So unerhört ist das, was der mutige Aufklärer über die Interna bayerischer Politik berichtet.

Gier nach Geld

Schlötterer räumt mit dem in der CSU noch immer gepflegten Mythos Strauß kräftig auf. Seine Gier nach Geld und Macht ließ den einstigen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten „sich selbst zum Gesetz erheben“, schildert der Referent nüchtern. Seine Ausführungen sind mit zahlenreichen Fakten untermauert, klingen schlüssig. Dieser Regierungsstil, die Ausbeutung des Staates für Partei- und Privatinteressen, sagt Schlötterer, endete jedoch nicht mit der Ära Strauß, sondern reicht über Max Streibl und Edmund Stoiber bis hin zu Erwin Huber. Schlötterer, einst der oberste Steuerfahndungsbeamte im Freistaat, kämpfte Zeit seines Berufslebens für Steuergerechtigkeit. „Ich habe erlebt, dass manche anders behandelt wurden.“ Hier nennt er beispielsweise die Steuer-Affäre um den „Wienerwald“-Besitzer Friedrich Jahn, die vom Justizministerium mit Hilfe der Staatsanwaltschaft betriebene Demontage des CSU –Bundestagsabgeordneten Erich Riedl und die massiven Ermittlungsbehinderungen gegen den Strauß-Sohn Max Josef. „Ich wollte, dass bestimmte Steuerpflichtige nach Recht und Gesetz behandelt werden“, sagt er. Dafür wurde er von den Mächtigen mit zahlreichen Disziplinarverfahren und Strafversetzungen überzogen, doch der Spitzenbeamte wehrte sich und bekam recht: Alle Verfahren wurden eingestellt. Schlötterer bezeichnet die CSU – Ikone Franz Josef Strauß als Mann mit einem Doppelleben. Einmal das Politische und das andere: „Das Kriminelle“. Die Verfolgung eines Unschuldigen, also seiner Person, sei ein Straftatbestand. Strauß stehe zudem unter dem Verdacht, illegal ein riesiges Vermögen beschafft zu haben, darunter aus Provisionen aus dem Waffenhandel. Ein zweiter Verdacht laute, dass er dieses Kapital weitgehend der Steuer ent-zogen habe. Laut Gerüchten sei dieses Vermögen auf bis zu 400 Millionen Mark geschätzt worden.

In den letzten Jahren hört man immer häufiger das Wort Bananenrepublik. Darüber lohnt es einmal nachzudenken.

Bananen – Pixelio Joachim Frewert

 

 

Davon habe Tochter Monika Hohlmeier 150 Millionen Mark geerbt, hätten Leute berichtet, „die damit zu tun hatten“. Strauß habe allein als Testamentsvollstrecker für den Baur-Versand in Burgkunstadt 300 000 Mark pro Jahr erhalten. Als das Buch im Juli 2009 erschien, kündigten die Strauß-Kinder an, juristisch dagegen vorzugehen. In dem 412-Seiten-Werk würden „Unwahrheiten“ verbreitet, behaupteten sie, Schlötterer wurde sogar als „fanatisch“ beschimpft. Doch bislang sei gegen das Buch nichts unternommen worden, berichtet der Autor. Auch Stoiber sei Bestandteil des Amigo-Systems gewesen. So habe dieser mehrere kostenlose Urlaube in der Villa des Waffenhändlers Dieter Holzer verbracht.

Schlötterer erinnert an die Dossier-Affären von Hohlmeier 2004 in einer Sitzung des Münchner CSU-Vorstandes und an Dossiers, mit denen sie ebenfalls 2004 Oberstudiendirektoren wegen ihrer Gegnerschaft zum G 8 gedroht haben soll. Stoiber habe trotz der Affären lange an ihr festgehalten. Man habe vermutet, dass es Dossiers über Stoiber gegeben haben könnte. Auch SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget habe die Frage gestellt, ob Stoiber erpressbar sei. „Da haben sie eine edle Dame an Land gezogen“, kommentierte Schlötterer mit Verweis auf ihr Mandat als oberfränkische Europaabgeordnete und erntete für diesen Satz herzliches Lachen.

Weiter CSU-Mitglied

Schlötterer sagt, er sei weiterhin Mitglied in der CSU und erhalte aus der Partei auch viel Zuspruch für sein Buch, allerdings nur unter der Hand. Die Missstände beträfen nur einen engen Zirkel. Die Zuhörer quittierten seine Ausführungen mit langem Applaus. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Ulrike Gote, die Schlötterer eingeladen hatte, fordert, den Strauß Mythos zu de-montieren und den Münchner Flughafen umzubenennen.

Schlußbemerkung:

Jeder Bürger sollte sich einmal Gedanken darüber machen, dass ein Franz Josef Strauß das Vorbild von vielen namhaften Politkern oder Wirtschaftsführern in Bayern und darüber hinaus ist. Auch ein Herr Beckerbauer, der Millionen am Fiskus vorbeigemogelt hat, wird in Bayern und Deutschland als Idol für die Jugend dargestellt. Na, dann gute Nacht Deutschland. Aber ich glaube daran, dass wir in Bayern und Deutschland noch Menschen mit einem intaktem Gewissen haben, diese können sich dazu selbst eine Meinung bilden.

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