Frankenlied

Deutschland ist nach Ansicht des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim keine echte Demokratie mehr. „Das Volk hat fast nichts zu sagen. Wir haben weder Herrschaft durch das Volk noch für das Volk – und damit keine wirkliche Demokratie“, sagte der Staatsrechtsprofessor der „Bild am Sonntag“. Die Bundesrepublik werde von der „politischen Klasse beherrscht“. Das seien die Berufspolitiker, die zwei Prozent aller Mitglieder der Parteien ausmachten und „vornehmlich aus Eigeninteresse“ handelten.
Auf die Frage, ob Deutschland reformierbar sei, antwortete von Arnim, er sei „durchaus optimistisch“. Da Politik viel zu wichtig sei, „um sie allein den Berufspolitikern zu überlassen“, hoffe er auf mehr direkte Demokratie durch Bürgerbegehren und Volksentscheide – „auch wenn die politische Klasse dies gar nicht mag, weil ihre Allmacht begrenzt wird“.

Nach Ansicht des Parteienkritikers hätten zudem direkt vom Volk gewählte Politiker „eine höhere demokratische Legitimation und eine größere Autorität auch gegenüber ihren eigenen Parteien“. Deshalb sollten die Ministerpräsidenten der Länder, der Bundespräsident genau wie Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden.

„Die Bürger wählen keineswegs die Freibier-Politiker, sondern Menschen, die sie für fachlich kompetent und charismatisch halten.“

Auf die Frage, ob in diesem Falle auch TV-Stars wie Günther Jauch eine Chance hätten, gewählt zu werden, antwortete von Arnim, die USA hätten mit den Ex-Schauspielern Ronald Reagan und Arnold Schwarzenegger „gute Erfahrungen gemacht“. „Was wäre schlimm daran, wenn die Deutschen einen so klugen Kopf wie Günther Jauch zum Bundespräsidenten wählen würden?“ Wenn die Bürger wichtige politische Ämter direkt vergeben könnten, würde dies verhindern, „daß die höchsten Staatsämter in den Ländern und im Bund in Hinterzimmern ausgekungelt werden, wie die Nachfolger von Edmund Stoiber und Johannes Rau“.

Frankenlied

Wussten Sie schon, dass…

1. Unser Frankenland

2. Die Fränkische Geschichte

3. Die fränkische Wirtschaft

4. Finanzskandale

5. Fehlentwicklungen

Zu 5 – Fehlentwicklungen

Wussten Sie schon, dass… beim EU-Städteranking Frankens Städte alt aussehen? Auffällig ist, dass sich unter den ersten 25 Plätzen zehn Regionen aus Altbayern, neun davon in Oberbayern befinden, während Schweinfurt und Aschaffenburg die einzigen aus Franken sind! Dieses Verhältnis ist signifikant für das – immer wieder in Abrede gestellte – Süd-Nord-Gefälle im Freistaat. Mit anderen Worten: Das so genannte „Landesentwicklungsprogramm“ ist – nach wie vor – stark südlastig ausgerichtet. Auf Grund über Jahrzehnte verfehlter Strukturpolitik entfernt sich Franken stets weiter von diesem Ziel. So befinden sich die meisten staatlich geförderten Forschungsinstitute im Raum München. Dies hat zur Folge, dass sich dort moderne Industrien niederlassen, während in Franken ganze Industriezweige verschwinden.

Wussten Sie schon, dass… das Rundfunkgesetz klar vorschreibt, dass der öffentliche Sender allen Landesteilen gleichermaßen verpflichtet ist.?Trotzdem werden uns nach wie vor ausschließlich Spielfilme, Spielserien, Krimis und Volksstücke aus dem alt-bayerischen „Kulturkreis“ aufgedrängt. Anstoßend ist die wöchentlich 4malige Sendung „Dahoam is dahoam“. Ebenso Dokumentationen über die „unsere Wittelsbacher“. Was hat Franken, abgesehen von den Ausplünderungen, mit den Wittelsbachern zu tun? Genauso viel wie mit den Grafen von Luxemburg.

Wussten Sie schon, dass… der Bayerische Rundfunk einen Jahresetat von fast 2 Milliarden hat, und die Bevölkerung in Franken sehr stark manipuliert? Beispiel: Da werden auf  der Sandkerwa in Bamberg  Madla mit Dirndl gezeigt die nicht einmal wissen, was ihre Eigenart ausmacht. Hier zeigt der Bayerische Rundfunk eine schöne heile Bayern-Dirndl-Unti-Obi-Aufi-Welt. Je größer ein Staat desto dümmer muss die Bevölkerung gehalten werden. Leute die nachdenken sind nicht gefragt, sondern solche die sich anpassen. Selbst der Franke Günter Beckstein marschiert in seinem Hochgebirgstrachtenjanka durch die Gegend, und zeigt wie man im bayerischen Staat als Franke Karriere macht. Der Bayerische Rundfunk wird weiter unsere Gehirne waschen, wenn wir nicht selbst zu denken beginnen.

Wussten Sie schon, dass … der Bayerische Rundfunk z.B. für einen Tatort aus Nürnberg, Bamberg, Würzburg oder Bayreuth kein Geld hat, sich aber ein Bayern a leistet, das kaum geschaut wird, weil es langweilig gemacht ist, nicht so wie z.B. Arte und Phönix?

Wussten Sie schon, dass … auf BR 2 am 13.12.2002 um 9 Uhr wieder eine jener unsäglichen „großbayerischen Geschichtsauslegungen“ über den Bildschirm ging? Laut Beschreibung in der Fernsehzeitschrift Gong waren demnach die Hugenotten aus Frankreich 1685 auf Herbergssuche in Bayern?! Wieder eine dreiste Geschichtslüge, denn bekanntlich gehörten die Städte Erlangen, Bayreuth und Ansbach, welche die Protestanten damals aufnahmen, zum liberalen Preußen. Wie rückschrittlich und intolerant Bayern war, belegt die Tatsache, dass erst 200 Jahre später, nämlich 1865, ein protestantischer Bäcker von Max dem Soundsovielten eine Erlaubnis bekam, in München eine Backstube zu eröffnen.

Wussten Sie schon, dass… der Bayerische Oberste Rechnungshof festgestellt hat (Mainpost 1.9.05 Henry Stern), dass das Studio Franken Nürnberg unproduktiv arbeitet und nicht ausgelastet ist? Gleichzeitig veröffentlichte der Fränkische Bund eine Programmbeobachtung über 12 Monate. Ergebnis: Kein einziger Spielfilm, keine Spielserie aus Franken war dabei; 138 Spielfilmstunden mit altbayerischem Hintergrund.

Wussten Sie schon, dass… in der Presse bewusst über viele Vorgänge nicht berichtet wird? Z. B., dass die Schere zwischen Oberbayern und Franken seit Jahrzehnten immer weiter auseinander geht.?

Wussten Sie schon, dass… bei allen Großereignissen wie Neujahrsempfang in der Residenz oder der Verleihung des bayerischen Filmpreises, von der Protokollabteilung fast 100 Karten für die Amigo-Truppe abgezweigt wurden. (AZ 14.05.07)?

Wussten Sie schon, dass… Savdir einmal für Schlagzeilen sorgte, nämlich, als FJS 1980 nach der verlorenen Wahl lallend vor die Kamera trat? Schuld daran soll nicht etwa der Alkohol gewesen sein. FJS redete sich auf eine Spritze seines Zahnarztes heraus. Savdir bekam von Strauß das Bundesverdienstkreuz vermittelt. (AZ 14.06.07)

Wussten Sie schon, dass… einige vom Zahnarzt Sanih Savdir wenig hielten, jedoch Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber von seinen Künsten so viel hielten, dass er am 11.07.2007 mit den Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde? So selten der Orden ist, so gängig ist der Vorwurf gegen seine Verleiher. Mit keiner anderen staatlichen Auszeichnung wird so viel Schindluder getrieben. Neben all denjenigen, die sich den Orden wirklich wegen ihres Engagements und Einsatzes für den Freistaat und seine Bürger verdient haben, zeichnen die Auszeichner im Freistaat am liebsten sich selbst und ihre Amigos aus. (AZ 14.06.07)

Wussten Sie schon, dass… Stoiber diese Tradition weiter führte. Zwar distanzierte er sich nach seinem Amtsantritt sofort von seinen großen Lehrmeister FJS und dessen Amigo-System. Doch auf die beiden Leibärzte des CSU-Übervaters wollte er nicht verzichten. Stoiber übernahm den bulgarischen Internisten Valentin Agrirov, in dessen Villa auf der französischen Milliardärs-Insel Cap Ferrat am der Cote D’Azur er gerne mit Frau Karin seinen Urlaub verbrachte. Und den Zahnarzt Sanih Savdir, der längst zu Stoibers privaten Hofstaat zählte.(AZ 14.06.07)

Wussten Sie schon, dass… nicht einmal die Freunde von Savdir wussten welche besonderen Verdienste er um den Freistaat hat, außer der Wartung der beiden Regierungsgebisse. Selbst seine Tochter nichts dazu einfiel. Erst nach längeren Überlegungen, vermutete sie, dass er diesen Orden vielleicht für eine Unterstützung von Kindern in der Türkei bekommen habe. Savdir ist türkischer Abstammung. (AZ 14.06.07)

Wussten Sie schon, dass… der CSU folgendes Zeugnis ausgestellt wurde: Verfilzt, nicht glaubwürdig und nicht mit den Problemen der Menschen vertraut: Die Wähler in Bayern stellen der CSU einer neuen Umfrage zufolge ein vernichtendes Urteil aus. Laut der Studie der Bamberger Politikberatungsagentur Pragma, (13.01.09 T-Online Nachrichten) die bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth vorgelegt wurde, halten drei von vier Wahlberechtigten die Partei für verfilzt. Auch von den eigenen Anhängern sagen dies noch 56 Prozent. In der Umfrage sei die CSU mit Begriffen wie arrogant und nicht modern beschrieben worden.

Wussten Sie schon, dass… sich Bayern gerne mit fremden Federn schmücken. Es ist schon ein Kreuz mit den Bayern. Sie tun so, als ob sie die Alpen und den weißblauen Himmel erfunden hätten, rühmen ihr München als heimliche Hauptstadt Europas. Die Bayern sind Papst, neuerdings auch noch Doktor (Sir Edmund hat den Doktorhut in Südkorea bekommen) und haben den Film-Oscar!

Wussten Sie schon, dass… die Absetzung von Beckstein ein Stich ins Herz der Franken war? Vieles nimmt der zweitgrößte Volksstamm im Freistaat klaglos hin – nicht aber die oberbayerische Intrige gegen Beckstein. Wie die Oberbayern den fränkischen Ministerpräsidenten „entsorgt“ haben, hatte Folgen.

Wussten Sie schon, dass… die stammespolitischen Streitereien der vergangenen Jahre in Franken stets regional begrenzt waren. In Würzburg etwa kämpften sie wie die Löwen für die Herausgabe des Frankenschwerts – die Einwohner der Stadt Hof freilich interessierte das herzlich wenig. Wenn die Bamberger ihre Bataillone in die Landeshauptstadt schickten, um dort die Heinrichskrone aus den Fängen der Altbayern zu befreien, dann fragten sie sich in Miltenberg: Welche Heinrichskrone? Und wenn in Nürnberg vor wenigen Wochen die Lokalpresse kurz davor stand, Sonderausgaben drucken zu müssen, weil auf der Nürnberger Kaiserburg neuerdings eine weiß-blaue Fahne flattert – dann hätten sich vermutlich die Würzburger über so viel Possenspiel in einer Halbmillionenstadt ins Fäustchen gelacht. Die Würzburger haben das nicht getan. Und zwar schon allein deshalb nicht, weil sich Franken untereinander nicht übermäßig füreinander interessieren – einem Mainfranken sind Mittelfranken näherungsweise so gleichgültig wie Mecklenburger. Was aber passiert nun? Wer derzeit in die einzelnen fränkischen Provinzen hineinhört, der kann dort etwas vernehmen, was es bislang nur aus altbayerischer Perspektive zu geben schien: ein gesamtfränkisches Stammesbewusstsein. Auslöser scheint die Annahme zu sein, dass der erste evangelische Ministerpräsident aus Franken einem gezielten politischen Racheakt aus Oberbayern zum Opfer gefallen ist.

Wussten Sie schon, dass… der Sturm der Entrüstung, bei der Absetzung von Beckstein, mit nichts aus der näheren Vergangenheit zu vergleichen ist. Denn in Franken galt Beckstein bislang dezidiert als Nürnberger. Schon im katholischen Würzburg, kaum mehr als hundert Kilometer von Nürnberg entfernt, hätten sie noch vor zwei Jahren den Innenminister am liebsten mit einem Einreiseverbot belegt – so benachteiligt fühlten sich die Domstädter vom protestantischen Synodalen aus Mittelfranken. Derzeit kann man sich von Würzburg aus noch 90 Kilometer weiter in westliche Richtung begeben – und stößt dort immer noch auf pure Abscheu gegen die oberbayerische Ranküne. Im Aschaffenburger Main Echo erschien eine Seite, gefüllt mit Leserbriefen gegen die Arroganz aus Altbayern. Aschaffenburg liegt 30 Kilometer weit entfernt von Frankfurt, man fühlt dort eher hessisch als fränkisch. Nun aber schreibt eine 80 Jahre alte Frau, sie habe schon viel erlebt in ihrem Leben – “aber so etwas noch nicht”. Was die Schreiberin formuliert, lässt sich mit nahezu identischem Zungenschlag momentan genauso in der Nürnberger Zeitung, in der Coburger Neuen Presse oder der Frankenpost nachlesen. “Sind wir Franken nur gut, um ordentliche Arbeit zu leisten, Steuern abzugeben und zu warten, was man von München aus von uns erwartet?”

Wussten Sie schon, dass… mittlerweile auch die CSU erkannt hat, welch verheerende Reaktion die plump inszenierte Intrige der Oberbayern auf die Befindlichkeit in Franken ausgelöst hat? Horst Seehofer sprach wohl deswegen in seinem ersten längeren Interview im Bayerischen Rundfunk über nichts länger als über den nun herzustellenden ‘Frieden zwischen den großen bayerischen Stämmen”. Dieser allerdings schien längst nicht mehr in Frage zu stehen. . Nun aber, glaubt ein Vorstandsmitglied der Nürnberger CSU erkannt zu haben, „fühlen sich die Franken regelrecht verarscht“. Dass für die historische Niederlage der bayerischen Regierungspartei der Einfachheit halber der evangelische Ministerpräsident verantwortlich gemacht werden soll, das empöre die Franken offenbar aufs tiefste. „Vor allem”, sagt der CSU-Mann, „weil dieses Sündenbockprinzip so erbärmlich schlicht zu durchschauen ist.” (Quelle: SZ 10.10.08)

Wussten Sie schon, dass … der „fränkische“ Landtagsabgeordnete Alexander König (Hof) Bayern, wie die Bayernpartei, aus Deutschland herauslösen will (Quelle: Frankenpost 22.9.05, J.Umlauf)?. Das fehlte uns noch, wir Franken in einem Staat zusammen mit den Münchner „mir-san-mir“-Selbstbedienungszentralisten! Es handelt sich hier um den gleichen MdL, der im Landtag versprochen hat mit anzuschieben, wenn es um die Organisation des Frankentages 2006 geht. Wo schiebt er denn hin, der „Hochfranke“, Richtung Abgrund??

Wussten Sie schon, dass… Monika Hohlmeier nach der Wahl ins EU-Parlament fünf Termine im Landkreis Bayreuth wahrgenommen hat. Schlachtschlüssel, Aschermittwoch, Heringsessen, Bieranstich. Diese Bilanz ist überwältigend! Zu vier Ausschüssen gehört Frau Hohlmeier auch – laut EU-Parlament gibt es aber nur drei – und sie hat sich seit ihrer Zugehörigkeit zum Parlament insgesamt zweimal dort geäußert: einmal schriftlich, einmal am Rednerpult. Nachzulesen im offiziellen Bericht des EU-Parlamentes. Ein Glücksfall für Oberfranken!!!

Wussten Sie schon, dass… Monika Hohlmeier bei ihren Antrittsbesuch in Oberfranken am 22.12.08 ein Gymnasium in Hof besuchte. Leider waren Ferien. Der Direktor bestellte extra drei Schüler damit jemand da war. Denn auch die Bläserklasse konnte nicht vorgestellt werden, es fehlten alle Bläser. Da ließ man ein Tonband laufen. Dann fuhr Moni nach Selb, um einen Autozulieferer zu besuchen: Die Werktätigen waren in Weihnachtsurlaub wegen Kurzarbeit. Dann begegnete der Moni doch noch ein bekanntes Gesicht in Gestalt einer Bronzebüste ihres Vaters. Hier darf man sicher von gegenseitigem Wohlwollen ausgehen. Moni sagte danach: Ihr seien die Leute sehr wohlwollend begegnet. Applaus- Applaus! SZ 24.12.08 Kassian Stroh.

Wussten Sie schon, dass… Franz-Josef Strauß das Malteserkreuz mit der Raute und dem goldenen Löwen auf der Rückseite, sogar dem Diktator des afrikanischen Zwergstaates Togo, General Gnasingbe Eyadema, verlieh. Mit ihm machte nämlich Strauß Spezl und Groß-Metzger Josef März lukrative Geschäfte.(AZ 14.06.07)

Wussten Sie schon, dass… der Nachfolger von Strauß, Max Streibl sich mit den Bayern Orden bei seinen Gastgebern bedankt, wie bei den Unternehmer Anton Staudinger, der auf der Insel Ischia die von der CSU-Prominenz gerne besuchten Poseidon-Gärten besitzt.(AZ 14.06.07)

Wussten Sie schon, dass … das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kitzingen sich Gartenbau-Zentrum Bayern Nord nennt christine.bender@aelf-kt.bayern.de? Dies, obwohl ausschließlich fränkische Gemeinden bei dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – unser Dorf soll schöner werden“ dabei sind (es sind keine Gemeinden der Oberpfalz dabei). Deshalb muss es Franken heißen!

Wussten Sie schon, dass… der Frankenreporter Pressedienst auf seinen Briefbogen keinen Frankenrechen hat, aber die Bayernraute? Da passt auch dazu, dass der Tourismusverband Fränkisches Seenland (Gunzenhausen) aus unseren Verteiler gelöscht werden will. Ist nicht Herr Herrmann Vorsitzender des Fränkischen Tourismusverbandes? Hat er nicht die Kolonialdauerbeflaggung in weiß-blau angeordnet?

Wussten Sie schon, dass… Herr Dr. Markus Söder(ein fränkischer Minister) sich auf dem Nockherberg beim Starkbieranstich mit folgenden Spruch geäußert hat: „Ich bin Bayer fränkischer Herkunft, kein Deutscher.“ Dazu ein Kommentar eines Franken: Herr Minister, kaufen Sie sich eine Schiffspassage ohne Rückschein auf die Fidschi-Inseln. Aber die dortigen Eingeborenen können wohl mit einem Bayer mit fränkischem Migrationshintergrund auch nichts anfangen.

Wussten Sie schon, dass … bei der Einweihung des Bäckereimuseums in Kulmbach im September 2008 der Hauptsponsor, die Europäische Union(4,2 Millionen) von der Bayerischen Staatsregierung nicht eingeladen wurde? Günter Verheugen Vizepräsident der Europäischen Union sagte dazu sehr deutlich: ‘Die Mittel der EU sind nicht dazu da, den Wahlkampf einer Partei(CSU) zu finanzieren. Auch Wolfgang Hoderlein der eingeladen war, sagte mit der Begründung ab, dass er an einer schlecht getarnten CSU-Veranstaltung nicht teilnehmen wolle.

Wussten Sie schon, dass… für die Bühne in Trebgast 2008, 12.800 Euro gestrichen wurden, aber dafür 24 Millionen für das Cuvilles-Theater in München ausgegeben wurden? NK 18.07.08

Vergleichen Sie einmal die Ausgaben für München und Franken. Einwohnerzahlen zum Vergleich hier: München 1,3 Mio., Franken 4,0 Mio.

Das nennt die bayerische Staatsregierung, gleiche Bedingungen für alle Landesteile.

Laufende Ausgaben und Einnahmen von bayerischen Theaterunternehmen
in staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft 2006
– Ergebnisse der Jahresrechnungsstatistik –
Sitz und Name des Unternehmens1)	Lfd. Aus- gaben2)	Darunter		Eintritts- gelder	Zuweis ungen und Zuschüsse	Mehr- ausgaben(-) bzw. Mehr- einnahmen
		Personal- ausgaben	laufender Sach- aufwand	und sonstige
				Einnahmen aus
				wirtsch. Tätigkeit
	1000 Euro -
Augsburg, Städtische Bühnen3)	.	.	.	.	.	.
Bamberg, E.T.A.-Hoffmann-Theater	3 812	2 835	977	640	924	- 2 248
Coburg, Landestheater3)	.	.	.	.	.	.
Dinkelsbühl, Landestheater	643	471	170	337	168	-  138
Eggenfelden, Theater a. d. Rott3)4)	.	.	.	.	.	.
Erlangen, Theater Erlangen	3 883	1 887	1 371	490	454	- 2 939
Fürth, Stadtstheater/Freilichtbühne3)	.	.	.	.	.	.
Hof, Städtebund Nordostoberfranken(5)	8 920	6 646	2 247	1 320	7 698	98
Ingolstadt, Stadttheater	9 546	3 306	4 698	1 583	1 919	- 6 044
Landshut, Südostbayer.Städtetheat.(5)	7 335	5 844	1 491	1 222	6 070	-  43
Memmingen, Landestheat.Schwaben (5)	2 985	1 974	960	503	1 152	- 1 330
München, Bayerische Staatsoper	73 749	63 228	10 419	18 786	6 493	- 48470
München, Bayer. Staatsschauspiel	25 345	20 971	4 342	2 827	-	- 22518
München, Staatstheater am
Gärtnerplatz	28 924	25 922	2 959	3 153	511	- 25260
München, Münchner Kammerspiele(3)	.	.	.	.	.	.
München, Schauburg3)	.	.	.	.	.	.
Nürnberg, Staatstheater3)	.	.	.	.	.	.
Passau, Stadttheater3)	.	.	.	.	.	.
Theater Regensburg3)	.	.	.	.	.	.
Würzburg, Mainfranken Theater3)	.	.	.	.	.	.
Zusammen	165 142	133084	29634	30 861	25 389	-108892
1) Grundsätzlich ohne Puppentheater und ohne Studiobühnen der Universitäten.- 2) Ohne investive Ausgaben.- 3) Aus dem Haushalt der Kommune ausgegliedert.- 4) Träger Landkreis.- 5) Zweckverband. Quelle: Statistik Bayern Veröffentlichungen 2007

Entwicklung Einwohner in Mio.
	1988	2000	2007	absolut	Zuwachs bzw.
					Abnahme in %
Oberbayern	3.672.113	4.083.077	4.313.446	641.333	17,5%
Niederbayern	1.037.340	1.176.206	1.194.138	156.798	15,1%
Oberpfalz	975.371	1.079.217	1.086.684	111.313	11,4%
Oberfranken	1.039.232	1.113.251	1.088.845	49.613	4,8%
Mittelfranken	1.542.768	1.689.066	1.714.123	171.355	11,1%
Unterfranken	1.216.630	1.335.991	1.334.767	118.137	9,7%
Schwaben	1.565.809	1.753.447	1.788.329	222.520	14,2%

Quelle: Drucksache 16/1208 vom 14.05.09

Oberfranken hat seit 8 Jahren eine ständig rückläufige Einwohnerzahl. Von 1999 bis 2007, minus 25.000 Einwohner weniger. Alle anderen 6 Regierungsbezirke Bayerns hingegen haben Bevölkerungszunahme im gleichen Zeitraum zu vermelden. Oberbayern 280.000!!!

Interessant ist, dass Oberfranken zwischen 1988 (vor der Wende) bis 1999 einen beachtlichen Einwohnerzuwachs (+ 78.000) zu verzeichnen hatte, der seither aber deutlich abschmilzt, im Gegensatz zu allen anderen Regierungsbezirken Bayerns. Ein objektives Alleinstellungsmerkmal.

Wussten Sie schon, dass…der Verwaltungsaufwand in den zwei größten Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg pro Einwohner am höchsten ist. Der Deutsche neigt ja zum Nachplappern. Den Pseudoargumenten, mit denen möglichst große Einheiten gefordert werden, stehen die Nachteile gegenüber, die uns in Bayern täglich vorgeführt werden. Riesenländer werden zum Selbstzweck, die Bevölkerung wird manipuliert, die Stimme des Einzelnen zählt weniger, die Demokratie funktionier insgesamt schlechter.

Wussten Sie schon …in der Presse bewusst über viele Vorgänge nicht berichtet wird. Z.B., dass die Schere zwischen Oberbayern und Franken seit Jahrzehnten immer weiter auseinander geht. Der FT berichtet nicht darüber. Das der Bayerische Rundfunk einen Jahresetat von 800 Mio. Euro ganz wesentlich in München ausgegeben und zur Werbung für Oberbayern genutzt hat. Der FT berichtet nicht darüber. Das viele Leserbriefe die Franken betreffen nicht veröffentlicht werden.

Wussten Sie schon, dass…sofortige Erhöhung staatlicher Mittel, besonders der Privatisierungserlöse für überfällige Struktur- und Politische Verbesserungsmaßnahmen in Franken z.B. ein eigenes unabhängiges Franken-Marketing, Technische Fakultät in Würzburg, Technik-Museum in Bayreuth usw.).

Wussten Sie schon, dass…Franken nach Auflösung der 1250 Mann starken Grenzpolizei gerade mal 180 Planstellen bekommt, während nach Südbayern über 1000 Beamte in den Polizeivollzugsdienst um versetzt wurden, obwohl die Kriminalität in Franken derzeit situationsbedingt weitaus stärker als im Bayerischen ansteigt?

Wussten Sie schon, dass…in Franken nach umstrittenen Standortschließungen nur noch 5 Bundeswehrstandorte bleiben, während Südbayern über deren satte 19 verfügt?

Wussten Sie schon, dass…bei den schweren Unwetter am 30.06.2005 vom Finanzminister Faltlhauser steuerliche Hilfsmaßnahmen „für die vom Unwetter in Südbayern Geschädigten“, Millionenzusagen gemacht wurden. Aber kein Wort über die Schäden in Hersbruck gemacht wurde, bzw. Zusagen gegeben wurden.

Unsere Farben sind rot – weiß

Frankenlied

Wussten Sie schon, dass…

1. Unser Frankenland

2. Die Fränkische Geschichte

3. Die fränkische Wirtschaft

4. Finanzskandale

5. Fehlentwicklungen

Zu 4 – Finanzskandale

Wussten Sie schon, dass… die bayerische Landesbank neben dem deutlich überteuerten Kaufpreis für die Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria(HGAA) zusätzlich 2,38 Millionen Euro als Sonderdividende an eine Gruppe von rund 50 privaten Investoren um den Vermögensverwalter Tilo Berlin gezahlt hat? Die Gruppe hatte 2006 kurz vor dem Einstieg der Bayern LB bei der HGAA 25 Prozent Anteile an der Kärntner Bank erworben und diese im Mai 2007 mit Millionengewinn an die Bayern LB weiterverkauft.   Quelle: AZ 18.03.10     Das mit den Spitzenaufsichtsräten aus der CSU.

Wussten Sie schon, dass… 1998 die Bayerische Vereinsbank die schwächelnde Bayerische Hypotheken- und Wechselbank – übernahm, auch wenn man das damals als ‘Fusion unter Gleichen’ deklarierte? Den Deal hatte Stoiber eingefädelt. Er ließ sich als „Chefeinfädler“ feiern. Mit stolzgeschwellter Brust erschien er damals im Kabinett und verkündete seinen Ministern, dass er das Fundament gelegt habe, dass München neben einem Versicherungsplatz nun auch zu einem Bankenplatz werde. „Entscheidend ist, dass in München eine Superregionalbank entsteht, die gleichzeitig Europas größter Immobilienfinanzierer ist”, jubelte Stoiber.

Wussten Sie schon, dass… der Haushalt von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber heute noch mit 422.920 Euro jährlich vom bayerischen Steuerzahler finanziert wird? Vorher waren es sogar noch 496.800 Euro. Er residiert mit seinem Hofstaat in einer 13-Zimmer Suite hinter der Staatskanzlei. Und das alles noch neben seinem Büro in Brüssel. Dass es auch bescheidener geht, beweist der Franke  und Stoiber-Nachfolger Günter Beckstein: Er kostet dem Steuerzahler 62.400 Euro.   Quelle: AZ Es ist nicht die größte Heuchelei von einen Mann der sich als Sparminister aufspielte.

Wussten Sie schon, dass…Stoiber bei der WM 2006, Gerhard Schröder ausstechen wollte und eine eigene Charme-Offensive startete. Doch der Schuss ging voll nach hinten los. Stoibers Fußballvisionen werden nach Pleiten und Pannen zum Eigentor. Das geplante Fußball-Musical wurde in den Sand gesetzt. Der Fachkongress „Vision of Football“ floppt. Millionenverluste! Die Rechnungen müssen natürlich nicht die unfähigen Politiker bezahlen, sondern wieder der Steuerzahler, natürlich auch Franken.

Wussten Sie schon, dass… der Londoner ‘Economist’ warnte: Der Zusammenschluss macht aus zwei ineffizienten Banken einen ineffizienten Giganten. Nach der Wiedervereinigung drängte Stoiber zur Investition in den neuen Bundesländern und machte es mit der staatseigenen Landeswohnungsbaugesellschaft (LWS) vor und setzte dabei 250 Mio. Euro in den Sand? Seinen damaligen Justizminister Sauter warf er aus dem Kabinett, weil der sich weigerte, als Aufsichtsrat der LWS seinen Kopf hinzuhalten. Für die bayerischen Banken dagegen waren das nur Peanuts. Sie hatten Milliarden in den neuen Bundesländern verloren. Die Elefantenhochzeit der Bayern-Banken kamen nur mit einem raffinierten Trick zustande, den Stoiber mit seinem damaligen  Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und dem damaligen Finanzminister Erwin Huber verabredet hatte: Sie mussten keine Kapitalertragssteuer zahlen. Der Freistaat verzichtete auf 5 Milliarden (!) Mark. Stoiber war glücklich. Nun hatte er das nach der Deutschen Bank zweitgrößte Geldinstitut in seinem Land. Stoibers Regierung konnte nun bei der neuen Hypo-Vereinsbank im Aufsichtsrat mitreden.

Wussten Sie schon, dass… das noch nicht alles war, was uns eingebrockt wurde? Aus den Privatisierungserlösen des Freistaates steckte man zusätzliche Millionen in die Landesstiftung, die davon wieder Bank-Aktien kaufte. Alles gegen den Widerstand des Obersten Rechnungshofes. Der rügte Stoibers Praxis, alles auf eine Aktie zu setzen. ‘Zweck der Stiftungen sei es nicht zu spekulieren, sondern mehr Mittel für die Begünstigten der Stiftung zu gewinnen”. Dass so etwas eine Todsünde sei, weiß inzwischen jeder Kleinanleger. Aber Stoiber ignorierte die Bedenken. Nun mischte er erst richtig auf: Zum Beispiel bei der Unterstützung von Medien-Unternehmer Leo Kirch. Denn Bayern sollte neben dem Versicherungs- und Bankenplatz auch Medienzentrum sein. So gab die Hypo-Vereinsbank dem schwächelnden Medienmanager Milliarden-Kredite – gemeinsam mit der Bayerischen Landesbank, die zur Hälfte in Stoibers Staatsbesitz ist. Geholfen hat’s nichts. Kirch ging trotzdem Pleite. (AZ Reportage)

Wussten Sie schon, dass… Zitat von Erwin Huber zur Kirch-Gruppe: “Wenn ein Unternehmen die weltweiten Rechte an dieser faszinierenden Formel Eins hält, dann ist das etwas, was den Einsatz der Staatsregierung notwendig macht. Dafür würden andere Jubelfeste machen. Das ist ein Big Point der bayerischen Medienpolitik” (SZ, 25.08.2001).

Wussten Sie schon, dass… die Broschüre des Wirtschaftsministerium ‘Bayerische Technologie-Transfer + Verbund’ (Stand 2004) folgende Verteilung der zentralen Einrichtungen für Wissenschaft und Technologietransfer innerhalb Bayerns ausweist: Anzahl der Einrichtungen 133, davon Oberbayern 47 das sind 35%, Oberfranken 8 das sind 6%. Das heißt die wirtschaftlich schwachen Bezirke bekommen noch weniger, die Starken das Vielfache? Wo sind unsere fränkischen Landespolitiker, wo die Presse?

Entwicklung der Steuerkraft:
Entwicklung	Steuerkraft in Mio.			Euro Zuwachs
	1988 (%)	1993 (%)	2007 (%)
	vor der Wende	nach der Wende	Stoiber Ende	1988 bis 2007
				in Mio
1.Oberbayern	1.938 (100%)	2.395 (100%)	3.762 (100%)	1.824
2. Schwaben	627 (32,3)	794 (33,2)	1.091 (29,0)	464
3.Mittelfranken	675 (34,8)	838 (34,9)	1.103 (29,3)	428
4.Unterfranken	420 (21,7)	533 (22,3)	757 (20,1)	337
5.Niederbayern	319 (16,5)	419 (17,5)	623 (16,6)	304
6. Oberpfalz	294 (15,2)	377 (15,7)	597 (15,1)	303
7.Oberfranken	360 (18,6)	481 (20,1)	643 (17,1)	283

Quelle: Drucksache 15/11364 vom 23.09.08 Bay. Landtag.

Wussten Sie schon, dass… die Verteilung der Transrapid Millionen zum Großteil wieder nach Oberbayern gepumpt wurden? Günther Beckstein der fränkische Hoffnungsträger lenkt allein 44,5 Mio. nach München(Wir wollen die ‘High-Tech-Region München’ gezielt weiter stärken, so eine Pressemitteilung vom 08.07.08) und sogar 50,5 Mio. nach Augsburg. Zum Vergleich: Für ganz Oberfranken zusammen hat die Beckstein Regierung 28,5 Mio. übrig!

Wussten Sie schon, dass… zwei nahezu unbekannte kleine Firmen aus München die CSU mit fast einer Million Euro bedacht haben? Die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercator Verwaltung GmbH überwiesen im September 2008, 430.000 und 390.000 Euro. Nach Recherchen der SZ gehören beide Firmen zum Imperium der Milliardärsfamilie von Finck. Beide Zahlungen erfolgten genau sechs Tage vor der Landtagswahl. Die Firmen lehnten eine Stellungnahme dazu ab.

Wussten Sie schon, dass… jetzt die bayerische Schuldenuhr wieder vorwärts läuft? Nur ein Jahr lang war der staatliche Schuldenstand auf der Digitalanzeige pro Sekunde um sechs Euro gesunken. Seit März 2009 steigt die Summe wieder – pro Sekunde um 269 Euro.

Wussten Sie schon, dass… die Winterspiele München 2018 etwa doppelt so teuer wie Turin 2006 werden? Man kalkuliert mit rund drei Milliarden Euro. Diese Summe werde für die olympische Infrastruktur sowie die Organisation der Spiele benötigt. Mit 1,66 bis 2,33 Milliarden Euro schlagen nach den bisherigen Planungen die Kosten für die olympische Infrastruktur zu Buche – also für Straßen, Bahntrassen, Sportstätten und Unterkünfte. Für diese Kosten sollen neben dem Bund, dem Freistaat Bayern und den beteiligten Kommunen auch private Träger etwa beim Bau von Athleten-Unterkünften in München und Garmisch-Partenkirchen aufkommen. Die größten Summen sind laut eines Berichts der ‘Süddeutschen Zeitung” für den Aus- und Neubau von Straßen und Bahnstrecken rund um Garmisch-Partenkirchen und für zwei neue Sporthallen im Münchner Olympiapark geplant. So soll die Autobahn A 95 von der bayerischen Landeshauptstadt bis ins alpine Ski-Zentrum in Garmisch verlängert werden(Quelle. Sport ZDF 05.11.09 und dpa).

Wussten Sie schon, dass… durch diese Planungen für die Olympiade 2018, der Speckgürtel München und Oberbayern noch dicker wird, und Franken unattraktiver? Mitzahlen darf Franken natürlich, dafür fahren wir durch Schlaglöcher wie zu DDR Zeiten.

Wussten Sie schon, dass… das Fünf-Sterne-Hotel Interconti auf dem Obersalzberg 15 Millionen Euro Verlust gemacht hat.?Dafür kommt nicht die Interconti-Gruppe auf, sondern die Bayerische Landesbank. Das Intercontinental-Hotel auf dem Obersalzberg verfügt über Fünf-Sterne-Luxus und viele leere Zimmer. Der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) zeigte sich mächtig stolz, als er im Februar 2005 wenige Monate vor der Eröffnung das neue Fünf-Sterne-Hotel auf dem Obersalzberg präsentierte. Das Haus werde ein touristischer Anziehungspunkt im Berchtesgadener Land, sagte er. ‘Ich freue mich sehr, dass für den Betrieb der internationale Hotelkonzern Intercontinental gewonnen werden konnte.” Das war aber, wie sich jetzt herausstellt, nur die eine Seite der Wahrheit. Tatsächlich betreibt das Hotel von Anfang an bis zum heutigen Tag eine Tochterfirma der Bayerischen Landesbank – und das Geschäftsrisiko trägt der bayerische Steuerzahler. Von den durchschnittlich 150 Beschäftigen im Jahr 2008 waren nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bis auf eine Ausnahme alle bei der Landesbank angestellt.

Wussten Sie schon, dass… das Schloss am Wörthersee die Bayerische Landesbank (Bayern-LB) besitzt? Allerdings hat es der Landesbank bislang nur Verluste eingebracht. Vergangenes Jahr betrug das Minus der Schlosshotel Velden GmbH fast elf Millionen Euro, wie der Münchner Merkur berichtet. Die Nobelherberge, die jahrelang verfiel, wurde für rund 120 Millionen Euro restauriert und ausgebaut. Ein Bayern LB-Sprecher wollte diese Zahlen zwar nicht bestätigen, räumte aber ein, dass das Hotel inzwischen der Landesbank gehört. Es sei 2007 bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria mitgekauft worden. Bereits seit Anfang 2000 habe die Kärntner Bank das Projekt entwickelt.

Wussten Sie schon, dass…für das in Kurhaushotel in Bad Kissingen, Unterfranken(Besitzer Freistaat Bayern) kein Geld für notwendige Sanierungen zur Verfügung steht? Am Obersalzberg in Oberbayern und am Wörthersee in Österreich, zweistellige Millionenbeträge jährlich zugezahlt werden. Unterfranken ist eben nicht Oberbayern.

Landesbank und Hypo Alpe Adria:

… und für die Fehler haftet, wer sie nicht begangen hat – der Steuerzahler

Ein Scherzbold sagte kürzlich, er wisse jetzt warum der Bürger Bürger heiße – weil er bürge.

So ist das geregelt in einem Land, in dem Demokratie herrscht in Kombination mit Marktwirtschaft, was andere auch Kapitalismus nennen.

Geht “es” gut, so wandern Erträge, Zinsen, Tantiemen, Boni und Profite in die privaten Taschen von Anlegern, Aktienbesitzern und Boni-Bankern.

Geht “es” aber schief, so zahlt am Ende immer”der Staat”, und sei es, um noch Schlimmeres zu verhindern. Dieser “Staat” aber ist nicht anonym. Er hat Leute, die ihn sozusagen bezahlen. Das sind alle Bürger, die Steuerzahler sind. Sie baden immer aus, was sie nie verursacht haben, wovon sie aber niemals profitiert hätten, wenn “es” gut gegangen wäre.

Ich bin mir sicher: Wenn dieses System der Privatisierung von Gewinnen und der Vergesellschaftung von Verlusten nicht geändert wird, dann kann das eines Tages eine ernste Bedrohung für die Akzeptanz von Demokratie und Rechtsstaat sowie für die Marktwirtschaft werden. Eine Systemkrise also durch Verweigerung der Zustimmung ihrer Mitglieder, der Bürgerinnen und Bürger.

In Bayern herrscht die CSU 50 Jahre alleine, ehe sie vor einem Jahr die FDP mit an Bord nehmen musste, zwecks Mehrheits- und damit Macht-sicherung. In dieser gesamten Zeit stellte die CSU die politischen Verwaltungsratsmitglieder gleich Aufsichtsrat: in den letzten Jahren Stoiber, Beckstein, Huber, Faltlhauser, Schmid, Schaidinger. Und mit dem Sparkassenpräsidenten Naser noch einen weiteren früheren CSU-Politiker.

Die unglaubliche Summe von 10 Milliarden Euro, das ist ein Fußballstadion mit 10.000 Menschen, von denen jeder eine Million bekommt machte die Bayerische Landesbank - “eine Bank der Partei CSU”, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, Miese. Und weil das gerade mal ein Jahr her ist, setzte man bei der Hypo Alpe Adria jetzt noch eins drauf:

1,7 Milliarden Kaufpreis sind verloren, 1,1 Milliarden Finanzspritzen und 825 Mio. Liquididätshilfen macht gut 3,75 Milliarden Euro, zahlbar wiederum von der Bayerischen Staatskasse.

Etwa 13,75 Milliarden Euro binnen zwei Jahren für Geschäfte, die der Bankvorstand und der von CSU-Politikern gespickte Aufsichtsrat/Verwaltungsrat zu verantworten haben, sonst niemand.

Gerade stehen müssen jetzt aber die Summe dieser “Niemand”, alle Bürger und Steuerzahler. Vor diesem Hintergrund ist es sachge-recht, ja pflichtschuldig, wenn nicht nur politisch über diese Vorgänge debattiert wird, sondern durch Strafanzeigen gegen die handelnden Akteure eine Überprüfung der Haftbarmachung erfolgt. Denn die Haftbarmachung des Bürgers/des Steuerzahlers, die ist automatisch und unausweichlich gegeben. Wenn aber die Opfer haftbar gemacht werden, wieso soll es dann für die Täter dafür ein Verbot geben?

Man versteht die Sorgen von Ministerpräsident Seehofer, der da sagt, die ganzen Vorgänge nagten am Ansehen der CSU als kompetenter Partei für Wirtschaft und Finanzen. Ja, selbst in Bayern ist es inzwischen vorstellbar, dass man zur Erkenntnis kommt, wonach große Macht auf lange Zeit zu Ämterpatronagen, Filz, Vetternwirtschaft und Korruption führen.

So ist es.

Vor allem aber zu unbegrenzter Gier und Größenwahn. Und spätestens da ist Schluss mit lustig.

Am 16. Dezember 2009 las ich in der Süddeutschen Zeitung folgenden Leserbrief:

In ihrer 50-jährigen Herrschaft in Bayern hat die CSU ein öffentlich-rechtliches lnstitut dazu benutzt, ihre Parteimitglieder mit lukrativen Posten zu versorgen. Die Offentlichkeit erfuhr von diesen Machenschaften nichts. Dafür sorgte schon der Aufsichtsrat, der wiederum von der CSU dominiert wurde.

Die in höchstem Maße unverantwortliche Handlungsweise der Bankvor-stände durch den Kauf der faulen US-Hypothekenkredite und durch den Kauf der österreich ischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria sollte unter allen Umständen  nicht publik werden. Deshalb log schon vor zwei Jahren der damalige Finanzminister Erwin Huber. Und auch der neue Finanzminister Fahrenschon versucht die Öffentlichkeit zu täuschen.

Jetzt wird auch klar, warum Ministerpräsident Horst Seehofer vor einem Jahr nicht der Bankenrettungsaktion des Bundesfinanzministeriums zustimmte. Er befürchtete, dass dann der gesamte CSU-Saustall auffliegen würde. Deshalb hat er lieber zehn Milliarden Euro zur Rettung in die LBS gesteckt, mit der Folge, dass Bayern nun ein riesiges Staatsdefizit aufweist. Der Riesenskandal muss nun endlich zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen. Auf die Anklagebank gehören nicht nur die Vorstände der Landesbank, sondern auch der gesamte Aufsichtsrat mit seinen CSU-Ministern.

Ende Leserbrief

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Unser Farben sind rot- weiß