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165. Petition zum Frankenrechen erfolgreich!

Sonntag, 22. April 2012 | Autor:

Frankenlied

 

 

 

 

 

Weidenberg, den 16.4.2012

Verehrte Mandatsträgerinnen, verehrte Mandatsträger im Bayerischen Landtag,

am Donnerstag, den 19.4.2012 soll unsere Petition vom 14.11.2011 “Beflaggung staatlicher Gebäude in Franken mit der Frankenfahne am Tag der Franken“ im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages behandelt werden.

In einem Schreiben an die Präsidentin des Bayerischen Landtages vom 08.03.2012 lehnte Herr Staatssekretär Gerhard Eck für das Bayerische Staatsministerium des Inneren unsere sehr zurückhaltend formulierte Eingabe mit einer untauglichen Begründung ab.

Mit diesem Schreiben soll der Eindruck erweckt werden, das mit der Petition verfolgte Ziel stehe nicht „im Einklang mit den flaggenrechtlichen Vorschriften“. Bei der Frankenfahne handle es sich „nach der durch Verfassung, Gesetz und Verwaltungsanordnung geprägten – Rechtslage (um) keine offizielle Staatsflagge; sie (könne) daher für die Beflaggung staatlich genutzter Gebäude nicht verwendet werden.“

Tatsächlich ist die Beflaggung staatlicher Gebäude weder durch die Verfassung noch durch ein Gesetz geregelt. Alleine mit der Verwaltungsanordnung über die Staatsflagge und die Dienstflagge an Kraftfahrzeugen liegt hierzu eine Regelung vor.

Deren § 3 Abs.1, auf den sich Herr Staatssekretär Gerhard Eck ausdrücklich beruft, lautet:

„Grundsätzlich werden die Bayerische Staatsflagge, die Bundesflagge und, soweit möglich, die Europaflagge gemeinsam gesetzt“.

Ein Gebot, wonach an staatlichen Gebäuden nur diese drei Flaggen gesetzt werden dürfen, ergibt sich hieraus gerade nicht.

Im Übrigen handelt es sich bei der Frankenfahne nicht um eine Flagge im Sinn der Verwaltungsanordnung oder um die Flagge eines anderen Staates. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine Maßnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die auch nach der Stellungnahme des Herrn Staatssekretär Gerhard Eck zulässig ist.

Diese Maßnahme entspricht auch dem Gebot der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger, weil sich der bayerische Staat bekanntlich überwiegend „weiß-blau“ darstellt, wodurch der kulturhistorisch bayerische Bevölkerungsanteil bevorzugt wird. Durch eine „rot-weiße“ Beflaggung am Tag der Franken könnte dieses weiß-blaue Übergewicht einmal im Jahr ausgeglichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Kalb

 

Sonstige Anmerkungen der WIF Redaktion (FB-Vereinszeitung) zur Fahnenpetition :

Wie wir in unserer Petition klar dargestellt haben, wird der 700 Jahre alte Frankenrechen allgemein als Ausdruck fränkischer Geschichte, Kultur und Lebensart gesehen. Damit bleibt die Frankenfahne von der derzeitig gültigen Flaggenordnung unberührt. Geldverschwendung, Peinlichkeiten und Lächerlichkeiten wie am letzten Tag der Franken in Bad Kissingen blieben uns mit Ihrer Zustimmung zu unserer Petition zukünftig erspart. Man hat damals extra Fahnen mit stilisierten Frankenrechen und dem Aufdruck Tag der Franken Bad Kissingen verwendet und danach eingestampft, nur, um nicht die allerorten benutzte Frankenfahne aufziehen zu müssen.

Eine Verfassungsänderung, wie es die Umfragen sowie 3000 Unterstützer für unsere Petition wollen (Aufdruck Unterschriftenliste), halten wir erst nach Ablösung der derzeitigen CSU/FDP-Regierung für möglich (Beispiel Sächsische Verfassung). Insbesonders die FDP, die sich bei jeder Gelegenheit auf Thomas Dehler und auf freiheitliche Grundwerte beruft, macht sich als Regierungspartei mit dieser Haltung ein weiteres Mal unglaubwürdig.

Nachdem wir im Ausschuss weder Rederecht noch offiziell irgendwelche Informationen über die Stellungnahme erhalten, bitten wir die Abgeordneten aller Fraktionen unserer Petition am Donnerstag zuzustimmen. Nach der aufgeheizten Diskussion um das Dürerbild würde es dem Lande sehr gut tun.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Kalb

 So langsam merken es auch unsere Abgeordneten, was der Wähler will.

Ein bemerkenswerter Artikel !

Sieg für Franken

 

Der Rechen wird wehen – Frankenfahne

Behörden dürfen den Frankenrechen hissen

Rechtsausschuss einigt sich auf einvernehmliche Lösung für die Beflaggung am Tag der Franken


München (19.4.2012/sip). Der Fränkische Rechen soll künftig am Tag der Franken auch vor öffentlichen Gebäuden wehen dürfen. Darauf hat sich der Rechts- und Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags einvernehmlich geeinigt. Die salomonische Lösung: Der Frankenrechen kann im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden und fällt damit nicht unter die Bestimmungen der Flaggenverwaltungsordnung. „Damit hat der Landtag die engstirnige Rechtsauffassung des Innenministeriums zurückgewiesen und den Weg für eine praktikable Lösung frei gemacht, mit der alle Seiten zufrieden sein können“, freute sich Landtagsvizepräsidentin Christine Stahl aus Nürnberg.
Das Innenministerium hatte sich bislang auf den Standpunkt gestellt, dass nach der Flaggenverwaltungsordnung vor öffentlichen Gebäuden Bayerns nur die offizielle weiß-blaue Fahne des Freistaats wehen könne. Das Hissen des Fränkischen Rechens laufe dieser Verordnung zuwider. Deshalb müsse auch eine Petition des Fränkischen Bundes abgelehnt werden, der das Hissen des Fränkischen Rechens am Tag der Franken für alle öffentlichen Gebäude gefordert hatte.
„Der Rechtsausschuss hat sich jetzt einvernehmlich darauf geeinigt, den Fränkischen Rechen als Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit zu bewerten und fordert die Staatsregierung auf, alle fränkischen Behördenleiter darauf hinzuweisen, dass es der Flaggenverwaltungsordnung in keinster Weise widerspricht, dieses Werbesignal am Tag der Franken zu hissen“, erklärt Christine Stahl, die im Rechtsausschuss als Berichterstatterin für die Petition des Fränkischen Bundes zuständig war. „Damit können alle Behördenleiter den Tag der Franken mit diesem Identifikationssymbol begehen, ohne sich Ärger mit einem engstirnigen Innenministerium einzuhandeln. Und nicht zuletzt ein schöner Ausdruck für die vielbeschworene Liberalitas Bavariae.“
Mit freundlichen Grüßen
Simone Paulmichl, Pressesprecherin

Die Rächer des Rechens

93,9% für den Rechen

Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass sich die Franken bei der Wahl 2013 für eine fränkische Kraft, nämlich „Die Franken“  stark macht.

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Thema: Fränkischer Bund

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4 Kommentare

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  2. […] war unser größter Erfolg die Tatsache, dass kürzlich der Landtag einstimmig beschloss, dass am Tag der Fran… „Am Ende siegten die Franken“ titelte die Nürnberger Zeitung. „Am Tag der Franken darf neben […]

  3. […] Die Getreuen CSU Anhänger aus Franken, die noch vor Wochen die Frankenfahne verhindern wollten, dur… […]

  4. […] Euro aus Steuergeldern finanziert nennen möchte, oder die Frankenrechen Story, die unsere lieben fränkischen CSU Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete verhindern wollten. Als die Genehmigung dann nach langen Verhandlungen mit Hilfe der Opposition durch gedrückt wurde, […]

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