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351. München lügt – Teil 8

Mittwoch, 22. November 2017 | Autor:

Frankenlied

 

Liebe Blogbesucher,

in wenigen Monaten wird der bayerische Wahlkampf 2018 beginnen, und dieser hat es aller Voraussicht nach in sich. Besonders für uns Franken wird es darauf angekommen, dass wir genau hinschauen wen wir wählen werden. Dabei ist es auch nicht unwichtig kurz einmal zurück zu schauen und sich zu erinnern was da alles so gelaufen ist. Denn einige unangenehme Vorgänge wurden ja ganz schnell unter dem Teppich gekehrt.

Bei Betrachtung dieser Sachlage ist es sicher dann nicht ganz verkehrt einer relativ neuen Partei(seit 2009) noch dazu rein fränkisch eine Chance zu geben. Die Partei für Franken kurz und knapp „Die Franken“ genannt, ist unverbraucht, ohne Skandale, mit neuen Ideen und interessiert daran das Franken in München wieder eine Stimme bekommt bzw. dass die vielen Steuergelder gerecht verteilt werden. Das dies nach Jahrzehnten eines sogenannten Landesentwicklungsprogramms(LEP) – das gleiche Lebensbedingungen in Bayern in allen Landesteilen vorschreibt – noch immer nicht so ist, können Sie am Beispiel von „Invest in Bavaria“ besonders gut feststellen.

Diese Geschichte wollte ich als Einstimmung auf die Wahl 2018 hier einmal kurz erwähnt haben. Nun wünsche ich viel Spaß und Aufmerksamkeit beim lesen des Berichtes von Manfred Hofmann.

 

Die „Verwandtenaffäre“, 2013 von dem nichtbayerischen(!) Rechts-und Wirtschaftswissenschaftler Hans Herbert von Arnim ins Rollen gebracht, hatte die fragwürdige Praxis einiger bayerischer Landtagsabgeordneter zum Inhalt, Verwandte und Ehepartner zu beschäftigen und dies über den Landtagsetat zu finanzieren. Wie es dazu kam, und der spezifisch bayerische Aspekt dieser Angelegenheit soll hier beleuchtet werden.

Bis ins Jahr 2000 durften bayerische Landtagsabgeordnete ihre Ehegatten, Söhne und Töchter sowie übrige Verwandte ungeniert auf Staatskosten einstellen. Erst nachdem das nichtbayerische(!) Fernsehmagazin „Panorama“(NDR) darüber am 16.03.2000 kritisch berichtete, sah man sich genötigt, diese Praxis vorgeblich zu ändern.

Von Arnim führt dazu aus: „Im Gesetzgebungsverfahren vom Herbst 2000 (…) wurde der Öffentlichkeit einmal mehr Sand in die Augen gestreut und gezielt der unzutreffende Eindruck erweckt, jede Beschäftigung von Verwandten würde (nun) untersagt“. Im Vorblatt des Gesetzentwurfes befand sich die Erklärung, dass „eine Erstattung für Mitarbeiter, die mit Mitgliedern des Landtags verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, (…) künftig ausgeschlossen sein (soll)“. Entsprechend erläuterte dies der CSU-Sprecher Dr. Otmar Bernhard aus München. Verschwiegen wurde, dass die neue Regelung nicht die bereits bestehenden und die noch bis zum Ende des Jahres abgeschlossenen Beschäftigungsverhältnisse, sowie Verwandte und Verschwägerte zweiten und höheren Grades betraf. Erst nachdem dieses Täuschungsmanöver von von Arnim aufgedeckt wurde, gab man sich erneut reumütig und gelobte Besserung. Die Ausgaben des Landtags für „Abgeordnetenmitarbeiter“ waren zu diesem Zeitpunkt im Haushaltsplan für 2013 mit 18,05 Millionen Euro veranschlagt. Nach der Planung für 2014 sollten diese mit 21,5 Millionen Euro annähernd die Aufwendungen für die Mitglieder des Landtags selbst (24,3 Millionen Euro) erreichen. Festzuhalten ist zum einen (wieder einmal), dass Wahrhaftigkeit keinen hohen Stellenwert hat in diesem übergroßen Flächengliedstaat. Zum andern aber auch, dass dieser Skandal innerhalb des Bundeslandes „Bayern“ nicht aufgedeckt werden konnte.

 

Autor: Manfred Hofmann

Quelle: Fränkischer Bund

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