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84. CSU Die Volkspartei – was ist so gut daran?

Montag, 8. November 2010 | Autor:

Frankenlied

 


 

 

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Der CSU Test

CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts: unzuverlässig und wetterwendisch wie ein Hahn auf dem Kirchturm bei wechselnder Windrichtung. – Mal hü, mal hott, mal brr –

– Die CSU ist zuverlässig unzuverlässig –
„Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben“ Rolf Habermann, Bayerischer Beamtenbund (BBB). Der inhaltliche Kompass der CSU rotiert wie ein Kreisel

180 Grad Kehrtwende bei der Kopfpauschale in der Gesundheitsreform
Die Regierung aus CDU, CSU und FDP beschloss den Einstieg ind ie Kopfpauschale bei der Krankenversicherung. Damit änderte die CSU ihren bisherigen Standpunkt gegen die Kopfpauschale in das genau Entgegengesetzte.
„Gesundheitsreform kommt die Patienten teuer“, SZ, 23.9.2010, S. 1 – Das Märchen von der Steuerentlastung 2009

180 Grad Kehrtwende bei der Fusion der BayernLB
Jahrzehntelang weigerte sich die bayerische Staatsregierung den Markterfordernissen nachzukommen und die BayernLB mit einer anderen Bank zu fusionieren. Stattdessen trieb die Grossmannssucht der CSU das Bankinstitut in hochriskante Manöver. Erst nachdem mit diesem hinterbänklerischer Grössenwahn Milliarden Steuergelder in den Sand gesetzt wurden kommt die bayerische Staatsregierung unter Horst Seehofer, CSU, zur entgegengesetzten Einsicht: sie befürwortet in einer Kehrtwende um 180 Grad die Fusion der BayernLB mit einem anderen Bankinstitut: mit der WestLB wird verhandelt. „BayernLB will mit WestLB fusionieren“, OVB 21.9.2010, S. 1

Horst Seehofer, CSU; erklärte, die Wehrpflicht sei Markenkern der CSU. Jetzt gibt er einen „Markenkern“ der CSU auf. Von den zahlreichen Kehrtwenden der CSU in entscheidenen Themenfeldern hat Hans-Peter Friedrich, CSU, bisher wenig mitbekommen. Er bezeichnete die Kehrtwenden als „klare Antwort“: “Wenn man fest verwurzelt ist in den Grundwerten des christlichen Abendlands, hat man auf jede Veränderung in der Welt eine klare Antwort. Denn der Maßstab des Handelns bleibt ja der derselbe.” „Es gibt einen Wunsch nach verlässlicher Politik“, SZ, 22.9.2010, S. 37
Die klare Antwort der CSU ist jede Woche anders.
Markus Fels: Abschied vom Markenkern, Rheinischer Merkur, 16.09.2010

180 Grad Kehrtwende bei der Bundeswehr-Reform
Horst Seehofer, CSU, dreht eine 180 Grad Pirouette. Jahrzehntelang unterstützte er und die CSU vehement die allgemeine Wehrpflicht. Nun stellte er plötzlich fest: für die Wehrpflicht gibt es keine verfassungrechtliche Grundlage mehr. Damit schwenkte er auf den Vorschlag von Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, ein.
„Seehofer jetzt für Berufsarmee“, OVB 13.9.2010, S. 1; „Seehofers Wendemanöver“, SZ 13.9.2010, S. 6

• Landauf, landab tönte die CSU von der Entlastung der Mittelschicht.
• Die 39. (?) Gesundheitsreform belastet vor allem Arbeitnehmer, Rentner und die Mittelschicht. OVB: Die neuen Zusatzbeiträge treffen allerdings vor allem die Mittelschicht.
Günter Neubauer, Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomik: “Das ist richtig. Die Mittelschicht ist bereits stark belastet und wird weiter belastet.”

„2015: 50 Euro Zusatzbeitrag“, OVB, 8. Juli 2010, S. 9

• Die CSU sprach sich mal für Pauschbeträge in der Krankenversicherung aus, mal – und besonders in den letzten Monaten – dagegen. Mit dem Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen in beliebiger Höhe verlangen dürfen, kommt nun genau dieser Pauschbetrag.
• Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, schließt Kooperation mit den Taliban (oft sind dies zugleich Warlords und Drogenbarone) nicht aus. – „Guttenberg spricht notfalls auch mit Taliban“, Spiegel Online 20.12.2009

Vehemente Ablehnung vor 2 Jahren durch CDU und CSU
Ex-SPD-Chef Kurt Beck wollte im Frühjahr 2007 mit den gemäßigten Taliban in Kontakt treten. Das bezeichnete Ronald Pofalla, Ex-CDU Generlsekretär als „abstrus“; Eckart von Klaeden, CDU, als „nicht sonderlich gut durchdacht“, Hans-Peter Uhl, CSU, als eine abenteuerliche Vorstellung, Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, verhöhnte Becks Vorschlag.
„Guttenberg: Mit gemäßigten Taliban reden“, SZ, 21.12.2009, S. 1 + 5

Zick-Zack-Kurs der CSU • gestern: Kaufkraft für breite Schichten erhöhen, daher Steuererleichterungen (für das Hotelgewerbe) um die Wirtschaft anzukurbeln
• heute: Halt, uns fehlt ja Geld. Daher: Neue Steuern, höhere Abgaben!
Das Märchen von der Steuerentlastung 2009 – Steuerlügen 2009

Die CSU: eine Partei ohne Haltung und Rückgrat
Auch Parteimitglieder sehen das so: „Ich selbst finde diese Frau große Klasse. Endlich jemand, der CDU und CSU zu so etwas wie Haltung zwingt.“ Peter Gauweiler, CSU-Bundestagsabgeordneter, über Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, OVB, 26.11.2009, S. 4

Nein – ja – nein – … zum Gesundheitsfonds
Nach einem strikten „Nein“ zum Gesundheitsfonds (Markus Söder, CSU: „Der Fonds muss weg!“) rückte Horst Seehofer, CSU, nach einer CSU Vorstandsklausur in Banz davon ab.
„CSU nun doch wieder für Gesundheitheitsfonds“, SZ 4.4.2009, S. 7
Vor fünf Monaten forderte Markus Söder, CSU: „Der Fonds muss weg!“ („Söder lässt die Muskeln spielen“, OVB, 2. April 2009, S. 2). Anfang September 2009 betonte Markus Söder, er wolle den Fonds nicht vollständig abschaffen. („Söder will den Gesundheitsfonds kippen“, SZ 5. September 2009, S. 5). Auch CSU Abgeordnete erkennen inzwischen: die Politik der CSU gleicht dem Aprilwetter.
„All das, was uns wichtig war, was wir einmal vehement verteidigt haben, wird mittlerweile zur Makulatur. Das einzuhalten, was wir versprochen haben, scheint inzwischen nicht mehr opprotun zu sein.“ Peter Winter, CSU, MdL, zitiert nach OVB, 11. August 2009, S. 6

Die Scherben der Regierungszeit unter Edmund Stoiber, CSU, werden gekittet
Im Jahre 2004 boxte die CSU die 42-Stunden-Woche für die bayerischen Beamten durch, jetzt will sie diese Ungleichbehandlung wieder beseitigen.
Doch was 2004 im Handumdrehen ging, gestaltet sich nun schwierig. Die Mehrkosten werden auf 220 Millionen Euro jährlich geschätzt. Ingrid Heckner, CSU, läßt kein gutes Haar an Stoibers Hauruck-Aktion:´“Der Giftstachel der Ungleichbehandlung muss endlich weg.“ SZ, 23.4.2009, S. 49
Zickzack zurück und Zackzick nochmals zurück: Die CSU rotiert wie ein Kreisel
Die Rückkehr zur 40-Stunden Woche kommt doch nicht (so schnell). Sie scheint mehr ein Wahlkampfversprechen zu sein und die werden bekanntlich selten eingehalten.
• Im Jahre 2009 soll die Rückkehr zur 40-Stunden nicht kommen.
• Zum 1. Januar 2010 soll die Rückkehr zur 40-Stunden nicht kommen.
• Womöglich kommt sie 2012 oder 2013 heißt es aus CSU Kreisen.
„Beamte müssen warten“, SZ, 31. Juli 2009, S. 33
Stefan Schuster, SPD; MdL: „Trotz mehrfacher Aufforderung der SPD und der Gewerkschaften, endlich Klarheit zu schaffen, wann die 40-Stunden-Woche wieder eingeführt wird, ist nur nebulöses Geseiere im Seehofer-Kabinett zu hören.“
Zurück zur 40-Stunden-Woche: Seriöse CSU-Regierungsarbeit sieht anders aus!, 31.7.2009
• 2004 Einführung der 42-Stunden Woche für bayerische Beamte wider alle Vernunft
• Juli 2009 Rückkehr zur 40-Stunden Stunden Woche angekündigt
• August 2009 Rückkehr der Rückkehr: Kürzere Arbeitszeit (wenn überhaupt) erst von August 2012 an! „Beamte müssen sich gedulden“, SZ, 8.8.2009, S. 41

Jeder verantwortliche und ehrliche Politiker sollte hier „klaren Wein“ einschenken, und den Leuten die Wahrheit ungeschminkt sagen. Diese lautet:

Die explodierenden Pensionsansprüche der 1,7 Millionen deutschen Beamten. Das ergebe sich aus einer bisher unveröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Wenn der Staat ernsthaft bis zum Jahr 2050 vorsorgen will, muss er laut Färber 970 Milliarden Euro zurücklegen. Diese Summe entspricht fast 60 Prozent der aktuellen Staatsverschuldung in Höhe von knapp 1,7 Billionen Euro.

Zickzackkurs der CSU: gestern: gegen die Veröffentlichung der EU Agrarsubventionsempfänger; jetzt: Bayern veröffentlicht die Subventionsempfänger
Bayern ist wieder einmal Schlusslicht in Deutschland ( Bayern ist Spitze). Alle andere Bundesländer veröffentlichten die EU Agrarsubventionsempfänger bereits am 16. Juni 2009. Die CSU weigerte sich; die großen Agrarfirmen und EU Subventionsempfänger sollten wohl nicht publik werden. Nach Strafandrohung kündigte Helmut Brunner, CSU, an, die geforderten Daten im August 2009 zu veröffentlichen. OVB, 10.7.2009, S. 1
Inzwischen sind die Zahlen veröffentlicht und siehe da, es wird klar, warum sich die CSU bislang weigerte gesetzestreu zu handeln: die Amigos und Gross-Landwirte sahnen am meisten ab.
575.211 Euro EU Agrar-Subvention gingen an Albert Fürst von Thurn und Taxis, laut Forbes jüngster Milliardär der Welt. „Schädliche Verzögerungstaktik“, SZ, 4. August 2009, S. 4
Drei Millionen Euro gehen an den Grossbetrieb Südstärke GmbH, Schrobenhausen; 2,2 Millionen an die Hopfenverwertungsgesellschaft, Wolnzach. Grossbetriebe profitieren sehr viel stärker von den EU Subventionen als Familienbetriebe. „Kleine Höfe, kleine Beträge“; SZ, 4. August 2009, S. 29
Wieder eine Wende der Staatspartei CSU um 120 Grad
Bis vor kurzem forderte die CSU unverdrossen Steuersenkungen. Die Milliarden Verschwendung, Subventionen der Autoindustrie, Stützung maroder Banken, etc. wollen gegenfinanziert werden. Die Wirtschafts“experten” sahen den richtigen Weg um die Finanzlücken zu stopfen bislang in lauthals geforderten sofortigen Steuersenkungen.
Jetzt widerriefen sie die eigenen Forderungen: Steuersenkungen erst irgendwann nach der Wahl und erst dann, wenn es wieder Wachstum gibt (meinen die Wachstum der Staatsverschuldung? Die haben wir massiv!). OVB, 18.5.2009, S. 1
Da nach bisherigen jahrzehntelangen Erfahrungen sogenannte Steuersenkungen unterm Strich immer Mehrbelastungen für den einfachen Bürger bedeuteten, können wir aufatmen.

Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident von Bayern, gilt inzwischen als Inbegriff des Wendehalses, Hahn auf dem Kirchturm, der sich nach dem Wind richtet. Untertitelzeile:
„CSU-Chef Seehofer und seine Art der Politik: Ein Mann spricht, verspricht und widerspricht – sich selbst“, SZ, 31. März 2009. S. 33
Kehrtwende bei der 87. (oder wär’s erst die 86.?) Gesundheitsreform
Der frühere Gesundheitsminister und spätere Agrarminister in der Regierung von Angela Merkel, CDU, war Horst Seehofer, CSU. In dieser Funktion konzipierte er die Gesundheitsreform massgeblich mit und beschloss sie mit.
Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des Meisterstücks der Bundeskanzlerin machte der jetztige Ministerpräsident Bayerns Horst Seehofer, CSU, eine 180 Grad Kehrtwende: er ist gegen seine eigene Gesundheitsreform (da hat er recht: sie taugt nix) und blockiert sie. OVB 25.2.2009, S. 4
Im Februar 2009 geißelt Horst Seehofer scharf den Mist, den er und das Bundeskabinett mit der “Gesundheitsreform” angerichtet haben: er meint nun, dass 2,7 Milliarden Euro im System verschwinden. OVB, 7.3.2009, S. 2 Doch, Herr Seehofer: jeder Mist kann sein. Politiker haben täglich 24 Stunden Zeit um sich Massnahmen gegen die Bürger und auf Kosten der Bürger auszudenken.
Zick-Zack-Kurs bei der Beteiligung Bayerns in den Kriegen Deutschlands
Bayern weigerte sich bisher als einziges Bundesland sich beim Kriegseinsatz in Afghanistan („Nie mehr Krieg ohne uns“) zu beteiligen: zu gefährlich. Beim Aufbau der Polizei in dem asiatischen Staat helfen derzeit 120 deutsche Beamte, darunter kein bayerischer. Innenminister Joachim Herrmann, CSU, machte nun den bekannten 180 Grad Kurswechsel, den man inzwischen mit „CSU“ ebenso verbindet, wie den Filz (Bayern = Filzokratie). Im Herbst 2009 will er die ersten bayerischen Polizisten nach Afghanistan senden. Peter Gauweiler, CSU, MdB ist empört, das „bedeutet den Bruch eines von der Staatsregierung gegebenen Versprechens“. Vor der Landtagswahl 2008 haben sich der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU und Innenminister Joachim Herrmann, CSU, gegen eine Beteiligung bayerischer Polizisten im Krisen- und Kriegsgebiet Afghanistan ausgesprochen. Afghanistan wurde mit de Irak mit der höchsten Gefährdung und dem höchsten Anschlagsrisiko eingestuft. Inzwischen hat sich dort die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Gauweiler: Jeden Tag werden dort durchschnittlich 10 Polizisten getötet. OVB, 31.1.2009, S. 4

Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident Bayerns, ist stolz auf den Wetterhahn CSU:
„Das ist eine Revolution, die hier seit zehn Wochen stattfindet. Wir haben die CSU um180 Grad gedreht.“ Süddeutsche Zeitung, 19.1.2009, S. 5

Die CSU überraschte 2008 mit zahlreichen Kehrtwenden
• 11.07.2006 SPD Bayern fordert: kostenfreier Kindergartenbesuch PM 11.7.2006
• bis Mai 2008 CSU lehnt die Forderung ab. Familien und Kinder werden traditionell von der CSU benachteiligt: Familienfeindlichkeit der CSU Kehrtwende angekündigt
• 26.5. CSU München legt ein Grundsatzpapier: sie setzte ein „richtiges, wichtiges und zukunfts- weisendes Signal für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft“ (Siegfried Schneider, CSU).
• 28.5. Die CSU plant die Kosten für ein kostenfreies Kindergartenjahr auf die Kommunen abzuwälzen. Johanna Werner-Muggendorfer, SPD: „Das ist ein schlichtes Betrugsmanöver und wieder einmal wird deutlich, dass bei Vorschlägen der CSU höchste Skepsis angebracht ist. Die CSU möchte für ihre wunderbaren Initiativen gelobt werden, bezahlen sollen sie aber die anderen. Die Melkkühe sind in diesem Fall wieder einmal die Kommunen” PM CSU meint: Kostenfreien Kindergarten sollen die Kommunen zahlen
• Renate Ackermann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen: „Damit hat die CSU die Katze aus dem Sack gelassen und ihre vollmundigen Ankündigungen für ein beitragsfreies Kindergartenjahr als reines Wahlkampfversprechen entlarvt“. PM Landtagsgrüne 27. Mai 2008

Kommandos der CSU in Bayern: „Hü – hott – brrr – hü!“
• Oberste Priorität: ausgeglichener Haushalt, koste es, was es wolle; und Abbau der Staatsverschuldung
• 5. Mai 2008: die CSU legt ein sogenanntes „Steuerentlastungskonzept“ vor Nach den Plänen von CSU-Parteichef Erwin Huber sollen die Bürger in drei Schritten um 28 Milliarden Euro entlastet werden. Darunter fällt: die Steuerprogression für untere Einkommen verringern und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführen. – Pendlerpauschale
Die subventionierte Fahrt zum Arbeitsplatz = Pendlerpauschale wurde auf Betreiben der CSU am 1. Januar 2007 für die ersten 20 Kilometer ersatzlos gestrichen. Florian Pronold, SPD, MdB, kommentiert: „Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Voodoo-Priester, der sie wieder zum Leben erwecken will.“, SZ, 5.7.2008, S. 49
• Günther Beckstein, CSU, am 1. Mai 2008: „Bayern kämpft für eine Einkommensteuerreform mit deutlichen Entlastungen für Durchschnittseinkommen und für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale.” PM Staatskanzlei 1. Mai 2008
CSU-Generalsekretärin Christine Harderthauer bemängelt die derzeitig hohen Steuer- und Abgabenlast. Die Finanzierung des „Steuerentlastungskonzepts“ wird auf künftige Jahre verschoben.
Jeder erfahrene Bundesbürger weiß, dass alle sogenannten „Steuerentlastungen“ der letzten Jahrzehnte unterm Strich immer Erhöhung der Abgaben bedeutete.
• Ende Mai 2008: die SPD spricht sich für Abgabensenkungen aus. Erneute Wende der CSU. Günther Beckstein, CSU: „Deshalb dürfen wir die Abgabensenkungen nicht durch Steuererhöhungen konterkarieren“. PM Nr. 258 der Staatskanzlei 27. Mai 2008
Für die massive Kürzung der Pendlerpauschale – dann wird die alte Regelung gefordet
Erwin Huber, CSU, und die CSU trat seit langem für eine Kürzung der Subvention der Pendler ein. Mit auf Betreiben der CSU wurde sie stark eingeschränkt — An Ostern 2008 (ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern) forderte Erwin Huber, CSU, – unabhängig von der Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit – die alte Regelung wieder einzuführen. Bürokratie pur: kinderfeindliches Büchergeld wird eingeführt – 11. 3. 2008:

Abschaffung
CSU-Kabinett beschließt Abschaffung des Büchergelds für kommendes Schuljahr 2008/2009

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Für eine solche Politik brauchen wir keine Fremdbestimmung von München, dass kann eine fränkische Partei besser. Unsere Steuern wollen wir in Franken investieren und nicht den Speckgürtel München und Oberbayern noch fetter werden lassen. Wir finanzieren nicht noch mehr S – Bahnen, U – Bahnen und Seilbahnen für Oberbayern und Olympia. Wir finanzieren nicht noch länger Hotelprojekte der Staatsregierung am Obersalzberg und am Wörthersee. Hotelanlagen in Franken die nach 50 Jahren einmal eine Sanierung bräuchten, läßt man vergammeln und versteigert sie. Auf solche Leistungen verzichten wir.

Man könnte diese TOP – Liste der CSU  noch endlos fortsetzen.


Jeder verantwortliche fränkische Bürger sollte diese Fakten einmal zum Anlass nehmen, und  gründlich nachdenken. Dann sollte eine gute Wahl bei den Landtagswahlen 2013 nicht allzu schwer fallen.


Besonders den fränkischen Wähler, wünsche ich eine Erleuchtung. Schauen Sie sich einmal die Fakten in Zahlen an, dann muss doch jeden Franken ein Licht aufgehen.

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Thema: Fakten - Fakten - ... !!!

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6 Kommentare

  1. […] niemand nahm groß Notiz bei der CSU. Denn, der Fränkische Bund konnte ja keine Stimmen abziehen. Die CSU verstand es in den letzten 50 Jahren immer wieder den fränkischen Wähler vor jeder Wahl so einzuschleimen, dass die Franken diese […]

  2. […] Wir sind in diesen weiß-blauen Wunderland inzwischen so weit fortgeschritten, dass wenn die CSU einen Besenstiel zur Wahl aufstellt, auch dieser gewählt werden […]

  3. […] CSU kann dies nur dann, wenn sie sich sicher ist, dass das Volk der Franken dies nicht begreift was […]

  4. […] Anliegen sei ihm die Zukunft Europas. Das sei mehr als wirtschaftliche Dynamik und Wechselkurse. Es gehe um die ethischen Werte und den Erhalt des Friedens. Dass die innere Sicherheit “fest in fränkischer Hand” ist, […]

  5. […] Sie schon, dass… das Fünf-Sterne-Hotel Interconti auf dem Obersalzberg 15 Millionen Euro Verlust gemacht hat.?Dafür kom…Das Intercontinental-Hotel auf dem Obersalzberg verfügt über Fünf-Sterne-Luxus und viele leere […]

  6. […] Tatsache. Wenn Sie sich noch an die Wahl 2008 erinnern können, bei der man H.Beckstein für die Stimmverluste der CSU verantwortlich gemacht hat, dann werden Sie auch wissen, dass wir jetzt einen Ministerpräsidenten […]

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