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88. Bürger heißt Bürger – weil er bürgt

Mittwoch, 17. November 2010 | Autor:

Frankenlied

 

 

Wikipedia Foto JJ55 – Hypo_Group_Alpe_Adria_Gebäude

 

Landesbank und Hypo Alpe Adria:

… und für die Fehler haftet, wer sie nicht begangen hat – der Steuerzahler

Ein Scherzbold sagte kürzlich, er wisse jetzt warum der Bürger Bürger heiße – weil er bürge.

So ist das geregelt in einem Land, in dem Demokratie herrscht in Kombination mit Marktwirtschaft, was andere auch Kapitalismus nennen.

Geht „es“ gut, so wandern Erträge, Zinsen, Tantiemen, Boni und Profite in die privaten Taschen von Anlegern, Aktienbesitzern und Boni-Bankern.

Geht „es“ aber schief, so zahlt am Ende immer“der Staat“, und sei es, um noch Schlimmeres zu verhindern. Dieser „Staat“ aber ist nicht anonym. Er hat Leute, die ihn sozusagen bezahlen. Das sind alle Bürger, die Steuerzahler sind. Sie baden immer aus, was sie nie verursacht haben, wovon sie aber niemals profitiert hätten, wenn „es“ gut gegangen wäre.

Ich bin mir sicher: Wenn dieses System der Privatisierung von Gewinnen und der Vergesellschaftung von Verlusten nicht geändert wird, dann kann das eines Tages eine ernste Bedrohung für die Akzeptanz von Demokratie und Rechtsstaat sowie für die Marktwirtschaft werden. Eine Systemkrise also durch Verweigerung der Zustimmung ihrer Mitglieder, der Bürgerinnen und Bürger.

In Bayern herrscht die CSU 50 Jahre alleine, ehe sie vor einem Jahr die FDP mit an Bord nehmen musste, zwecks Mehrheits- und damit Machtsicherung. In dieser gesamten Zeit stellte die CSU die politischen Verwaltungsratsmitglieder gleich Aufsichtsrat: in den letzten Jahren Stoiber, Beckstein, Huber, Faltlhauser, Schmid, Schaidinger. Und mit dem Sparkassenpräsidenten Naser noch einen weiteren früheren CSU-Politiker.

Pleiten und Pannen

Die unglaubliche Summe von 10 Milliarden Euro, das ist ein Fußballstadion mit 10.000 Menschen, von denen jeder eine Million bekommt machte die Bayerische Landesbank – „eine Bank der Partei CSU“, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, Miese. Und weil das gerade mal ein Jahr her ist, setzte man bei der Hypo Alpe Adria jetzt noch eins drauf:

1,7 Milliarden Kaufpreis sind verloren, 1,1 Milliarden Finanzspritzen und 825 Mio. Liquididätshilfen macht gut 3,75 Milliarden Euro, zahlbar wiederum von der Bayerischen Staatskasse.

Etwa 13,75 Milliarden Euro binnen zwei Jahren für Geschäfte, die der Bankvorstand und der von CSU-Politikern gespickte Aufsichtsrat/Verwaltungsrat zu verantworten haben, sonst niemand.

Wikipedia Foto Benson.by – BayernLB.

 

Gerade stehen müssen jetzt aber die Summe dieser „Niemand“, alle Bürger und Steuerzahler. Vor diesem Hintergrund ist es sachge-recht, ja pflichtschuldig, wenn nicht nur politisch über diese Vorgänge debattiert wird, sondern durch Strafanzeigen gegen die handelnden Akteure eine Überprüfung der Haftbarmachung erfolgt. Denn die Haftbarmachung des Bürgers/des Steuerzahlers, die ist automatisch und unausweichlich gegeben. Wenn aber die Opfer haftbar gemacht werden, wieso soll es dann für die Täter dafür ein Verbot geben?

Man versteht die Sorgen von Ministerpräsident Seehofer, der da sagt, die ganzen Vorgänge nagten am Ansehen der CSU als kompetenter Partei für Wirtschaft und Finanzen. Ja, selbst in Bayern ist es inzwischen vorstellbar, dass man zur Erkenntnis kommt, wonach große Macht auf lange Zeit zu Ämterpatronagen, Filz, Vetternwirtschaft und Korruption führen.

So ist es.

Vor allem aber zu unbegrenzter Gier und Größenwahn. Und spätestens da ist Schluss mit lustig.

Am 16. Dezember 2009 las ich in der Süddeutschen Zeitung folgenden Leserbrief:

In ihrer 50-jährigen Herrschaft in Bayern hat die CSU ein öffentlich-rechtliches Institut dazu benutzt, ihre Parteimitglieder mit lukrativen Posten zu versorgen. Die Öffentlichkeit erfuhr von diesen Machenschaften nichts. Dafür sorgte schon der Aufsichtsrat, der wiederum von der CSU dominiert wurde.

Die in höchstem Maße unverantwortliche Handlungsweise der Bankvorstände durch den Kauf der faulen US-Hypothekenkredite und durch den Kauf der Österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria sollte unter allen Umständen nicht publik werden. Deshalb log schon vor zwei Jahren der damalige Finanzminister Erwin Huber. Und auch der neue Finanzminister Fahrenschon versucht die Öffentlichkeit zu täuschen.

Jetzt wird auch klar, warum Ministerpräsident Horst Seehofer vor einem Jahr nicht der Bankenrettungsaktion des Bundesfinanzministeriums zustimmte. Er befürchtete, dass dann der gesamte CSU-Saustall auffliegen würde. Deshalb hat er lieber zehn Milliarden Euro zur Rettung in die LBS gesteckt, mit der Folge, dass Bayern nun ein riesiges Staatsdefizit aufweist. Der Riesenskandal muss nun endlich zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen. Auf die Anklagebank gehören nicht nur die Vorstände der Landesbank, sondern auch der gesamte Aufsichtsrat mit seinen CSU-Ministern.

Ende Leserbrief

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Thema: Fakten - Fakten - ... !!!

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2 Kommentare

  1. […] der CSU gemerkt, dass hier eine Gruppe ist, die Stimmen in Franken “rauben” könnte. Es besteht die Gefahr, dass einige Franken zum Nachdenken kommen und in 2013 dann nicht mehr die “Bayernpartei” sprich die CSU wählen könnten. Jetzt […]

  2. […] abgegebn haben, das heißt im Umkehrschluß, dass es 42,1% Nichtwähler gibt. Diese sind vielleicht nicht ganz so begeistert von der CSU Politik in Franken, wie die immer noch anscheinend unwissenden CSU Wähler aus […]

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