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95. Jeder Politiker weiß es, aber keiner macht was.

Sonntag, 28. November 2010 | Autor:

Frankenlied

 

 

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Staatskasse wird immer stärker durch Beamtenpensionen belastet

Es kann sich jeder seinen Reim machen, warum Video gelöscht wurde!?

Während ein Normalverdiener nach 45 Jahren einen Rentenanspruch von etwa 1100 Euro netto hat, erhält ein Beamter im Durchschnitt mittlerweile eine Rente in Höhe von 2700 Euro. Seit den 90er Jahren sind die Versorgungsbezüge von Beamten ungefähr dreimal so stark gestiegen wie die Durchschnittsrente.

Wird am bestehenden Pensionssystem nichts geändert, werden sich die Kosten bis 2050 vervierfachen und den Staat jährlich 138 Milliarden Euro kosten.

Wirtschaftsexperten fordern, diverse Beamten-Privilegien abzuschaffen. Außerdem sollen Angestellte in Bereichen ohne hoheitliche Aufgaben, wie bei Lehrern oder der Feuerwehr, nicht mehr verbeamtet werden.

Pensionslasten Finanzexperten: Belastungen durch Beamtenpensionen explodieren
„Die Lage der Beamtenversorgung ist so alarmierend wie die Finanzkrise“, warnt die Finanzexpertin Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Grund seien die explodierenden Pensionsansprüche der 1,7 Millionen deutschen Beamten. Das ergebe sich aus einer bisher unveröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Wenn der Staat ernsthaft bis zum Jahr 2050 vorsorgen will, muss er laut Färber 970 Milliarden Euro zurücklegen. Diese Summe entspricht fast 60 Prozent der aktuellen Staatsverschuldung in Höhe von knapp 1,7 Billionen Euro.

Die Pensionskrise zieht sich durch alle öffentlichen Haushalte. Ökonomen der Universität Freiburg haben Niedersachsen und Baden-Württemberg einem Stresstest unterzogen und untersuchen momentan auch weitere Bundesländer. Diese müssten im Jahr 2040 bis zu einem Viertel ihrer Steuereinnahmen für die Beamtenversorgung ausgeben. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) zweifelt bereits, ob der Staat sein Versorgungsversprechen an die Beamten und das Pensionsniveau halten kann.

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Schuld an der Misere sind eine verfehlte Personalpolitik sowie mangelnde Vorsorge. „Langfristig sind Angestellte kostengünstiger für den Steuerzahler“, sagt Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Ministerien rechneten die kommenden Pensionslasten gern per Abzinsung auf die Gegenwart klein. Das scheint kaufmännisch korrekt, bringt aber nichts, wenn die gesparten Rentenversicherungsbeiträge nicht verzinslich angelegt werden.

„Eher wird in England der Verkehr auf rechts umgestellt als in Deutschland das Pensionssystem der Beamten“, kritisierte vor Kurzem Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Altersversorgung von Staatsdienern. Der Mann weiß, wovon er redet: Ehe dem Genossen aus dem westfälischen Lünen der Sprung in den Bundestag gelang, verdiente er seine Brötchen als Richter – Pensionsberechtigung inklusive.

Von seinen Ex-Kollegen dürfte der Abgeordnete allerdings künftig kaum noch Stimmen bekommen, denn Wiefelspütz will eine „heilige Kuh“ schlachten: Er plädiert dafür, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, also wie ganz normale Arbeitnehmer zu behandeln.

Milliardenschwere Belastung

Es kann sich jeder seinen Reim machen, warum Video gelöscht wurde!?

Die Forderung ist der bisher radikalste Vorschlag in einer Diskussion, die derzeit vor allem auf dem Boulevard geführt wird. Dort wird ein in der Tat beängstigendes Szenario präsentiert. Für die Pensionen der Staatsdiener von Bund, Ländern und Kommunen müssen die öffentlichen Haushalte im kommenden Jahr etwa 25 Milliarden Euro aufbringen; die Altersbezüge der früheren Beamten von Bahn und Post schlagen mit weiteren elf Milliarden zu Buche.

Insgesamt kostet die Ruhestandsversorgung der Beamten, Richter und Soldaten den Steuerzahler zurzeit also knapp 36 Milliarden Euro. Und die Belastung wird steigen. Wie hoch genau, weiß niemand, doch Schätzungen reichen – je nach unterstellten Gehaltssteigerungen – von 40 Milliarden bis zur Horrorzahl von 150 Milliarden Euro im Jahr 2050.

Quelle: wiwo.de Menschen der Wirtschaft


Bei einem Versorgungsanspruch von derzeit 72,97 Prozent sind die Pensionen für die Staatsdiener nämlich entsprechend hoch: Rund 2500 Euro Pension stehen einem Amtmann zu, einem Oberstudienrat knapp 3400 Euro. Beim höchstbezahlten Beamten, einem Staatssekretär, liegt die Pension bei 7900 Euro. Dafür, schreibt das Blatt weiter, müsste ein Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst knapp 300 Jahre lang arbeiten.

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Ein Kommentar

  1. […] Was heißt das konkret: Mann verteilt die vorhandenen Mittel die das Volk erwirtschaftet wie man will. Zuerst die Genossen der Partei, dann die Kopfnicker und die amtlich bestellte Dienerschaft. […]

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