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253. Wahl in Bayern 2013 – Franken aufgepasst!

Freitag, 9. August 2013 | Autor:

Frankenlied

 

 

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Eine Bemerkung vorneweg:

Das dümmste Argument das ich von einen Franken hören kann, ist, Ihr – wer ist bitteschön ist Ihr – habt ja doch keine Chance die 5% zu erreichen.

1. Gibt es jetzt in Franken, Ihr, also echte Franken, und wer sind dann die anderen?

2. Hätten die Grünen vor 30 Jahren genauso gedacht, gäbe es diese Partei heute nicht. Was haben Sie erreicht?

3. Wollen wir gegen die Ungleichbehandlung von Franken etwas tun? Wenn Ja, dann müssen die Franken sich langsam einmal klar werden, was sie wollen.

Soviel zur Klarstellung!!!

 

Lieber Blogbesucher,

vor einer Landtagswahl ist es vielleicht auch einmal angebracht den Wähler an einige Dinge zu erinnern die in der Vergangenheit gelaufen sind, damit er entscheiden kann wo sein Kreuz auf der Wahlliste stehen soll.

Schauen Sie sich selbst einmal die folgenden Vorgänge an, und fragen Sie dann Ihr Herz und Ihren Verstand, ob es nicht an der Zeit wäre, einer neuen Kraft in Franken eine Chance zu geben, die nicht verfilzt, arrogant und vom Bürger abgehoben ist.

 

Erinnerung Nr.1

Erinnerung Nr.2

Erinnerung Nr.3

Erinnerung Nr.4

Erinnerung Nr.5

Erinnerung Nr.6

Erinnerung Nr.7

Erinnerung Nr.8

Erinnerung Nr.9

Erinnerung Nr.10

Erinnerung Nr.11

Erinnerung Nr.12

Erinnerung Nr.13

Erinnerung Nr.14

Erinnerung Nr.15

Erinnerung Nr.16

Erinnerung Nr.17

Erinnerung Nr.18

Erinnerung Nr.19

Erinnerung Nr.20

Erinnerung Nr.21

Erinnerung Nr.22

Erinnerung Nr.23

Erinnerung Nr.24

Erinnerung Nr.25

 

Logo Partei für Franken

 

Wenn Sie sich durch diese Vielzahl von Informationen durch gearbeitet haben, dann bin ich sicher, dass Sie die richtige Wahl im September 2013 treffen werden.

Helfen Sie mit, das Franken den Stellenwert bekommt den es verdient.

 

Wen das Ganze noch immer nicht ausreicht, der möge hier noch einige Fakten erhalten:

Daten kommen von www.gavagai.de

Betriebsausflüge und andere Vergnügungsreisen unserer Politiker

Reise zur Geburtstagsparty auf Kosten der Steuerzahler
Horst Seehofer, CSU, reiste im April 2012 zur Geburtstagsparty von Joseph Ratzinger nach Rom und der Steuerzahler musste dafür 10.350 € blechen. Zum Vergleich: Markus Söder, CSU, fuhr 2008 zu einem privaten Treffen mit Joseph Ratzinger und ließ es sich vom Steuerzahler mit 4232 € bezahlen.
Die Reisen des Kabinetts, OVB, 4.1.2013, S. 2

8000 Festivalkarten werden vom Freistaat Bayern mit 720.000 Euro subventioniert
Dirigent Enoch zu Guttenberg, Vater von Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, veranstaltet privat alljährlich die Herrenchiemsee-Festspiele für auserlesene 8000 Besucher. Ab 2013 sollen zunächst für sechs Jahre 800.000 Euro jährlich Steuergelder in die Schatulle der exklusiven Festspiele fließen.

  • Wer die staatliche Subvention nicht in Anspruch nimmt und sich keine der 8000 Karten leisten kann, müßte analog zum Betreuungsgeld, eigentlich eine Prämie erhalten.
  • Geld ist anscheinend genügend da, auch wenn es für karitative Zwecke schnell heißt: leider nein, wegen leeren Kassen!

 

Markus Söder, CSU, verschleudert gegen den Bürgerwillen 175 Millionen €
Die Münchner Bürger sagten in einer Befragung „Nein“ zum Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München. Die Politiker (Aufsichtsräte beim Flughafen München) juckt das wenig: das Projekt um die dritte Startbahn wird weiter vorangetrieben. Finanzminister Markus Söder, CSU, gleichzeitig Flughafen-Aufsichtsratschef, läßt das Geld millionenweise ausgeben.

 

Die bayerische Staatsregierung verschenkt Steuermilliarden – Bayern ist Schlusslicht
Der Jahresbericht 2012 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs ORH stellte der bayerischen Regierung unter CSU und FDP ein vernichtendes Zeugnis aus. Die bayerische Steuerverwaltung ist bei der Betriebsprüfung, der Steuerfahndung, der Umsatzsteuersonderprüfung und im Innendienst dramatisch unterbesetzt. Bayern ist im Ländervergleich bei der Personalausstattung Schlusslicht in Deutschland.
Volkmar Halbleib, SPD, MdL: „Die Staatsregierung betreibt seit Jahren eine himmelschreiende Steuerungerechtigkeit gegenüber Arbeitnehmern.“
Claudia Stamm, Die Grünen. MdL: „Es ist ein Trauerspiel, wie sich der Finanzminister Jahr für Jahr Millionen durch die Lappen gehen lässt, weil es an Personal in der Steuerverwaltung fehlt“. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen.“
Horst Seehofer, CSU, will dagegen die Steuerpreller schützen oder hat keine Ahnung von einer effizienten Verwaltung. Er sagte: „Zur Politik der bayerischen Staatsregierung gehört es nicht, dass wir unseren Personalapparat noch deutlich vergrößern. Im Gegenteil, wir müssen eher schauen, dass wir Planstellen abbauen.“ Das vom ORH monierte fehlende Personal würde Geld in die Steuerkasse spülen: alle Bürger könnten davon profitieren. Doch das lehnt Horst Seehofer ab. Warum sollte er etwas für die Bürger tun, wenn er durch knappes Personal die Reichen im Freistaat schützen kann? Wer ehrlich seine Steuern zahlt ist schließlich selbst schuld!
„Rüge von der Finanzpolizei – Der Oberste Rechnungshof fordert den Freistaat auf, mehr Steuerprüfer einzustellen – Seehofer widerspricht“, SZ, 28. 3.2012, S. 33 –

 

 

Massive Verschuldung Bayerns unter der CSU

ohne versteckte Schulden Schuldenstand Zuwachs
2008 22.000.000.000 €
2011 32.000.000.000 € + 45 %

Der bayerische Steuerzahler zahlt jeden Tag fast 940.000 € an Zinsen allein für das CSU-Fiasko mit der Landesbank. Das sind im Jahr 343.000.000 €. – Die versteckten Schulden (z.B. fehlende Rücklagen für zu zahlende Beamtenpensionen etc.) werden von Experten – z.B. von dem vom Steuerzahlerbund beauftragten Finanzwissenschaftler und Politikberater Bernd Raffelhüschen – auf 220.000.000.000 € geschätzt.
Finanzminister Markus Söder, CSU, kündigte im Landtag überraschend eine Rückzahlung  von Schulden in Höhe von 1 Milliarde € an. Wenn er so weiter macht, sind Bayerns offene Schulden im Jahre 2044 abbezahlt, die versteckten Schulden erst im Jahre 2264.
SchuldenSPD richtet Schuldzinsenuhr zur Landesbank ein,

 

Horst Seehofer, Markus Söder, Georg Schmid und Thomas Kreuzer, alle CSU, geißelten den ORH. Seehofer meinte sogar, es gäbe dringendere Probleme als die vom ORH gerügten.
Merke: die CSU darf niemand rügen! Auch wenn es ganz unverbindlich ist wie der jährliche Bericht des ORH, der eh kaum einen Politiker juckt.
CSU brüskiert Rechnungshof, SZ 8.12.2011, S. 41 – SchuldenSPD-Finanzexperte Halbleib fordert von Seehofer Entschuldigung beim Rechnungshof-Präsidenten, PM 8.12.2011

 

 

 

Die bayerische Staatsregierung will wissen, ob sie kompetent ist Staatsregierung
Umfragen in einem Gegenwert von 108.000 Euro zur Klärung von trivialen Fragen
Die bayerische Staatsregierung ließ auf Steuerzahlerkosten u.a. die folgenden Fragen klären:
• Welche Kompetenz hat die bayerische Staatsregierung?
• Was halten sie von dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten?
• Was halten sie von der bayerischen Staatsregierung?
• Wie beurteilen sie das Krisenmanagement zur bayerischen Landesbank?
Diese Fragen beantwortet jeder politisch interessierte Schüler für den Gegenwert eines Eisbechers.
Parteienfinanzierung Verdeckte Parteienfinanzierung
ParteienfinanzierungVerdeckte Parteienfinanzierung: Markus Rinderspacher zeigt CSU beim Bundestagspräsidenten an
Hier erfolgt die Beantwortung dieser Fragen kostenlos!

 

Frage Antwort Note
Welche Kompetenz hat die bayerische Staatsregierung? kaum eine 5
Was halten sie von dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten? nichts 5
Was halten sie von der bayerischen Staatsregierung? nichts 5
Wie beurteilen sie das Krisenmanagement zur bayerischen Landesbank?
Parteienfinanzierung Affären um die Bayerische Landesbank

 

 

CSU wähnt sich immer noch in Wahnhalla, wo man Steuergeld zum Fenster hinauswerfen kann
Zur Feier zur Maibaumaufstellung in Brüssel kamen 400 Gäste. Nur das Freibier war von einer Brauerei gesponsert. Blasmusik, Kost und Unterkunft wurde alles vom bayerischen Steuerzahler “gesponsert”. So wurde die mächtige schlossartige Vertretung Bayerns („Schloss Neu- Wahnstein“) in Brüssel ihrem Ruf als Steuerwaschanlage voll gerecht. 25.000 Euro wird es voraussichtlich kosten, dass Bayerns Politiker mal wieder richtig feiern konnten.
maibaum25.000 Euro für Bayerns Maibaum in Brüssel, tz-online, 21.7.2010
Deshalb mein Vorschlag in Aufbruch Bayern (Maibaum Aufbruch in Bayern):
Den Bürgern werden zahlreiche Kürzungen zugemutet, nach der Devise: “Weniger Netto vom Brutto”. Da ist es an der Zeit den bayerischen Politikern einen Merkzettel zu überreichen, auf dem steht:

 

“Die Steuerverschwendung sofort beenden!”

Erst gestern lasen wir Bürger in TZ, OVB, Münchner Merkur usw. dass die Maibaumaufstellung vor der schlossartigen Vertretung Bayerns („Schloss Neu-Wahnstein“) in Brüssel dem Steuerzahler 25.000 Euro kostet. Nur damit 400 Gäste in Saus und Braus feiern konnten. Die Familien, Kranken und Arbeitslosen werden es schon bezahlen. Wenn Politiker feiern und einladen, dann bitte aus eigenem Geldbeutel. Den Nutzen der sofortigen Beendigung der Steuerverschwendung wird den Politikern kaum einleuchten: sie schöpfen ja täglich aus dem Vollen. Doch wir Steuerzahler profitieren davon: die Abgaben müßten nicht Woche für Woche erhöht werden. Mit den eingeparten Millionen könnte man unterstützen: Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altersheime. Man könnte Lehrer einstellen, die dringend benötigt werden. Man könnte Pflegepersonal besser bezahlen. Man könnte … Die Liste läßt sich fortsetzen.

 

 

Die Politiker etablieren sich grosszügig als Geldgeber von „Quelle“ (genauer: den letzten Quelle-Katalog; das Unternehmen „Quelle“ kassierte die Millionen und ging dann vom Markt), der Steuerzahler muss dafür blechen
Obwohl die CSU Politiker landauf landab keine Subventionierung der notleidenden Grossfirmen proklamieren, geben Bund und das Land Bayern grosszügige Kredite. Nach dem Aus für Quelle muss nun der Steuerzahler für die Profilierung der Politiker gerade stehen. Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, gestand vor dem Landtag am 28. Oktober 2009 ein, dass die bayerischen Steuerzahler für den bayerischen Anteil von 21.000.000 Euro aufkommen müssen.
„Steuerzahler haftet für Quelle-Kredit“, SZ, 29.10.2009, S. 45

 

 

Medienminister Eberhard Sinner, CSU, reiste mit bayerischer Delegation zum Weltfilmfestival nach Montréal, Kanada. – sinnerPM Nr. 497 der Staatskanzlei – Minister Sinner reist mit bayerischer Delegation zu Filmfestival nach Montreal, 20.8.2008

 

 

Die Politiker der CSU werfen weiterhin munter Steuergelder zum Fenster hinaus,

Mit fremden Geld kann man locker protzen und sich Vorteile verschaffen.

 

Statt an der Bildung (Dienstautos Bildungspolitik) und bei den Familien (Dienstautos Familienfeindlichkeit der CSU) zu sparen, könnte die CSU-Regierung bei den Dienstautos und – fahrern viel Geld sparen. Alexander König, CSU, MdL (DienstautosAlexander König, Stimmkreis Hof), zeigte den Mut, der CSU-Regierung die Verschwendung bei den Dienstautos vorzuwerfen. Kurt Faltlhauser gab zu, dass 290 Fahrer beschäftigt werden.
OVB, 27.12.2005, S. 1 Zum Vergleich: Bayern hat mit dem Ministerpräsidenten genau 12 Minister.

 

CSU_web_R_by_HaukMedienArchiv-_-www.bayern-nachrichten.de-_-Alexander-Hauk_pixelio.de_1

Ist es nicht einfach toll, was von der CSU in diesem Land Bayern geboten wird.

 

Hund san’s scho!

Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich

CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts: unzuverlässig und wetterwendisch

 

 

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Thema: Partei für Franken

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