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7. 16 Bundesländer sind zu viel – wirtschaftliche Einheiten sind gefragt

Dienstag, 15. September 2009 | Autor:

Frankenlied

 


 

 

16 Bundesländer sind einfach zu viel?

(eine Analyse v.Manfred Hofmann)

Die Lügen und Intrigen

Von unterschiedlichen Seiten wird immer wieder die Forderung erhoben, die Zahl der Bundesländer müsste reduziert werden. So fordert etwa der in Coburg ansässige SPD Parlamentarier Carl – Christian Dressel in einem Interview mit dem ‚Fränkischen Tag vom 5.7.2007- 16 Bundesländer seien einfach zu viel. Es handle sich hier um ein ‚Relikt aus der Vergangenheit. „Besser wären acht Bundesländer“.

Stutzig macht an derartigen Vorstößen, dass regelmäßig eine sachlich nachvollziehbare Begründung fehlt. Eine Nachfrage bei Herrn Dressel, weshalb er denn gerade acht Bundesländer mit einer Durchschnittsbevölkerung von zehn Millionen Einwohnern fordert, ergibt dann auch dass er eine solche Begründung nicht liefern kann. Er verliert sich in Leerformeln und behauptet ein Zusammenschluss von Ländern würde dazu beitragen dass Verwaltungsaufwand reduziert wird.
Dass dies falsch ist ergibt sich aus im Internet veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes. Man muss hierzu lediglich den angegebenen Verwaltungsaufwand der Bundesländer durch die Zahl der Einwohner dividieren und siehe da:

Gerade die Bundesländer Baden-Württemberg (10 Mio. Einwohner) und Bayern (12 Mio. Einwohner) haben pro Einwohner einen besonders hohen Verwaltungsaufwand.


Wussten Sie schon, dass…der Verwaltungsaufwand in den zwei größten Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg pro Einwohner am höchsten ist. Der Deutsche neigt ja zum Nachplappern. Den Pseudoargumenten, mit denen möglichst große Einheiten gefordert werden, stehen die Nachteile gegenüber, die uns in Bayern täglich vorgeführt werden. Riesenländer werden zum Selbstzweck, die Bevölkerung wird manipuliert, die Stimme des Einzelnen zählt weniger, die Demokratie funktionier insgesamt schlechter.

Wussten Sie schon, dass…die Personalkosten pro Einwohner in Hessen nur halb so hoch sind wie in Bayern?

Klaus-Jürgen Matz der in seinem Buch „Länderneugliederung“ den deutschen Wunsch nach Schaffung möglichst großer Länder als eine „Obsession“ – also eine sachlich nicht begründete Zwangsvorstellung – bezeichnet weist denn auch nach, dass man in Deutschland nie versucht hat! Positive Effekte einer Neugliederung oder die daraus resultierenden Einsparpotentiale für die Öffentliche Hand wenigstens annähernd zu bestimmen. Die Gedankenlosigkeit mit der von vermeintlichen Experten Riesenbundesländer gefordert werden, ist beängstigend.

Der Deutsche neigt ja zum Nachplappern. Den Pseudoargumenten mit denen möglichst große Einheiten gefordert werden stehen die Nachteile gegenüber, die uns in Bayern täglich vorgeführt werden.

Riesenländer werden zum Selbstzweck, die Bevölkerung wird manipuliert, die Stimme des Einzelnen zählt weniger, die Demokratieverdrossenheit steigt und die Demokratie funktioniert insgesamt schlechter. Einfaches Regieren in großen Län-dern ohne Belästigungen durch die Bevölkerung. Ist es womöglich das, was sich einige wünschen?

Schlussfolgerung:

Durch die Schaffung immer größeren Staats – und Verwaltungsebenen wird die demokratische Mitbestimmung und Entscheidungsfindung eingeschränkt oder unmöglich gemacht. Hinzu kommt die Globalisierung der Märkte eingehend mit einem Strukturwandel der teilweise brutal auf die Lebensgewohnheiten der Menschen keine Rücksicht nimmt. Das demokratische Bewusstsein nimmt ab (geringe Wahlbeteiligung). Politikverdrossenheit durch eine Ohnmacht gegenüber politischen Entscheidungen sind die Folgen. Fehlendes Staatsbewusstsein und Radikalität machen sich breit. Die Menschen verlieren ihre Identität gegenüber Ihrer Region oder Heimat. Das sind nur einige Ursachen und Gründe warum die regionalen Mitbestimmungsrechte und Entscheidungsmöglichkeiten erweitert werden müssen.
Unser demokratisches Gemeinwesen hat festgefahrene verkrustete Strukturen. Um effektive Verwaltungen zu schaffen hat man immer größere Verwaltungsebenen geschaffen. Die dadurch erhofften Einsparungen sind ausgeblieben. Die in Bayern nach französischem Muster geschaffenen Bezirke nehmen keine Rücksicht auf die regionalen Eigenschaften und auf gewachsene Eigenarten und (fränkischen) landsmännischen Bewusstseins.

Die Entscheidungsmöglichkeiten der Bezirkstage sind eingeschränkt. Der Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber politischen Entscheidungen muss durch eine Regionalisierung der Entscheidungsebenen entgegen gewirkt werden.

Fränkische Belange in Berlin diskutiert

Joachim Kalb und Manfred Hofmann vom Landesvorstand waren dabei.

Von der Leopold-Kohr-Akademie in Salzburg in die Österreichische Botschaft zum Kulturforum Berlin wurden Manfred Hofmann und Joachim Kalb vom FB zu einem 2-tägigen Symposium unter dem Titel ‚Das menschliche Maß nach Leopold Kohr‘ eingeladen. Eine außergewöhnliche Veranstaltung! Nicht nur hochrangig besetzt und auf hohem Niveau, sondern auch gewinnbringend für unsere Vereinsarbeit. Denn, wie wir alle wissen, setzen wir vom FB e.V. nicht nur blind und plump auf puren Patriotismus. Wir wollen z.B. unsere fränkischen Kulturgüter deswegen zurück, weil wir uns neben der kulturellen Bereicherung vor allem einen wirtschaftlichen Vorteil erhoffen. So haben sich z.B. die Besucherzahlen in Halberstadt vervielfacht, seit dort der Domschatz wieder ausgestellt ist. Das wäre auch in Bamberg so.

Viele von uns werden sich noch an den Tag der Franken 2003 auf der Giechburg er-innern. Dr. Günther Witzany von der Leopold-Kohr-Stiftung bereicherte damals unsere Vorstellungen von einem freien Franken enorm und gab uns gewissermaßen einen modernen philosophischen Hintergrund für unsere Arbeit. Ein ‚Wir in Franken‘ Sonderheft wurde aufgelegt; es ist vergriffen und wird dieser Tage neu verlegt.

Nun, leider reicht der Platz in dieser WiF nicht aus, um den Verlauf der Veranstalt-ungen mit den vielfältigen Diskussionen auch nur annähernd wiederzugeben, wes-halb es bei ein paar grundsätzlichen Anmerkungen bleiben muss. Prof. Dr. Dr. Leopold Kohr (*1904, U1994) arbeitete als Journalist, Autor, Professor usw. in Salzburg, Spanien, Mexiko, Großbritannien, in den USA und in der Karibik. Er erhielt 1938 den Alternativen Nobelpreis. Er gilt als ‚Jahrtausendphilosoph‘, weil seine Lehre auf den Erkenntnissen von Aristoteles gründet und weil er wesentliche Ent-wicklungen 40 Jahre voraussagte, beispielsweise den Untergang der Sowjetunion und das ‚verrückt spielen‘ der einzigen noch verbliebenen Supermacht USA (Irak-Krieg).
Neues Interesse erregt seine Philosophie gegenwärtig im Zeitalter der Globalisier-ung mitsamt deren negativen Auswirkungen. Die Folgen des ungezügelten Wachs-tums führen zu immer schwerer zu lösenden Problemen, Maßlosigkeit führt zu Finanz-, Energie-, Ernährungs-, ökologischen, politischen- und militärischen Krisen usw.

Kohr fordert ‚die Rückkehr zum menschlichen Maß und ‚das Ende der Großen‘. Dabei geht es vor allem auch um grundlegende Fragen wie einen bürger- und demokratie-freundlichen Staatsaufbau sowie die Rücksichtnahme auf Kleinbetriebe, Mittelstand und Regionen in der Wirtschaftspolitik. Der sog. ‚mainstream‘ ändert sich in Deutsch-land und Österreich z.Zt. spürbar in diese Richtung!

Dies heißt für uns vom Fränkischen Bund e.V. wiederum: Wir liegen in unserem beharrlichen Kampf gegen den überkommenen altbayerischen Zentra-lismus, gegen Bevormundung und Benachteiligung, gegen die ‚mir-san-mir‘-Hegemonie voll im Trend der Zeit. Äußere Anzeichen wie eine allerorten sichtbare Vervielfachung der Frankenfahnen oder die verstärkten Angebote aus der Region, ein verstärktes Regionalbewußtsein in unserem Frankenland, sind unübersehbar, oder?

Joachim Kalb

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Thema: So wird Franken benachteiligt

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25 Kommentare

  1. 1
    Hans Olo 

    Meinetwegen sollts euer eigenes Bundesland haben, aber seit wann ist Eichstätt fränkisch? Da lachen ja die Hühner. Da holen wir uns noch eher Greding und Weißenburg, als dassds ihr Eichstätt nehmts.

  2. 2
    intern 

    Mister Siebengescheit. Bis zur Gebietsreform 1972 war Eichstätt Mittelfränkisch. Vielleicht machen Sie sich erst einmal etwas schlauer als Sie derzeit sind, dann kann man weiter reden.
    Aber solches Ansinnen ist nicht unbekannt, denn vor 206 Jahren hat man mit Hilfe eines Kriegsherren Namens Napoleon ganz Franken annektiert und ausgeraubt, und das marode Altbaiern aufpoliert. Dieser Zustand dauert bis heute im Jahr 2012 an.

  3. 3
    Hans Olo 

    Mister Neunmalklug,

    vielleicht sollten Sie sich erstmal informieren. Sie lassen völlig unter den Tisch fallen, dass Eichstätt und die Gegend drumrum schon immer bajuwarisches Siedlungsgebiet waren.

    Zitat Wikipedia: „Eichstätt gehörte ursprünglich zum Gebiet des bajuwarischen Stammesherzogtums, war jedoch im Laufe der Jahrhunderte zeitweise schwäbischen und fränkischen Verwaltungseinheiten zugeordnet.“

    Die Gebietsreform hat nur die Missstände wieder korrigiert.

    Als Ingolstädter kenne ich keinen einzigen Eichstätter, der sich selbst als Franke bezeichnen würde. Die Gredinger wissen vielleicht selber nicht, was sie sind, aber die Eichstätter sind nie im Leben Franken.

    Also lieber erstmal informieren (am besten bei den Leuten vor Ort), bevor man solche klugscheißerischen Belehrungen loslässt.

  4. 4
    intern 

    Übrigens ist Ihnen bekannt, dass der bayerische Rechnungshof 1812 gegründet wurde, weil Baiern bankrott war. Trotzdem man Franken 6 Jahre vorher ausgeraubt hatte, waren die Schulden noch immer immens.
    Die Geschichte hat folgendes dokumentiert:
    Bereits im Frühjahr 1802 war der Major Ribaupierre im Auftrage Monteglas auf einem Erkundigungsritt durch Franken, wobei er feststellen konnte, dass Franken eines der reichsten Gebiete in Deutschland sei; daraufhin wurde die Entscheidung zur Okkupation Frankens in München gefällt. Vgl. H. H. Hofmann:…..sollen bayerisch werden. Die politische Erkundung des Majors von Ribaupierre durch Franken und Schwaben im Frühjahr 1802. – Kallmünz o.J.(1954).

    Mehr sage ich dazu nicht mehr und beende diese peinlichen Tatsachen.

  5. 5
    Hans Olo 

    Darum gehts mir doch gar net. Mir doch wurscht ob ihr euer eigens Bundesland kriegt oder net, sollt ihr meinetwegen haben, aber Eichstätt bleibt hier!

    Übrigens ist der Fluss durch Oberbayern auf der Karte nicht die Donau, sondern immer noch die Altmühl. Nur mal so am Rande.

  6. 6
    intern 

    Schön, dass Sie die Artikel hier in meinen Blog so aufmerksam lesen. Mit dem Flussnamen haben Sie natürlich recht. Es hat sich aber hier so eingeschliechen, dass man sagt: Wenn die fränkischen Abgeordneten die Donau überschreiten, dann vergessen Sie Franken und denken nur noch an die eigene Karriere. Deshalb hat der Fertiger dieser Karte, vielleicht die Donau leichtsinnigerweise nach Norden verschoben. Ich habe den Eindruck, dass wir noch richtige Freunde werden.

  7. 7
    Remseck 

    „Bayern beginnt an der Donau.“

    Wollt ihr es jetzt auch noch mit den Schwaben verscheißen?

  8. 8
    intern 

    Sagen Sie mir wo die Schwaben einzuordnen sind. Franken sind sie meiner Meinung nach nicht.

  1. […] hat am Wochenende den Föderalismus gegen den Vorwurf der Kleinstaaterei vehement verteidigt; gerade die kleinen Länder seien erfolgreich. Na also, Herr Stoiber, weg mit dem innerbayerischen Zentralismus. Ein Regierungsbezirk Franken mit […]

  2. […] ist es längst überfällig, dass der Landesname in Altbayern – Franken geändert wird, so wie es viele andere Bundesländer für normal […]

  3. […] Dieses Argument kann man ganz schnell entkräften, weil es schlichtweg falsch ist. Die zwei größten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg haben die höchsten Verwaltungskosten. […]

  4. […] Und zum Dritten macht sich der Fränkische Bund stark für eine EU Region Franken, wie sie der Unter… hat. Nach dem Modell der Heineken-Studie würde das Bundesland Franken unter den 75 wirtschaftlichen Regionen in Europa die Region Nummer 28 bilden. Diese EU-Region wäre flächenmäßig so groß wie Belgien und hätte 5,4 Millionen Einwohner. […]

  5. […] einer autonomen Region innerhalb eines selbstständigen bayerischen Staates’ verspricht. Zum Zweiten ist der Ausdruck ‘Kokolores’ völlig unangebracht, wenn es um Art. 29 des Gr…Natürlich wäre eine Reduktion der Anzahl […]

  6. […] Eine Neugliederung ist schon lange fällig. […]

  7. […] Leopold Kehr führt in seinen Büchern zur „optimalen Größe“ des Staates aus, dass der ideale Staat alleine dem Gemeinwohl dienen soll. Der Staat soll für die Menschen da sein und nicht die Menschen für den Staat. Wenn der Staat zu groß wird, dient er nicht mehr alleine dem Gemeinwohl, er wird zum Selbstzweck und muss seine Bevölkerung manipulieren und täuschen. Die Selbstdarstellung des monströsen Bundeslandes Bayern (mit mehr Einwohnern als das föderal gegl… […]

  8. […] Wussten Sie schon, dass…es seit der deutschen Wiedervereinigung in Deutschland drei „sächsische“  Bundesländer gibt, während man uns Franken weiterhin ein direktes Mitspracherecht in Deutschland und Europa verwehrt? […]

  9. […] Sie schon, dass… die Personalkosten für Verwaltung pro Einwohner in Hessen nur halb so hoch sind wie in […]

  10. […] Dieses Argument kann man ganz schnell entkräften, weil es schlichtweg falsch ist. Die zwei größten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg haben die höchsten Verwaltungskosten. […]

  11. […] Ausweislich eines Informationsprospektes der ‘Bayernpartei’ ist diese stolz darauf, dass… Nach einer abgedruckten Aufstellung liegt es von 26 Ländern nach der Einwohnerzahl an achter Stelle. Bayern ist danach größer als Griechenland, Belgien, Tschechien, Portugal, Ungarn, Schweden, Österreich, Slowakei, Dänemark, Finnland, Irland, Litauen, Lett­land, Slowenien, Estland, Zypern, Luxemburg und Malta. Sollten wir uns täuschen und Bayern tatsäch­lich die optimale Größe haben, müsste in einem Europa der Regionen ganz schön was zusammen­gelegt werden. […]

  12. […] 16 Bundesländer sind einfach zu viel? […]

  13. […] Bayern ist viel zu groß […]

  14. […] Mehrheiten dafür wären laut BR-Umfragen trotz 60-jähriger weiß-blauer Dauerberieselung gegeben! Nachdem Bayern, was die Verwaltungskosten pro Kopf betrifft, einen traurigen Spitzenplatz unter den … wäre Franken als Bundesland auch noch eine preiswerte und damit geldsparende […]

  15. […] Mehrheiten dafür wären laut BR-Umfragen trotz 60-jähriger weiß-blauer Dauerberieselung gegeben! Nachdem Bayern, was die Verwaltungskosten pro Kopf betrifft, einen traurigen Spitzenplatz unter den … wäre Franken als Bundesland auch noch eine preiswerte und damit geldsparende […]

  16. […] Berufsausbildungsangebote, die der Staat schaffen muss. 96. Wussten Sie schon, dass… die Personalkosten für Verwaltung pro Einwohner in Hessen nur halb so hoch sind wie in […]

  17. […] Gemeinsame Presseerklärung der Vereine Fränkischer Bund e.V. (Freistaat Bayern) und Henneberg-Itzgrund-Franken e.V. (Freistaat Thüringen) Die Vereine Fränkischer Bund e.V. (Freistaat Bayern) und Henneberg-Itzgrund-Franken e.V. (Freistaat Thüringen) distanzieren sich von separatistischen Bestrebungen im Freistaat Bayern zur Loslösung desselbigen aus der Bundesrepublik Deutschland, welche dort immer wieder von der Bayernpartei und mehreren Politikern der CSU vorgetragen werden. Die beiden Vereine bekennen sich ausdrücklich zur Bundesrepublik Deutschland und zur Europäischen Union. Die beiden Vereine stehen ebenfalls zum Europa der Regionen, welches nicht im Konflikt zu den aktuellen Nationalstaaten steht. Ebenso stehen diese für regionale Wirtschaftskreisläufe und die Stärkung regionalen Bewusstseins als Gegenbewegung zu bzw. Antwort auf zunehmenden übertriebenem Nationalismus und völkisch-faschistisch motiviertem Gedankengut. Die beiden Vereine halten aus mehreren Gründen ein Bundesland Franken, welches bis zu sechs Millionen Einwohner haben könnte, für sinnvoll. In diesem Zusammenhang weisen die Vereine darauf hin, dass derzeit elf der insgesamt 16 Bundesländer weniger als viereinhalb Millionen Einwohner aufweisen. Dies ist im Interesse eines fairen und zukunftssicheren Länderfinanzausgleiches und weiterer volkswirtschaftlicher Aspekte, wie z.B. möglichst geringer Pro-Kopf-Verwaltungskosten, nicht verantwortbar. Die beiden Vereine fordern die seit 1949 ausstehende allgemeine Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 des Grundgesetzes, bei der Bundesländer mit einheitlich etwa fünf bis zehn Mio. Einwohnern entstehen sollten. Denn zu große Bundesländer erfordern eine Mittlere Verwaltungsebene, u.a. die Regierungsbezirke in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, was aus volkswirtschaftlicher Sicht und im Interesse des Subsidiaritätsprinzips unbedingt vermieden werden muss. Im Interesse demokratisch legitimierter Vertretungen und Strukturen stellen die Vereine u.a. auch die von der dortigen Landesregierung eingesetzten Regierungspräsidien im Freistaat Bayern ebenfalls generell in Frage. Die seit 1949 praktizierte Landesentwicklungspolitik des Freistaats Bayern zeige zudem leider sehr eindrucksvoll, wie vor allem in der Fläche zu große Bundesländer zu einseitiger Förderung einzelner Regionen, hier Oberbayern und speziell München, und damit zu systematischer Schwächung der anderen Regionen führen. Das aktuelle Programm Invest in Bavaria setze diese Landespolitik dort nahezu unverändert fort. Im Vergleich dazu fällt die seit 1990 im Freistaat Thüringen praktizierte Bevorzugung der Region Erfurt-Weimar-Jena auf Grund der deutlich geringeren Größe dieses Bundeslandes in ihren Auswirkungen nur relativ schwach aus. Für den neuen Zuschnitt der Bundesländer müssen aktuelle Wirtschaftsräume, Metropolregionen, Kulturräume und historisch gewachsene Strukturen in Übereinstimmung und Einklang gebracht werden. Dies ist nach Auffassung der beiden Vereine mit nur wenigen etwas größeren Veränderungen und etwas Feinschliff durchaus möglich. So lässt sich die Anzahl der Bundesländer von derzeit 16 auf etwa elf Bundesländer reduzieren. […]

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