Frankenlied

Foto J.Patrick Fischer – Wikipedia

Seehofers doppeltes Spiel CSU
04.06.2009, 18:37
Ein Kommentar von Kassian Stroh

CSU-Chef Seehofer will Staatshilfen für Arcandor – und desavouiert den Hoffnungsträger der Partei, Wirtschaftsminister Guttenberg. Das ist riskant.

Wäre es nur ein Spiel, es wäre unterhaltsam anzusehen. Da ist auf der einen Seite Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Bundeswirtschaftsminister gibt die Stimme der ökonomischen Vernunft, die vor leichtfertigen Staatshilfen für schwankende Unternehmen warnt. Erst bei Opel, jetzt bei Arcandor.
Sein Gegenspieler ist der eigene Parteichef, Horst Seehofer. Der ist auch bayerischer Ministerpräsident, und weil Arcandor – anders als Opel – auch einige tausend Arbeitsplätze im Freistaat hat, wirft er sich für den Handelskonzern in die Bresche.
Formal attackiert Seehofer die EU-Kommission, die voreilig Hilfen für Arcandor ausgeschlossen habe. Faktisch lässt er Guttenberg im Regen stehen, der am Dienstag noch schnell mit dem Vorwurf zur Hand gewesen war, die SPD blöke in Sachen Arcandor Heilsversprechen heraus.
Seehofers Kalkül ist klar: Er will die CSU aus der Schusslinie nehmen. Sie soll, nur Tage vor der Europawahl, nicht als herzlose Partei dastehen, die hehre ordnungspolitische Grundsätze über das Schicksal Tausender Menschen stellt, in diesem Fall bei Quelle in Fürth.

CSU: Streit über Arcandor
Guttenberg und Seehofer – ein Riss ist da

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Guttenberg und Merkel
Der Herrin neuer Diener
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Doch dabei gerät umso mehr Guttenberg in die Schusslinie – und für ihn war eigentlich die Rolle des Hoffnungsträgers der strauchelnden CSU vorgesehen. Nicht umsonst sieht, wer dieser Tage durch Bayern fährt, auf den großen Plakatwänden nur die Gesichter von Seehofer und Guttenberg, die bekanntlich beide nicht fürs Europa-Parlament kandidieren.
Es ist ein doppeltes, riskantes Spiel, das die CSU hier aufführt. Denn Guttenbergs als geradlinig empfundene Haltung während der Opel-Verhandlungen findet bei der eigenen Klientel viel Zustimmung. Er gibt all jenen eine Stimme, die Staatseingriffe in die Wirtschaft grundsätzlich skeptisch sehen. In ihm finden sich diejenigen wieder, die beklagen, dass mit Milliardenbeträgen den Großen geholfen werde, während die mittelständischen Betriebe mit ihren Problemen alleingelassen würden. Und er gibt all den Parteianhängern Hoffnung, die einen wie Friedrich Merz in der Union vermissen. Dies alles setzt Seehofer aufs Spiel.

Freilich hatte die CSU noch nie ein Problem damit, zugleich für und gegen eine Sache zu sein. Regierung und Opposition in sich zu vereinen, war stets ihr Erfolgsrezept. Seehofer insbesondere ist ein Großmeister dieses Spiels. Doch diesmal könnte es die CSU teuer zu stehen kommen. Denn es ist allzu offensichtlich, wie schnell sich ihr Fähnchen dreht, wenn es um Arbeitsplätze in Bayern geht. “Was Opel für Rüsselsheim, das ist Quelle für diese Region” – mit diesem Satz hat der aus Franken stammende Markus Söder die Motive der CSU offengelegt. Und alle ordnungspolitischen Grundsätze werden noch viel weniger gelten, wenn erst einmal bayerische Vorzeigefirmen wie Schaeffler offiziell um Hilfe bitten. Bei der Landtagswahl hat die CSU ein Debakel erlitten, weil sie über Jahre an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren hatte. Um das wiederzugewinnen, muss sie ein anderes Spiel aufführen.
(SZ vom 05.06.2009)