33. CSU im Zick – Zack – Kurs
Sonntag, 4. April 2010 | Autor: intern
Frankenlied
Einkommen unserer Abgeordneten
CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts:
unzuverlässig und wetterwendisch wie ein Hahn auf dem Kirchturm bei wechselnder Windrichtung. – Mal hü, mal hott, mal brr –
– Die CSU ist zuverlässig unzuverlässig –
“Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben” Rolf Habermann, Bayerischer Beamtenbund (BBB).
Der inhaltliche Kompass der CSU rotiert wie ein Kreisel Regierung will Daumen-schrauben weiter anziehen EU Beitritt der Türkei – Kopfpauschale – Pendler-pauschale – Rundfunk/TV Gebührenerhöhung – Schulbusse – Volksabstimmung – Zuschuss an die Trachtenvereine
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“
Konrad Adenauer (1876-1967), CDU, Bundeskanzler (1949-1963) zugeschrieben. Es ist offenbar ein Motto der CSU.
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• Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, schließt Kooperation mit den Taliban (oft sind dies zugleich Warlords und Drogenbarone) nicht aus. – “Guttenberg spricht notfalls auch mit Taliban”, Spiegel Online 20.12.2009
• Vehemente Ablehnung vor 2 Jahren durch CDU und CSU Ex-SPD-Chef Kurt Beck wollte im Frühjahr 2007 mit den gemäßigten Taliban in Kontakt treten. Das bezeichnete Ronald Pofalla, Ex-CDU Generlsekretär als “abstrus”; Eckart von Klaeden, CDU, als “nicht sonderlich gut durchdacht”, Hans-Peter Uhl, CSU, als eine abenteuerliche Vorstellung, Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, verhöhnte Becks Vorschlag.
“Guttenberg: Mit gemäßigten Taliban reden”, SZ, 21.12.2009, S. 1 + 5
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Zick-Zack-Kurs der CSU
• gestern: Kaufkraft für breite Schichten erhöhen, daher Steuererleichterungen (für das Hotelgewerbe) um die Wirtschaft anzukurbeln
• heute: Halt, uns fehlt ja Geld. Daher: Neue Steuern, höhere Abgaben!
Das Märchen von der Steuerentlastung 2009 – Steuerlügen 2009
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Die CSU: eine Partei ohne Haltung und Rückgrat
Auch Parteimitglieder sehen das so: „Ich selbst finde diese Frau große Klasse. End-lich jemand, der CDU und CSU zu so etwas wie Haltung zwingt.“ Peter Gauweiler, CSU-Bundestagsabgeordneter, über Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, OVB, 26.11.2009, S. 4
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180 Grad Wende zum Einsatz bayerischer Polizisten im Kriegsgebiet Afghanistans, 20.11.2009, siehe unter Krieg in Afghanistan.
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Nein – ja – nein – … zum Gesundheitsfonds
Nach einem strikten “Nein” zum Gesundheitsfonds (Markus Söder, CSU: “Der Fonds muss weg!”) rückte Horst Seehofer, CSU, nach einer CSU Vorstandsklausur in Banz davon ab.
“CSU nun doch wieder für Gesundheitheitsfonds”, SZ 4.4.2009, S. 7
Vor fünf Monaten forderte Markus Söder, CSU: “Der Fonds muss weg!” (“Söder lässt die Muskeln spielen”, OVB, 2. April 2009, S. 2). Anfang September 2009 betonte Markus Söder, er wolle den Fonds nicht vollständig abschaffen. (“Söder will den Gesundheitsfonds kippen”, SZ 5. September 2009, S. 5).
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Der Freistaat Bayern kämpfte gegen die Rechte der Kinder in homosexuellen Partnerschaften … jetzt zog dieStaatsregierung ihre Klage beim Bundesverfassungs-gericht gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz zurück. Die CSU war vor allem gegen die sogenannte Stiefkindadoption. Sie soll es ermöglichen, dass ein Partner das Kind des anderen Lebenspartner adoptiert. Die CSU war anscheinend der Ansicht, die sexuelle Ausrichtung der Erzieher, sei für die Kindeserziehung einflussreich und bedrohe das Wohl der Kinder. Dabei dient das Gesetz dem Wohl der Kinder, vor allem, wenn einer der Partner stirbt. “Durchbruch für die Homo-Ehe”, SZ, 10.8.2009, S. 1
Kinderarmut und Kinderrechte in Deutschland
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Auch CSU Abgeordnete erkennen inzwischen: die Politik der CSU gleicht dem Aprilwetter. “All das, was uns wichtig war, was wir einmal vehement verteidigt haben, wird mittlerweile zur Makulatur. Das einzuhalten, was wir versprochen haben, scheint inzwischen nicht mehr opprotun zu sein.” Peter Winter, CSU, MdL, zitiert nach OVB, 11. August 2009, S. 6
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Die Scherben der Regierungszeit unter Edmund Stoiber, CSU, werden gekittet
Im Jahre 2004 boxte die CSU die 42-Stunden-Woche für die bayerischen Beamten durch, jetzt will sie diese Ungleichbehandlung wieder beseitigen. Doch was 2004 im Handumdrehen ging, gestaltet sich nun schwierig. Die Mehrkosten werden auf 220 Millionen Euro jährlich geschätzt. Ingrid Heckner, CSU, läßt kein gutes Haar an Stoibers Hauruck-Aktion:´”Der Giftstachel der Ungleichbehandlung muss endlich weg.” SZ, 23.4.2009, S. 49
Zickzack zurück und Zackzick nochmals zurück: Die CSU rotiert wie ein Kreisel. Die Rückkehr zur 40-Stunden Woche kommt doch nicht (so schnell). Sie scheint mehr ein Wahlkampfversprechen zu sein und die werden bekanntlich selten eingehalten.
• Im Jahre 2009 soll die Rückkehr zur 40-Stunden nicht kommen.
• Zum 1. Januar 2010 soll die Rückkehr zur 40-Stunden nicht kommen.
• Womöglich kommt sie 2012 oder 2013 heißt es aus CSU Kreisen.
“Beamte müssen warten”, SZ, 31. Juli 2009, S. 33
Stefan Schuster, SPD; MdL: “Trotz mehrfacher Aufforderung der SPD und der Gewerkschaften, endlich Klarheit zu schaffen, wann die 40-Stunden-Woche wieder eingeführt wird, ist nur nebulöses Geseiere im Seehofer-Kabinett zu hören.”
Zurück zur 40-Stunden-Woche: Seriöse CSU-Regierungsarbeit sieht anders aus!, 31.7.2009
• 2004 Einführung der 42-Stunden Woche für bayerische Beamte wider alle Vernunft
• Juli 2009 Rückkehr zur 40-Stunden Stunden Woche angekündigt
• August 2009 Rückkehr der Rückkehr: Kürzere Arbeitszeit (wenn überhaupt) erst von August 2012 an! “Beamte müssen sich gedulden”, SZ, 8.8.2009, S. 41
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Zickzackkurs der CSU: gestern: gegen die Veröffentlichung der EU Agrarsub-ventionsempfänger; jetzt: Bayern veröffentlicht die Subventionsempfänger
Bayern ist wieder einmal Schlusslicht in Deutschland ( Bayern ist Spitze). Alle andere Bundesländer veröffentlichten die EU Agrarsubventionsempfänger bereits am 16. Juni 2009. Die CSU weigerte sich; die großen Agrarfirmen und EU Subventionsempfänger sollten wohl nicht publik werden. Nach Strafandrohung kündigte Helmut Brunner, CSU, an, die geforderten Daten im August 2009 zu veröffentlichen. OVB, 10.7.2009, S. 1
Inzwischen sind die Zahlen veröffentlicht und siehe da, es wird klar, warum sich die CSU bislang weigerte gesetzestreu zu handeln: die Amigos und Gross-Land-wirte sahnen am meisten ab.
575.211 Euro EU Agrar-Subvention gingen an Albert Fürst von Thurn und Taxis, laut Forbes jüngster Milliardär der Welt. “Schädliche Verzögerungstaktik”, SZ, 4. August 2009, S. 4
Drei Millionen Euro gehen an den Grossbetrieb Südstärke GmbH, Schrobenhausen; 2,2 Millionen an die Hopfenverwertungsgesellschaft, Wolnzach. Grossbetriebe profitieren sehr viel stärker von den EU Subventionen als Familienbetriebe. “Kleine Höfe, kleine Beträge”; SZ, 4. August 2009, S. 29
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Zickzackkurs der CSU: gestern »nein«, heute »ja«: partielle Freigabe der Körperverletzung
• Im Oktober 2007 stimmten fast alle CSU Abgeordneten im bayerischen Landtag ihrem Gewissen gemäß gegen das Rauchen in Gaststätten, Restaurants, Hotels, Kneipen, usw.
• Am Mittwoch den 15. Juli 2009 stimmten fast alle CSU Abgeordneten im bayerischen Landtag ihrem Gewissen gemäß für die weitgehende Freigabe das Rauchen. Ab 1. August 2009 darf wieder gequalmt werden, die Gesundheit von Gaststätten- und Restaurantbesucher darf wieder ruiniert werden.
Aus der CSU gab es nur zwei Abgeordnete, deren Gewissen im Juli 2009 gegenüber 2007 nicht völlig umgepolt worden war: Thomas Zimmermann, Hermann Imhof. Der Stimme enthielten sich: Max Strehle, Robert Kiesel und Peter Winter, alle CSU. Georg Schmid, CSU, war im Jahre 2007 der Initiator für ein Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants. Im Juli 2009 stimmte er für das Gegenteil.
“Qualmen erlaubt”, SZ, 16. Juli 2009, S. 50
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Wieder eine Wende der Staatspartei CSU um 120 Grad
Bis vor kurzem forderte die CSU unverdrossen Steuersenkungen. Die Milliarden Verschwendung, Subventionen der Autoindustrie, Stützung maroder Banken, etc. wollen gegenfinanziert werden. Die Wirtschafts“experten” sahen den richtigen Weg um die Finanzlücken zu stopfen bislang in lauthals geforderten sofortigen Steuersenkungen.
Jetzt widerriefen sie die eigenen Forderungen: Steuersenkungen erst irgendwann nach der Wahl und erst dann, wenn es wieder Wachstum gibt (meinen die Wachstum der Staatsverschuldung? Die haben wir massiv!). OVB, 18.5.2009, S. 1 Da nach bisherigen jahrzehntelangen Erfahrungen sogenannte Steuersenkungen unterm Strich immer Mehrbelastungen für den einfachen Bürger bedeuteten, können wir aufatmen.
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Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident von Bayern, gilt inzwischen als Inbegriff des Wendehalses, Hahn auf dem Kirchturm, der sich nach dem Wind richtet. Untertitelzeile:
“CSU-Chef Seehofer und seine Art der Politik: Ein Mann spricht, verspricht und widerspricht – sich selbst”, SZ, 31. März 2009. S. 33
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Kehrtwende bei der 87. (oder wär’s erst die 86.?) Gesundheitsreform. Der frühere Gesundheitsminister und spätere Agrarminister in der Regierung von Angela Merkel, CDU, war Horst Seehofer, CSU. In dieser Funktion konzipierte er die Gesund-heitsreform massgeblich mit und beschloss sie mit. Wenige Wochen vor dem In-krafttreten des Meisterstücks der Bundeskanzlerin machte der jetztige Minister-präsident Bayerns Horst Seehofer, CSU, eine 180 Grad Kehrtwende: er ist gegen seine eigene Gesundheitsreform (da hat er recht: sie taugt nix) und blockiert sie. OVB 25.2.2009, S. 4
Im Februar 2009 geißelt Horst Seehofer scharf den Mist, den er und das Bundeskabinett mit der “Gesundheitsreform” angerichtet haben: er meint nun, dass 2,7 Milliarden Euro im System verschwinden. OVB, 7.3.2009, S. 2 Doch, Herr Seehofer: jeder Mist kann sein. Politiker haben täglich 24 Stunden Zeit um sich Massnahmen gegen die Bürger und auf Kosten der Bürger auszudenken.
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Zick-Zack-Kurs bei der Beteiligung Bayerns in den Kriegen Deutschlands. Bayern weigerte sich bisher als einziges Bundesland sich beim Kriegseinsatz in Afghanistan (“Nie mehr Krieg ohne uns”) zu beteiligen: zu gefährlich. Beim Aufbau der Polizei in dem asiatischen Staat helfen derzeit 120 deutsche Beamte, darunter kein bayerischer. Innenminister Joachim Herrmann, CSU, machte nun den bekannten 180 Grad Kurswechsel, den man inzwischen mit “CSU” ebenso verbindet, wie den Filz (Bayern = Filzokratie). Im Herbst 2009 will er die ersten bayerischen Polizisten nach Afghanistan senden. Peter Gauweiler, CSU, MdB ist empört, das “bedeutet den Bruch eines von der Staatsregierung gegebenen Versprechens”. Vor der Landtagswahl 2008 haben sich der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU und Innenminister Joachim Herrmann, CSU, gegen eine Beteiligung bayerischer Polizisten im Krisen- und Kriegsgebiet Afghanistan ausgesprochen. Afghanistan wurde mit dem Irak mit der höchsten Gefährdung und dem höchsten Anschlagsrisiko eingestuft. Inzwischen hat sich dort die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Gauweiler: Jeden Tag werden dort durchschnittlich 10 Polizisten getötet. OVB, 31.1.2009, S. 4
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Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident Bayerns, ist stolz auf den Wetterhahn CSU:
“Das ist eine Revolution, die hier seit zehn Wochen stattfindet. Wir haben die CSU um180 Grad gedreht.” Süddeutsche Zeitung, 19.1.2009, S. 5
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Schlingerkurs der CSU um und mit der Gesundheit ihrer Bürger
• März 2007 CSU-Regierung besinnt sich der Passivraucher und beschließt deren Schutz
• Oktober 2007 neue CSU-Regierung unter Günther Beckstein,verschärft das Verbot
• Dezember 2007 der bayerische Landtag beschließt trotz scharfer Proteste ein rigoroses Rauchverbot für die Gastronomie
• März 2008 der Nichtraucherschutz wird für Festzelte aufgehoben
• Oktober 2008 CSU & FDP beschließen eine Aufweichung des Schutzes
• ab August 2009 ist der eingeschränkte Gesundheitsschutz der Bevölkerung aufgehoben:
• Es darf wieder gequalmt werden:
• in kleinen Lokalen
• im von Wirt deklarierten Nebenraum
• in Nebenräumen von Diskotheken
• in Bierzelten
• ín Eckkneipen unter 75 qm
• für Kultureinrichtungen und Vereinsheime gilt dieselbe Lockerung wie für Mehrraumgaststätten.
Quelle: Interview mit Gesundheitsminister Markus Söder, CSU, SZ, 21.1.2009,S. 33
Die haarsträubenden Begründungen des Gesundheitsministers Markus Söder, CSU:
der Vollzug hat in der Praxis nicht wirklich funktioniert, es hat keinen Sinn etwas zu erzwingen, SZ, 21.1.2009,S. 33 das alte Gesetz sei unterlaufen worden. Zudem: “Es hat sich gezeigt, dass das Gesetz dem Raucherschutz eher gedient hat als dem Nichtraucherschutz” (OVB, 21.1.2009, S. 1). Seine verquere Folgerung: deshalb schützt die CSU die Raucher noch mehr! Der Raucherschutzhat da anscheinend Vorrang.
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Der nominierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte seine erste Amtshandlung an:
Kehrtwende beim Rauchverbot
• 2008: die CSU peitscht das strikte Rauchverbot durch
• Frühjahr 2008, nach deutlichen Verlusten bei den Kommunalwahlen: die CSU beschloss ihr beschlossenes Rauchverbot zu lockern und Bier- und Festzelte für ein Jahr vom Rauchverbot auszunehmen.
• Herbst 2008: erneute Aufweichung zugunsten der Raucher und zulasten der Nichtraucher. OVB 09.10.2008
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Grosse Wende zu gentechnikanbaufreien Zonen bei der CSU ?
heute 2. Sept. 2008 gestern “Bayern macht Tempo zur Einführung von gentechnik-anbaufreien Regionen auf europäischer Ebene. Europaminister Dr. Markus Söder kündigte im Kabinett an, dass der Freistaat eine Initiative für Öffnungsklauseln im europäischen Recht in den Ausschuss der Regionen einbringen wird.”
[…] “Laut Söder wird auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene seit längerem die Möglichkeit der Einrichtung gentechnikanbaufreier Zonen intensiv diskutiert.” “Nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist die Ausweisung gentechnikfreier Regionen durch Gebietskörperschaften. Diese haben keine Möglichkeit, Regelungen zu treffen, die den Anbau von GVO-Produkten verhindern, wohingegen freiwillige Zusammenschlüsse von Landwirten zulässig sind. Der Versuch von Mitgliedstaaten, die Haltung der Kommission diesbezüglich mit Verbotsgesetzen weiter auszuloten, führt zwangsläufig zu Vertragsverletzungsver-fahren. Manche Staaten, wie Polen, Österreich und Griechenland nehmen dies bewusst in Kauf. Eine bewusste Europarechtsverletzung Deutschlands oder des Landes Bayern kommt jedoch nicht in Frage.”
Legende: Dr. Markus Söder, CSU Legende: GVO = gentechnisch veränderten Organismen PM 530 der Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung, 2.9.2008
Positionspapier CSU zur Grünen Gentechnik (pdf)
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Die CSU überraschte 2008 mit zahlreichen Kehrtwenden
• 11.07.2006 SPD Bayern fordert: kostenfreier Kindergartenbesuch PM 11.7.2006
• bis Mai 2008 CSU lehnt die Forderung ab. Familien und Kinder werden traditionell von der CSU benachteiligt: Familienfeindlichkeit der CSU
Kehrtwende angekündigt
• 26.5. CSU München legt ein Grundsatzpapier: sie setzte ein „richtiges, wichtiges und zukunfts- weisendes Signal für eine kinder- und familienfreundliche Gesell-schaft“ (Siegfried Schneider, CSU).
• 28.5. Die CSU plant die Kosten für ein kostenfreies Kindergartenjahr auf die Kommunen abzuwälzen. Johanna Werner-Muggendorfer, SPD: „Das ist ein schlichtes Betrugsmanöver und wieder einmal wird deutlich, dass bei Vorschlägen der CSU höchste Skepsis angebracht ist. Die CSU möchte für ihre wunderbaren Initiativen gelobt werden, bezahlen sollen sie aber die anderen. Die Melkkühe sind in diesem Fall wieder einmal die Kommunen”
PM CSU meint: Kostenfreien Kindergarten sollen die Kommunen zahlen
• Renate Ackermann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen: „Damit hat die CSU die Katze aus dem Sack gelassen und ihre vollmundigen Ankündigungen für ein beitragsfreies Kindergartenjahr als reines Wahlkampfversprechen entlarvt“. PM Landtagsgrüne 27. Mai 2008
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Kommandos der CSU in Bayern: “Hü – hott – brrr – hü!”
• Oberste Priorität: ausgeglichener Haushalt, koste es, was es wolle; und Abbau der Staatsverschuldung
• 5. Mai 2008: die CSU legt ein sogenanntes „Steuerentlastungskonzept“ vor Nach den Plänen von CSU-Parteichef Erwin Huber sollen die Bürger in drei Schritten um 28 Milliarden Euro entlastet werden. Darunter fällt: die Steuerprogression für untere Einkommen verringern und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführen. – Pendlerpauschale
Die subventionierte Fahrt zum Arbeitsplatz = Pendlerpauschale wurde auf Betreiben der CSU am 1. Januar 2007 für die ersten 20 Kilometer ersatzlos gestrichen.
Florian Pronold, SPD, MdB, kommentiert: “Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Voodoo-Priester, der sie wieder zum Leben erwecken will.”, SZ, 5.7.2008, S. 49
• Günther Beckstein, CSU, am 1. Mai 2008: „Bayern kämpft für eine Einkommen-steuerreform mit deutlichen Entlastungen für Durchschnittseinkommen und für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale.” PM Staatskanzlei 1. Mai 2008
CSU-Generalsekretärin Christine Harderthauer bemängelt die derzeitig hohen Steuer- und Abgabenlast. Die Finanzierung des „Steuerentlastungskonzepts“ wird auf künftige Jahre verschoben. Jeder erfahrene Bundesbürger weiß, dass alle sogenannten „Steuerentlastungen“ der letzten Jahrzehnte unterm Strich immer Erhöhung der Abgaben bedeutete.
• Ende Mai 2008: die SPD spricht sich für Abgabensenkungen aus. Erneute Wende der CSU. Günther Beckstein, CSU: “Deshalb dürfen wir die Abgabensenkungen nicht durch Steuererhöhungen konterkarieren”. PM Nr. 258 der Staatskanzlei 27. Mai 2008
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Nach harscher Kritik am Gesundheitsfonds, das zentrale Element der 27. Gesund-heitsreform in weniger als 20 Jahren, und der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, lobte Erwin Huber, CSU, nunmehr die Arbeit der Gesundheitsministerin. Noch Anfang April wollte die CSU, allen voran Erwin Huber, den Anfang 2009 geplanten Gesundheitsfonds notfalls scheitern lassen. Ohne Zugeständnisse für Bayern herauszuholen, schwenkte die CSU auf Regierungslinie. SZ, 28. 5. 2008, S. 1 + 37
Der peinliche Rückzug Hubers, SPD 28.05.2008
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Kein Abitur–light mit dem G8: keine Stundenkürzung – Jetzt: massive Kürzungen
Das achtjährige Gymnasium G8 wurde hauruck eingeführt; die Folgen sind katastro-phal: Stofffülle, dichte Stundenpläne, ganztägiger Unterricht, noch mehr Nachhilfe-stunden sind notwendig, Mittagessen in der Schule … Jetzt rudert Siegfried Schneider, CSU, Kultusminister Bayern, zurück. Er schlägt massive Soffkürzungen vor; sechs Pflichtstunden will er ganz streichen. Es wird alles aus dem Lehrplan geworfen, was “bereits jetzt nur fakultativ oder ergänzend vorgesehen war”. So Schneider im Interview mit der SZ. Besonders betroffen sind Geschichte, Biologie, Physik, Geographie und die Intensivierungsstunden. Gerade jene dienten zur Vertiefung und müssen jetzt von den besser verdienenden Eltern durch zusätzliche Nachhilfeunterricht bestritten werden. SZ, 31.3.2008, S. 49
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Für die massive Kürzung der Pendlerpauschale – dann wird die alte Regelung gefordet Erwin Huber, CSU, und die CSU trat seit langem für eine Kürzung der Subvention der Pendler ein. Mit auf Betreiben der CSU wurde sie stark eingeschränkt — An Ostern 2008 (ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern) forderte Erwin Huber, CSU, – unabhängig von der Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit – die alte Regelung wieder einzuführen.
Rauchverbot erst rigoros, dann light
Neun Wochen nach dem Inkrafttreten des rigorosen Rauchverbots in Gaststätten etc. in Bayern hat die Landtags-CSU die Lockerung des bundesweit strengsten Rauchverbots beschlossen. Jetzt stimmte die Landtags-CSU plötzlich für Ausnah-men bei Bier- und Festzelten. Landtags-CSU segnet Lockerung des bayerischen Rauchverbots ab
Bürokratie pur: kinderfeindliches Büchergeld wird eingeführt – 11. 3. 2008: Abschaffung CSU-Kabinett beschließt Abschaffung des Büchergelds für kommendes Schuljahr 2008/2009
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Am 22. Mai 2007 Staatssekretär Hans Spitzner, CSU, im bayerischen Landtag:
“Wir unterstützen das Vorhaben der EU-Kommission, die durchschnittliche CO 2 -Emission von EU-weit verkauften Neuwagen bis zum Jahre 2012 auf 120 g/km zu begrenzen. […] Die Einhaltung der Klimaschutzziele ist unserer Meinung nach notwendig. Die Staatsregierung wird auch in Zukunft alles tun, um dies zu erreichen.” (Beifall bei der CSU).
9. Januar 2008: Die bayerische Regierung lehnt den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei PKW strikt ab. – Einzelheiten zur “Wende”
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Aktionismus, damit die wichtige Entscheidungen liegen bleiben können. Was früher das Gesetz zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer war (jährlich erschien dazu eine Novelle bis so kompliziert und bürokratisch wurde, dass man es praktisch abschaffte: Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand konnte erfolgreich verhindert werden) ist heute die sogenannte Gesundheitsreform (wer kennt sich noch aus?) und die Pendlerpauschale. Zum Jahresbeginn 2007 wurde sie weiter eingeschränkt. Keine 11 Monate in Kraft soll sie nun im Einvernehmen zwischen SPD, CDU und CSU wieder zurückgeändert werden. Die anrechenbare Kilometerzahl soll wieder anstei-gen, dafür der Pauschalsatz pro Kilometer gesenkt werden. Sicher werden sich die Politiker über jeden einzelnen Kilometer und Cent noch lage die Münder fransig reden. Für den Bürger und Pendler wird unterm Strich wahrscheinlich wieder eine Verschlechterung herauskommen. SZ, 31.10.2007, S. 1
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Gegen den Rat von Experten und dem Widerstand von Eltern und Gemeinden schaffte die CSU die Lehrmittelfreiheit ab und kassierte von Eltern (die bekannte Familienfeindlichkeit der CSU spielte da wohl eine Rolle) jahrelang ein Büchergeld. In der ersten Sitzung des neuen Kabinetts mit Ministerpräsident Günther Beckstein wurde das Büchergeld zum Schuljahr 2008/2009 abgeschafft. Im laufenden Schuljahr wird die Einsammlung den Kommunen und Schulen freigestellt. SZ, 24.10.2007, S. 37
Familien mit schulpflichtigen Kindern zur Kasse: Büchergeld, Busgeld!
Bildungspolitik, Schwerpunkt Bayern Familienfeindlichkeit der CSU
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Viele Jahre beharrte die CSU darauf, dass die Luftverunreinigung nicht durch verbindliche Grenzwerte eingedämmt werden dürfe. Sie setzte auf freiwillige Selbstbeschränkung durch Bürger (Käufer) und Industrie (Verkäufer). Die Selbstverpflichtung des Industrie wurde jedoch nicht eingehalten. Nach zwanzig Jahren der Blindheit erkennt jetzt sogar die CSU den Klimawandel und fordert plötzlich Grenzwerte und verbindliche Zeitpläne. Josef Göppel, CSU: “Die Selbst-verpflichtung war reine Vernebelungstaktik”. Allerdings wollen sowohl Edmund Stoiber und Erwin Huber, beide CSU, einschränkend “dass die Grenzwerte realisier-bar sind” (was immer das bedeutet). SZ, 3.2.2007, S. 49
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Erwin Hubers unfreundlicher Akt gegen Bayerns Autofahrer
In Österreich gibt es seit Jahren eine Autobahnmaut für Pkw durch den Kauf einer Vignette. Von der bayerischen Grenze bei Kiefersfelden bis Kufstein verzichtete die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag bisher auf die Maut. Nun plant sie auch dort zu kontrollieren: die Vignette wir auch auf diesem kurzen Abschnitt zur Pflicht. Darüber kann man denken wie man will. Die bayerische CSU-Regierung reagiert auf den Plan am Montag den 11.12.2006 “mit scharfem Protest”. Erwin Huber, CSU, erwies sich wieder einmal als nicht besonders konsequenter Denker. Er sprach von einem “unfreundlichen Akt”.
OVB, 12.12.2006, S. 9 Dabei haben genau Erwin Huber und andere von der CSU, vor wenigen Tagen diesen “unfreundlichen Akt” auch auf Deutschlands Straßen gefor-dert, siehe Pkw-Maut.
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Als typischer CSU Vertreter mit Fähnchen im Wind erwies sich Christian Schmidt, MdB. Peter Rasch, vertritt als Vorsitzender im “Bund der Radargeschädigten” ca. 3000 Fälle von radar-geschädigten Bundeswehrangehörigen und wirbt für Entschädigung durch den Übeltäter = BRD. Im Jahr 2002 tadelte Schmidt, CSU, die zögerliche Haltung der SPD bei der Entschädigungsfrage. Am 29. Juni 2005, kurz vor der Bundestagswahl, stimmte Schmidt, CSU, im Verteidigungsausschuss ausdrücklich zu, dafür eine Stiftung einzurichten. Jetzt ist Wendehals Schmidt in der Regierung als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und sieht keine Notwendigkeit für eine Stiftung für die Radargeschädigten. Schmidt hält nun Frühstücksreden; der geschädigte Bürger ist ihm ziemlich egal. OVB, 4.11.2006, S. 7 Christian Schmidt (Fürth): Grußwort anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Deutschen BundeswehrVerbandes, 21.9.2006; Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, 2.10. 2006
Bund zur Unterstützung Radargeschädigter – Krebskranke Soldaten bei der Bundeswehr: am 27.07.2001 hatten sie noch Illusionen: Radar-Opfer fordern schnelle Entschädigung
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Auch in der Energiepolitik scheint sich in der CSU eine 180-Grad-Kehrtwende anzukündigen.
“Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Insbesondere die Erzeugung von Energie aus Biomasse hat ein enormes Potential, das wir weiter ausbauen wollen”, sagte Edmund Stoiber, CSU, beim Besuch im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing. PM 1. September 2006
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Kursänderung mit einem neuen CSU Parteiprogramm
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Edmund Stoiber, CSU, fordert die Rücknahme gemachter Zusagen an beitrittswillige Länder. Im Sommer 2003 sagte die EU den Staaten Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro, Mazedonien und Albanien die Mitgliedschaft zu. Siet Jahrhzehnet wird auch seitens der CDU/CSU der Türkei die Mitgliedschaft zugesagt. Jetzt erfolgte eine Kehrtwende. Stoiber verlangte eine Revision der Beschlüsse zu den Beitrittswünschen. SZ, 22.3.2006, S. 1
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Nach dem Vorwurf der Wankelmütigkeit gelobte Edmund Stoiber, CSU, Besserung.
Christian Deutschländer, OVB: “Trauen Sie der frohen Botschaft?” Heinrich Ober-reuter, Direktor der Akademie für Politische Bildung, Tutzing: “Er bemüht sich, mehr zuzuhören, mehr zu diskutieren. Auf der anderen Seite, wenn ich die jüngste Geschichte der Kürzungen bei der Erwachsenenbildung anschaue: Vorpreschen, Leute verprellen, Widerstand spüren, zurückrudern – dieses Vorgehen kostet … wahnsinnig viel Vertrauen.” OVB, 10.1.2006, S. 3
Zur geplanten und widerrufenen Streichung bei der Erwachsenenbildung
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November 2005: Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD: der von SPD/Grüne eingeleitete Ausstieg aus der Atomenergie wird beibehalten.
Dezember 2005: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, machte deutlich, dass er von der Koalitionsvereinbarung abrücke. Er meint, dass man sich aus dieser Technologie nicht zurückziehen solle. Der baden-württembergische Minister-präsident Günther Oettinger, niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, beide CDU, unterstützen diese Kehrtwende. FAZ 23.12.2005
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Nach Wankelmütigkeit während des Bundestagswahlkampfs (Edmund Stoiber, CSU, wollte sich auf keine klare Linie in Berlin oder München, Bund oder Land, festlegen) und langem Hick-Hack mit der CDU bei den Koalitionsverhandlungen gab anscheinend der Rücktritt von Franz Müntefering, SPD, den Ausschlag: der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wird (derzeit) doch nicht in die neue Bundesregierung eintreten. Offensichtlich fühlt sich Stoiber als Bundesminister ohne Stütze durch Müntefering, SPD, nicht geeignet. Dabei übersah er, dass Müntefering nur als SPD-Chef zurücktrat, seinen Ministerposten jedoch mitnehmen will.
1.11.2005
“Stoibers Wackelkurs”, OVB, 2.11.2005, S. 2
“Chronik der Unentschlossenheit”, SZ, 2.11.2005, S. 41
Selten bekannte sich Stoiber öffentlich so klar zu seiner Unfähigkeit für bundes-politische Aufgaben. Edumnd Stoiber: “Ich bin in dieser veränderten Situation zu der Überzeugung gekommen, dass ich als Parteivorsitzender die Interessen der CSU besser in München vertreten kann.” OVB, 2.11.2005, S. 3
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Jahrzehntelang wurde unter Beteiligung von Hans Zehetmair, CSU, und unter Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, die Rechtschreibreform beraten und beschlossen. Von Beginn an gab es kritische Stimmen. Friedrich Denk gründete 1996 mit “Wir gegen die Rechtschreibreform” eine Aktion gegen die reformierte Recht-schreibung. Edmund Stoiber machte Mitte 2004 den ersten Rückzieher: Überprüfung dieser Reform; PM Nr. 304 Staatskanzlei 6.8.2004. Nächste Wende: die Konferenz der Kultusminister unter Bayerns Beteiligung beschloß die Teileinführung der Reform zum 1. 8. 2005. Im Juli 2005 eine weitere Kehrtwende. Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider, CSU, kündigt an, den vereinbarten Termin zum 1. August nicht einzuhalten. SZ, 19.7.2005, S. 5
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Jahrelang hat die CSU erbittert gegen die Ökosteuer gewettert und für ihre Re-gierungszeit angekündigt, sie abzuschaffen. – Jetzt kündigte die Union im Falle der Regierungsübernahme an, die Ökosteuer nicht abzuschaffen. SZ, 5. Juli 2005, S. 6
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Im Präsidium der CDU besteht Einigkeit darüber, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anzuheben, dafür aber eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen. OVB, 5. Juli 2005, S. 1
Edmund Stoiber stimmte der Mehrwertsteuererhöhung rasch zu, während Angela Merkel am Vortag zögerte. OVB, 4.7.2005, S. 2 Aller bisheriger Erfahrung nach bringen politische Reformen – insbesondere sogenannte Reformen der Einkommen-steuer – immer neue Belastungen mit sich. Dies alles steht völlig gegen Stoibers bisherige Erklärungen, dass Steuererhöhungen Gift für die Arbeitsplätze sind.
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17. Juni 2005. Das bayerische Innenministerium jubiliert über eine steigende Bevölkerungszahl: Die Bevölkerungszahl Bayerns ist im Jahr 2004 um 20.507 Personen gestiegen. Innenstaatssekretär Georg Schmid, CSU: “Die aktuelle Bevölker-ungszahl 2004 zeigt, dass Bayern zu den wenigen Ländern gehört, die sich auch weiterhin vom bundesweiten Trend abkoppeln. Da die Geburtenzahl (2004: 111.165; -0,3 Prozent) weiterhin niedriger ist als die Zahl der Todesfälle (2004: 116.460; -4,4 Prozent) ist jedoch auch Bayern vom demographischen Wandel mit dem sich mittelfristig bundesweit abzeichnenden Rückgang und der Überalterung der Bevölkerung betroffen.” Pressemitteilung Nr. 257/05 Innenminister Günther Beckstein, CSU wettert gegen eine steigende Bevölkerungszahl: “Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung, wie wir die demographischen Probleme Deutschlands lösen wollen. Mit massenhafter Zuwanderung, wie weite Teile von Rot-Grün es planen, oder ohne Zuwanderung, dafür mit aufwendiger Familienpolitik, längerer Lebens-arbeitszeit und permanenter Fortbildung, wie die Union verlangt.” Beckstein: “Denn Zuwanderung schafft Probleme und verändert das Land keineswegs nur positiv.”
Welt am Sonntag 19. Juni 2005
CSU-Chef Edmund Stoiber will ein europaweites Referendum zur EU-Verfassung. Spiegel, 07. 5. 2004
Edmund Stoiber, CSU, forderte auf dem kleinen Parteitag der CSU am 8. Mai 2004 in Nürnberg, in jedem EU-Land solle gleichzeitig ein Referendum über die EU-Ver-fassung abgehalten werden. Die Staats- und Regierungschefs sollten bei Abschluss des Verfassungsvertrages vereinbaren, “europaweit alle Völker zur Abstimmung zu rufen”. Berliner Morgenpost, 9.5.2004 Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, in Berlin: “Die unionsregierten Länder sollten am 27. Mai zustimmen”. Stern, 28. April 2005 Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident, CSU: “Meine Damen, meine Herren, ich sage ein klares Ja zu diesem Verfassungsvertrag. Auch die überwältigende Mehrheit meiner Partei steht nach einer reiflichen Diskussion und Abwägung zu diesem Verfassungsvertrag.” Bundestag Plenarprotokoll, 12. Mai 2005
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• Ausrüstung der Fahrzeugflotte des Freistaats mit Partikelfiltern: im März 2004 in Ausschüssen und im Landtagsplenum von der CSU abgelehnt. Ausrüstung der Fahr-zeugflotte mit Partikelfiltern
• Bayerns Ministerrat beschloss im März 2005: Alle öffentlichen Fahrzeuge sollen schnellstmöglich mit Rußpartikelfiltern ausgestattet werden. Zu hohe Belastung durch Feinstaub
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Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ( Michael Stiller: Edmund Stoiber. Der Kandidat) war im Wahlkampf 2002 vehement gegen Sudiengebühren. SZ, 27.1.2005, S. 5
26. Januar 2005 Edmund Stoiber: “Studiengebühren wichtiger Schritt für moderne wettbewerbsfähige Hochschulen in Deutschland.” Pressemitteilung #37, 26.1.2005
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Festzustellen, daß die CSU binnen weniger Tage ihre Politik um 180 Grad wendet, nennt man Eulen nach Athen tragen. Doch am 17.12.2004 schaffte sie diese Kehrtwende innerhalb einer (in Ziffern: 1) Pressemitteilung. Der Europäischen Rat beschloß gegen wochenlange erbitterte Gegnerschaft der CDU / CSU die Aufnahme der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei. Edmund Stoiber, CSU, frohlockte: “CDU und CSU und ihre Partner in Europa haben ihr wesentliches Ziel erreicht: Es gibt keinen Beitrittsautomatismus für die Türkei.” Der Leser bezweifelt seine Augen, mißtraut dem Bildschirm, es ändert nichts, er liest weiter, daß die Kernforderung der Union nach einer echten Ergebnisoffenheit erfüllt sei. Da hat sich die CSU binnen Stunden wieder einmal um 180 Grad gewendet. Doch halt, ein paar Zeilen weiter steht: “Stoiber kritisierte die Entscheidung, Betrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen.” Stoiber kritisierte also, daß sein wesentliches Ziel erreicht wurde. PM Nr. 448 der Staatskanzlei Stoiber zum EU-Gipfel
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(Begrüßenswerte) Meinungswende der CSU in der Hochschul-Etatpolitik
• Die von den Hochschulen angesparten Mittel können ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Bisher mussten die Hochschulen damit rechnen, im Laufe eines Haushaltsjahres angesparten Rücklagen an den Finanzminister abzugeben.
• Diese Forderung von Wolfgang Vogel, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Monica Lochner-Fischer, die im Haushaltsausschuss für den Bereich Hochschulen zuständig ist, hatte die CSU noch vor zwei Wochen abgelehnt.
Die Meinungswende der CSU hat die fatale Folge: sie kommt in vielen Bereichen zu spät, da die Hochschulen, um kein Geld an den Finanzminister zurückfallen zu lassen, den Etat meist ausgeschöpft haben (obwohl es nächstes Jahr sinnvollere Verwendungen gäbe). SPD Pressemitteilung, 24.11.2004
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Erneute Wende der CSU hin zur Kopfpauschale
Nach Einführung einer Buchgeld-Kopfpauschale und einer Studiengebühr als Kopf-pauschale ist der von der CDU/CSU ausgearbeitet Kompromiss einer Kopfpauschale für die Krankenversicherung schon fast konsequent. Wenn, ja, wenn nicht die CSU bis zur letzten Minute die einkommensunabhängige Kopfpauschale vehement abge-lehnt hätte ( Kopfpauschale für bayerische Familien). Die Argumente der letzten Monate gegen Kopfpauschalen zählen nicht mehr. Edmund Stoiber, CSU, hat sich “wieder einmal als überaus geschmeidig erwiesen” (SZ, 17.11.2004, S.3). Horst Seehofer, CSU, vertrat immer das Motto der CSU: “Kleine Einkommen, kleine Beiträge, große Einkommen, große Beiträge”. Jetzt schlagen CDU/CSU dagegen eine Pausale von 109 Euro vor. SZ, 17.11.2004, S.3
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Volksabstimmung
Pro
Peter Ramsauer, CSU: “Wenn um uns herum große Nationen in Europa diese Frage [EU-Beitritt der Türkei] dem Volk zur Abstimmung vorlegen, müssen wir uns fragen, warum wir diesen Schritt nicht tun?” [Das Fragezeichen ist verfehlt, steht aber so im Münchner Merkur] OVB, 5.1.2005, S. 2
Contra
Dringlichkeitsantrag: Verankerung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt und unterstützt Bestrebungen zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bun-desebene durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Die Staatsregier-ung wird aufgefordert, im Sinne dieser Position im Bundesrat zuzustimmen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat zu ermöglichen. Drucksache Nr. 15/1956 von 10.11.2004
23.11.2004 Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten: Beschlussempfehlung mit Bericht (vorläufig): Ablehnung mit der CSU Mehrheit im Ausschuß. Reinhold Bocklet, CSU: hält eine “Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden einschließlich der Möglichkeit eines EU-Verfassungsreferendums für nicht diskutabel”.
CSU verweigert sich Volksentscheiden auf Bundesebene und EU – Ver-fassungsreferendum
Contra
CSU Politiker sind sogar auf Landesebene gegen Volksabstimmungen, obwohl diese in der bayerischen Verfassung längst verankert sind. “Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, hat den Ausstieg des Landesverbands bayerischer Imker aus dem Aktionsbündnis für ein Volksbegehren gegen die Reform der bayerischen Staatsforstverwaltung begrüßt.” Oliver Platzer, Pressesprecher der CSU-Landtagsfraktion, 29.10.2004
Contra
Angela Merkel, CDU, und Edmund Stoiber, CSU, sind von ihrem Plan abgerückt, eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU durchzuführen. Die Welt 16.10.2004
Pro
September 2004: Forderungen der CSU nach einer Volksabstimmung über die Europäische Verfassung und dem Beitritt der Türkei zur EU ( EU Beitritt der Türkei). Edmund Stoiber, CSU, befürwortet die Idee einer Unterschriftenaktion über die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Spiegel Online, 11.10.2004
Contra
Alois Glück, CSU: “Ich habe persönlich seit jeher erhebliche Bedenken gegen plebiszitäre (auf deutsch – Volksbefragung)Elemente auf Bundesebene – auf der Ebene von Land und Kommunen hat es sich dagegen bewährt.” Spiegel Online, 16. Juli 2003
Pro
Edmund Stoiber, CSU, fordert eine Volksbefragung über die Verfassung der Europäischen Union. OVB, 22.4.2003, S.5
Contra
Die absolute Mehrheit der CSU Fraktion im bayerischen Landtag sprach sich gegen einen Volksentscheid auf Bundesebene aus. Münchner Merkur, 12.Februar 1999, Seite 4
Pro
Gleichzeitig wurde eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft durchgeführt.
EU Beitritt der Türkei
Beginnend 1963 wurde über 30 Jahre lang der Türkei der EU Beitritt von CDU-geführten Bundesregierungen mit Beteiligung der CSU in Aussicht gestellt. Jetzt wurde man wortbrüchig.
Helmut Kohl, CDU, ( Die Untaten Helmut Kohls) hatte noch 1997 der Türkei einen Beitritt versprochen ( Spiegel Online 16. September 2004).
Jetzt sind sich Angela Merkel, CDU, Wolfgang Schäuble, CDU, Michael Glos, CSU, und Edmund Stoiber, CSU, plötzlich einig: Die Türkei hat in der EU nichts verloren. Spiegel Online, 11. Oktober 2004 –
Dagegen Kurt Faltlhauser, CSU (in anderem Zusammenhang): “Der Bund muss zu seinen Zusagen stehen!” Pressemitteilung 227/2004
“Keine Gebührenerhöhung”
“Erst wenn die Reformen greifen und die Einsparpotentiale ausgeschöpft sind, kann seriös über die Höhe der Gebühren beraten werden.” Erwin Huber, CSU, zum Vor-schlag der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) die Rundfunk-gebühren um 1,09 Euro ab 1. 1.2005 zu erhöhen: bayern.de Markus Söder, CSU: “Keine Gebührenerhöhung” – “Daher erscheint eine Erhöhung nicht sinnvoll, solange nicht alle Möglichkeiten zu einer sparsamen Wirtschaftsführung ausgenutzt worden sind.”
Dokument der CSU
Keine der Bedingungen traf zu, trotzdem wurde über die Gebührenerhöhung beraten. Die Gebühren steigen um 86 cents ab 1.4.2005. Die Welt kompakt, 21.9.2004, S. 7
Kopfpauschale für bayerische Familien
Die Sparmaßnahmen Stoibers und der Fraktion führten 2004 zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Zunächst beschloß die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur-tagung im oberfränkischen Kloster Banz die “völlige Abschaffung” der Lernmittel-freiheit ab dem Schuljahr 2005/06. Einsparung auf Kosten der Familien sieben Millionen Euro, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU. ARD23.09.2004
Nach einem Sturm der Entrüstung (Landtags-SPD drohte mit einem Volksbegehren) einigte sich die CSU auf eine Kopfpauschale für bayerische Familien: pro Schülerin und Schüler wird eine Kopfpauschale von 20 Euro (Grundschule) bzw. 40 Euro (weiterführende Schulen) im Jahr verlangt. Mit der Kopfpauschale wendet sich die CSU in zwei Belangen um 180 Grad.
Grundsatzprogramm der CSU: Familie: Fundament unserer Gesellschaft ( online):
“Kinder sind eine Bereicherung für Familie und Gesellschaft. Kinder bedeuten Zukunft.” … “Die Familie ist die beste Grundlage für die Solidarität der Genera-tionen.” … “Die Familie fördert die Persönlichkeitsentwicklung und vermittelt Lebenschancen wie keine andere Erziehungs- und Bildungsgemeinschaft. Deshalb muß die Erziehungskraft der Familie gestärkt werden.”
Reform der Krankenversicherung: gegen Kopfpauschale
Die deutsche Regierung favorisiert eine so genannte Bürgerversicherung. Die CDU hält eine Kopfpauschale für die bessere Lösung. Unabhängig vom Einkommen soll jeder Erwachsene eine Prämie von rund 200 bis 169 Euro (je nach Tagesform der Politiker) zahlen. Die Kopfpauschale lehnt die CSU vehement ab. Sie fordert nach Einkommen gestaffelte Beiträge.
Kostenlose Schülerbeförderung
Schulbusse sind für die Kinder kostenfrei, wenn die Entfernung von der ersten bis zur vierten Klasse mehr als zwei Kilometer und ab der fünften Klasse mehr als drei Kilometer beträgt. Die Kosten dafür muss die Kommune als Schulträger über-nehmen. Städte und Gemeinden erhalten jedoch 60 Prozent der Kosten vom Frei-staat ersetzt. Verordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderung – SchBefV). Nach einem Plan von Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, wollen davon der Freistaat 19 Millionen und die Kommunen 13 Millionen Euro einsparen. geplant: Gebühr von 10 Euro pro Kind und pro Monat. Auf das gesamte Jahr gerechnet, käme eine Familie pro Kind abzüglich eines Ferienmonats auf 110 Euro. Das zeigt die Familienfeindlichkeit der Regierung Edmund Stoibers.
Marianne Schieder, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es geht nicht an, dass sich die Staatsregierung aus der Verantwortung stiehlt und die kostenträchtigen Auswirkungen ihrer Bildungspolitik auf die Eltern abwälzt. Eltern werden dafür bestraft, dass sie die erforderliche Schule nicht mehr am Ort haben. Sie selbst aber haben aber keinen Einfluss darauf, ob sie die Schule am Ort haben, denn das entscheidet das Kultusministerium“ „CSU schafft die Bildungsgerechtigkeit in Bayern ab“ 17.08.2004
Nach vielen Protesten zog die CSU ihren Plan, die Schulbuskosten den Familien aufzuhalsen, zurück.
Zuschuss an die Trachtenvereine
Der Protest in Dirndl und Lederhosn zeigte Wirkung. Wissenschaftsminister Thomas Goppel, CSU, und die CSU-Regierung: Künftig können die Trachtler mit 400.000 Euro aus dem Kulturfonds rechnen. Goppels Ärger mit der Lederhosen-Fraktion, WamS, 21.3.2004
Hermann Memmel, MdL, SPD, beklagte den “Verrat urbayerischer Traditionen und Brauchtumspflege”. Die Trachtenverbände drohen, künftig nicht mehr beim Oktoberfest-Umzug teilzunehmen. Franz Mayr, Vorsitzender des Oberlandler-Gauverbandes, schlägt vor, Chinesen für den Oktoberfest-Umzug zu holen.
Otto Dufter, Vorsitzender des Bayerischen Trachtenverbandes: In rund einem Drittel der 24 Trachtengaue im Freistaat sollen CSU-Abgeordnete bei Festen vorerst nicht mehr ans Mikrofon dürfen. Redeverbot für CSU-Abgeordnete, SZ 16.03.2004.
Kommentar in einem Forum: “Daraus kann man nur den Schluß ziehen, daß die enorme ehrenamtliche Leistung der über 200.000 Mitglieder des Bayerischen Trachtenverbandes und der ca. 100.000 angeschlossenen Jugendlichen der Staatsregierung egal sind.” Trachtenforum 15.03.2004
März 2003: Der jährliche Zuschuß an die bayerischen Trachtenvereine von 520.000 Euro wird gestrichen.
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 21.12.2009
