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35. CSU – Politischer Filz in Bayern

Mittwoch, 7. April 2010 | Autor:

Frankenlied

 

 

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In den letzten Jahren hört man immer häufiger das Wort Bananenrepublik. Darüber lohnt es einmal nachzudenken.

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CSU Filz auch mit der Justiz, zumindest nimmt das die CSU an – Hund sans scho!
Heinz Donhauser, CSU, MdL, versuchte Anfang Juni 2009 einen Richter, der über eine Millionenbetrüger zu urteilen hatte, milde zu stimmen. Donhauser gehört dem Aufsichtsrat einer Firma an, die in den Fall verwickelt ist. Der Richter berichtete, der MdL habe ihn gebeten „eine günstige Lösung“ herbeizuführen. Der Richter zeigt sich gegen die CSU Spezlwirtschaft immun und machte den Fall publik. Es kam hinzu, dass Donhauser, entgegen den Landtagsvorschriften, sein Aufsichtsratsmandat nicht offengelegt hatte. (Solche Vorschriften gelten wohl nur für Abgeordnete, die nicht in der Partei sind.) Das Präsidium des Bayerischen Landtags findet die versuchte Beeinflussnahme anscheinend als völlig in Ordnung an: es sprach weder eine Rüge noch eine andere Maßregelung aus.
SZ, 8. Juli 2009, S. 34
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CSU Filz auch bei den Medien
Der frühere Vorsitzende des Kontrollgremius der BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien) Klaus Kopka, CSU, damals MdL, erhielt von den Betreibern des „Bayern Journal“ drei Darlehen mit zusammen 215 000 Euro. Die BLM verteilt die Sendelizenzen, unter anderem an das „Bayern Journal“. Nach Veröffentlichung der Zusammenhänge in der Presse räumte Wolf-Dieter Ring, Präsident der BLM und oberster Medienwächter Bayerns, diese Kreditvergabe ein. Jetzt soll die Lizenz für das „Bayern Journal“ bis 2018 verlängert werden. Einige Stimmen:
• „CSU-Filz in Reinkultur“, Markus Rinderspacher, medienpolitischer Sprecher der SPD
• „schwerer Korruptionsverdacht“, Franz Maget, Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag
• „Der Verdacht, dass es hier zu Mauscheleien gekommen ist, wiegt schwer“, Ulrike Grote, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.
SZ, 7.5.2009, S. 34 – Medien in der Hand der Regierung und der Parteien
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Verfilzt – arrogant – nicht glaubwürdig = CSU
Von den befragten bayerischen Bürgern sehen 75 Prozent die CSU als eine Partei des Filz. Die Umfrage – eine Studie der Bamberger Politikberatung PRAGMA e. V. – war von der CSU-Fraktion selbst in Auftrag gegeben worden. Januar 2009– Pragma – empirische Politikberatung
„Ein niederschmetterendes Ergebnis. Mehrheit glaubt der CSU nicht“. SZ, 14.1.2009, S.33
Besonders niederschmetternd (aufschlussreich?) scheint mir, dass dieses Ergebnis Politiker überrascht.
Die Studie brachte damit für aufgeweckte, informierte Bürger wenig Neues.
Spätestens seit Max Streibls, CSU, legendärem ist die Spezlwirtschaft und der Filz in der CSU offenkundig. CSU und Filzokratie sind nahezu synonym.
Weltfremd und bürgerfremd zeigten sich Politiker der CSU. „Ich bin nicht amüsiert“, sagte Horst Seehofer, Ministerpräsident, „Ich bin Vorsitzender einer weltoffenen, nicht einer verfilzten Partei.“ Da hat er wohl den falschen Posten. Horst Seehofer zog die Seriosität der Analyse in Zweifel und machte den Überbringer der Botschaft verantwortlich. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass Fraktionschef Georg Schmid, CSU, die Zahlen öffentlich präsentierte.
Wenige Tage darauf bugsierte Horst Seehofer die oberbayerische Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier, CSU, (Tochter von Franz Josef Strauß, CSU; Affären um Monika Hohlmeier), auf die EU-Wahlliste Oberfranken. Als sie von willfährigen Parteiamigos auf Platz 6 der Liste gewählt wurde, lobte Seehofer den Filz (Wer in Oberbayern nichts taugt, bekommt von der Partei einen sicheren Platz woanders): „Unsere Partei ist schon super“. Süddeutsche Zeitung, 19.1.2009, S. 5
Gute Politik und eine offenerer Politikstil sollen die Rezepte für die CSU sein, um verlorenes Vertrauen der Wähler wieder zurückzugewinnen. Zu einem offenerer Politikstil passt nicht, wenn man die Wirklichkeit ignoriert.
Nicht das Ergebnis empörte die CSU Abgeordneten (die Spatzen pfeifen es seit Jahrzehnten von den Dächern), sondern, dass Georg Schmid es wagte die Partei so bloßzustellen. Die CSU hält schon die Frage nach Filz für populistischen Blödsinn . Schmid räumte ein, „dass die Frage von den Meinungsforschern so nicht hätte gestellt werden dürfen“, Süddeutsche Zeitung, 17.1.2009, S. 45
Ex-CSU-Chef Erwin Huber zweifelte im kleinen Kreis an Schmids politischer Zurechnungsfähigkeit. „Wir haben Fehler gemacht, aber der Filz-Vorwurf kann uns nicht treffen. Wir sollten uns nicht selber schlechtmachen.“ „Seehofer rüffelt Schmid“, merkur online, 15.1.2009

Politischer Filz in Bayern

© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 12.1.2010

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Thema: Politischer Filz

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21 Kommentare

  1. […] ich gefunden habe, ist eine Studie des Instituts PRAGMA, dass im Auftrag der CSU gehandelt hat. Man erhoffte sich natürlich ein positives Ergebnis der Studie, aber die Tatsachen haben ein anderes Ergebnis gezeigt. Nämlich, Vetternwirtschaft und Filz. Wer […]

  2. […] Sprache, wie Franken von der Staatsregierung, und insbesondere von der Quadriga – Strauß, Streibl, Stoiber, Seehofer – , in den letzten 30 bis 40 Jahren benachteiligt […]

  3. […] In Bayern herrscht die CSU 50 Jahre alleine, ehe sie vor einem Jahr die FDP mit an Bord nehmen musste, zwecks Mehrheits- und damit Macht-sicherung. In dieser gesamten Zeit stellte die CSU die politischen Verwaltungsratsmitglieder gleich Aufsichtsrat: in den letzten Jahren Stoiber, Beckstein, Huber, Faltlhauser, Schmid, Schaidinger. Und mit dem Sparkassenpräsidenten Naser noch einen weiteren früheren CSU-Politiker. […]

  4. […] Hier müssen auch klare Worte zu einem möglichen Festakt gesagt werden: Wir lehnen ein teures Bankett im Rahmen eines Empfangs von etwa 350 ‘Ehrengästen’ wie i… […]

  5. […] ist die Tatsache, dass nicht der kompetentere Kandidat gewonnen hat, sondern derjenige mit den „guten Beziehungen in die Medienbranche“. Mit diesem Argument warb Schneider von Beginn an für sich. Goderbauer-Marchner dagegen arbeitete […]

  6. […] Ja, dass ist nun noch nicht das Ende der Geschichte. Wissen Sie, dass die fränkischen Steuerzahler jahrelang den “Verkehrsbund München” täglich(!) mit 500.000 Euro mitfinanzieren, während der Schienenverkehr in Franken weiter ab gebaut wird? Wer jetzt nicht aufwacht, und immer noch diese “christliche” Partei wählt, die für diese Zustände verantwortlich ist, den ist nicht mehr zu helfen. Hier kann man nur H.Stoiber zitieren: “Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.” […]

  7. […] Rahmen eines Empfangs von etwa 350 ‘Ehrengästen’ wie im letzten Jahr vehement ab. Vom Steuerzahler finanziertes Essen und Trinken für viele meist CSU-nahe Parteipolitiker und häufig au… Nein […]

  8. […] wir in einer Bananenrepublik, wo sich keiner an gesetzliche Vorgaben zu halten hat und nach Gutsherrenart bestimmt wird? Wir […]

  9. […] haben verstanden!“ So hieß es großspurig nach dem CSU-Wahldesaster. Wir erinnern uns an den „Hauptdrahtzieher“ im Hintergrund, als Beckstein weggemobbt wurde. Es war der ehemalige Schulminister, der Oberbayer Schneider. Er […]

  10. […] sicher recht. Ja, dass sind wirklich richtige Kerle so wie sich das unsereiner vorstellt, eben richtige Volkspolitiker, die wissen was der Bürger braucht und hören […]

  11. […] Wussten Sie schon, dass… nicht einmal die Freunde von Savdir wussten welche besonderen Verdienste er um den Freistaat hat, au… […]

  12. […] für diese Politik ist die CSU, die mit Strauß, Streib, Stoiber und Seehofer diktiert haben, was in Bayern ausgeführt wird und was nicht. Leider haben die fränkischen Abgeordneten fast vollständig versagt, wenn es um die […]

  13. […] Dieses System der Heuchelei, Heimtücke, Doppelzüngigkeit, Intriganz wird auf allen politischen Ebenen bis zur Perfektion durchgespielt, und das Volk muss bis jetzt noch zusehen. Meine Hoffnung ist, dass der einzelne Bürger doch endlich einmal gründlich darüber nachdenkt, wie er seit 50 Jahren – wir Franken seit über 200 Jahren – an der Nase herum geführt wird. […]

  14. […] Dass man sich immer und immer wieder in Bayern für sein Recht einsetzen muss, sagt über diesen Sta…Ich kann nur empfehlen das Buch von Wilhelm Schlötterer “Macht und Missbrauch” zu lesen, dann wir einen vieles klar. Mir hat es die Augen über dieses System CSU – Bayern geöffnet. […]

  15. […] Politischer-Filz-in-Bayern […]

  16. […] 3. Warum gibt es dazu keine Untersuchungen in Bayern? […]

  17. […] fränkische Bürger haben in den letzten Jahren aber erkannt, was sich da für ein Filz – besonders in den letzten 50 Jahren – breit gemacht hat, und haben einen Schritt unternommen […]

  18. […] Politischer Filz  in Bayern […]

  19. […] Firmen um jeden Baum, Laternenpfahl, Plakatwände, sowie die Tageszeitungen mit den Konterfeis von Politikern den Wähler schmackhaft zu […]

  20. […] dem Motto: ‘Der bayerische Verdienstorden wird in dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste im Freistaat und am bayerischen Volk’ verliehen. Das veranlasste unseren H. Reusch zu einer Anfrage an die Bayrische Staatskanzlei vom […]

  21. […] kann nicht sein, dass sich CSU Politiker an Christi Himmelfahrt am Dreifrankenstein hinstellen und Lobeshymnen auf FRanken rausposaunen, […]

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