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90. CSU – Affären um die Bayerische Landesbank

Donnerstag, 18. November 2010 | Autor:

Frankenlied

 

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Lieber Blog Besucher,

es ist das Geld der Steuerzahler, dass leichtfertig verzockt wurde, weil es einige Größenwahnsinnige in Oberbayern gab, die mit aller Macht, München noch größer machen wollten. Ich möchte schon jetzt behaupten, dass sich die Parteigenossen kein Auge aushacken werden. Es geht wie immer in solchen Fällen aus. Der Steuerzahler wird die Zeche zahlen, und zwar spürbar.

Besonders werden wir in Franken da „mitbluten“ müssen. Anfänge davon sind schon jetzt deutlich sichtbar. Bevor eine öffentliche Einrichtung in Oberbayern geschlossen wird, gehen in Franken viele Lichter aus. Eines möchte ich den „lieben FRanken“ mal ins Stammbuch schreiben. Behaltet doch nur einmal euer Gedächtnis bis zur nächsten Landstagswahl.

Wikipedia Foto Benson.by – BayernLB

Die Risiken waren zumindest teilweise im Verwaltungsrat bekannt
Der ehemalige Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftministerium Hans Spitzner berichtete, dass er 2007 seinen damaligen Chef Wirtschaftsminister Erwin Huber, CSU, auf die Risiken beim Kauf der HGAA hingewiesen habe. Spitzner habe von Anfang gewusst, dass die HGAA eine überaus aggressive Expansionspolitik betreibe und schon einige in den Sand gesetzt habe.
„Beckstein kehrt den Spieß um“, SZ, 29.10.2010, S. 37.


Landtagsmehrheit aus CSU und FPD lehnt Klage gegen verantwortliche Verwaltungsratmitglieder ab: die Milliarden-Suppe soll allein der Steuerzahler auslöffeln
• Der Verwaltungsrat einer Gesellschaft hat die Kontroll- und Lenkungsfunktion. Die Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB sassen also nicht zum Vergnügen drin. Sie hatten – stellvertretend für den Steuerzahler – Schaden abzuwenden.
• Mehrere Milliarden – wie sie auf dem US- Hypothekenmarkt, in Singapur, bei der Kirch-Pleite, bei der Aero-Lloyd- Insolvenz, mit der Hypo Group Alpe Adria verschleudert wurden – sind ein grosser Schaden.
• Der jetzige Verwaltungsrat fordert daher – völlig zurecht – von ehemaligen verantwortlichen Vorstandsmitgliedern Schadenersatz.
• Von den in noch höherem Masse verantwortlichen ehemaligen Verwaltungsratmitgliedern kann nicht der jetzige Verwaltungsrat Schadenersatz fordern, sondern nur der oberste Verantwortliche = der Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU. Doch der will nicht.
• Die Klageerzwingung durch den Landtag scheiterte an CSU und FDP.
Das vom Landtag beauftragte Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg kommt zum Befund, dass die verantwortlichen Kontrolleure ihre Kontroll- und Lenkungsfunktion ungenügend ausführten, mit den bekannten verheerenden Folgen. „Alle müssen zur Rechenschaft gezogen werden, die für dieses Milliardendebakel Verantwortung tragen“, sagte Sepp Dürr, Grüne, Mitglied im Untersuchungsausschuss des Landtags. „Dazu zählen auch die Kontrolleure im Verwaltungsrat, die den Vorständen nicht auf die Finger gesehen haben.“ Den CSU-Politikern ist das ziemlich egal. Sie haben in 50 Jahren soviel Mist gebaut, dass es auf ein paar Milliarden offensichtlich nicht ankommt. CSU-Fraktionschef Georg Schmid, damals mit im Verwaltungsrat, hatte die Chuzpe am 25. Oktober 2010 im Untersuchungsausschuss zu prahlen, er kenne den Kaufvertrag bis heute nicht. D. h. er hat über Milliarden Steuergelder entschieden und kennt den Kaufvertrag nicht. Das ist eine Verhöhnung des Steuerzahlers. Die beiden SPD-Vertreter im Landesbank- Untersuchungsausschuss des Landtags, Inge Aures und Harald Güller, haben CSU-Fraktionschef Georg Schmid am 28. Oktober daher einen auf DIN A 3-Format vergrößerten Kaufvertrag der Kärntner HGAA per Boten in seinem Landtagsbüro zukommen lassen.
BayernLBPressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, 28.10.2010 – „Ex-Verwaltungsräte dürfen nicht geschont werden“, Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 26.10.2010 – „Rückendeckung für LB-Verwaltungsräte“, SZ, 28.10.2010, S. 49 – „Überwachungspflicht verletzt“, SZ, 28.10.2010, S. 49


Verwaltungsräte sind verantwortlich, so ein Gutachten
Ein Gutachten, das bisher geheim gehalten wurde, kam zum Schluss: die Verwaltungsräte tragen Verantwortung. (Braucht’s dazu ein Gutachten? Der Verwaltungsrat ist DAS Aufsichtsorgan.) Die Verwaltungsräte
• Günther Beckstein, CSU
• Kurt Faltlhauser, CSU
• Erwin Huber, CSU
• Siegfried Naser, Ex-Sparkassenpräsident
• Hans Schaidinger, CSU, Bürgermeister von Regensburg
• Georg Schmid, CSU
hätten die zahlreichen Mängel bei der geplanten Übernahme der HGAA durch Nachfragen erkennen müssen. Die Verwaltungsräte handelten dagegen „ohne die gebotene Sorgfalt“. Der stellvertretende Vorsitzende des Landesbank- Untersuchungsausschusses zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Harald Güller, SPD, sieht es ähnlich: „Es zeichnet sich nun ab: Der Verwaltungsrat ist auch beim Kauf der ABS-Papiere seiner Kontrollpflicht nicht gerecht geworden. Nach allem, was wir bisher wissen, sieht das Verhaltensmuster der Verwaltungsräte sowohl beim Kauf der HGAA als auch beim Investment in ABS-Papiere ähnlich aus: Der Vorstand hat den Verwaltungsrat nicht offen und in vollem Umfang von sich aus informiert, der Verwaltungsrat ist aber auch seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen und hat nicht nachgehakt.“
„Die Verantwortung der Verwaltungsräte“, SZ, 22.10.2010 S. 37 – LandesbankPM SPD-Landtagsfraktion vom 15.10.2010


Keiner war verantwortlich
Die BayernLB kaufte die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) offensichtlich auf Sachbearbeiter-Ebene ohne Kenntnis oder gar Zustimmung durch die Kontrollorgane.
Jegliche Verantwortung lehnten im Untersuchungsausschuss ab:

  • ehemaliger Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU
  • Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser,
  • Bürgermeister von Regensburg Hans Schaidinger, CSU
  • damaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, der die Kontrolleure Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein und Erwin Huber, alle CSU, zu kontrollieren hatte.

So sei – nach Stoiber – seine Intervention in Kroatien, wo sich die Nationalbank gegen den HGAA-Deal stemmte, unbedeutend. Es fragt sich, warum solch ein unbedeutender Besuch überhaupt auf Steuerzahlerkosten erfolgte. Immerhin gestand – wenn auch indirekt – Stoiber den damaligen „Größenwahn“ zu: Stoiber wollte für Bayern eine Spitzenstellung unter den Ländern erobern. Die Wirtschaftsprüferin Corinna Linner verteidigte vor dem Ausschuss ihre ursprüngliche Feststellung, dass der Landesbank-Verwaltungsrat beim HGAA-Kauf seine Sorgfaltspflichten verletzt habe.
verantwortung„Verwaltungsräte im Zeugenstand“, Maximilianeum 15.10.2010 – „Fahrenschon will schnell handeln“, OVB, 20.10.2010, S. 2


Zeuge Edmund Stoiber, CSU, haut drei CSU-Minister in die Pfanne
Zeuge Edmund Stoiber, CSU, lehnte vorm Landes-Untersuchungsausschuss jede Verantwortung für das Debakel beim Kauf der Hypo Alpe Adria während seiner Regierungszeit ab. Damit wälzte er die Schuld auf seine Vertreter im Aufsichtsrat der Landesbank ab:
1) Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU
2) Innenminister Günther Beckstein, CSU
3) Wirtschaftsminister Erwin Huber, CSU

Der Ministerpräsident sei nicht der Kontrolleur der Kontrolleure. Immerhin hat Stoiber
1) die drei CSU-Minister ins Kontrollgremium entsandt und
2) die drei als Minister in sein Kabinett berufen.
Stoiber hat damit drei offensichtlich völlig überforderte Leute in sein Kabinett berufen und ins Landesbank Kontrollgremium entsandt. Stoiber lehnte auch den Vorwurf des Grössenwahns ab und bestätigte ihn gleichzeitig durch seine Aussage: „Ja, wir haben uns in Bayern angestrengt. Wir haben es geschafft, dass Bayern praktisch in allen Disziplinen Spitze in Deutschland und auch in Europa ist – ist das Größenwahn?“ Ganz eindeutig: JA. Man sehe: Stoiber Bayern ist Spitze. Bayern ist oft auch in Disziplinen Spitze, in denen man besser weiter hinten wäre.
„Stoiber lehnt jede Verantwortung ab“, SZ, 14.10.2010, S. 45


Zeuge Edmund Stoiber, CSU, kümmerte sich um das 3,7 Milliarden Desaster nicht
Edmund Stoiber, CSU, verließ sich nach seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft beim Milliarden Desaster der BayernLB auf Bayerns Vertreter im Verwaltungsrat: Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Günther Beckstein, alle CSU, und alle unter der Kontrolle des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Er sei mit dem Erwerb der Hypo Alpe Adria kaum befasst gewesen.
Das heißt, er hat seine Aufsichtspflicht als oberster Lenker für das Wohl Bayerns eklatant vernachlässigt. Das ständige Kürzen bei der Bildung und das neue Schröpfen der Bürger nahm offensichtlich so viel Zeit in Anspruch, dass Stoiber das Milliarden Debakel ungenügend kontrollierte. „Zeuge Stoiber redet seine Rolle klein. Bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft bestreitet der frühere Regierungschef jegliche Einflussnahme beim Kauf der umstrittenen Hypo Alpe Adria“. SZ, 14.8.2010, S. 41


Über acht Millionen Honorar beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA)
Beim überteuerten, undurchdachten, leichtfertigen Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB flossen Honorare in Millionenhöhe. Laut Bayerischen Rundfunk wurde für die Investmentbank Rothschild ein Grundhonorar von einer halben Million Euro gewährt und im Falle eines Kaufes zudem weitere acht Millionen Euro Honorar in Aussicht gestellt. Selbstverständlich riet die Investmentbank Rothschild zum Kauf und kassierte zusätzlich die acht Millionen Euro.
BayernLB: Millionen für Rothschild, OVB, 9. Juli 2010, S. 33


Die vier ehemaligen Bankvorstände verweigern vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage. Es sind dies Werner Schmidt, Michael Kemmer, Rudolf Hanisch, Ralph Schmidt. Gegen sie wird weiter wegen Untreue und Bestechung ermittelt. Rudolf Hanisch war Amtschef in der Staatskanzlei von Edmund Stoiber, CSU. Enge Verflechtungen auch noch Jahre nach Max Streibls Amigo-Ausruf. Kurt Faltlhauser, CSU, Edmund Stoiber, CSU usw. kamen alle zur Geburtstagsfeier von Rudolf Hanisch. Laut Hanisch und Schmidt war es Kurt Faltlhauser, CSU, der drängte die überteuerte Hypo Alpe Adria Bank zu kaufen. – „Gas geben“ + „Das Schweigen der Männer“, SZ, 18. Juni 2010, S. 41

Annemarie Biechl, CSU, MdL, stellt den CSU Leuten im Verwaltungsrat der BayernLB ein schlechtes Zeugnis aus: „Unsere Aufsichtsräte konnten das nicht feststellen“, in: „Stimmung war gut“, Wasserburger Nachrichten, 27.1.2010, S. 2.

Das soll ja wohl bedeuten, dass die CSU Aufsichtsräte das 3,7 Milliarden Fiasko nicht durchschauten, also für ihre Position ungeeignet waren.
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CSU Granden im Verwaltungsrat der BayernLB ahnungslos, naiv, …
• Wer soll klären? Der Landesbank-Untersuchungssausschuss
• Wer soll die Untersuchung leiten? Thomas Kreuzer, CSU Fraktionsvize
„Der Mann für schwierige Fälle“, SZ, 14.1.2009, S. 41
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Landesbank-Profiteure waren nicht nur geltungssüchtige Politiker sondern auch Abzocker-Clans
Reiche Familienclans profitierten vom Kauf der HGAA-Anteil an die Bayerische Landesbank. Die Liste der Investoren, die am Geschäft verdienten wird von Thilo Berlin angeführt, es folgen so illustre Namen wie Flick, der noch aus der Helmut Kohl Affäre ( Die Untaten Helmut Kohls) und die vielen CDU Spendenskandale ( Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos) einen denkbar schlechten Ruf hat.
Im Gespräch sind auch Heinz Dürr, Ex-Vorstand Deutsche Bahn, Familie Piech (Porsche, VW) und Helmut Maucher (Nestle). „BayernLB machte vermögende Investoren reicher“, SZ, 15.1.2010, S. 1

Vor die Wahl gestellt, verantwortlich für den Skandalkauf zu sein oder davon nichts gewusste zu haben, also völlig ahnungslos im Verwaltungsrat gewesen zu sein, ziehen die Politiker die Ahnungslosigkeit vor.
Er sei schockiert erklärte z.B. Erwin Huber, CSU: „Ich fühle mich getäuscht und geprellt“.
„Wut auf Landesbankgewinnler – Reiche Clans zockten bei Übernahme ab“, OVB, 16.1.2009, S. 1

„Der Beweis, dass beim Erwerb der HGAA sträfliche Naivität (der politischen Entscheidungsträger) im Spiel war, dürfte erbracht sein.“,
Georg Anastasiadis: „Die Wut wächst“, OVB, 16.1.2009, S. 2
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Kärntnerisch-bayerischer Amigo-Sumpf
Das Schelmenstück (oder besser: Schurkenstück) zwischen Jörg Haider, FPÖ, damals Landeshauptmann Kärnten, Werner Schmidt, damaliger Landesbankchef und der Bayerischen Landesregierung unter Edmund Stoiber, CSU, um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank wird sich wohl nie mehr restlos aufklären lassen. Verfehlt ist schon, dass der Untersuchungsausschuss zur Klärung laut einer Meldung vom 12. Januar 2010 von eben jener Partei geleitet werden soll, die am Coup massgeblich mitwirkte. Die BayernLB und ihr CSU-durchtränkter Verwaltungsrat
• übernahm – entgegen allen Gepflogenheiten verantwortlichen Handelns – alle Risiken der HGAA
• zahlte den völlig überzogenen Betrag von 3.200.000.000 Euro
• schlug die Warnungen der österreichischen Bankenaufsicht in den Wind. Sie wies schon vor dem Vertrag auf Unregelmäßigkeiten und die finanzielle Schieflage der HGAA hin
• nahm in Kauf (wenn nicht mehr), dass an dem Deal einige Geschäftsleute (Tilo Berg, Dietrich Birnbacher usw.) Millionen Provision, Beratungsentgelte oder „Aufträge“ scheffelten.
Schon der Name „Alpe Adria“ hätte jeden Laien stutzig werden lassen. Die Adria hat weder mit Bayern noch Kärnten eine gemeinsame Grenze und Alpen und Adria sind ein Widerspruch in sich. Vermutlich wurde durch den Deal auch die Parteikasse der rechtspopulistischen FPÖ von Josef Haider aufgefrischt.
„Kärntnerisch-bayerischer Amigo-Sumpf“, OVB 12.1.2010, S. 25
Josef Winkler, Schriftsteller: „Eine Hand beschmutzt die andere“, SZ 12.1.2010, S. 2
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Aus dem Debakel um die Landesbank nichts gelernt
Völliges Versagen der CSU Politiker im Verwaltungsrat, dem obersten Entscheidungsgremium der Landesbank, führt dazu, dass für den zurückgetretenen Siegfried Naser, CSU, wieder vier Vertreter derselben Partei zur Debatte stehen: Theo Zellner, Landrat Cham, Ulrich Reuter, Landrat Aschaffenburg, Ulrich Netzer, Oberbürgermeister Kempten, Siegfried Balleis, Oberbürgermeister Erlangen, alle CSU. SZ, 2.1.2010, S.41
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Thema: Politischer Filz

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Ein Kommentar

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