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112. Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich

Mittwoch, 12. Januar 2011 | Autor:

Frankenlied

 


 

Das_Recht_ist_eine_Abstraktion – Elisa Mari pixelio

 

Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich


Ohne Hemmungen beuten der Staat und die Abgeordneten unsere Steuergelder aus

„Weniger Staat bedeutet mehr Freiheit für alle“ Werbung der Privaten Krankenversicherer, Juli 2003

Süßer die Kassen nicht klingeln, als für unsere Politiker

Petition gegen käufliche Politik

Aufwandsentschädigungen für Bundestagsabgeordnete

Belohnung durch Posten

Diäten in Bund / Ländern

Doppelmoral

Edmund Stoiber, CSU, tourt durch die Welt und schafft neue Bürokratie

Entschuldigtes Fehlen der MdB

EU Parlamentarier sahnen ab

Flugbereitschaft etc.

Inhaber öffentlicher Ämter mit zahlreichen Nebenjobs

Korruptionsregister

Literatur zur Absahnung und Korruption

Monatliche Einkommen der bayerischen Minister etc.

Parteiensubvention

Politiker-Privilegien

Prozesshansl Gerhard Schröder, SPD

Wolfgang Schaupensteiner wechselt die Front

Horror-Geflecht deutscher Steuergesetze

Bayerischer Verdienstorden und ähnliches

Überversorgung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder

Unterbringung ehemaliger Ministerialbeamter in der Wirtschaft: Drucksache Nr. 14/3122 vom 13.03.2000

Die staatliche Parteienfinanzierung (pdf)

Kontroverse um Parteispenden

Veröffentlichung von Spenden > 50.000 Euro (pdf)
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Immer noch gültig:

In Bayern gilt:

Partei <=> CSU <=> Land Bayern <=> Regierung <=> Legislative + Judikative + Exekutive,
siehe Saludos amigos

Kann etwas für die Parteiinteressen der Staatspartei CSU missbräuchlich sein?

In einem Schreiben an den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, forderte die bayerische Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Margarete Bause den Rechnungshof auf, zu prüfen, ob durch die für die Jahre 2006-2008 veröffentlichten demoskopischen Untersuchungen (Resonanzstudien) der Staatskanzlei öffentliche Gelder missbräuchlich für die Parteiinteressen der CSU verwendet wurden.
PM Grüne: Rechnungshof soll Umfragen-Affäre prüfen, 9.8.2010
Kleiner Tipp für Frau Bause und die Landtagsgrünen: Dr. Heinz Fischer-Heidlberger war u.v.a.
• Referent im Bayerischen Staatsministerium des Innern
• Persönlicher Referent des Bayerischen Ministerpräsidenten
• Büroleiter des Leiters der Staatskanzlei
• Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs; siehe dazu gleich anschließend: Kontrollorgane sind verbandelt mit den zu Kontrollierenden.
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Kontrollorgane sind verbandelt mit den zu Kontrollierenden
Wer kontrolliert den eventuellen Missbrauch von Steuergelder für Parteizwecke, das Einhalten der Regeln und der Verfassung durch die bayerische Staatsregierung und die CSU?

1. Beschwerde an Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, CDU, Schwesterpartei der CSU
2. Oberster bayerischer Rechnunshof: kann zwar etwas monieren, aber keiner muss sich daran halten
3. Staatsanwaltschaft: erhält ihre Weisungen von der Staatsregierung

Chronologie der Umfragen-Affäre der Staatsregierung. Markus Rinderspacher, SPD: CSU-Geheimkommando, das auf Lug und Trug basiert, 10. August 2010
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Wegen des Verdachts verdeckter Parteienfinanzierung zeigte Markus Rinderspacher, SPD, die CSU bei Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, an. Als Beleg für den Vorwurf führt Rinderspacher Meinungsumfragen an, die von der Bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegeben wurden und offenkundig klare Empfehlungen für die Politik der CSU enthielten.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: “Unsere Befürchtungen haben sich in vollem Umfang bewahrheitet. Die Umfragen in einem Gegenwert von 108.000 Euro sind in Teilen parteipolitisch motiviert. Die CSU-Staatsregierung macht sich den Staat zur Beute.”
• Die Studie vom Dezember 2007 gibt der CSU die Empfehlung, die politische Auseinandersetzung auf SPD und Grüne zu konzentrieren, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten.
• Die Studie von 2008 gibt der CSU die Empfehlung: „Die Fokussierung der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch auf die FDP erfolgen, …“.
Verdeckte Parteienfinanzierung: Markus Rinderspacher zeigt CSU beim Bundestagspräsidenten an –
Staatskanzleiminister Siegfried Schneider hat offenbar systematisch parteiorientierte Studien gedeckt, PM SPD-Landtagsfraktion vom 06.08.2010
Da in Bayern Regierung, Staatskanzlei, Landtagsmehrheit und die Staatspartei CSU eine Einheit bilden ist es nur zu verständlich, dass Horst Seehofer, CSU, den Vorwurf zurückwies und die Studie auf Kosten des Steuerzahlers verteidigte. – CSU-Chef Seehofer verteidigt “Geheimumfrage”, 6. August 2010 – „Feuer auf dem Dach. FDP empört. Regierungspartner CSU ließ sich auf Steuerzahlerkosten Tipps geben, wie sie die Liberalen am besten angreift“, SZ 6. August 2010, S. 45 –

Die bayerische Staatsregierung will wissen, ob sie kompetent ist
„Nach dem, was bisher bekannt geworden ist, scheint mir die Sache grob verfassungswidrig zu sein. Das müssen die Auftraggeber auch gewusst haben.“ Hans Herbert von Arnim, Hochschule Speyer
„Es dürfte sich um strafbare Untreue handeln“, Verfassungsrechtler von Arnim geht davon aus, dass die Staatskanzlei bald Ärger mit der Staatsanwaltschaft bekommt. OVB, 7. August 2010, Seite 2
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Deutschland steht bei der Abgabenlast für Geringverdiener weltweit an vorderer Stelle
Deutschland gehört in die Spitzengruppe der Hochsteuerländer: Im internationalen Vergleich zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die dritthöchsten Abgaben.
Dagegen zahlen Millionäre kaum Steuer.
• Für Einkommensmillionäre wurde vor wenigen Monaten die Steuerlast gesenkt.
• Für Hoteliere wurde der Mehrwertsteuersatz gesenkt.
Die im Wahlkampf versprochene Steuersenkung wird nicht durchgeführt.

Offensichtlich soll nach dem Willen der Bundesregierung die Schere zwischen reich und arm weiter geöffnet werden. Der Staat holt sich von den Löhnen und Gehältern im Durchschnitt mehr als 50 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, hat die Pläne für weitere Steuersenkungen gestrichen. Die Wahlversprechen von CDU, CSU und FDP werden – wie gewohnt – gebrochen.
„Deutschland schröpft die Geringverdiener“, SZ 11.05.2010, S. 28 und online
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Ich breche hier die Aufzählungen ab, weil es unerträglich ist, was sich unsere Politiker erlauben. Wer noch weiter interessiert ist kann unter folgenden Link noch viele „Grausamkeiten“ erfahren.

M.T.

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Thema: Politischer Filz

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2 Kommentare

  1. 1
    Florian 

    Ob nun von Lobby-Verbänden, aus der Wirtschaft oder von vermögenden Privatpersonen: Parteien sollten einfach keine Großspenden mehr annehmen dürfen, sich nur noch aus Mitgliedsbeiträgen in normaler Höhe (Obergrenze: 2.000 € im Jahr) und von staatlichen Geldern refinanzieren.

    Welchen Sinn und Wert hat eine Demokratie, wenn deren Vertreter sich ihre politische Arbeit von Konzernen und Lobbygruppen finanzieren lassen dürfen?

  2. 2
    intern 

    Danke für Ihren Kommentar. Es wäre wünschenswert, dass viele Wähler in unserem Volk so denken, und sich mit diesen Mißständen einmal auseinander setzen. Solange der mündige Bürger hier nichts unternimmt, werden die Politiker weiter ihre Taschen und Parteikassen stopfen, und Lobbypolitik betreiben.

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