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64. Sparpaket? Windbeutel!

Sonntag, 4. Juli 2010 | Autor:

Frankenlied

 

 

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Was mir zum Bericht von H.Prantl so einfiel:

Dieser Bericht von H.Prantl, passt auch in die Situation bei uns in Franken. In Bayern wird geklotz, bei uns in Franken höchsten einmal gekleckert. Wenn man dann aber bei jeder Landtagswahl immer wieder erlebt, dass der Großteil der Franken sich seit 60 Jahren auf eine bestimmte Partei festgelegt hat, die für diesen Mißstand hauptsächlich verantwortlich ist, dann fällt einem nur noch der Satz von H.Stoiber ein:

„Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“.

Gesprochen auf einer Wahlkampfveranstaltung 2005.

Spätestens nach der Fußball WM wird man aufwachen, und dann wieder einmal wehklagen, was mit Zustimmung der sogenannten Volksparteien in Berlin, der beste Weg für das Volk war. Was ist den Volksvertreter denn gutes eingefallen? Beiträge erhöhen!

Da passt auch die Aussage von Ex-Präsident Hans-Jürgen Papier am CSU-Zunkunftskongress dazu:

„Der Staat muss abspecken“.

Und was meint H.Papier damit: Soziale Grundrechte könne es in einem demokratischen Staatswesen nicht mehr geben. Das sei mit der Freiheit und der Selbsbestimmung des Einzelnen nicht vereinbar und passe allenfalls in ein sozialistisches Gesellschaftmodell a‘ la DDR. Bravo, H.Papier. Ihre sechstellige Pensionsbezüge im Jahr kassieren Sie von diesem demokratischen Staatswesen. Da kann man dann schon verlangen, dass das gemeine Volk auf Sonderleistungen verzichtet. Arbeit für die 3 Mio. Arbeitslosen haben wir so wie so keine. Also sollen sie mit den Almosen zufrieden sein.

09.06.2010, 07:39

Ein Kommentar von Heribert Prantl
Das Sparpaket ist nur bei den sozial Schwachen ein Sparpaket. Ansonsten ist es ein Windbeutel – und die Politiker, die es als „sozial ausgewogen“ bezeichnen, sind Spruchbeutel.

Die europäische Misere hat nichts mit der deutschen Sozialpolitik zu tun, die Bankenkrise auch nicht. Man kann den Euro nicht damit reparieren, dass man den Hartzern das Elterngeld streicht. Und man domestiziert den Finanzkapitalismus nicht damit, dass man den Wohngeldempfängern den Heizkostenzuschuss versagt.

Man kann den Euro nicht damit reparieren, dass man den Hartzern das Elterngeld streicht. Und man domestiziert den Finanzkapitalismus nicht damit, dass man den Wohngeldempfängern den Heizkostenzuschuss versagt.

Und wenn den Arbeitslosen künftig kein Übergangsgeld mehr bezahlt wird, ändert das an den Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise gar nichts. Der Zugriff auf die sozial Schwachen im sogenannten Sparpaket ist ein Verstoß gegen das Verursacherprinzip. Die Suppe, die die sozial Schwachen jetzt auslöffeln sollen, haben ganz andere eingebrockt. Bei der Verteilung sozialer Folgekosten der wirtschaftlichen Katastrophen ist es also so ähnlich wie bei der Ölpest im Atlantik: Fischer und Fische können am wenigsten dafür, aber sie gehen als erste kaputt.

Das Sparpaket wurde mit der Begründung gepackt, dass „man“ nicht länger „über seine Verhältnisse“ leben dürfe. Wer lebt über seine Verhältnisse? Die vom Sparpaket primär Betroffenen, zuallererst die Arbeitslosen, sind es eigentlich nicht, die einem bei dieser Beschreibung zuvorderst einfallen. Saus und Braus herrscht nicht so sehr in den Sozialwohnungen als auf den Finanzmärkten.

Ein schwerer Fehler
Die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen macht einen schweren Fehler, wenn sie die Gerechtigkeit des Sparpakets damit verteidigt, dass ihr Portefeuille zwar die Hälfte des Bundeshaushalts ausmache, sie aber nur ein Drittel des Sparpakets bestreite. Die Frage der Gerechtigkeit stellt sich nicht bei den betroffenen Haushalten, sondern bei den betroffenen Menschen. Und gerecht ist ein Sparpaket nicht schon dann, wenn es der Mehrzahl der Nichtbetroffenen angenehm ist. Ein Sparpaket ist ungerecht, solange es die Leistungsfähigen schont und vor allem bei denen spart, die keine FDP als Lobby hinter sich haben.

Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition erspart sich jedwede Mehrbelastung der Gut- und Sehr-Gut-Verdiener. Es erspart sich jedwede Belastung der Hochvermögenden und der Millionenerben. Es erspart sich fast jeglichen Subventionsabbau. Es erspart sich die Anhebung der verminderten Mehrwertsteuersätze und die Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte. Es erspart sich den Zugriff auf diejenigen, die das Desaster auf den Finanzmärkten angerichtet haben.

Die geplante Bankensteuer mit einem Aufkommen von zwei Milliarden Euro bewegt sich für die Banken in einer Größenordnung, den ein Vorstandssprecher der Deutschen Bank einst als „Peanuts“ bezeichnet hat.

Und die sogenannte Brennelemente-Steuer ist keine Belastung, sondern Teil eines für die Atomindustrie günstigen Deals:

Wenn es zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kommt, profitiert die Industrie mit mindestens sechs Milliarden Euro pro Laufjahrund gibt davon dann zwei an den Staat ab.

 

 

 

Fast sämtliche angebliche Belastungen außerhalb des Bereichs „Arbeit und Soziales“ sind Windbeuteleien dieser Art. Sie bleiben vage und müssen noch von Kommissionen durchgerechnet werden. Das Sparpaket ist nur bei den sozial Schwachen ein Sparpaket. Ansonsten ist es ein Windbeutel; und die Politiker, die es als „sozial ausgewogen“ bezeichnen sind, um nicht Schlimmeres zu sagen, Spruchbeutel.

Das Sparpaket steht in unguter Tradition
09.06.2010, 07:39

 

 

Schuldenuhr Bayern_R_by_HAUK MEDIEN ARCHIV _ www.bayernnachrichten.de _ Alexander Hauk_pixelio.de

Die Schuldenuhr am Haus des Steuerzahlerbundes in Berlin: Zur Zeit will die schwarz-gelbe Bundesregierung das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte schnüren. Sparen sollen dabei vor allem die Armen.

Das Merkelsche Sparpaket steht in einer unguten Tradition. Von der Regierungskoalition wird es als „historisch“ bezeichnet. Man sollte eher sagen, dass es an falsche Bräuche anknüpft. Seit 1996, seit dem Sparpaket Helmut Kohls, werden die Pakete dieses Namens asymmetrisch gepackt: Die Zumutungen für die sozial Schwachen sind konkret und werden sofort umgesetzt, Belastungen für die Stärkeren dagegen werden zwar angekündigt, aber dann nicht verwirklicht.

Kohl hat, unter anderem deswegen, zwei Jahre nach seinem Sparpaket die Wahl verloren. Genauso erging es Gerhard Schröder zwei Jahre nach der Agenda 2010: Als er sie im März 2003 im Bundestag vorstellte, versuchte er sich zumindest noch in verbaler Balance. Er verknüpfte Hartz IV mit der Ankündigung, den Sozialstaat künftig auf eine breitere Basis zu stellen, und alle Einkunftsarten in dessen Finanzierung einzubeziehen; bei der Ankündigung ist es geblieben.

Ermessen statt Pflicht
Merkel kann das Schicksal ihrer Vorgänger als Menetekel betrachten – zumal ihr Sparpaket einen sozialpolitischen Systemwechsel einleitet: Aus bisherigen Pflichtleistungen sollen Ermessensleistungen werden; die Job-Agenten sollen nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob sie Leistungen gewähren oder nicht.

Das ist der Einstieg in die Umwandlung des Sozialstaats in einen Almosenstaat.

Die Armen sind auf Gerechtigkeit angewiesen, die Reichen auf Ungerechtigkeit; so sagt es Bert Brecht im „Buch der Wendungen“. Die Regierung Angela Merkels hält es mit dem zweiten Teil der Wendung. Ohne das Grundgefühl, dass es beim Sparen fair zugeht, wird das Sparen aber als Schröpfen empfunden. Es muss daher ganz dringend und schnell ein zweites Sparpaket gepackt werden, adressiert an die Wohlhabenden und die Reichen dieser Gesellschaft. Solange es dieses zweite Paket nicht gibt, ist das erste ungerecht – und zwar auch dann, wenn es noch ein wenig geschüttelt wird.

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Thema: Regieren ohne das Volk

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