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116. Das Märchen von der Steuerentlastung 2009

Freitag, 14. Januar 2011 | Autor:

Frankenlied

 


 

Geldtasche_by_Ibefisch_pixelio.de

 

Das Märchen von der Steuerentlastung 2009
Weniger Netto vom Brutto – Mehr Abzüge vom Brutto –
Deutsche Bundesregierung im Schuldenrausch
Vor der Wahl zugesagt, nach der Wahl beteuert, Realisierung zugesagt, doch zuvor schon ausgehöhlt –
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50 Millionen Bürger werden zur Kasse gebeten
Der Beitrag der Arbeitgeber zur Krankenversicherung steigt von 7 auf 7,3 Prozent und wird dann eingefroren. Der Beitrag der Krankenversicherten steigt von 7,9 auf 8,2 Prozent. Die Versicherten müssen alle künftigen Kostensteigerungen alleine tragen. Die Solidargemeinschaft ist aufgehoben. Außerdem wird ein Systemwechsel zur Kopfpauschale eingeleitet. Das alles ist Folge der 87. Gesundheitsreform binnen weniger Jahre durch die Regierung aus CDU, CSU und FDP. „Gesundheitsreform kommt die Patienten teuer“, SZ, 23.9.2010, S. 1
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“Weniger Netto vom Brutto” dank CDU, CSU, FDP
Keine Steuersenkung, dafür neue Steuern und Erhöhung der Abgaben
„Mehr Netto vom Brutto“ war vor der Bundestagswahl das Versprechen der Parteien, insbesondere FDP und CSU. Nach der Wahl wurde das zu „Weniger Netto vom Brutto“ oder “ Mehr Abzüge vom Brutto“. Ab 1. Januar 2011 sollen die Kassenbeiträge massiv angehoben werden: von derzeit 14,9 % auf 15,5 % des Bruttolohnes. Damit werden hauptsächlich die mittleren Einkommen und die ca. 20 Millionen Rentner belastet.
„Kassenbeiträge sollen auf 15,5 Prozent steigen“; SZ, 3.7.2010, S. 6
Zusätzlich wird der sogenannte Zusatzbeitrag, eine von der CSU einst (CSU im Zick-Zack-Kurs) bekämpfte Kopfpauschale, freigegeben: es gibt künftig kein Limit! Der Zusatzbeitrag wird unabhängig von der Einkommenssituation der Krankenversicherten erhoben.
Das Defizit bei den Krankenkassen wird vor allem auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler ausgeglichen: sie sollen acht Milliarden der fehlenden elf Milliarden Euro bezahlen.
Gesundheitsreform: Kassen dürfen nun beliebig Zusatzbeiträge kassieren, Die Welt, 7.7.2010 –
„Regierung kapituliert vor Gesundheitskosten“, SZ, 7.7.2010, S. 1
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Mein Kommentar:

Man kann sich eigentlich nur wundern, wenn man jetzt die Umfrageergebnisse der CSU ansieht. Am 12.01.2011 kommt die CSU laut einer Umfrage des bayerischen Staatssenders kurz BR genannt, auf 46%. Stimmt da nicht der Satz von Edmund Stoiber: Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

Besonders den fränkischen CSU – Wähler muss man da fragen, ob noch alles stimmt. Da himmelt man den „Heilsbringer“ Guttenberg an, lädt ihn zu jeder sich bietenden Gelegenheit ein, damit er seine klugen Sprüche zelebriert, man läßt sich in seiner Umgebung ablichten so oft es nur geht, und ist dann vom Glück überwältigt. Oh, wie tief ist doch der Franke gesunken, der sich nach Strich und Faden verbiegen läßt.

Erinnern sich die Franken noch, wer die EU Frau Hohlmeier, für Oberfranken, den Franken eingebrockt hat. Herr Guttenberg.

Was sind denn die herausragenden Verdienste für Franken von Herr Guttenberg?

Was ist denn in Franken besser geworden, seit Herr Guttenberg alle Herzen erobert?

 

Franken standen einmal für: FRANK und FREI

M.T.

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Thema: Regieren ohne das Volk

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