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78. Geldverschwendung ohne Ende durch bayerische Volksvertreter

Mittwoch, 13. Oktober 2010 | Autor:

Frankenlied

 


 

 

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Die bayerische Staatsregierung will wissen, ob sie kompetent ist Umfragen in einem Gegenwert von 108.000 Euro zur Klärung von trivialen Fragen.
Die bayerische Staatsregierung ließ auf Steuerzahlerkosten u.a. die folgenden Fragen klären:

• Welche Kompetenz hat die bayerische Staatsregierung?
• Was halten sie von dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten?
• Was halten sie von der bayerischen Staatsregierung?
• Wie beurteilen sie das Krisenmanagement zur bayerischen Landesbank?

Diese Fragen beantwortet jeder politisch interessierte Schüler für den Gegenwert eines Eisbechers.


Hier erfolgt die Beantwortung dieser Fragen kostenlos!

Frage Antwort Note
Welche Kompetenz hat die bayer.Staatsregierung? kaum eine 5
Was halten sie von dem neuen bayer. Ministerpräsid.? nichts 5
Wie beurteilen sie das Krisenmanag. zur bayer. LB? katastrophal 6

Die Steuerverschwendung geht unvermindert weiter
Auf eine Anfrage von Michael Piazolo, Freie Wähler, kam zutage:

Horst Seehofer, CSU, charterte seit Anfang 2009 für gut 74.000 Euro Privatflugzeuge. Das bezahlte die Regierung, das heißt im Endeffekt der Steuerzahler, dem täglich eingeredet wird, das Geld zum Ausgeben wäre knapp.

Horst Seehofer, CSU, reiste beispielsweise zu Joseph Ratzinger in den Vatikan im Privatjet.
Das bayerische Kabinett plante 2010 eine Sitzung in Brüssel mit einem extra angemieteten Charterflug. Der Flug entfiel. Das Charterflugzeug hätte 18.000 Euro gekostet, nur damit die bayerische Staatsregierung mal aus München raus kommt. – „Seehofer im Privatjet“, OVB, 31. Juli 2010, S. 1

Michael Piazolo, Freie Wähler: “halte ich derartige Charterflüge der Staatsregierung, um auswärts ganze Kabinettssitzungen abzuhalten, für eine Frechheit gegenüber jedem Steuerzahler. An einem Tag genehmigt man sich selbst luxuriöse und einige zehntausend Euro teure Charterflüge. Am nächsten Tag streicht man Bayerns Schülern tausend Lehrerstellen.”

CSU wähnt sich immer noch in Wahnhalla, wo man Steuergeld zum Fenster hinauswerfen kann.

Zur Feier zur Maibaumaufstellung in Brüssel kamen 400 Gäste. Nur das Freibier war von einer Brauerei gesponsert. Blasmusik, Kost und Unterkunft wurde alles vom bayerischen Steuerzahler “gesponsert”. So wurde die mächtige schlossartige Vertretung Bayerns („Schloss Neu- Wahnstein“) in Brüssel ihrem Ruf als Steuerwaschanlage voll gerecht. 25.000 Euro wird es voraussichtlich kosten, dass Bayerns Politiker mal wieder richtig feiern konnten.

25.000 Euro für Bayerns Maibaum in Brüssel, tz-online, 21.7.2010
Deshalb mein Vorschlag in Aufbruch Bayern ( Aufbruch in Bayern):
Den Bürgern werden zahlreiche Kürzungen zugemutet, nach der Devise: “Weniger Netto vom Brutto”. Da ist es an der Zeit den bayerischen Politikern einen Merkzettel zu überreichen, auf dem steht:

“Die Steuerverschwendung sofort beenden!”

Erst gestern lasen wir Bürger in TZ, OVB, Münchner Merkur usw. dass die Maibaumaufstellung vor der schlossartigen Vertretung Bayerns („Schloss Neu-Wahnstein“) in Brüssel dem Steuerzahler 25.000 Euro kostet. Nur damit 400 Gäste in Saus und Braus feiern konnten. Die Familien, Kranken und Arbeitslosen werden es schon bezahlen. Wenn Politiker feiern und einladen, dann bitte aus eigenem Geldbeutel. Den Nutzen der sofortigen Beendigung der Steuerverschwendung wird den Politikern kaum einleuchten: sie schöpfen ja täglich aus dem Vollen. Doch wir Steuerzahler profitieren davon: die Abgaben müßten nicht Woche für Woche erhöht werden. Mit den eingeparten Millionen könnte man unterstützen: Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altersheime. Man könnte Lehrer einstellen, die dringend benötigt werden. Man könnte Pflegepersonal besser bezahlen. Man könnte … Die Liste läßt sich fortsetzen.

Schon seit einigen Jahren wird beanstandet, dass sich die Regierung ein Hotel auf dem Obersalzberg leistet, siehe Millionen Geldverschwendung ganz im Sinne der Partei. Im Jahr 2009 wurde das Defizit auf 3,91 Millionen Euro gesteigert. Kurt Faltlhauser, CSU, bezeichnete das Modell Dokumentationszentrum plus Luxushotel als „brillante Entscheidung der Regierung Stoiber“. Es ist unbekannt, ob Faltlhauser das ironisch, hämisch, ernst oder sonst wie gemeint hat.
„Fünf Sterne, vier Millionen Miese“, SZ, 13. Juli 2010, S. 37

Edmund Stoiber, CSU, bezeichnet den staatlichen Schuldenrausch (beginnend unter Helmut Kohl, CDU, und bis heute unter Angela Merkel, CDU, anhalten) als “größte Ungerechtigkeit”

„Aber die größte Ungerechtigkeit ist doch, dass Staat und Politik mit ihrer hemmungslosen Verschuldung komfortabel auf Kosten der nachwachsenden Generationen gelebt haben. Das ist doch die größte Ungerechtigkeit.“ Edmund Stoiber, CSU, im Interview, OVB, 7.7.2010, S. 4

Staatliche Rettungsaktionen für Unternehmen (Banken, Autokonzerne, Hotelerie, Versandhaus, Kaufhäuser) verpufften.
Der Staat – unter der Regentschaft von CDU, CSU, SPD und FDP – pumpte 2008 und 2009 Milliarden Steuergelder vor allem in Grossunternehmen und übernahm horrende Bürgschaften für

• HRE Hypo Real Estate (siehe dazu auch: Fast alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich)

• die Autoindustrie, indirekt über die „Abwrackprämie“; sie wurde Wort des Jahres 2009. Nach Meinung zahlreicher Experten und Laien ist sie „ökonomischer Schwachsinn“. Die „populärste politische Maßnahme seit dem Jahr 43. n. Chr., als Kaiser Caligula zur Einweihung des Augustustempels jedem römischen Bürger 300 Sesterzen schenkte.“
Robin Alexander: „Das politische Abc des Jahres 2009“, Die Welt Online, 24. Dezember 2009

• Hoteliers und andere Unternehmen via Steuersenkungen in Milliardenhöhe

• Versandhaus Quelle (Tochterunternehmen von Arcandor ): es gelang noch vor der Bundestagswahl Horst Seehofer, CSU, mit einem neuen Katalog zu fotografieren, dann ging das Unternehmen pleite

• Bayerische Landesbank aka BayernLB, Affären um die Bayerische Landesbank aka BayernLB

Insbesondere die CSU forderte staatliche Rettungsaktionen für marode oder halbmarode Unternehmen. Horst Seehofer und Markus Söder, beide CSU, setzten sich für staatliche Finanzhilfen etwa bei Arcandor ein („Koalitionsgerangel nach der Arcandor-Insolvenz. Zeil: CSU muss klare Linie finden“, SZ 12.6.2009, S.33). Das Unternehmen meldete im Juni 2009 Insolvenz an.

Effekte der Milliarden-Subventionen:

• oberflächlich gutes Image für die grosszügigen Politiker: mit fremden Steuergeldern lässt sich leicht protzen

• erhebliche Lasten für die Steuerzahler

• Wirtschaftsbosse zocken weiter: wenn’s schief geht können sie mit staatlicher Hilfe rechnen.

Millionen Geldverschwendung ganz im Sinne der Partei

Die Politiker bauten am Obersalzberg, dem Lieblingsort Gröfaz Adolf Hitler, ein Luxushotel. Das 50 Millionen Euro teure Hotel steht auf dem „Göringhügel“, benannt nach Hermann Göring, einem weiteren Politiker des 20. Jahrhunderts. Es ist nicht gut ausgelastet. Das ficht die Politiker wenig an: der Steuerzahler begleicht das Defizit. Im Februar 2005 war das Hotel von Kurt Faltlhauser, CSU, eröffnet worden. Es wird von einer Tochter der Bayerischen Landesbank betrieben. Der derzeitige Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, verteidigt die Verschwendung der Steuergelder: „Erfolge von Investments sind, gerade im Bereich der hochklassigen Hotellerie langfristig zu beurteilen“. Das macht die Verschwendung schlimmer, da größer. SZ, 25. Mai 2009, S.49, OVB 26. Mai 2009, S. 6

Die unfähigen Bankmanager werden gigantisch entlohnt

 

Wikipedia Foto Benson.by – BayernLB

 

Jeder Angestellte oder Beamte, der Mist baut, muss dafür geradestehen, wird entlassen, Pension gestrichen oder gekürzt. Nicht so bei den Versagern in der Bayerischen Landesbank. Sie fuhren das Unternehmen an die Wand (der Steuerzahler muss dafür ca. 10.000.000.000 Euro blechen).
Rudolf Hanisch, einer der beiden Vizechefs der Landesbank, geht in den Ruhestand und erhält riesige Abschiedsgelder. Die Süddeutsche Zeitung rechnete zwischen 500.000 Euro und 1.000.000 Euro aus. Ab Mitte 2009 erhält er sogar eine Pension. Hanisch ist bereits der dritte Manager seit der Krise, der trotz Versagen auf voller Linie seinen Vertrag vorzeitig ausbezahlt erhält. SZ, 31.1.2009, S. 45

Statt die Manager zur Verantwortung zu ziehen, werden sie fürstlich belohnt!

Der Bayerische Oberste Rechnungshof beanstandete Verschwendung in Millionenhöhe
Der Bayerische Oberste Rechnungshof prangerte in seinem Jahresbericht zahlreiche Fälle an, bei denen der Staat zu viel Geld ausgibt. Viele Projekte sind außerdem unnötig. In drei Jahre wurden über 1.000 Gutachten, die 120 Millionen Euro kosteten, vergeben. In vielen Fällen wäre aber ein externes Gutachten nicht nötig gewesen, so die Rechnungsprüfer vom ORH.
Verschwendung in Millionenhöhe beanstandet, BR online, 12/2008

Medienminister Eberhard Sinner, CSU, reiste mit bayerischer Delegation zum Weltfilmfestival nach Montréal, Kanada. – PM Nr. 497 der Staatskanzlei – Minister Sinner reist mit bayerischer Delegation zu Filmfestival nach Montreal, 20.8.2008

Das Geld des Staates sitzt locker, wenn es den Politikern zugute kommt

Während Hochwasseropfer jahrelang auf zugesagte Ausgleichsgelder warten müssen, schwelgen die Politiker mit den Steuergeldern. Die Staatsregierung Bayern gab dem Burda-Verlag einen Zuschuß von 200.000 Euro für die Bambi-Verleihung. Dies und vieles andere wurde vom Bayerischen Obersten Rechnungshof in seinem bericht Dezember 2007 gerügt. Auf der Bambi-Verleihung zeigen sich gerne die Politiker in Smoking und Abendkleid; viele sind mit der Burda-Dynastie befreundet. So wäscht eine Hand die andere. Dagegen wartet beispielsweise die Uni Erlangen (und andere Universitäten) auf Sanierung der Infrastruktur, die künftig erhebliche Kosten sparen würde. Doch Politiker denken (wenn überhaupt ) allenfalls bis zur nächsten Legislaturperiode. SZ, 5.12.2007, S. 41

1999 wurden – nach langem Drängen – endlich kugelsichere Westen für die Polizei bestellt. Kosten: 20.000.000 Euro. Im Jahr 2001 (warum dauerte das 2 Jahre) verteilte sie Innenminister Günther Beckstein, CSU, mit großem Medien-Tam-Tam an die Polizei. Tests ergaben: die angeblich kugelsicheren Westen sind genau das nicht: kugelsicher. Teilweise durchschlugen die Testkugeln das Material. Bis 2008 sollen alle Westenausgetauscht werden. Kosten: 13.000.000 Euro. Der Flop mit den Westen kostet den Steuerzahler also mindestens 33.000.000 Euro. Die 27.000 ausgemusterten Westen werden an Guatemala verschenkt. OVB, 21.6.2007, S. 6 Übrigens: der verantwortliche Minister muß seinen Stuhl räumen: er wird im Herbst 2007 zum Ministerpräsidenten befördert. Wer in der CSU Mist baut, kann unweigerlich mit seiner Beförderung rechnen (vergleiche: Otto Wiesheu u.v.a.).

Ermahnungen des Bayerischen Obersten Rechnungshof ORH werden von der CSU-Regierung weitgehend ignoriert

Der Beratungsbedarf der Bayerischen Staatsregierung ist ungebrochen hoch (wer’s selbst nicht drauf haut benötigt Nachhilfe ). Die Auftragsvergabe an externe Dienstleister wurde schon mehrfach durch den Obersten Rechnungshof heftig kritisiert. Doch Staatskanzlei, die Ministerien, staatliche Unternehmen und Beteiligungen lassen sich für viele Millionen Euro Steuergelder beraten. Inhalte und Zielsetzung der Beratung sind häufig fragwürdig. Die Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge werden oft nicht eingehalten. Rund 90 Prozent aller größeren Aufträge an externe Dienstleister werden ohne echte Transparenz und ohne Wettbewerb vergeben.
PM Landtag 13.03.2007 – Ungebrochener Beratungsbedarf, 13. März 2007

Ich breche hier ab, weil es unendlich und unerträglich ist.


Das_Recht_ist_eine_Abstraktion – Elisa Mari pixelio

 

Wer mehr zu diesen Irrsinn nachlesen will, kann das unter ….

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Thema: Vorbilder der Baiern

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10 Kommentare

  1. […] wurden Milliarden “aus der Tasche gezogen” und nach Oberbayern geschafft damit diese auf die Beine kommen. Jetzt nach 200 Jahren Besatzung hat […]

  2. […] Wussten Sie schon, dass…Stoiber bei der WM 2006, Gerhard Schröder ausstechen wollte und eine eigene Charme-Offensive startete. Doch der Schuss ging voll nach hinten los. Stoibers Fußballvisionen werden nach Pleiten und Pannen zum Eigentor. Das geplante Fußball-Musical wurde in den Sand gesetzt. Der Fachkongress „Vision of Football“ floppt. Millionenverluste! Die Rechnungen müssen natürlich nicht die unfähigen Politiker bezahlen, sondern wieder der Steuer… […]

  3. […] wurde in der Vergangenheit und in der Gegenwart gewirtschaftet, und den Menschen erzählt man […]

  4. […] und seine Nachfolger: Streibl,    Stoiber,    Seehofer alles ganz tüchtige Politiker, die genau wissen was das Volk hören […]

  5. […] geht hier um Tatsachen, die man von den Parteisoldaten einiger Parteien dem fränkischen Volk verschweigt oder wenn es nichts anders geht, dann eben schön redet. Die […]

  6. […] niedrigen Arbeitslosenzahlen in Franken an, die praktisch einer Vollbeschäftigung gleich kämen. Auch bei den Finanzen traf er genau den Ton, den man von ihm erwartete: Jetzt müsse der Westen bei den Investitionen an […]

  7. […] Beckstein – nach dem er schon abgesägt war – ist so domestiziert, dass er das CSU Horn blasen mußte, und die neue “Partei für Franken”, als Separatisten wochenlang in […]

  8. […] und diesen Achtungserfolg errungen. Wir bekamen nicht Millionen – wie CSU – von Steuergeldern und Spenden von Firmen um jeden Baum, Laternenpfahl, Plakatwände, sowie die Tageszeitungen mit den […]

  9. […] Gruppe aus München so manipulieren? Warum lassen sich Menschen mit gesunden Menschenverstand finanziell ausnehmen und bestehlen, um dieses schwer erarbeitete Geld in München für einige wenige einzusetzen? Warum? […]

  10. […] Der Bund der Steuerzahler kritisiert: ‘Die CSU-Granden, die zahlreich in den Gremien ihrer Landesbank vertreten sind, sind totale Nullen. Sie müssen sich in ihren Wahlkreisen vorrechnen lassen, wie viele Kindergärten, Schulen und Straßen man mit den verlorenen 3,7 Milliarden hätte bauen können’.  (Stern 53/2009 – Die jetzige Krise der Bayern LB ist also nur eine Fortsetzung jahrelanger Fehlpolitik. […]

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