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22. Wussten Sie schon, dass…4 Finanzskandale

Sonntag, 3. Januar 2010 | Autor:

Frankenlied

 


 

Wussten Sie schon, dass…

 

1. Unser Frankenland

2. Die Fränkische Geschichte

3. Die fränkische Wirtschaft

4. Finanzskandale

5. Fehlentwicklungen

 

Zu 4 – Finanzskandale

1. Wussten Sie schon, dass… die bayerische Landesbank neben dem deutlich überteuerten Kaufpreis für die Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria(HGAA) zusätzlich 2,38 Millionen Euro als Sonderdividende an eine Gruppe von rund 50 privaten Investoren um den Vermögensverwalter Tilo Berlin gezahlt hat? Die Gruppe hatte 2006 kurz vor dem Einstieg der Bayern LB bei der HGAA 25 Prozent Anteile an der Kärntner Bank erworben und diese im Mai 2007 mit Millionengewinn an die Bayern LB weiterverkauft.   Quelle: AZ 18.03.10     Das mit den Spitzenaufsichtsräten aus der CSU.

2. Wussten Sie schon, dass… 1998 die Bayerische Vereinsbank die schwächelnde Bayerische Hypotheken- und Wechselbank – übernahm, auch wenn man das damals als ‘Fusion unter Gleichen’ deklarierte? Den Deal hatte Stoiber eingefädelt. Er ließ sich als „Chefeinfädler“ feiern. Mit stolzgeschwellter Brust erschien er damals im Kabinett und verkündete seinen Ministern, dass er das Fundament gelegt habe, dass München neben einem Versicherungsplatz nun auch zu einem Bankenplatz werde.Entscheidend ist, dass in München eine Superregionalbank entsteht, die gleichzeitig Europas größter Immobilienfinanzierer ist”, jubelte Stoiber.

3. Wussten Sie schon, dass… der Haushalt von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber heute noch mit 422.920 Euro jährlich vom bayerischen Steuerzahler finanziert wird? Vorher waren es sogar noch 496.800 Euro. Er residiert mit seinem Hofstaat in einer 13-Zimmer Suite hinter der Staatskanzlei. Und das alles noch neben seinem Büro in Brüssel. Dass es auch bescheidener geht, beweist der Franke  und Stoiber-Nachfolger Günter Beckstein: Er kostet dem Steuerzahler 62.400 Euro.   Quelle: AZ Es ist nicht die größte Heuchelei von einen Mann der sich als Sparminister aufspielte.

4. Wussten Sie schon, dass…Stoiber bei der WM 2006, Gerhard Schröder ausstechen wollte und eine eigene Charme-Offensive startete. Doch der Schuss ging voll nach hinten los. Stoibers Fußballvisionen werden nach Pleiten und Pannen zum Eigentor. Das geplante Fußball-Musical wurde in den Sand gesetzt. Der Fachkongress „Vision of Football“ floppt. Millionenverluste! Die Rechnungen müssen natürlich nicht die unfähigen Politiker bezahlen, sondern wieder der Steuerzahler, natürlich auch Franken.

Olympiastadion München – Robert Köhn Pixelio

 

5. Wussten Sie schon, dass… der Londoner ‘Economist’ warnte: Der Zusammenschluss macht aus zwei ineffizienten Banken einen ineffizienten Giganten. Nach der Wiedervereinigung drängte Stoiber zur Investition in den neuen Bundesländern und machte es mit der staatseigenen Landeswohnungsbaugesellschaft (LWS) vor und setzte dabei 250 Mio. Euro in den Sand? Seinen damaligen Justizminister Sauter warf er aus dem Kabinett, weil der sich weigerte, als Aufsichtsrat der LWS seinen Kopf hinzuhalten. Für die bayerischen Banken dagegen waren das nur Peanuts. Sie hatten Milliarden in den neuen Bundesländern verloren. Die Elefantenhochzeit der Bayern-Banken kamen nur mit einem raffinierten Trick zustande, den Stoiber mit seinem damaligen  Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und dem damaligen Finanzminister Erwin Huber verabredet hatte: Sie mussten keine Kapitalertragssteuer zahlen. Der Freistaat verzichtete auf 5 Milliarden (!) Mark. Stoiber war glücklich. Nun hatte er das nach der Deutschen Bank zweitgrößte Geldinstitut in seinem Land. Stoibers Regierung konnte nun bei der neuen Hypo-Vereinsbank im Aufsichtsrat mitreden.

6. Wussten Sie schon, dass… das noch nicht alles war, was uns eingebrockt wurde? Aus den Privatisierungserlösen des Freistaates steckte man zusätzliche Millionen in die Landesstiftung, die davon wieder Bank-Aktien kaufte. Alles gegen den Widerstand des Obersten Rechnungshofes. Der rügte Stoibers Praxis, alles auf eine Aktie zu setzen. ‚Zweck der Stiftungen sei es nicht zu spekulieren, sondern mehr Mittel für die Begünstigten der Stiftung zu gewinnen”. Dass so etwas eine Todsünde sei, weiß inzwischen jeder Kleinanleger. Aber Stoiber ignorierte die Bedenken. Nun mischte er erst richtig auf: Zum Beispiel bei der Unterstützung von Medien-Unternehmer Leo Kirch. Denn Bayern sollte neben dem Versicherungs- und Bankenplatz auch Medienzentrum sein. So gab die Hypo-Vereinsbank dem schwächelnden Medienmanager Milliarden-Kredite – gemeinsam mit der Bayerischen Landesbank, die zur Hälfte in Stoibers Staatsbesitz ist. Geholfen hat’s nichts. Kirch ging trotzdem Pleite. (AZ Reportage)

7. Wussten Sie schon, dass… Zitat von Erwin Huber zur Kirch-Gruppe: “Wenn ein Unternehmen die weltweiten Rechte an dieser faszinierenden Formel Eins hält, dann ist das etwas, was den Einsatz der Staatsregierung notwendig macht. Dafür würden andere Jubelfeste machen. Das ist ein Big Point der bayerischen Medienpolitik” (SZ, 25.08.2001).

8. Wussten Sie schon, dass… die Broschüre des Wirtschaftsministerium ‚Bayerische Technologie-Transfer + Verbund‘ (Stand 2004) folgende Verteilung der zentralen Einrichtungen für Wissenschaft und Technologietransfer innerhalb Bayerns ausweist: Anzahl der Einrichtungen 133, davon Oberbayern 47 das sind 35%, Oberfranken 8 das sind 6%. Das heißt die wirtschaftlich schwachen Bezirke bekommen noch weniger, die Starken das Vielfache? Wo sind unsere fränkischen Landespolitiker, wo die Presse?

Entwicklung der Steuerkraft:
Entwicklung Steuerkraft in Mio. Euro Zuwachs
1988 (%) 1993 (%) 2007 (%)
vor der Wende nach der Wende Stoiber Ende 1988 bis 2007
in Mio
1.Oberbayern 1.938 (100%) 2.395 (100%) 3.762 (100%) 1.824
2. Schwaben 627 (32,3) 794 (33,2) 1.091 (29,0) 464
3.Mittelfranken 675 (34,8) 838 (34,9) 1.103 (29,3) 428
4.Unterfranken 420 (21,7) 533 (22,3) 757 (20,1) 337
5.Niederbayern 319 (16,5) 419 (17,5) 623 (16,6) 304
6. Oberpfalz 294 (15,2) 377 (15,7) 597 (15,1) 303
7.Oberfranken 360 (18,6) 481 (20,1) 643 (17,1) 283

Quelle: Drucksache 15/11364 vom 23.09.08 Bay. Landtag.

 

9. Wussten Sie schon, dass… zwei nahezu unbekannte kleine Firmen aus München die CSU mit fast einer Million Euro bedacht haben? Die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercator Verwaltung GmbH überwiesen im September 2008, 430.000 und 390.000 Euro. Nach Recherchen der SZ gehören beide Firmen zum Imperium der Milliardärsfamilie von Finck. Beide Zahlungen erfolgten genau sechs Tage vor der Landtagswahl. Die Firmen lehnten eine Stellungnahme dazu ab.

10. Wussten Sie schon, dass… jetzt die bayerische Schuldenuhr wieder vorwärts läuft? Nur ein Jahr lang war der staatliche Schuldenstand auf der Digitalanzeige pro Sekunde um sechs Euro gesunken. Seit März 2009 steigt die Summe wieder – pro Sekunde um 269 Euro.

 

11. Wussten Sie schon, dass… das Fünf-Sterne-Hotel Interconti auf dem Obersalzberg 15 Millionen Euro Verlust gemacht hat.?Dafür kommt nicht die Interconti-Gruppe auf, sondern die Bayerische Landesbank. Das Intercontinental-Hotel auf dem Obersalzberg verfügt über Fünf-Sterne-Luxus und viele leere Zimmer. Der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) zeigte sich mächtig stolz, als er im Februar 2005 wenige Monate vor der Eröffnung das neue Fünf-Sterne-Hotel auf dem Obersalzberg präsentierte. Das Haus werde ein touristischer Anziehungspunkt im Berchtesgadener Land, sagte er. ‚Ich freue mich sehr, dass für den Betrieb der internationale Hotelkonzern Intercontinental gewonnen werden konnte.” Das war aber, wie sich jetzt herausstellt, nur die eine Seite der Wahrheit. Tatsächlich betreibt das Hotel von Anfang an bis zum heutigen Tag eine Tochterfirma der Bayerischen Landesbank – und das Geschäftsrisiko trägt der bayerische Steuerzahler. Von den durchschnittlich 150 Beschäftigen im Jahr 2008 waren nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bis auf eine Ausnahme alle bei der Landesbank angestellt.

12. Wussten Sie schon, dass… das Schloss am Wörthersee die Bayerische Landesbank (Bayern-LB) besitzt? Allerdings hat es der Landesbank bislang nur Verluste eingebracht. Vergangenes Jahr betrug das Minus der Schlosshotel Velden GmbH fast elf Millionen Euro, wie der Münchner Merkur berichtet. Die Nobelherberge, die jahrelang verfiel, wurde für rund 120 Millionen Euro restauriert und ausgebaut. Ein Bayern LB-Sprecher wollte diese Zahlen zwar nicht bestätigen, räumte aber ein, dass das Hotel inzwischen der Landesbank gehört. Es sei 2007 bei der Übernahme der Hypo Alpe Adria mitgekauft worden. Bereits seit Anfang 2000 habe die Kärntner Bank das Projekt entwickelt.

 

Landesbank und Hypo Alpe Adria:

Wikipedia Foto JJ55 – Hypo_Group_Alpe_Adria_Gebäude

… und für die Fehler haftet, wer sie nicht begangen hat – der Steuerzahler

Ein Scherzbold sagte kürzlich, er wisse jetzt warum der Bürger Bürger heiße – weil er bürge.

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So ist das geregelt in einem Land, in dem Demokratie herrscht in Kombination mit Marktwirtschaft, was andere auch Kapitalismus nennen.

Geht „es“ gut, so wandern Erträge, Zinsen, Tantiemen, Boni und Profite in die privaten Taschen von Anlegern, Aktienbesitzern und Boni-Bankern.

Geht „es“ aber schief, so zahlt am Ende immer“der Staat“, und sei es, um noch Schlimmeres zu verhindern. Dieser „Staat“ aber ist nicht anonym. Er hat Leute, die ihn sozusagen bezahlen. Das sind alle Bürger, die Steuerzahler sind. Sie baden immer aus, was sie nie verursacht haben, wovon sie aber niemals profitiert hätten, wenn „es“ gut gegangen wäre.


Ich bin mir sicher: Wenn dieses System der Privatisierung von Gewinnen und der Vergesellschaftung von Verlusten nicht geändert wird, dann kann das eines Tages eine ernste Bedrohung für die Akzeptanz von Demokratie und Rechtsstaat sowie für die Marktwirtschaft werden. Eine Systemkrise also durch Verweigerung der Zustimmung ihrer Mitglieder, der Bürgerinnen und Bürger.

In Bayern herrscht die CSU 50 Jahre alleine, ehe sie vor einem Jahr die FDP mit an Bord nehmen musste, zwecks Mehrheits- und damit Macht-sicherung. In dieser gesamten Zeit stellte die CSU die politischen Verwaltungsratsmitglieder gleich Aufsichtsrat: in den letzten Jahren Stoiber, Beckstein, Huber, Faltlhauser, Schmid, Schaidinger. Und mit dem Sparkassenpräsidenten Naser noch einen weiteren früheren CSU-Politiker.

Wikipedia Foto Benson.by – BayernLB

Die unglaubliche Summe von 10 Milliarden Euro, das ist ein Fußballstadion mit 10.000 Menschen, von denen jeder eine Million bekommt machte die Bayerische Landesbank – „eine Bank der Partei CSU“, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, Miese. Und weil das gerade mal ein Jahr her ist, setzte man bei der Hypo Alpe Adria jetzt noch eins drauf:

1,7 Milliarden Kaufpreis sind verloren, 1,1 Milliarden Finanzspritzen und 825 Mio. Liquididätshilfen macht gut 3,75 Milliarden Euro, zahlbar wiederum von der Bayerischen Staatskasse.

Etwa 13,75 Milliarden Euro binnen zwei Jahren für Geschäfte, die der Bankvorstand und der von CSU-Politikern gespickte Aufsichtsrat/Verwaltungsrat zu verantworten haben, sonst niemand.

Gerade stehen müssen jetzt aber die Summe dieser „Niemand“, alle Bürger und Steuerzahler. Vor diesem Hintergrund ist es sachge-recht, ja pflichtschuldig, wenn nicht nur politisch über diese Vorgänge debattiert wird, sondern durch Strafanzeigen gegen die handelnden Akteure eine Überprüfung der Haftbarmachung erfolgt. Denn die Haftbarmachung des Bürgers/des Steuerzahlers, die ist automatisch und unausweichlich gegeben. Wenn aber die Opfer haftbar gemacht werden, wieso soll es dann für die Täter dafür ein Verbot geben?

Man versteht die Sorgen von Ministerpräsident Seehofer, der da sagt, die ganzen Vorgänge nagten am Ansehen der CSU als kompetenter Partei für Wirtschaft und Finanzen. Ja, selbst in Bayern ist es inzwischen vorstellbar, dass man zur Erkenntnis kommt, wonach große Macht auf lange Zeit zu Ämterpatronagen, Filz, Vetternwirtschaft und Korruption führen.

So ist es.

 

Vor allem aber zu unbegrenzter Gier und Größenwahn. Und spätestens da ist Schluss mit lustig.

Am 16. Dezember 2009 las ich in der Süddeutschen Zeitung folgenden Leserbrief:

In ihrer 50-jährigen Herrschaft in Bayern hat die CSU ein öffentlich-rechtliches lnstitut dazu benutzt, ihre Parteimitglieder mit lukrativen Posten zu versorgen. Die Offentlichkeit erfuhr von diesen Machenschaften nichts. Dafür sorgte schon der Aufsichtsrat, der wiederum von der CSU dominiert wurde.

Die in höchstem Maße unverantwortliche Handlungsweise der Bankvor-stände durch den Kauf der faulen US-Hypothekenkredite und durch den Kauf der österreich ischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria sollte unter allen Umständen  nicht publik werden. Deshalb log schon vor zwei Jahren der damalige Finanzminister Erwin Huber. Und auch der neue Finanzminister Fahrenschon versucht die Öffentlichkeit zu täuschen.

Jetzt wird auch klar, warum Ministerpräsident Horst Seehofer vor einem Jahr nicht der Bankenrettungsaktion des Bundesfinanzministeriums zustimmte. Er befürchtete, dass dann der gesamte CSU-Saustall auffliegen würde. Deshalb hat er lieber zehn Milliarden Euro zur Rettung in die LBS gesteckt, mit der Folge, dass Bayern nun ein riesiges Staatsdefizit aufweist. Der Riesenskandal muss nun endlich zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen. Auf die Anklagebank gehören nicht nur die Vorstände der Landesbank, sondern auch der gesamte Aufsichtsrat mit seinen CSU-Ministern.


Ende Leserbrief


Dem ist nichts hinzuzufügen.

Unser Farben sind rot- weiß

Franken sind keine Baiern!

Helfen Sie mit, die untragbaren Zustände zu beseitigen!

Engagieren Sie sich für Franken!

Unsere Ziele sind:

1. Endlich den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang unserer Region Franken zu stoppen.

2. Weg mit dem überkommenen bayerischen Zentralismus, der oft uneffektiven Verwaltung und den Bajuwarisierungsbestrebungen!

3. Einen an heutigen europäischen Gegebenheiten orientierten Regionalismus ohne jegliche Anmaßung.

4. Althergebrachte fränkische Tradition, regionale Kunst und Kultur umfassend pflegen und erhalten.

5. Die zu Unrecht nach Altbaiern verbrachten fränkischen Kulturgüter sind nach Franken zurück zuführen.

6. Ein Museum für fränkische Landesgeschichte ist auf fränkischen Boden zu errichten. Schluss mit dem gedankenlosen Gebrauch von weiß-blauen Rautenmustern!

7. Dass die ungerechte und einseitige Landesentwicklung aufhört.

8. Dass die Wurzeln und Lebensadern der fränkischen Gesellschaft wieder in ganz Franken lebendig werden.

9. Dass die altbayerischen Mitgliedsmehrheiten aufhören, und endlich eine fränkische Partei, durch fränkische Vertreter gestärkt wird.

10. Dass nach 200 Jahren in Bayern wieder eine selbstbewusste Politik für unsere Region und unsere Menschen gemacht wird.

11. Dass es deutlich wird, dass wir Franken über ein Drittel der Staatsfläche, der Wirtschaftskraft und des Bevölkerungsanteiles repräsentieren.

Wenn man sich alle diese Zahlen und Fakten genau betrachtet, dann kommt man zu dem Schluß, dass Franken keine Besatzungsmacht braucht, weil es schon immer stark war und stark ist. Warum immer noch viele Franken glauben wir müssen den Bayern dankbar sein, läßt sich nirgendwo nachvollziehen. Es ist doch sehr naiv zu glauben, dass wir von München etwas geschenkt bekommen. Die Wahrheit ist, dass man uns weniger zurück gibt als wir erwirtschaften.

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12 Kommentare

  1. […] anklicken.  Warum wir Bürger – besonders aber hier in Franken – seit über 200 Jahren dafür bluten müssen, wenn Altbayern immer wieder einmal ihren Größenwahnsinn frönen und im wahrsten Sinne des Wortes […]

  2. […] Die fränkischen Wähler haben es bisher noch nicht gemerkt, denn sonst hätte diese Partei in 2008 nicht in allen drei Regierungsbezirken über 50% erzielen können. Eine Entschuldigung gibt es allerdings, denn bei dieser Wahl hat man die Stimmen Günter Beckstein zugedacht, aber durch einen gezielten oberbayerischen  Streich, hat man einen Ministerpräsidenten an die Macht verholfen, der mit keiner einzigen Stimme vom Volk gewählt wurde. Dies ist bayerische Politik, unter den Motto: “Hund samma scho” und “christlich”. […]

  3. […] man jetzt Spitzenkräfte in Wirtschaft und Sport anlockt. Franken natürlich! Wir bezahlen unsere Bestellungen selber und geben noch Entwicklungshilfe nach […]

  4. […] Wussten sie schon, dass… Finanzskandale […]

  5. […] Landesregierung vorstellig werden und Hilfen einfordern. Das Denken, der Staat werde Geld mit der Gießkanne über das Land verteilen, war gestern. Um entsprechendes Gewicht zu erhalten, wäre Einigkeit in […]

  6. […] 4. Finanzskandale in Bayern […]

  7. […] Bürger zahlt für diese Fehlentscheidungen der CSU Politiker, noch Jahre die Schulden. Ich frage Sie: Glauben Sie das andere Politker aus anderen Parteien […]

  8. […] Partei gegründet wurde hat mit der permanenten Benachteiligung Frankens in den letzten 60 Jahren durch die bayerische Staatsregierung zu tun. Hauptverantwortlich für diese Politik ist die CSU, die mit Strauß, Streib, Stoiber und […]

  9. […] Viele fränkische Bürger haben in den letzten Jahren aber erkannt, was sich da für ein Filz – besonders in den letzten 50 Jahren – breit gemacht hat, und haben einen Schritt unternommen und eine fränkische Partei(seit 2009) “Partei für Franken – Die Franken” gegründet. Jeder Franke der sich nur einmal eine Stunde mit der Geschichte Franken – Bayern auseinander setzt wird sofort erkennen, dass da vieles im Argen ist. Das ist sehr vorsichtig ausgedrückt. […]

  10. […] in München, Gewicht und Stimme zu geben. Die letzten 50 Jahre CSU Herrschaft muss beendet werden, weil Franken in dieser Zeit immer als fünftes Rad am Wagen behandelt wurde. Fränkische CSU Abgeordnete haben die fränkischen Interessen nur schwach vertreten, zumeist hat […]

  11. […] der Franke denn so dumm, dass er dies nicht mehr bemerkt oder ist er so stoisch, wurstig oder schon so […]

  12. […] erleben es schon seit Anfang des Jahres 2012, dass die Regierungsparteien CSU und FDP durchs Land ziehen und dem Volk wieder große Geschenke versprechen, geradeso als wenn es […]

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