34. CSU – Ausländer und Minderheiten
Mittwoch, 7. April 2010 | Autor: intern
Frankenlied
Einkommen unserer Abgeordneten
CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts:
Nur keine Humanität zeigen: CSU bleibt in der Asylpolitik hart.
Wenn es um Minderheiten oder bedrohte Ausländer geht, will die CSU ihrem Ruf der sozialen Kälte treu bleiben. An vorderster Stelle steht daher für die CSU die möglichst schnelle Ausreise und die sogenannte Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, wollte zwar die Lebensumstände der Flüchtlinge verbessern doch Innenminister Joachim Herrmann, CSU, zeigte Härte. Die beabsichtete Verbesserung der Lebensbedingungen von Schutzsuchenden steht unter dem Haushaltsvorbehalt. Und da das Geld angeblich knapp ist …
“CSU bleibt in der Asylpoloitik hart”, SZ, 4.2.2010, S. 45
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Innenminister Joachim Herrmann, CSU, stoppt städtische Zuschüsse für die offene Behindertenarbeit
Das Freizeit- und Begegnungszentrum im Löhe-Haus, München, – FBZ – ist eine rege Begegnungsstätte für Behinderte und Nicht-Behinderte. Laut FBZ-Geschäftsführer Diakon Heinz Karrer wird das FBZ regelmässig von rund 200 Leuten besucht; für viele werden hier wichtigste Kontakte gepflegt. Die Stadt München darf nach der Rechtsauffassung des Innenministeriums keine Zuschüsse mehr bezahlen. Die Stadt bezahlte bisher freiwillig 2,2 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr. Nach dem Gesetz sind die Bezirke für die Förderung dieser Pflichtaufgabe zuständig. Sozialreferent Friedrich Graffe, SPD, forderte das Innenministerium auf, die Rechtsauffassung zu überdenken.
“Der zweiten Heimat droht Gefahr”, SZ, 1.3.2010, S. 54
Dies ist ein besonders perfides Vorgehen der CSU gegen Minderheiten: Verlagerung der Pflichtaufgabe, die bisher bestens erledigt wurde, zu einer Institution, die nicht unter der Mehrheit der CSU steht (Stadt München) auf eine Institution, die unter der Mehrheit der CSU dann die Förderung abdrehen kann.
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Wenn es um Umsiedelung und Vertreibung von Ausländern gilt, nimmt die Union aus CDU und CSU aufs Völkerrecht wenig Rücksicht
“In den Programmen [der Parteien, H.H.] stehen zwar allgemeine Bekenntniss zu den Menschenrechten, doch wenn es um Flüchtlinge geht, konkret um die Ausweisung von Ausländern, wird es bedenklich. So verlangt die Union in ihrem Programm, »zur Abwehr der Gefahren durch kriminelle Ausländer und durch Terrorismusverdächtige« schneller auszuweisen, etwa schon bei einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ohne Bewährung. Das aber verstößt gegen das Völkerrecht”, Monika Lüke, amnesty international.
“»Die Unions-Forderung verstößt gegen das Völkerrecht« Amnesty-Chefin Monika Lüke über bedenkliche Aussagen im Wahlkampf, Europas Umgang mit Flüchtlingen und Mängel bei Verrfahren gegen Piraten”, SZ, 7.9.2009, S. 8
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