126. CSU – Strauß-Clan unterliegt vor Gericht
Donnerstag, 10. Februar 2011 | Autor: intern
Frankenlied
Strauß-Clan unterliegt vor Gericht
Keine einstweilige Verfügung gegen den kritischen Buchautor Wilhelm Schlötterer.
Die Kinder des verstorbenen Franz Josef Strauß haben vor Gericht im Streit mit dem kritischen Buchautor Wilhelm Schlötterer eine empfindliche Niederlage erlitten.
Die grüne Landtagsabgeordnete Christine Stahl aus Nürnberg wertet die Entscheidung als Beleg, dass „die Propaganda-Maschinerie, die Schlötterer mundtot machen sollte, nicht funktioniert“.
Der frühere Ministerialbeamte Schlötterer kann den Vorwurf krimineller Machenschaften gegen den früheren CSU-Chef Strauß in seinem Buch „Macht und Missbrauch“ ohne jede Entschärfung weiter verbreiten. Das Landgericht Hamburg hat die von der Strauß-Familie beantragte einstweilige Verfügung zurückgewiesen, so ein Gerichtssprecher.
Die Strauß-Geschwister wollten erreichen, dass Schlötterer die gravierendsten Vorwürfe nicht mehr weiter verbreiten darf – er hätte das Buch entweder ganz aus dem Handel nehmen oder Passagen schwärzen lassen müssen. „Die Vorwürfe der Familie Strauß sind nach meiner Einschätzung haltlos“, meint Schlötterers Anwalt Stefan von Moers. Schlötterer sollte lediglich unter Druck gesetzt werden: „Diesem Druck ist er — wie seine gesamte berufliche Laufbahn belegt — gewachsen.“
Der frühere Beamte des Finanzministeriums beschuldigt den 1988 gestorbenen CSU-Patriarchen unter anderem, illegal ein Vermögen von 300 Millionen Mark angehäuft zu haben. Außerdem soll Strauß große Summen in der Schweiz vor den deutschen Behörden in Sicherheit gebracht und Freunde vor Justiz und Steuerfahndung geschützt haben. Nachdem das Landgericht Hamburg nicht bereit war, die beantragte Verfügung zu erlassen, hat der Strauß-Clan seinen Antrag sogar zurückgezogen und muss nun die Kosten des Verfahrens tragen, so der Anwalt. Zugleich läuft bei der Münchner Staatsanwaltschaft weiter ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Schlötterer wegen Verleumdungsverdachts. Ein Abschluss ist noch nicht in Sicht. Die öffentliche Diskussion habe Zeitzeugen dazu veranlasst, sich zu melden, sagt Anwalt von Moers: „Wenn gewollt, stehen diese Zeugen bereit.“
Von großer Bedeutung werde nun sein, so Stahl gegenüber unserer Zeitung, ob es gelingt, das „in Teilen wohl auch kriminelle System Strauß aufzuklären und die Bedeutung von FJS auf das zurechtzustutzen, was er war: ein rücksichtsloser Machtbesessener, der Möglichkeiten der Einflussnahme zum eigenen Vorteil ausnutzte“.
Autor: HANS PETER REITZNER
NN/HA/LOKAL/LOKAL5 – Sa 15.01.2011 – STADT NÜRNBERG
Schlußbemerkung:
Vielleicht kann man doch noch Hoffnung in unsere Justiz haben.