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126. CSU – Strauß-Clan unterliegt vor Gericht

Donnerstag, 10. Februar 2011 | Autor:

Frankenlied

 

 

Strauß-Clan unterliegt vor Gericht
Keine einstweilige Verfügung gegen den kritischen Buchautor Wilhelm Schlötterer.

Die Kinder des verstorbenen Franz Josef Strauß haben vor Gericht im Streit mit dem kritischen Buchautor Wilhelm Schlötterer eine empfindliche Niederlage erlitten.

Die grüne Landtagsabgeordnete Christine Stahl aus Nürnberg wertet die Entscheidung als Beleg, dass „die Propaganda-Maschinerie, die Schlötterer mundtot machen sollte, nicht funktioniert“.

Der frühere Ministerialbeamte Schlötterer kann den Vorwurf krimineller Machenschaften gegen den früheren CSU-Chef Strauß in seinem Buch „Macht und Missbrauch“ ohne jede Entschärfung weiter verbreiten. Das Landgericht Hamburg hat die von der Strauß-Familie beantragte einstweilige Verfügung zurückgewiesen, so ein Gerichtssprecher.
Die Strauß-Geschwister wollten erreichen, dass Schlötterer die gravierendsten Vorwürfe nicht mehr weiter verbreiten darf – er hätte das Buch entweder ganz aus dem Handel nehmen oder Passagen schwärzen lassen müssen. „Die Vorwürfe der Familie Strauß sind nach meiner Einschätzung haltlos“, meint Schlötterers Anwalt Stefan von Moers. Schlötterer sollte lediglich unter Druck gesetzt werden: „Diesem Druck ist er — wie seine gesamte berufliche Laufbahn belegt — gewachsen.“
Der frühere Beamte des Finanzministeriums beschuldigt den 1988 gestorbenen CSU-Patriarchen unter anderem, illegal ein Vermögen von 300 Millionen Mark angehäuft zu haben. Außerdem soll Strauß große Summen in der Schweiz vor den deutschen Behörden in Sicherheit gebracht und Freunde vor Justiz und Steuerfahndung geschützt haben. Nachdem das Landgericht Hamburg nicht bereit war, die beantragte Verfügung zu erlassen, hat der Strauß-Clan seinen Antrag sogar zurückgezogen und muss nun die Kosten des Verfahrens tragen, so der Anwalt. Zugleich läuft bei der Münchner Staatsanwaltschaft weiter ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Schlötterer wegen Verleumdungsverdachts. Ein Abschluss ist noch nicht in Sicht. Die öffentliche Diskussion habe Zeitzeugen dazu veranlasst, sich zu melden, sagt Anwalt von Moers: „Wenn gewollt, stehen diese Zeugen bereit.“
Von großer Bedeutung werde nun sein, so Stahl gegenüber unserer Zeitung, ob es gelingt, das „in Teilen wohl auch kriminelle System Strauß aufzuklären und die Bedeutung von FJS auf das zurechtzustutzen, was er war: ein rücksichtsloser Machtbesessener, der Möglichkeiten der Einflussnahme zum eigenen Vorteil ausnutzte“.

Autor: HANS PETER REITZNER

NN/HA/LOKAL/LOKAL5 – Sa 15.01.2011 – STADT NÜRNBERG

Schlußbemerkung:

Vielleicht kann man doch noch Hoffnung in unsere Justiz haben.

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Thema: Fakten - Fakten - ... !!!

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5 Kommentare

  1. […] Die Doppel – SS der bayerischen Ministerpräsidenten, Strauß – Streibl – Stoiber – Seehofer. Letztgenannter nicht einmal gewählt, sondern durch […]

  2. […] Sie können sich vielleicht noch an das Intrigenspiel bei der Bewerbung für die olympischen Spiele 2018 in München und Oberbayern erinnern. Die Absage an die Machtbesessenen Politiker und Funktionäre  in München und Oberbayern ist kaum 16 Monate her, schon wird die nächste Bewerbung von der CSU vorbereitet. Bayerische Politiker die weiß Gott andere und wichtigere Aufgaben in diesen Land Bayern zu erledigen hätten, haben sich jahrelang mit einer erfolglosen Bewerbung beschäftigt. Dafür werden aber die stattlichen Diäten – die höchsten in Deutschland – nicht bezahlt. Grundstücksbesitzer  die nicht willig waren zu verkaufen, hat man versucht willig zu machen. Durch diese Machenschaften wurde bei den Bürger in Garmisch-Partenkirchen Zwietracht gesät. Es wurde mit allen Mitteln versucht die eigenen politischen Pläne durch zusetzen, egal was der Bürger wollte. Das nennt man Demokratie in Bayern. […]

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