Frankenlied

 

 

Schuldenuhr Bayern_R_by_HAUK MEDIEN ARCHIV _ www.bayernnachrichten.de _ Alexander Hauk_pixelio.de

Die Schulden von Bayern betragen zur Zeit(2010) über

32.000.000.000 Milliarden Euro.

Das ist die wahre Wirtschaftskompetenz der CSU geführten Staatsregierung.

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Am 15.6.2005 brachte die Abendzeitung Nürnberg (AZ) einen Bericht von Angela Böhm über die Machenschaften der Staatsregierung, wie risikofreudig und stümperhaft mit den bayerischen Finanzen umgegangen wird. Das war ein sehr brisanter Aufsatz, darum warteten wir erst einmal ab, ob eine Gegendarstellung erfolgt. Aber nichts dergleichen geschah! Und so beginnt die Recherche, die wir (auszugsweise) wiedergeben: ‘Edmund Stoiber ist auf Tauchstation. Mit dem Niedergang der Hypo-Vereinsbank (HVB) will er nicht in Zusammenhang gebracht werden. Schon gar nicht jetzt, wo die Wähler endlich glauben, dass er der Beste ist in Sachen Wirtschaft und Finanzen. Dass er, der bayerische Ministerpräsident, es wirklich besser kann als alle anderen. Da passt die Übernahme der weiß-blauen Bank durch das italienische Geldinstitut Unicredit nicht in seinen Plan. Denn das Ende der HVB ist auch ein Beispiel für eine gescheiterte bayerische Wirtschafts- und Finanzpolitik: Stoiber hat sich nämlich gewaltig verspekuliert bei seinem weiß-blauen Monopoly.

Eine bayerische Großbank, die zweitgrößte deutsche Bank, auf die seine Staatsregierung Einfluss hat – das war Stoibers Traum. Von ihr versprach er sich einen enormen Vorteil für seine Politik. Möglich machten das zwei staatseigene Stiftungen, denen der Ministerpräsident vorsitzt: die 1972 gegründete Landesstiftung, die aus ihrem Vermögen soziale Projekte fördert. Und die Forschungsstiftung, deren Zweck die Förderung wissenschaftlicher Projekte ist. Beide waren einst steinreich. Doch die Bayern-Regenten setzten beinahe das gesamte Vermögen auf eine Aktie: die der bayerischen Vereinsbank. Am Ende verfügte der Freistaat über 27 Millionen Aktien und einen Aufsichtsratsposten, den bis 1995 Ministerpräsident Stoiber einnahm.

1998 übernahm die Bayerische Vereinsbank die schwächelnde Bayerische Hypotheken- und Wechselbank – auch wenn man das damals als ‘Fusion unter Gleichen’ deklarierte. Den Deal hatte Stoiber eingefädelt. Er ließ sich als ‘Chefeinfädler’ feiern. Mit stolzgeschwellter Brust erschien er damals im Kabinett und verkündete seinen Ministern, dass er das Fundament gelegt habe, dass München neben einem Versicherungsplatz nun auch zu einem Bankenplatz werde. “Entscheidend ist, dass in München eine Superregionalbank entsteht, die gleichzeitig Europas größter Immobilienfinanzierer ist”, jubelte Stoiber.

Der Londoner ‘Economist’ warnte: Der Zusammenschluss macht aus zwei ineffizienten Banken einen ineffizienten Giganten. Nach der Wiedervereinigung drängte Stoiber zur Investition in den neuen Bundesländern und machte es mit der staatseigenen Landeswohnungsbaugesellschaft (LWS) vor und setzte dabei 250 Mio. Euro in den Sand. In diesem Zusammenhang sehr zu empfehlen das Buch “Macht und Mißbrauch”.

Seinen Justizminister Sauter warf er aus dem Kabinett, weil der sich weigerte, als Aufsichtsrat der LWS seinen Kopf hinzuhalten. Für die bayerischen Banken dagegen waren das nur Peanuts. Sie hatten Milliarden in den neuen Bundesländern verloren. Die Elefantenhochzeit der Bayern-Banken kamen nur mit einem raffinierten Trick zustande, den Stoiber mit seinem damaligen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und dem damaligen Finanzminister Erwin Huber verabredet hatte: Sie mussten keine Kapitalertragssteuer zahlen. Der Freistaat verzichtete auf 5 Milliarden (!) Mark. Stoiber war glücklich. Nun hatte er das nach der Deutschen Bank zweitgrößte Geldinstitut in seinem Land. Stoibers Regierung konnte nun bei der neuen Hypo-Vereinsbank im Aufsichtsrat mitreden. Dafür steckte er aus Privatisierungserlösen des Freistaates zusätzliche Millionen in die Landesstiftung, die davon wieder Bank-Aktien kaufte. Alles gegen den Widerstand des Obersten Rechnungshofes. Der rügte Stoibers Praxis, alles auf eine Aktie zu setzen. “Zweck der Stiftungen sei es nicht zu spekulieren, sondern mehr Mittel für die Begünstigten der Stiftung zu gewinnen”. Dass so etwas eine Todsünde sei, weiß inzwischen jeder Kleinanleger. Aber Stoiber ignorierte die Bedenken. Nun mischte er erst richtig auf: Zum Beispiel bei der Unterstützung von Medien-Unternehmer Leo Kirch. Denn Bayern sollte neben dem Versicherungs- und Bankenplatz auch Medienzentrum sein. So gab die Hypo-Vereinsbank dem schwächelnden Medienmanager Milliarden-Kredite – gemeinsam mit der Bayerischen Landesbank, die zur Hälfte in Stoibers Staatsbesitz ist. Geholfen hat’s nichts. Kirch ging trotzdem Pleite.

Auch der Traum von der ‘schlagkräftigen Superregionalbank’ ist nun für Stoiber, den Angela Merkel so gerne als Superminister für Wirtschaft und Finanzen an ihrem Kabinettstisch hätte, ausgeträumt. Allein in den vergangenen drei Jahren musste die HVB über sechs Milliarden Euro Verluste wertberichtigen. Das Ende von Stoibers bayerischem Monopoly: Die Bayern-Bank wird italienisch. Weitere 1800 Jobs gehen verloren. Das Vermögen der einst steinreichen Stiftungen ist fast ganz verzockt. Hatten sie 2001 zusammen noch ein Grundstockvermögen von 1,2 Milliarden Euro, so ist dieses durch die Talfahrt der HVB-Aktie bis heute auf 574 Mio. Euro geschrumpft. Der Verlust beträgt über 700 Mio. Euro – fast drei Mal so viel wie damals bei der LWS. Eine Dividende kann die HVB schon seit 2003 nicht mehr an die Stiftungen zahlen. 25 Mio. Euro fehlen Bayern seitdem zusätzlich jedes Jahr für Sozial-, Jugend- und Behindertenarbeit, für die Renovierung von Denkmälern und den Kauf von Kunstgegenständen. Kein Wunder, dass Stoiber da lieber auf Tauchstation geht und eiskalt so tut, als ginge ihn das alles gar nichts an’. Ende der AZ Reportage.

Weitere Pleiten:

Bayern muss für seine HVB-Aktien Abschlag zahlen

Als hätte sich Edmund Stoiber mit der HVB nicht schon genug blamiert: Jetzt droht der Staatsregierung auch noch ein Rückschlag bei der Übernahme ihrer Aktien durch Unicredit, berichtet die SZ.

Unicredit will fünf eigene Aktien gegen je ein Papier der HVB tauschen. Dieses Angebot gilt aber nur für Stammaktien und nicht für Vorzugsaktien. Stoibers Landesstiftung besitzt die einzig existierenden Vorzugsaktien. Die Papiere werden nicht an der Börse gehandelt und sind für einen Unternehmer nur von geringem Interesse, weil sie kein Stimmrecht haben. Auf die Staatsregierung drohen nun Kosten zuzukommen, da sie wahrscheinlich einen Abschlag für die Umwandlung der Vorzugs- in Stammaktien bezahlen muss.

Stoibers Pleiten, Pech und Pannen

Versagen der CSU-Staatsregierung

Von neun Unternehmen (Hypo-Vereinsbank, e.on/ VIAG/Bayernwerk, LWS, Kirch-Gruppe, Grundig AG, Maxhütte/Neue Maxhütte, Schneider Technologies, EADS (früher MBB bzw. DASA) Fairchield Dornier) mit staatlicher Beteiligung bzw. staatlichem Engagement sind

¨ sechs de facto pleite, bzw. in Teilen verkauft;

¨ eins aktuell in erheblichen ökonomischen Schwierigkeiten, die Übernahme steht an;

¨ in zwei Fällen wurden die staatlichen Beteiligungen ganz oder teilweise privatisiert und sind aufgegangen in florierenden Unternehmen, bei denen die Staatsregierung allerdings durch den Verkauf bzw. Teilverkauf keinen Einfluss mehr auf die Unternehmenspolitik hat (e.on und EADS). Überall dort, wo die Staatsregierung Einfluss auf die Unternehmenspolitik nimmt, gibt’s Debakel. Der Bayerische Oberste Rechnungshof belegt der Staatsregierung ein erschreckendes Ausmaß an Schlamperei und grandioser Unprofessionalität.

Mir san mir

Folgerungen: Stoiber, Wiesheu, Huber und Faltlhauser lassen besser die Finger von Unternehmenspolitik. Diese bayerische Staatsregierung soll Standortpolitik betreiben, regionale Strukurpolitik und industriepolitische Leitbilder entwickeln. Aber keine Unternehmenspolitik machen, das geht in der Regel in die Hose! Anmerkung zur Kirch-Pleite: Schon in einer früheren Ausgabe unserer Wir in Franken machte ich darauf aufmerksam, dass die Kirch-Gruppe für ihre immensen Kredite in Milliardenhöhe täglich (!) 1/2 Million Euro Zinsen zahlen muss. Auch für einen gesunden Betrieb mit enormen Umsätzen auf Dauer untragbar!

Norbert Gramlich

Zitat von Erwin Huber zur Kirch-Gruppe: “Wenn ein Unternehmen die weltweiten Rechte an dieser faszinierenden Formel Eins hält, dann ist das etwas, was den Einsatz der Staatsregierung notwendig macht. Dafür würden andere Jubelfeste machen. Das ist ein Big Point der bayerischen Medienpolitik” (SZ, 25.08.2001).

Dann wesentlich kleinlauter der Finanzminister Faltlhauser vor dem Haushaltsausschuss zu den Krediten: “Dafür muss man gerade stehen.”

Zur Grundig-Pleite:
Zitat Wirtschaftsminister Wiesheu September 2002: “Es wird keine Insolvenz geben”. Laut Presseberichten wirft nun Wiesheu unmittelbar nach der Pleite “….Arbeitnehmervertretern eine Mitverantwortung an der Pleite” vor.

Neue Maxhütte (NMH) Stahlwerke (Maxhütte)

Am 28. Juni 2000 verkünden Stoiber und Wiesheu in einer Betriebsversammlung, dass die Schließung unmittelbar bevorsteht. Die Staatsregierung hat es nicht geschafft, für den einzigen Stahlstandort in Bayern eine tragfähige Lösung zu finden. Das ist wieder ein Beispiel für eklatantes strukturpolitisches Versagen.

Schneider Technologies AG

Insolvenz im Januar 2002 – staatliche Beteiligung über die LfA, die landeseigene Mittelstandkreditbank. Die LfA war bis zu 35% größter Aktionär bei Schneider. Verwaltungsratsvorsitzender Wiesheu: “Interessiert mich heute nicht mehr”! Obwohl die LfA selber noch Geld von Kleinaktionären einsammelte, hat sie sich selber von den Schneider-Aktien getrennt.

EADS (früher MBB – dann DASA)

Draufzahlen musste die LfA durch den Tausch ihrer ‘guten’ DASA-Anteile gegen marode LWS-Anteile.

Fairchield Dornier Aeroindustries GmbH

Insolvenz im Juni 2004 – das mehrfache Engagement der Staatsregierung zur Rettung des Unternehmens ist gescheitert.

Die nächste Pleite ist schon programmiert:

AZ am 16.07.2005: Die Fußball-WM 2006 wollte Stoiber nicht Gerhard Schröder allein überlassen.

Parallel zur Bundesregierung startete Edmund Stoiber in seinem Freistaat eine eigene Charme-Offensive. Doch der Schuss ging voll nach hinten los. Stoibers Fußball-Visionen werden nach Pleiten und Pannen zum Eigentor. Das geplante Fußball-Musical wurde in den Sand gesetzt. Der Fachkongress ‘Vision of Football’ floppt. Der Chef der Task Force wurde gefeuert. Jetzt ermittelt der Oberste Bayerische Rechnungshof wegen Missmanagements und drohenden Verlusten in Millionenhöhe.

Die Opposition bringt das WM-Chaos vor den Landtag. Grünen Fraktionschef Sepp Dürr: “Stoibers Fußballträume, sein großkotziger und dilettantischer Werbefeldzug drohen sich zu einem Millionendebakel für den Freistaat auszuwachsen”.

Einst von Monika Hohlmeier ins Leben gerufen, zog jetzt ihr Nachfolger Siegfried Schneider die Notbremse. Er setzte die Task Force ab und schaltete den Obersten Rechnungshof ein. Doch Millionen sind schon verschossen. Die müssen natürlich nicht die unfähigen Beamten und Politiker bezahlen. Die Rechnung übernimmt wie immer selbstverständlich der Steuerzahler. Schade, dass diese Nieten in Nadelstreifen nicht persönlich für die Fehlausgaben haften müssen. Würden sie zur Kasse gebeten, wäre gleich viel mehr Ordnung im Staat!

*Was denken Sie bei wem die Millionen und Milliarden eingespart werden? Uns Franken wird man wieder viele Jahre erzählen, dass kein Geld da ist. Aber für die Hauptstadt München und Oberbayern, werden jetzt schon wieder Milliarden verplant. Wie lange lassen wir uns das hier in Franken noch gefallen. Wenn Franken seine erwirtschafteten Milliarden selbst ausgeben würden, würden wir wie vor 200 Jahren in Geld schwimmen. Im Jahre 2010 werden wir wie eine Kolonie verwaltet. Das zentralistische Verwaltungssystem in München -einmalig in dieser Form in ganz Deutschland bzw. Europa – gibt Franken Almosen, und München und Oberbayern bedienen sich wie Sie wollen.

* Kursivbemerkungen von M.T.

Autor: Norbert Gramlich