15. Partei für Franken – Grundsatzprogramm
Freitag, 30. Oktober 2009 | Autor: intern
Frankenlied
PARTEI FÜR FRANKEN
„DIE FRANKEN“
Eine aktuelle Version finden Sie auf den Seiten der Partei für Franken (hier)
VERABSCHIEDET AUF DEM GRÜNDUNGSPARTEITAG
AM 31. OKTOBER 2009
IN BAMBERG
Die Mitglieder der Programmkommission (in alphabetischer Reihenfolge):
Volker Backert (Michelau), Andreas Brandl (Lauf), Bernd Bub (Nürnberg), Friedrich Elterlein (Gunzenhausen), Christian Hölzlein (Nürnberg), Marco Mehl (Ansbach), Peter Pfeiffer (Fürth), Jürgen und Regina Raber (Siegelsdorf), Hans Seib (Würzburg), Detlev Tartsch (Nürnberg), Martin Treml (Oberreichenbach)
Übersicht
Präambel Seite 3
1. Unser Profil Seite 4
2. Unser Selbstverständnis Seite 5
3. Unser Antrieb Seite 6
4. Grundwerte und Grundüberzeugungen Seite 8
5. Politische Kernaussagen Seite 12
6. Franken in der Verantwortung Seite 15
– PRÄAMBEL –
Geprägt
durch die Erfahrung einer ungerechten Landesentwicklung, die seit vielen Jahrzehnten Franken benachteiligt, weil sie München und Altbayern traditionell bevorzugt;
Geleitet
von der Erkenntnis, dass fränkische Interessen in allen bayerischen Parteien zwangsläufig zu kurz kommen;
Gestärkt
im Bewusstsein unserer 1200jährigen fränkischen Tradition und Geschichte:
Vom Frankenreich Karls des Großen über den Fränkischen Reichskreis bis zur Europäischen Metropolregion des 21. Jahrhunderts – Franken geht neue Herausforderungen entschlossen an:
„Bayern“ war nur die Antwort des 19. Jahrhunderts auf Fragen des 18. Jahrhunderts; „Bayern“ war gestern – Franken ist heute!
Gerüstet
für Jahre und Jahrzehnte schwerster finanzieller Belastungen für Bayern, Deutschland und Europa, die den regionalen Verteilungskampf um staatliche Mittel und Strukturen im „Freistaat Bayern“ dramatisch verschärfen werden;
Geeint
in der festen Überzeugung, dass es für uns Franken deshalb wichtiger denn je ist, politisch jetzt mit einer Stimme zu sprechen,
finden wir uns zusammen als Gründungsväter und Gründungsmütter der
PARTEI FÜR FRANKEN:
Gemeinsam
überwinden wir kleinliche Zwistigkeiten und veraltete Parteischablonen,
Geschlossen
stärken wir das politische Gewicht Frankens in Bayern, Deutschland und Europa.
WIR FRANKEN
repräsentieren ein Drittel der Staatsfläche, der Wirtschaftskraft und des Bevölkerungsanteils im „Freistaat Bayern“. Franken ist so groß wie Belgien. Wir haben genau so viele Einwohner wie Norwegen oder Irland. Wir erwirtschaften über ein Drittel des Landeshaushaltes.
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Nach fast 200 Jahren in Bayern ohne eine politisch ernst zunehmende, fränkische Partei ist es allerhöchste Zeit für eine moderne, selbstbewusste Politik für unsere Region.
Wir treten an, die fränkischen Interessen in Bayern zusammenzuführen, sie zu bündeln und unser Franken auf allen politischen Ebenen kraftvoll zu vertreten:
ERGREIFEN WIR GEMEINSAM
PARTEI FÜR FRANKEN !
1. Unser Profil
Die Partei für Franken ist
o die erste Fränkische Volkspartei
o die bürgerliche Kraft der Mitte
o christlich und humanistisch werteorientiert
o demokratisch konsequent
o der Nachhaltigkeit verpflichtet.
Sie setzt sich ein für eine
o sichere und sozial gerechte
o kulturell stolze und lebendige
o weltoffene und liberale
o Bürgergesellschaft
in unserem Frankenland.
Unser politisches Ziel in Bayern heißt:
Franken stärken!
Gemeinsam wollen wir Franken auf kommunaler-, Bezirks- und Landesebene voranbringen.
Wir leben fränkische Offenheit: Jede Bürgerin und jeder Bürger ist unabhängig von Rasse, Religion oder Herkunft eingeladen, gemeinsam mit uns für fränkische Interessen einzutreten und sich aktiv zu beteiligen.
In der Partei für Franken haben sich Frauen und Männer aller Altersgruppen aus ganz Franken zusammengefunden; hier sitzen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, alleinerziehende Mütter und Familienväter, Schüler und Rentner, Studenten und Auszubildende, Arbeitslose und selbständige Unternehmer gemeinsam an einem Tisch.
Der Einsatz für unsere Region vereint bisher Parteilose mit ehemaligen Parteimitgliedern demokratischer Parteien. Christsoziale, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus ganz Franken ziehen auf Landesebene jetzt entschlossen an einem Strang. Gemeinsam kämpfen wir für ein gesellschaftliches und politisches Umdenken im Freistaat Bayern, für ein Ende der jahrzehntelangen Benachteiligung Frankens in der bayerischen Landespolitik. Gemeinsam ergreifen wir Partei für Franken. Wir wollen in der Kommunal-, Bezirks- und Landespolitik gemeinsam mehr Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit erarbeiten.
Wir stehen für eine neue Landespolitik in Bayern – menschlich, klar und zukunftsweisend!
2. Unser Selbstverständnis
Franken – Tradition und Zukunft einer großen Region
Über 1200 Jahre großer fränkischer Geschichte haben uns geprägt und stark gemacht. Doch in den letzten Jahrzehnten wird immer offensichtlicher, dass es einen schweren Hemmschuh für die Entwicklung Frankens gibt: Die politische Fernsteuerung unserer Region durch München. Traditionell altbayerisch dominierte Kabinette und Ministerien in einer allzu fernen Landeshauptstadt schwächen Franken, im Vergleich zum gleich großen Altbayern, immer wieder entscheidend.
Wir wollen ein starkes Franken in Bayern, Deutschland und Europa.
Selbstbewusst und stark aus Tradition und Heimatverbundenheit stellen wir uns den neuen Herausforderungen. Wir werden fränkische Interessen geschlossen und konsequent im Bayerischen Landtag vertreten. Mittel- und langfristig ist die Europäische Metropolregion unsere Zukunft: Wir stehen zu unserer fränkischen Metropolregion Nürnberg, die durch intensiven Austausch aller großen fränkischen Städte zum Nutzen des ländlichen fränkischen Raums einen leistungsstarken Verbund bildet zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und der Münchner Metropolregion (lesen Sie mehr dazu unter dem Stichwort Metropolregion auf Seite 12).
Zur Stärkung Frankens brauchen wir eine starke fränkische Partei im Bayerischen Landtag, in den fränkischen Bezirkstagen und eine breite kommunale Vertretung!
3. Unser Antrieb
Wir ergreifen Partei für Franken
• …aus Stolz – weil wir uns selbstbewusst mit Franken identifizieren:
Franken ist so groß wie Belgien. Wir haben genau so viel Einwohner wie Norwegen oder Irland. Im bundesweiten Vergleich wäre Franken unter den 17 (16 plus Franken) Bundesländern der Fläche nach die Nr.7, der Einwohnerzahl nach die Nr.7 und gemessen an der Wirtschaftskraft sogar die Nr.6.
Wir ergreifen Partei für Franken
…aus Sorge – weil Franken im Freistaat Bayern auf der Strecke bleibt:
Arbeitslosenquote: Sie war nach 1945 noch bis 1970 in Nordbayern niedriger als in Südbayern. Seit 1970 gibt es in Südbayern weniger Arbeitslose und Franken fällt zurück. Neue Arbeitsplätze entstehen vorwiegend im Großraum München-Oberbayern, trotzdem werden zukunftsorientierte Wirtschaftsbranchen von der Staatsregierung auch dorthin immer noch gezielt angelockt und gefördert.
Wirtschaftskraft: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt war die Wirtschaftsleistung in Franken bis 1957 höher als im gleich großen Oberbayern. Seit 1957 fällt Franken hinter Oberbayern zurück. 2002 bescheinigt ein McKinsey-Gutachten der Staatsregierung, dass das regionale Wirtschaftsgefälle in keinem anderen Bundesland so gravierend ist wie in Bayern. Im bundesweiten INSM-Regional-Ranking 2009 werden auch alle 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte miteinander verglichen. Ergebnis für Bayern: Von den 15 reichsten Regionen liegen 13 in Südbayern, ganze zwei in Franken. Unter den zehn ärmsten Regionen: fünf allein aus Oberfranken, fünf aus der Oberpfalz.
Kunst und Kultur: München leuchtet – Franken sitzt im Dunklen! Seit Jahrzehnten unterstützt Bayern mit Steuermillionen, die zu einem Drittel aus Franken stammen, auf skandalös einseitige Art und Weise die Theater und Museen in München:
Staatstheater: Bayerische Staatsoper, Bayerisches Staatsballett (Nationaltheater), Bayerisches Staatsschauspiel (Residenztheater), Cuvilliès-Theater, Prinzregententheater (bespielt durch Bayerische Theaterakademie) und das Staatstheater am Gärtnerplatz müssen am Standort München von uns Franken mitfinanziert werden. Außerhalb Münchens werden nur das Staatstheater Nürnberg (erst seit 2005) und teilweise das Landestheater Coburg vergleichbar gefördert.
Staatliche Museen: Alte Pinakothek, Neue Pinakothek und Pinakothek der Moderne sind nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt unterhält der Freistaat (d.h. der Steuerzahler) zwanzig Staatliche Museen – siebzehn davon in München, nur eines in ganz Franken! 2009 eröffnet mit der Sammlung Brandhorst das achtzehnte in München: ein millionenschwerer staatlicher
Neubau aus öffentlichen Geldern für Bilder eines privaten Sammlers und Multimillionärs, die dem Freistaat gar nicht gehören.
Naturwissenschaftliche staatliche Sammlungen und Museen: 11 von 15 in München, ganze zwei in Franken.
Staatliche Zweigmuseen und Zweiggalerien: Zweigeinrichtungen liegen zwar grundsätzlich außerhalb Münchens, aber meist auch außerhalb Frankens: von derzeit 37 „Staatlichen Zweigmuseen und Zweiggalerien“ liegen 24 in Südbayern und nur 10 in ganz Franken.
Wissenschaft, Forschung und Bildung: Während sich im Großraum München zwei Eliteuniversitäten und elf Max-Planck-Institute mit ihren Ansprüchen auf hohe Fördergelder durch Bund und Land, sowie öffentliche- private und internationale Schulen drängeln, gehen die fränkischen Schul- und Hochschulstandorte leer aus. Universitäre und außeruniversitäre Forschung in Franken muss auf dem gleichen Niveau wie in Altbayern möglich sein. Schulnähe, Schuldichte und Schulqualitäten müssen auch in Franken den Anforderungen der Gegenwart angepasst werden.
Fränkische Kulturgüter: Der Domschatz muss zurück nach Bamberg, das Fränkische Herzogsschwert zurück nach Würzburg und die Apostel zurück nach Nürnberg. Fränkische Kulturgüter, die in Münchner Museen und Archive entführt wurden, sind nichts anderes als Beutekunst. Für ihre Rückführung nach Franken wurden bereits 12.000 Unterschriften gesammelt. Trotz einer beispiellosen, skandalösen Konzentrierung in München verweigert sich die Bayer. Staatsregierung nach wie vor dieser kulturellen Minimalforderung der Franken: Wir wollen die Rückgabe der fränkischen Kulturgüter, die im Zuge der Säkularisation geraubt und nach München verschleppt wurden.
Schluss auch mit dem Flaggenstreit: der „Fränkische Rechen“ ist auch offizieller Bestandteil des Bayerischen Staatswappens und muss an allen staatlichen Behörden und Gebäuden erlaubt sein (gleiches muss für die übrigen Regionen und ihre Symbole gelten).
Mehr Objektivität des Bayerischen Fernsehens: Gefühlte 95% der Sendungen im Bayerischen Fernsehen sind weiß blau. Franken gibt’s fast nur als Lachnummer in Kabarett und Fasching. Wir wehren uns vehement gegen eine weißblaue Leitkultur, die uns permanent altbayerische Themen und Münchner Sichtweisen aufdrängen will und nicht einmal ansatzweise widerspiegelt, was die Menschen nördlich der Donau bewegt.
Fränkische Zuschauer und Zuhörer erbringen ein Drittel der gesamtbayerischen Rundfunk- und Fernsehgebühren (z.B. 2003: 770 Millionen Euro): Wir fordern deshalb massiv ein Drittel der Sendezeit, des Produktionsetats, der personellen und technischen Ausstattung für das Studio Franken sowie die redaktionelle Unabhängigkeit des Studios. Die Unabhängigkeit der fränkischen Rundfunk- und Fernsehredakteure von München muss in jeder Hinsicht, auch dienst- und arbeitsrechtlich, sichergestellt werden.
Wir ergreifen Partei für Franken
• …aus Überzeugung – weil nur eine fränkische Partei zu 100% fränkische Interessen vertreten kann:
Nur eine fränkische Partei muss keine Rücksicht nehmen auf südbayerische Wähler, Mitglieder oder Abgeordnete. Nur die Partei für Franken kann in der bayerischen Landespolitik zu 100% fränkische Interessen vertreten.
4. Grundwerte und Grundüberzeugungen
Freiheit ist für Franken ein hoher Wert. Freiheit durch Wissen und Bildung ist die Grundlage für Wohlstand und Teilhabe, für soziale Sicherheit und Unabhängigkeit.
Wir stehen für eine moderne, konstruktive Landespolitik, die sich auf allen Ebenen selbstbewusst für fränkische Interessen einsetzt und den Menschen in Franken dient.
Wir fordern mehr Freiheit und Mitbestimmung bei der Gestaltung der Zukunft unserer Heimat.
Volkspartei:
Als unabhängige Volkspartei moderner Prägung steht die Partei für Franken allen gesellschaftlichen und sozialen Schichten offen. Wir betreiben keine Klientelpolitik für kleine Interessengruppen. Unsere Politik orientiert sich an den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen.
Christliches europäisches Wertefundament:
Aus unseren christlichen europäischen Wurzeln heraus erwuchsen auch humanistische Werte wie Toleranz, Gewissensfreiheit und Gewaltfreiheit, die heute weltweit unverzichtbare Grundvoraussetzungen sind für ein friedliches und gedeihliches Miteinander.
Unser heutiges Franken wurde durch Reformation und Gegenreformation, aber auch durch jüdische Traditionen und Gemeinden, kulturell und religiös vielfältig geprägt und bereichert.
Aus gemeinsam ertragenem Schicksal hat sich im Lauf der Zeit die für Franken typische, neugierig-liberale und lernbereite Weltanschauung herausgebildet. Heute stehen wir für ein modernes, tolerantes Franken, in dem alle friedliebenden Mitbürger anderer Glaubensrichtungen und Ethnien ihren Platz finden.
Wer dieses friedliche und fruchtbare Zusammenleben der Menschen bei uns stört oder dieses sogar bekämpft, darf nicht mit unserer Toleranz rechnen: Für Verfassungsfeinde jeglicher Couleur, egal ob Rechts- oder Linksextremisten oder religiöse Hassprediger, ist bei uns kein Platz.
Gerechtigkeit ist der fundamentale Grundwert und das zentrale politische Ziel der Partei für Franken.
„Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen“, eine jahrzehntealte Forderung des Landesentwicklungsprogramms, steht im Freistaat Bayern nur auf dem Papier um Gerechtigkeit herzustellen, um endlich ein Gleichgewicht zwischen Franken und Altbayern zu erreichen und dieses dauerhaft zu sichern, müssen noch große Anstrengungen unternommen werden. Der politische Anstand gebietet es, bestehende und geplante Ungerechtigkeiten rechtzeitig klar und deutlich zu benennen.
Wir fordern, die überproportionale Bevorzugung Oberbayerns, insbesondere des Großraums München, zu beseitigen und gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Franken und Altbayern herzustellen und strukturell zu sichern.
Nachhaltigkeit:
Wir bekennen uns, inhaltlich anknüpfend an die Agenda21 und Rio 1992, ressortübergreifend zum Drei-Säulen-Modell der Nachhaltigkeit:
– Ökologisch: Natur und Umwelt müssen geschont und für kommende Generationen erhalten werden. Der Schutz von Klima und Artenvielfalt sowie die Pflege von Kultur- und Landschaftsräumen sind für uns Grundlage unseres Handelns. Wo immer es geht, dürfen regenerierbare, lebende Ressourcen nur in dem Maß genutzt werden, wie Bestände natürlich nachwachsen.
– Ökonomisch: Unsere Wirtschaftsweise muss dauerhaft eine tragfähige Grundlage bilden für Erwerb und Wohlstand auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft.
– Sozial: Eine stabile, intakte Gesellschaft muss allen Mitgliedern die reelle Chance zur Teilhabe geben. Sie muss immer wieder den Ausgleich sozialer Kräfte anstreben um eine auf Dauer zukunftsfähige Gesellschaft zu erreichen. Hierbei dürfen Rechte und Pflichten nicht ungleichmäßig verteilt werden.
Wir stehen für einen zeitgemäßen, unverkrampften Umgang mit unserer Heimat, mit unserem Lebensgefühl und unserer regionalen Identität. Der Begriff Heimat verbindet in Franken seit jeher Bodenständigkeit erfolgreich mit Weltoffenheit: Albrecht Dürer beispielsweise war der Sohn eines ungarischen Zuwanderers.
Wir setzen uns ein für eine Stärkung der fränkischen Interessen im Rahmen der Landesentwicklung. Dabei muss der ländliche Raum absolut gleichberechtigt neben den städtischen Interessen stehen. Bauern und Landwirte sind eine unverzichtbare Stütze unserer Heimat.
Aktive Bürgergesellschaft:
Wir ermutigen die Bürgerinnen und Bürger, noch mehr mitzuwirken bei der Gestaltung unserer Gesellschaft durch soziales, kulturelles, technisches und religiöses Engagement. Auch das traditionell große ehrenamtliche Engagement der Menschen in Franken muss kennzeichnend bleiben für unser Gemeinwesen.
Wir ermutigen Bürgerinnen und Bürger zu intensiver politischer und gesellschaftlicher Mitwirkung nicht nur durch Ausübung des Wahlrechts, sondern auch durch verstärkte Nutzung von Instrumenten wie Bürgerentscheid und Petitionen. Nur die aktive Beteiligung des Bürgers als Volkssouverän an wegweisenden politischen Entscheidungsprozessen garantiert auf Dauer eine funktionierende und lebendige Demokratie. Deshalb setzen wir auf mündige Bürger in einer parlamentarisch repräsentativen Demokratie mit Elementen der direkten Demokratie.
Familien- und kinderfreundliche Gesellschaft:
Familien sind die Kernzellen unserer Gesellschaft. Kinder sind unsere Zukunft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Familien auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene hat für uns oberste Priorität. Nur mit einer dauerhaften Familien- und kinderfreundlichen Politik lässt sich der niedrigen Geburtenrate und der damit einhergehenden, schleichenden Überalterung unserer Gesellschaft entgegenwirken. Wir setzen uns ein für einen von den Eltern unabhängigen und selbständigen Anspruch jeden Kindes auf Kindergeld.
Bildung ist Rohstoff:
Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir zusätzliche finanzielle Mittel für vorschulische Betreuungsangebote in Form von Kindergärten und Kindertagesstätten einfordern. Dies soll in Ergänzung der elterlichen Erziehung und nicht zum Ersatz der elterlichen Erziehung geschehen.
Wir setzen uns ein für den Ausbau von Ganztagsschulen, für kleinere Schulklassen und wohnortnahe Schulen. Dazu fordern wir die Anstellung und den heimatnahen Einsatz weiterer Lehrerinnen und Lehrer in allen Fachbereichen. Einer hervorragenden pädagogischen Ausbildung muss künftig wesentlich mehr Gewicht beigemessen werden. Lehrpläne müssen ernsthaft entrümpelt und radikal verschlankt werden.
Im Rahmen des Heimat- und Sachkundeunterrichts sowie des Geschichtsunterrichts muss fränkischer Kultur, Geschichte und Sprache künftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Das Hochschulstudium muss aus Gründen der Chancengleichheit und der sozialen Gerechtigkeit wieder gebührenfrei werden. Am Prinzip der Leistungsgesellschaft halten wir fest. Die Autonomie der Hochschulen wollen wir stärken. Zudem streben wir eine gleichmäßige und gerechte Förderung aller Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Franken an.
Die berufliche Bildung steht gleichwertig neben der akademischen Bildung. Wir wollen durchgängige Fortbildungsmöglichkeiten für alle Handwerks- und Dienstleistungsberufe.
Die freien Berufe sind ein wichtiges Element unserer Wirtschaft. Wir setzen auf berufliche Selbständigkeit und die mögliche Weitergabe von Wissen, Können und Firmenwerten innerhalb der Familien. Wir unterstützen das Bestreben von Firmeninhabern und Familienunternehmen zur erfolgreichen Teilhabe an der Wirtschaft.
Öffentlicher Dienst:
Wir erkennen die hohe Leistungsfähigkeit und den Leistungswillen aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes an. Damit dieser Dienst attraktiv bleibt und bürgernah und effizient arbeiten kann, setzten wir uns ein für eine möglichst unbürokratische und hochqualifizierte Verwaltung auf allen Ebenen. Die reellen Beförderungsaussichten müssen in allen Landesteilen auch außerhalb der Metropolen gleich sein.
Polizei:
Fränkische Polizisten leisten hervorragende Arbeit:
• Laut bayerischer Kriminalitätsstatistik 2008 verzeichnet die Polizei in Oberfranken bereits zum fünften Mal in Folge die beste Aufklärungsquote in Bayern
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• In Mittelfranken ist die Zahl der Straftaten auf den niedrigsten Stand seit 10 Jahren gesunken. Fast zwei Drittel aller Straftaten konnten aufgeklärt werden. Die Stadt Fürth hat mit 73,6 % die höchste Aufklärungsquote in ganz Bayern.
• In Unterfranken werden so wenige Straftaten begangen wie sonst nirgendwo in Bayern. Schon seit Jahren belegt die unterfränkische Polizei regelmäßig Spitzenplätze bei der Aufklärung von Straftaten. Die Aufklärungsquote liegt nicht nur über dem bayerischen Durchschnitt, sondern auch bundesweit in der Spitzengruppe.
Doch die Statistik zeigt auch Negatives:
• Mittelfranken ist, trotz seiner Verbesserung, das Schlusslicht aller bayerischen Bezirke: hier geschehen mehr Straftaten als anderswo.
• Die Stadt Nürnberg liegt noch hinter der Landeshauptstadt München.
• Oberbayern hatte 1999 noch die zweithöchste Kriminalitätsbelastung – und 2008 schon die zweitniedrigste im Freistaat.
Wir fordern deshalb ein massives Gegensteuern der Landespolitik. Wir brauchen sofort deutlich mehr attraktive Stellen im Polizeidienst in Franken, vor allem in Mittelfranken.
Wir setzen uns dafür ein, dass junge, fränkische Beamte, die in altbayerischen Dienststellen oft jahrelang fernab der Heimat festsitzen, möglichst rasch wieder eine heimatnahe Verwendung finden. Versetzungsanträgen fränkischer Polizisten aus südbayerischen Präsidialbereichen, die eine niedrigere Kriminalitätsbelastung aufweisen, muss spätestens binnen eines Jahres entsprochen werden.
Bürger und Staat:
Wir setzen uns sein für:
• Strikte Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.
• Die soziale Marktwirtschaft und sind gegen jeden Ansatz einer staatlichen Planwirtschaft und globalisierten Kapitalismus.
• Ein verlässliches und nachvollziehbares Handeln des Staates, der zur Nachhaltigkeit verpflichtet ist.
• Einen starken Staat mit effizienter Verwaltung in den Kernbereichen der Daseinsvorsorge
• Die Stärkung der individuellen Leistungsbereitschaft und den Abbau staatlicher Bevormundung und überbordender Bürokratie.
• Klare Regelung der Verantwortlichkeiten und die Sicherstellung der Durchsetzungsfähigkeit.
• Wiederherstellung des Vertrauens in das Verwaltungshandeln und in die politischen Entscheidungen.
• Gleichwertige Chancen für staatliche und private Aufgabenträger bei Sicherstellung der Zukunftswirkung.
• Die Überprüfbarkeit der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit und Kostentransparenz sowie Sicherstellung der Qualität der Ergebnisse durch interdisziplinäres Arbeiten.
• Unabhängige Presse und unzensierten Zugang zu den Medien. Wir sind gegen manipulierte Meinungsmache, Gewalt- und Terrorvideos und für ein Verbot bzw. eine Internet-Zensur links- und rechtsextremer Programme und Kinderpornographie.
• Ausgewogenheit der Darstellung und des Einflusses gesellschaftlicher Gruppierungen, Vereine wie z.B. Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgeberverbände, Bankenverbände, Parteien und Wählergemeinschaften.
5. Politische Koordinaten
Wir bekennen uns zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Wir wollen handlungsfähige Kommunen in einem föderalen Staatsaufbau.
Wir bekennen uns zu modernen demokratischen Strukturen und Bürgermitbestimmung.
Wir kämpfen für starke Regionen in einem starken Europa.
– Koalitionen:
Koalitionsfähig sind für uns nur demokratische Parteien, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden und nicht im aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutzes oder des Landesamts für Verfassungsschutz aufgeführt sind. Mit NPD, DVU, der Linken oder ähnlichen demokratiefeindlichen Gruppierungen ist deshalb unter keinen Umständen eine Koalition, Tolerierung oder sonstige Zusammenarbeit möglich. Links- wie Rechtsextremismus sind menschenverachtend, demokratiefeindlich und absolut unvereinbar mit unseren Grundsätzen einer weltoffenen, toleranten und an christlich-humanistischen Wertmaßstäben ausgerichteten Politik für unsere Heimat.
– Bundesland Franken:
Eine politische Vision, die zunächst keine Chance auf Realisierung hat, solange keine grundlegende Neugliederung des Bundesgebietes ansteht.
Sollte diese jedoch auf der politischen Agenda des Bundes erscheinen und der Zuschnitt unserer (derzeit noch 16) Bundesländer überdacht werden, muss ein starkes, leistungsfähiges Bundesland Franken ernsthaft in Betracht gezogen werden:
Jede Neugliederung des Bundesgebiets muss einerseits Bundesländer schaffen, die groß genug sind, um selbständig zu überleben; Stadtstaaten etwa oder das Saarland sind sicher zu klein. Andererseits zeigt gerade das Beispiel Bayern, dass Länder jetzt schon zu groß sein können für eine gerechte und ausgewogene Landesentwicklung. Gefragt ist also das rechte Maß: Im Europa des 21. Jahrhunderts kann und darf sich auch der Bund nicht mehr über die etablierten „Europäischen Metropolregionen“ hinwegsetzen (bundesweit elf, bayernweit zwei: Nürnberg und München). Diese elf gelten allesamt bereits nach EU-Maßstäben als gesunde, lebensfähige und zukunftsträchtige Lebens- und Wirtschaftsräume – also auch unsere „Metropolregion Nürnberg“, die mit Franken fast deckungsgleich ist.
Franken, so groß wie Belgien und mit genau so viel Einwohnern wie Norwegen oder Irland, wäre bekanntlich unter 17 Bundesländern (mit Franken) schon jetzt der Fläche nach die Nr.7, der Einwohnerzahl nach die Nr.7 und gemessen an der Wirtschaftskraft sogar die Nr.6. Ein Bundesland Franken wäre deshalb stark und leistungsfähig.
Unabhängig davon kritisieren wir scharf, dass die Bayerische Staatsregierung nie dazu bereit war, den Freistaat, wie andernorts selbstverständlich (Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein), nach den beiden stärksten Bevölkerungsgruppen „Bayern-Franken“ zu nennen.
– Metropolregion:
Die „Europäischen Metropolregionen“ („Nürnberg“ für Franken, „München“ für Altbayern) haben Modellcharakter und ideale Größe für eine homogene, zukunftsträchtige Landesentwicklung: In diesen Wirtschafts- und Lebensräumen wächst zusammen, was wirklich zusammengehört.
AlsPartei für Frankensind wir politischer Motor für Ausbau, Stärkung und Vertiefung der fränkischen Metropolregion. Nur so lässt sich für ganz Franken möglichst rasch ein „Speckgürtel-Effekt“ wie im Großraum München erreichen.
Wir fordern deshalb eigene landesplanerische Befugnisse und langfristig auch Finanz- und Planungshoheit für die Metropolregionen. Sollte irgendwann eine Neugliederung des Bundesgebiets anstehen, wird die fränkische Metropolregion Keimzelle eines attraktiven und leistungsfähigen Bundeslandes Franken sein.
– Bezirke:
Wir bekennen uns zum föderalen Staatsaufbau und fordern die Stärkung der Bezirke durch die Zusammenlegung der Bezirksregierungen mit den Bezirkstagen spätestens ab dem Jahr 2013.
Die bisherige dritte kommunale Ebene mit Ihren landkreisübergreifenden Aufgaben wird durch die Zusammenlegung mit den Verwaltungen der Regierungsbezirke die Aufwertung erhalten, die sie schon lange verdient.
Wir setzen uns dafür ein, dass diese neuen Regierungsbezirke einen eigenständigen Anspruch auf Finanzausgleich und eigenen Haushaltszuständigkeiten erhalten.
Wir fordern die Direktwahl der Regierungspräsidenten durch die Bevölkerung.
– Politische Mandate:
Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie und haben Respekt vor den Mandatsträgern und Verantwortlichen in den Parlamenten und Räten.
Wir setzen uns ein für Mandate auf Zeit.
Mandatsträger dürfen grundsätzlich nur für höchstens drei Amts- oder Wahlperioden gewählt werden. Dies sorgt für Transparenz und politische Teilhabe für einen größeren Anteil von Bürgern an der politischen Vertretungsbefugnis der Bevölkerung. Mandate auf Zeit sorgen für geordnete Übergänge auf andere Mandatsbewerber.
Wir setzen uns ein für eine Mandatsvergütung ohne Versorgungsansprüche. Die Entschädigungen müssen die Mandatsträger jedoch in die Lage versetzen, den Verdienstausfall und Altersabsicherungsausfall selbst zu organisieren. Mandatsträger sind nicht den Beamten, sondern den freiberuflich Tätigen gleichzustellen. Dies soll für alle Mandate gelten. Auch auf kommunaler Ebene sind die ehrenamtlichen Ratsmitglieder attraktiv zu entschädigen.
6. Franken in der Verantwortung
Franken muss nach föderalen Prinzipien in eigener Verantwortung regiert und gestaltet werden.
Franken kann ein föderaler Teil von Bayern sein.
Ein eigenes Bundesland Franken ist das Ziel im Falle einer Neugliederung der Länder in der Bundesrepublik Deutschland.
Auf europäischer Ebene, in einem „Europa der Regionen“, muss Franken als eigenständige EU-Region auftreten.
Die Partei für Franken ist die politisch glaubwürdigste und konsequenteste Vertretung Frankens in Bayern, Deutschland und Europa.
Fränkische Interessen können ehrlich, glaubwürdig und umfassend nur vom fränkischen Volk und der von ihm gewählten Regierung selbst wahrgenommen werden.
Mit Zuversicht, Offenheit und Stolz nehmen wir unser Schicksal selbst in die Hand.
Quelle: Partei für Franken – DIE FRANKEN
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