Frankenlied

Verteilung der Transrapidmillionen sind zu kritisieren, nicht zu beschönigen und zu verschleiern

Übereinstimmung: Oberfranken muss sich besser koordinieren

Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Hoderlein hatte – wie berichtet – die Verteilung der Transrapidmillionen heftig kritisiert und deutlich gemacht, dass dies die Fortsetzung der alten bayerischen Übung der Benachteiligung Oberfrankens sei. Von den 490 Mio. Euro sollen nur rund 28 Mio. oder 5,8 % an Oberfranken gehen, welchem aber bei einem Bevölkerungsanteil von 9,3 % 46 Mio. Euro zustehen würden.

Diese Kritik hatte Guttenberg zurückgewiesen, unter anderem mit dem Hinweis, die Zeit des Gießkannenprinzips sei vorbei.

Hier das Schreiben Wolfgang Hoderleins an MdB zu Guttenberg:

Verteilung der Transrapidmittel

Sehr geehrter Herr Kollege zu Guttenberg,

ich lese, dass Sie die SPD-Kritik an der mangelhaften Berücksichtigung Oberfrankens bei der Verteilung der Transrapidmittel zurückweisen. Die SPD müsse zur Einsicht gelangen, dass Mittel nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip und dem Ausmaß des Jammerns vergeben würden, sondern anhand der Qualität der Vorschläge und Ideen, werden Sie zitiert.

Erlauben Sie mir, darauf mit einigen Punkten einzugehen.

Dass überhaupt ein Euro „Transrapidgelder“ in Forschungsvorhaben nach Oberfranken fließt, verdankt Oberfranken zuallererst der hartnäckigen Anti-Transrapid-Politik der SPD. Die CSU wollte bekanntlich mit aller Macht die 490 Millionen in den endmoränigen Boden Münchens vergraben, um die Fahrzeit vom Hauptbahnhof zum Flughafen zu verkürzen. Das hat uns ja alle der Kollege Dr., Stoiber so eindrucksvoll geschildert.

Die CSU hätte also guten Grund, sich bei denen zu bedanken, die erwirkt haben, dass die 490 Mio. nicht in München im „Tiefbau“ investiert werden, sondern für Forschungszwecke in ganz Bayern Verwendung finden können.

„… Gießkannenprinzip“. Nicht einmal dies ist für Oberfranken erreicht, sondern noch weniger. Der populäre und anschauliche Begriff „Gießkannenprinzip“ bezeichnet nichts anderes, als dass mit mathematischer Proportionalität die jeweiligen Mittel verteilt werden und nicht nach Bedürftigkeit, Sinnhaftigkeit, bewusster politischer Prioritätensetzung etc. Wäre also das Gießkannenprinzip, nämlich die reine Proportionalität zur Anwendung gekommen, so hätte Oberfranken bei einem Bevölkerungsanteil von rund 9,3 % rund 46 der 490 Millionen erhalten müssen. 28,5 Millionen (5,86 %) aber sind es. Die CSU-Verteilung der Mittel hat zum Nachteil Oberfrankens selbst das Gießkannenprinzip noch unterlaufen. Mit welchem Recht kritisieren Sie mich, wenn ich diesen Sachverhalt kritisiere?

Klänge es nicht erkennbar schnell zynisch, so ließe sich aus dieser deutlich unterproportionalen Berücksichtigung (5,86 % statt 9,3 %) Oberfrankens schließen, dass dieser Regierungsbezirk es nach politischen Kriterien, sozusagen nach der bewussten Abkehr vom Gießkannenprinzip es eben am wenigsten nötig hätte, Förderung zu erhalten.
Indes – Sie wissen es selbst zu gut – müsste dann der geringste Anteil für einen Regierungsbezirk nach Oberbayern fließen, dorthin, wo in Sachen Forschung, Wirtschaftskraft und Arbeitsmarktentwicklung in Bayern mit extremem Abstand Milch und Honig fließen. Doch nichts dergleichen, das Gegenteil ist der Fall.

In zynischer Verwerfung des Gießkannenprinzips verfährt die CSU-Staatsregierung wie gewohnt: Wer hat, dem wird gegeben – Oberbayern. Wer nichts hat, der ist in der Enthaltsamkeit bestens geübt – Oberfranken.

Würde also, wie Sie zurecht wollen, das Gießkannenprinzip zugunsten sachbezogener Kriterien endlich fallen, dann müssten für Oberfranken goldene Zeiten anbrechen, denn nach fast allen Parametern ist hier mehr Bedarf an politisch gezielter Förderung als überall sonst in Bayern. Statt tatsächlich 5,8 % zu erhalten und damit noch nicht einmal die nominell (Gießkannenprinzip) zustehenden 9,3 %, könnten es dann gut und gerne 15,20 oder mehr Prozent sein.

Einfach gesagt: Schaffen wir das Gießkannenprinzip ab und schon hat Oberfranken einen politischen Förderbedarf, der dann weit über-proportional, also weit über den rechnerischen 46 Mio. liegen müsste. Meine heftige Zustimmung und Unterstützung zu dieser so begründeten Förderung sollte Ihnen Fortune verleihen und Ihren gewohnt selbstlosen Heimateinsatz bekräftigen.

„… sondern anhand der Qualität der Vorschläge und Ideen“ werden Sie zitiert.

Das trifft zu, sehr geehrter Herr Kollege. Ich verweise auf eben diese Einlassung des IHK-Hauptgeschäftsführers Dr. Trunzer, der die zu geringe Berücksichtigung Oberfrankens kritisierte und zugleich den Finger in die eigene Wunde legte, indem er monierte, dass Oberfranken – er meinte wohl Politik, Wirtschaft und Wissenschaft – es (wieder einmal) nicht geschafft habe, sich auf ein Konzept zu verständigen und dieses dann geschlossen und mit breiter Brust in München zu präsentieren bzw. einzufordern.

Aber was sagt uns denn dies? Haben wir nicht Oberfranken offensiv, kreativ, ultimativ oder was die Wortdesigner des Politmarketings noch alles erfinden mögen? Werden wir in Oberfranken nicht seit Jahren mit Erfolgsmeldungen der Staatsregierung, der CSU-Politiker, der IHK und sonstiger Allianzen dauerbeglückt? Ist hier nicht die Musterregion jener Beglückungsgurus, die in sündteuren Seminaren das ewig gleiche Mantra singen, wonach man nur glauben müsse und lächeln solle und Zukunftsoptimismus ….?

Wieso also sind die Fakten so wie sie sind (sh. Anlage), Obwohl die Worte der Weichspüler stets etwas anderes suggerieren und ihre publizistischen Helfershelfer es vielfach auch transportieren? Oberfranken und seine Menschen haben ein fantastisches Potential. Wir können es mit jedem im Hundert-Meter-Lauf aufnehmen. Nur, verehrter Herr Bezirksvorsitzender, wenn die anderen stets Spikes aus München gesponsert bekommen und wir mit den alten Bergschuhen vorlieb nehmen müssen, dann sollten wir nicht länger mit der Verbesserung unserer Laufzeiten durch Glaube, Sprüche und Lächeln betäubt werden, sondern das wirkliche Hemmnis benennen: Bergschuhe weg, Spikes her! Es gibt sie in München. Die anderen bekommen sie laufend in der jeweils neuesten Kreation …

Wolfgang Hoderlein, MdL

Lesen Sie zu diesem Thema auch die Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 03.06.2008 auf die schriftliche Anfrage Wolfgang Hoderleins nach der Entwicklung Bayerns in den letzten zwei Jahrzehnten (1988 bis 2007).
Hoderlein forderte, die 20 Jahre Entwicklung des Freistaats Bayern absolut, im Durchschnitt und regional nach Regierungsbezirken anhand von drei entscheidenden Parametern zu dokumentieren.

Es grüßt Sie fränkisch, freundlich und kollegial

 

Die harten Fakten sind eindeutig:

Oberfranken hat die seit 1996 durchgängig höchste Arbeitslosigkeit in Bayern, Oberfranken hat seit dem Jahr 2000 das geringste Bruttoinlandsprodukt absolut, seit 2001 auch das geringste BIP pro Kopf, Oberfranken ist mit Abstand die forschungsärmste Region (gemessen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen) Bayerns.