Frankenlied

Lieber Blog Besucher,

glauben Sie, dass eine Demokratie noch funktioniert, wenn die regierenden Parteien sich von Lobbyisten durch Spenden beeinflussen lassen? Kein Mensch kann mir erzählen, dass Politiker bei diesen “Wohltaten” unbeeinflußt bleiben. Das was wir in den Presse zu lesen bekommen, ist wahrscheinlich auch nur ein Teil des Eisberges.

Wie es in der Wirklichkeit zugeht, z.B. in Bayern, kann man im Buch “Macht und Mißbrauch” von Dr.Wilhelm Schlötterer, schwarz auf weiß nachlesen.

Das Portal abgeordnetenwatch.de hat am 12.01.2011 über diesen Zustand berichtet.

Über 2,5 Millionen EURO haben CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne im vergangenen Jahr 2010 von Unternehmen und Industrieverbänden erhalten. Und in dieser Summe sind lediglich meldepflichtige Großspenden von 50.000 EUR oder mehr enthalten. Wir haben in unserem Blog am 3. Januar 2011 darüber berichtet. Am 06. Januar 2011 meldete die FDP jetzt eine weitere Großspende in Höhe von 75.000 EUR vom Lobbyverband Südwestmetall.

Spenden von Unternehmen und Industrieverbänden sind meist nicht selbstlos und in vielen Ländern, z.B. Frankreich, komplett verboten. abgeordnetenwatch.de fordert auch für Deutschland ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände. In einer Demokratie sind Unternehmen und Verbände nicht wahlberechtigt und sollten daher auch nicht durch Großspenden Einfluss auf den politischen Wettbewerb nehmen dürfen. Nur durch ein Spendenverbot lassen sich Interessenkonflikte vorbeugen und Vertrauen in Parteien und Politiker wieder herstellen.

Aber auch Großspenden von vermögenden Einzelpersonen gilt es zu begrenzen. So hat im vergangenen Jahr der Verleger Gerhard Frey der rechtsextremen DVU über 1 Million EUR gespendet. Was, wenn Gerhard Frey im nächsten Wahlkampf noch einmal 5 oder 10 Millionen EUR oben drauf legt? Juristisch sind solche Großspenden vermögender Einzelpersonen in Deutschland leider völlig legal. Wir fordern daher die Höhe der Spenden pro Person und Jahr zu begrenzen. In rund der Hälfte der Länder Europas gibt es bereits solche Obergrenzen.
Solange Großspenden an Parteien weiterhin legal sind, werden wir regelmäßig über sie in unserem Blog berichten und Presse und Öffentlichkeit auf diese Gefahr hinweisen.

So berichteten die Medien über die Auswertung der Parteispenden durch abgeordnetenwatch.de:

tagesschau.de: CDU bei Großspendern besonders beliebt
Frankfurter Rundschau: Schwarz-Gelb wird verwöhnt
sueddeutsche.de: CDU knapp vor der DVU
Deutsche Welle: CDU bekam die meisten Spenden

Eine Aufschlüsselung der Spender nach Unternehmen und Lobbyverbänden lesen Sie in unserem Blog.

Schlusskommentar:

Wen Demokratie(heißt, das Volk bestimmt)ein Anliegen ist, der sollte nicht länger diesen Treiben zusehen und sich mit vielen Gleichgesinnten dafür einsetzen, dass diese Einflussnahme durch Lobbyisten aufhört.