233. Lügengebäude unserer Politiker(38)
Freitag, 21. Dezember 2012 | Autor: intern
Frankenlied
Wikipedia Foto Richard Bartz – Bayer. Staatskanzlei
Lügengebäude unserer Politiker
Einkommen unserer Abgeordneten
Das Lügengebäude unserer Politiker
“Aber natürlich suchen wir das Gespräch mit den Betroffenen. Auch Einzelanliegen sind uns wichtig.” Im Interview bezüglich der Gegner zum Flughafenausbau im Erdinger Moos und in Oberpfaffenhofen; zum Bau der A94 durchs Isental, u.a. OVB, 28.8.2008, S. 7
Der Bürger ohne Parteibuch ist der CSU meist egal. Ein Beispiel: Hunderte von Petitionen gegen das Bayerische Versammlungsverhinderungsgesetz wurden von der CSU per Geschäftsordnung vom Tisch gewischt: Arroganz der Macht.
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„Prinzip der Lernmittelfreiheit bleibt erhalten“ anlässlich der Abschaffung der Lernmittelfreiheit: “Das Kabinett hat heute [12.4.2005] den Gesetzentwurf für ein Büchergeld mit einer Sozialkomponente beschlossen, der jetzt dem Bayerischen Landtag zugeleitet wird.” PM 12. April 2005 Frau Hohlmeier hat auch nicht etwa den Beschluß zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit verschlafen, denn sie wird in derselben Presse-Info weiter zitiert mit: „Mit einem zumutbaren und sozial ausgewogenen Büchergeld können die Schulbücher künftig in deutlich kürzeren Abständen erneuert werden.“ Bildungspolitik
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Maget, SPD: Hohlmeier habe zumindest bis zum letzten Jahr unmittelbare Geschäftsverbindungen zu einer von Schreiber in Kanada geführten Firma gehabt. “Hohlmeier bezeichnete dies als Verbreitung unwahrer Anschuldigungen und sagte, die Beweise lägen längst auf dem Tisch” Münchner Merkur, 2.Oktober 1999, Seite 2
Das ist doppelt gelogen:
1) Hohlmeier hat bereits zugegeben, daß sie erst zum 1.Januar 1999 aus dieser Firma ausgestiegen ist;
2) sie selbst wollte die Dokumente (noch) nicht herzeigen. Nachzulesen unter Waffenhandelsaffäre der CSU Amigos.
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Ich erspare mir hier den weiteren Text. Dieser kann mit nachfolgenden Link aufgerufen werden.
Das Lügengebäude unserer Volkvertreter
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 9.8.2009
