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Politischer Filz in Bayern

Bayern ist Letzter bei

• den Ganztagsschulen.

Sie wurden bisher aus ideologischen Gründen von der CSU abgelehnt. In Bayern gibt es für 5 % der Schüler Ganztagsplätze; in Deutschland gesamt sind es 15 %.

• der Chancengleichheit.

In Bayern haben Kinder aus bildungsfernen Schichten viermal geringere Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss als andere Kinder: sie werden von den Eltern und der Politik weniger unterstützt. Das konservative Familienbild der CSU ( Kinder, Küche und Kirche – “Herdprämie”, siehe Familienfeindlichkeit der CSU) ließ eine Chancengleicheit nicht zu.
SZ, 9.2.2009, S. 50 – Bildungspolitik

Klaus Birnstiel (er kämpfte schon für Barrierefreiheit an der LMU, siehe ohne Barriere an der LMU) moniert die geplante Fußgängerbrücke in Fürstenfeldbruck: für Rollstuhlfahrer unüberwindlich. Landrat Thomas Karmasin, CSU, lehnte die Einwände ab. Die CSU-Abgeordneten – löbliche Ausnahme: Konrad Kohler – unterstützten den Landrat. Kathrin Sonnenholzner, SPD, hat Verständnis für Behinderte: die geplante Brücke sei nicht für Menschen mit Behinderung geeignet. SZ, 18.2.2008, S. 44

Dem Staat entgingen 2006 mehr als 5 Milliarden Euro Steuergelder, vor allem weil die Finanzämter unterbesetzt sind. Bei der Personalausstattung ist Bayern “so ziem-lich das Schlusslicht”, so Josef Bugiel, Landesvorsitzender der Finanz-gewerkschaft in Bayern. OVB, 21.9.2007, S. 1

Während der normale Bürger peinlichst die vielen Formulare ausfüllen muß, werden Einkommensmillionäre in Bayern nur alle neun Jahre geprüft. Werner Schieder, SPD, meint, in Bayern fehlen Steuerfahnder an allen Ecken und Enden.
Bayern braucht mehr Steuerfahnder, PM SPD, 27.2.2008

Bei Humanität durch eine erfolgreiche Integration und die Einbürgerung von Aus-ländern zeigt sich Bayern ziemlich am Ende aller Bundesländer. Von den West-Ländern ist es Schlußlicht.
Siehe Anteil der eingebürgerten Ausländer in Prozent aller Ausländer 2006

Die Schwerbehinderten werden bei der Beschäftigung durch den Freistaat Bayern weiter schwer benachteiligt. Die Pflichtquote – also die Minimalanorderung, ab der man überhaupt an Behindertenfreundlichkeit denken kann – liegt bei 5 % der Beschäftigten. Bayern kam im Jahr 2005 auf 4,77 % (Maximilianeum 4, 2007 S. 10). Die Diskriminierung Behinderter durch die CSU ist eine Schande für unser Land. Die Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Christa Steiger, forderte anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2006 deutliche Verbesserungen. Dies konnte die soziale Kälte in der CSU bis heute (1.5.2007) nicht erbarmen.

Nichtraucherschutz in Bayern und Deutschland

“Der Blick auf Europa zeigt, dass Deutschland bei diesem für die Gesundheit wichtigen Thema ohnehin in der Zwischenzeit eher Nachzügler als Vorreiter ist.”
Um diese Nachzüglerrolle zu überwinden: Bayerisches Gesetz zum Schutz der Gesundheit. In der gesamten Gastronomie und in allen Gaststätten in Bayern gilt künftig ein Rauchverbot. Es steht im Belieben der Gastwirte und der Inhaber des Hausrechts, das Rauchen in einem Nebenraum zu gestatten. PM 112: Bericht aus der Kabinettssitzung

Peter Ahmels, Präsident des Bundesverand Windenergie: Bayern liegt mit nur 315 installierten Windrädern (Leistung 339 Megawatt) an viertletzter Stelle aller Bundesländer. SZ 23.2.2007, S. 34

Der Freistaat Bayern ist bei der Duldung von Ausländern einsames Schlusslicht. Anteil der Duldungen in % Land Anteil in % Bemerkung Sachsen-Anhalt 11,21 Deutschland 2,76 Baden-Württemberg 1,95 Bayern 1,19 Quelle: SZ, 17.11.2006, S. 6 Das deckt sich mit dem Befund der Studie der Universität Leipzig (siehe nachfolgenden Eintrag), dass in Bayern die Ausländerfeindlichkeit – in Vergleich mit den anderen Bundesländern – sehr hoch ist.   Wie viele Schüler(innen) wiederholten 2004/05
eine Klasse vom 5. bis zur 10. Schuljahr?
Platz	Land	in %	Bemerkung
1.	Bayern	6,0
2.	Sachsen-Anhalt	4,9
3.	Mecklenburg-Vorpommern	4,7
	Deutschland	3,6
Quelle: Nationaler Bildungsbericht, Statistisches Bundesamt

Bayern ist Schlusslicht bei der Zahl der Abiturienten. Die CSU beschneidet mit ihrer Anti-Bildungspolitik die Chancen von bayerischen Schülerinnen und Schülern. Pressemitteilung Die Grünen 29.12.2005

In Bayern kommen auf einen Bediensteten im Gefängnis 3,2 Gefangene. Bundes-durchschnitt: 2,8. Das ist mit ein Grund, warum Bayerns Gefängnisse in mancher Beziehung rechtsfreie Räume sind.
SZ, 29.3.2005, S. 48

Klaus Birnstiel kämpft für ein Studium ohne Barriere an der LMU München. Im Oktober 2004 richtete er dazu eine Petition an den bayerischen Landtag. Viele Punkte seines Antrags werden laut Thomas Zimmermann, CSU, abgelehnt werden. Er verwies auf eine bundesweite Studie über Barrierefreiheit an den Hochschulen. SZ, 24.1.2005, S.43

Hat die CSU, Mehrheitspartei im Petitionsausschuss noch immer Vorurteile aufgrund der von ihr zensierten Rede des damals 18-jährigen Abiturienten Klaus Birnstiel ? Informationen zu dieser Zensur und hier der unzensierte Wortlaut: “Weiß-blaue Staatsbürger”
Informationen für behinderte und chronisch kranke Studierende der LMU München

Vergleich der monatlichen Ausgaben eines Studenten
Bundesdurchschnitt	München
639 Euro	770 Euro
darin sind 8 Euro für die als “Verwaltungsgebühr”
getarnte Studiengebühr ab WiSe 04/05
Quelle: SZ, 13.1.2005, S. 43

 

Drogentote in 2004 Anzahl Rückgang zu 2003
Land	Anzahl	in %	Bemerkung
Deutschland	1.271	13,90
Bayern	219	4,80
Quelle: Pressemitteilung Nr. 3/05, München, 04. Januar 2005

 

Ausgaben der Bundesländer für Kinderbetreuung im Jahr 2003
Platz	Land	Mrd. Euro	in % vom Gesamtetat
1	Rheinland-Pfalz	16,3	4,6
2	Brandenburg	12,0	4,1
3	Berlin	20,6	4
…
6	NRW	76,9	3,4
…
15	Bayern	52	2,3
16	Bremen	4,3	2,1
Quelle: Statistisches Bundesamt und SZ, 21.12.2004, S. 10

Diese Zahlen sind ernüchtern genug. Jeder Bürger soll selbst entscheiden, wie es um die Spitze von Bayern steht, die den Bürgern vorgegaukelt wird.

Die Aufzählung  wird hier abgebrochen, die vollständigen Zahlen können unter folgenden Link abgerufen werden.

Zum Schluß stelle ich mir jetzt die Frage: Wo sind die Baiern denn Spitze?

 

Bayern ist Spitze!?
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 15.2.2009