236. Politiker halten uns für blöd(101)
Freitag, 21. Dezember 2012 | Autor: intern
Frankenlied
Wikipedia H.Mattes Bayreuth Regierung von Oberfranken Ludwigstr.20
In der Debatte um die Dachmarke rückt die Rolle der Oberfrankenstiftung in den Mittelpunkt. Ulrike Gote will den Rechnungshof einschalten.
Von Joachim Dankbar
Bayreuth – Die Auseinandersetzung um die Finanzierung der „Dachmarke Oberfranken“ geht in die nächste Runde. In einer Pressemitteilung verlangt die Grünen-Landtagsabgeordnete Ulrike Gote vom oberfränkischen Regierungspräsidenten Wilhelm Wenning, dass dieser die Öffentlichkeit über seine „Dreifachrolle“ im Dachmarken-Prozess aufklärt. Gote wörtlich: „Als Vorsitzender der Oberfrankenstiftung vergibt er die För-
derung. Als stellvertretender Vorsitzender des Vereins Oberfranken offensiv nimmt er die Förderung entgegen und die Stiftungsaufsicht über die Oberfranken liegt bei der Regierung von Oberfranken, an deren Spitze der Regierungpräsident steht.“
Im Gespräch mit der Neuen Presse ließ Gote gestern keinen Zweifel daran, dass sie diese Ämterhäufung für mehr als unglücklich hält. Sie kündigte an, dass sie diese Frage auch dem bayerischen Wissenschaftsministerium als zuständiger Rechtsaufsicht für die Oberfrankenstiftung vorlegen werde.
Gegenüber der Neuen Presse machte Wilhelm Wenning gestern noch einmal deutlich, dass er sich in dieser Frage nicht für befangen hält. Obwohl es eigentlich nicht erforderlich gewesen sei, habe er sich bei der Behandlung des Förderungsantrags von Oberfranken offensiv nicht an der Abstimmung beteiligt. Generell sei es so, dass die Oberfrankenstiftung von der Regierung beaufsichtigt ausgeübt werde. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, werde die Rechtsaufsicht jedoch nicht vom Regierungspräsidenten oder seiner Stellvertreterin ausgeübt. Sie sei an einen hohen Beamten übertragen, der keinerlei Weisungen unterliege. Für Ulrike Gote ist dies schlicht „lebensfremd“.
Die Landtagsabgeordnete bezweifelt zudem, dass die Zuwendung mit den satzungsgemäßen Zielen der Oberfrankenstiftung in Einklang zu bringen ist. Etliche Äußerungen von Wenning oder Politikern wie dem Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg belegten, dass es sich bei der Entwicklung der Dachmarke Oberfranken um Wirtschaftsförderung handle. Damit verstößt die Oberfrankenstiftung nach Auffassung Gotes gleich doppelt gegen ihre satzungsgemäßen Ziele. Zum einen handle es sich um keine Förderung von Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur oder aber Denkmalsschutz und soziale Maßnahmen. Zum anderen dürften Stiftungsmittel nicht zur Entlastung des Staates eingesetzt werden.
Auf Nachfrage der Neuen Presse bestätigte Wenning, dass es sich bei den 630000 Euro, die von der Oberfrankenstiftung an Oberfranken offensiv praktisch um die hundertprozentige Übernahme der Rechnung der Berliner Werbeagentur Meta Design handelt. Eine endgültige Abrechnung liege noch nicht vor, aber die Forderung liege bei 500000 Euro plus Mehrwertsteuer für die komplette Kampagne mit der Entwicklung eines Logos, der Farbsprache, Schriftentwicklung und eines neuen Slogans.
Gote sieht hier weiter Unstimmigkeiten: Laut einer Auskunft der Stiftungsaufsicht bei der Regierung habe der Fördersatz der Oberfrankenstiftung 59,44 Prozent betragen, den Rest bezahlte Oberfranken offensiv selbst. Dieser wiederum, so Gote, würde aber Gesamtkosten von rund 1,06 Millionen Euro für das Projekt Dachmarke ergeben.
Äußerst vehement wehrt sich Ulrike Gote gegen unterschwellige Vorwürfe des Regierungspräsidenten, sie vertrete in dieser Angelegenheit auch die Interessen ihres Ehemannes, der Mitinhaber einer Werbeagentur in Bayreuth ist. Ulrike Gote erbost: „Ich fordere Herrn Wenning auf, diese Unterstellung öffentlich zurückzunehmen.“
Wikipedia Foto H.Mattes – Bayreuth Regierung von Oberfranken Ludwigstr.20
Wie dreist diese Herren agieren sagt eigentlich alles aus. Sie gehen immer noch davon aus, dass das Volk weiterhin blöd ist und schweigt, ja Sie zehren von denen die Ihnen immer noch zujubeln, wie vor 30 und 40 Jahren.