Die Regierung feiert sich: In Deutschland gibt es so wenige Arbeitslose wie zuletzt vor 18 Jahren, die Zahl der freien Stellen legt deutlich zu. Doch die offiziellen Daten beschönigen die tatsächliche Lage auf dem Jobmarkt. Noch immer fehlen Millionen Jobs.
Hamburg – Ursula von der Leyen weiß, wie eine Politikerin sich perfekt inszeniert. Am Mittwoch stand die Arbeitsministerin vor einer Stellwand mit der Aufschrift “Weniger als 3 Mio Arbeitslose wollen wir nicht feiern, sondern in Arbeit bringen”, breitete ihre Gehet-hin-in-Frieden-Arme aus und feierte sich dann doch: Dass die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Wert seit 18 Jahren zurückging, sei ein “Erfolg für die Menschen, für die Tarifpartner, für die Regierung Merkel und für die Mitarbeiter der Bundesagentur”.
Bei so viel Schulterklopfen wollte der Wirtschaftsminister nicht zu kurz kommen. Rainer Brüderle kramte tief in seiner Metapherkiste: “Wir befinden uns auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung.” Der deutsche Arbeitsmarkt entwickle sich “vom Sorgenkind zum Musterschüler”. Alles prima also in Deutschland? Schön wär’s!
Zwar sind offiziell nur noch knapp 2.950.000 Menschen ohne Arbeit. Das ist, keine Frage, zunächst einmal eine gute Nachricht. Zumal es vor wenigen Jahren noch fünf Millionen waren. Allerdings sagt diese amtliche Jubelzahl nur bedingt etwas über die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt aus.
Entscheidend ist,
• welche Jobs die einstigen Arbeitslosen bekommen,
• wie hoch die tatsächliche Unterbeschäftigung ist
• und ob die Arbeitslosenquote in Zukunft weiter sinkt.
Zu diesen Aspekten hört man wenig von den zuständigen Politikern. Dass sich von der Leyen, Brüderle und Kanzlerin Angela Merkel bei den Details zum Arbeitsmarkt vornehm zurückhalten, hat einen simplen Grund:
Diese sind nicht wirklich prickelnd. Viele Menschen tauchen in der Statistik nicht auf
Zwar steigt die Zahl der Menschen, die überhaupt arbeiten gehen, seit Monaten. Das ist positiv für eine Volkswirtschaft. Nur boomen vor allem geringfügige und unsichere Formen der Beschäftigung.
Es gibt rund fünf Millionen Deutsche, die zum Beispiel einen 400-Euro-Job haben. Mehr als 2,2 Millionen verdienen sich mit einem Mini-Job etwas dazu.
Und wer eine vermeintlich feste Anstellung findet, landet immer öfter bei einer Zeitarbeitsfirma. Die Branche feiert derzeit einen Rekord nach dem anderen. 900.000 Deutsche arbeiten trotz der wirtschaftlichen Erholung nur dann, wenn sie gerade gebraucht werden.
Die Regierung verweist gerne darauf, dass auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen zunimmt. Es gibt inzwischen wieder 28 Millionen Arbeitnehmer, die über ihre Abgaben den Sozialstaat finanzieren. Wenn dies 28 Millionen Menschen tun, und nicht mehr 26,5 Millionen wie vor einigen Jahren, ist auch das ein Erfolg. Der allerdings durch einen kleinen historischen Rückblick arg relativiert wird. 1992 – also in dem Jahr, in dem es zuletzt so wenige offiziell Arbeitslose gab wie derzeit – waren es noch weit über 29 Millionen.
Hinzu kommt: Viele Menschen tauchen überhaupt nicht in der Statistik auf – obwohl sie de facto arbeitslos sind. Fast 1,5 Millionen Deutsche befanden sich zuletzt in staatlicher Beschäftigungstherapie. Sie arbeiteten als Ein-Euro-Jobber, waren in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder machten irgendeine Qualifizierung. Das Gros dieser Menschen empfindet sich als arbeitslos – ist es nach amtlicher Lesart aber nicht.
Auch gibt es Hunderttausende Leistungsempfänger, die nicht als arbeitslos gelten, von denen viele aber gern einen Job hätten. Etwa alleinerziehende Mütter, die keinen Kita-Platz für ihre Kinder finden oder Personen, die aus Kostengründen ihre Angehörigen selbst pflegen. 1,2 Millionen Arbeitslose haben keine Berufsausbildung
Zusätzlich gehören mehrere Hunderttausend Menschen zur sogenannten “Stillen Reserve”: Sie möchten potentiell arbeiten, suchen aber nicht aktiv nach einer Stelle. Das kann etwa die studierte Zahnarztfrau sein, die mit Mitte 50 eigentlich einen zweiten Jobfrühling erleben will, sich aber keine wirklichen Chancen ausrechnet und deshalb den Nachmittag auf dem Golfplatz verbringt.
Zählt man alle diese Personen zusammen (und rechnet diejenigen heraus, die in mehreren Statistiken auftauchen), fehlen unterm Strich wohl 4,5 Millionen Stellen. Vielleicht sogar fünf Millionen. Das ist, zugegeben, eine Maximalbetrachtung. Aber sie zeigt, dass es mindestens 50 Prozent mehr Arbeitslose gibt, als die Regierung durch ihre Drei-Millionen-Jubelmeldung suggeriert.
Von der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung profitieren, auch das ist nicht wirklich eine überwältigende Nachricht, vor allem die Arbeitslosen, die eh schon immer leicht Jobs gefunden haben: jüngere, gut ausgebildete und flexible Menschen.
Doch eines der größten Probleme des Arbeitsmarktes ist die extrem hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Immerhin mehr als jeder Dritte der offiziell gut 2,9 Millionen Arbeitslosen ist seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Rückgang geradezu lächerliche 1,1 Prozent.
Viele der verbliebenen Arbeitslosen werden selbst im Aufschwung Schwierigkeiten haben, eine reguläre Beschäftigung zu finden. Ihnen fehlt das, was Arbeitgeber suchen: eine vernünftige Qualifikation. Fast 450.000 Jobsuchende haben keinen Schulabschluss, sogar 1,2 Millionen sind ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Die wahren Probleme des Arbeitsmarktes bleiben also.Doch die Jubelmeldungen der Regierung werden trotzdem weitergehen. Denn die Zahl der Arbeitslosen geht schon allein dadurch um 200.000 pro Jahr zurück, dass viele ältere Arbeitnehmer aus dem Berufsleben ausscheiden, aber nur wenige jüngere nachkommen.
Bayern feiert die Arbeitslosenquote von 3,8%
Mittelfranken ist Schlusslicht mit 4,8%! Die restlichen Zahlen muss man sich mühsam zusammensuchen: Gesamt-Franken hat eine Arbeitslosenquote von 4,3%!
1. Niederbayern 3,3%
2. Oberpfalz 3,5%
3. Oberbayern 3,6% 4. Unterfranken 3,6% 5. Schwaben 3,7% 6. Oberfranken 4,4%
7. Mittelfranken 4,8%
Bei den einzelnen Orte bzw. Bezirke ist die Lage noch prekärer: Stadt Nürnberg 8,2%, Kreis Nürnberg 5,5%; Hof 5,3%; Bayreuth 4,6% und Coburg 4,7%! Und diese befinden sich allesamt in Franken! Also sollte der Freistaat sich mal hierauf konzentrieren, anstatt eine eh schon boomende Region 2018 mit Winterspiel(ereien) weiter aufzuwerten! Wann endlich wachen die Franken auf!
Passend zum Thema: Arbeitslosenzahlen: Was die Statistik verbirgt (tagesschau.de)
Bayern feiert natürlich mit: Unter 4 Prozent! Aber auch hier lohnt sich ein genauer Blick:
Eigentlich hält man es kaum für möglich, dass ein einigermaßen geschichtsbewusster Politiker solchen Krampf verzapft. Dabei scheint Stoiber diesen Fauxpas schon öfters verbrochen zu haben. In der Operneigenproduktion »Angela« wurde ihm (Bühnenfigur) »Das Heil für Deutschland ist immer schon von Süden ausgegangen« in den Mund gelegt. Anne Dessau: “Guter Schluß macht nicht alles gut”
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“Lange Zeit wurde der Humorist Stoiber, obgleich er den Dadaismus über den Ääismus hin zum Gagaismus perfektionierte, zudem granatenmäßig komische Reden über Transrapid, Problembären oder die gludernde Lot zündete, Wortgebilde wie »Wahlmännerinnen« schu und Blumen hinrichtete, hierzulande völlig unterschätzt.” Hans Well (von der Biermösl Blosn), SZ, 21.9.2007, S. 38
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Edmund Stoiber strebt offensichtlich nach seiner Ministerpräsidentschaft einen lukrativen Job an. Auf eine Frage nach einem Anschlußjob mit hohem Gehalt (Methode Gerhard Schröder, SPD) antwortete Stoiber:
“Das wird es mit mir nicht geben.” OVB, 27.8.2007, S. 4.
Wenn man sich an sein Versprechen erinnert, nicht als Bundeskanzler zu kandidieren …
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Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag:
„Nachdem niemand Edmund Stoiber mehr lobt, muss er sich offensichtlich dauernd selber loben“.
Stoibers Realitätsverlust Eigenlob stinkt – nicht nur dem Nachfolger, 7.8.2007
Beispiele des Eigenlobs von Edmund Stoiber
Stoiber zu einer Umfrage, nach der 72 Prozent (der Befragten ) mit der Regierung sehr zufrieden sind: “Das ist einmalig in Deutschland für eine Regierung. Und das ist ein riesiges Vertrauens-Kapital, das sich die Staatsregierungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten erarbeitet haben.”
“Ich bin sehr zufrieden, dass ich insgesamt ein Land übergeben kann, das so gut dasteht wie niemals zuvor. Das Haus ist gut bestellt.” Bericht aus der Kabinettssitzung, 7.8.2007
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Christa Stewens, CSU, und Bernd Weiß, “der zu recht unbekannte CSU-Landtagsabgeordnete” (SZ, 13.8.2007, S. 4), schlugen Edmund Stoiber als nächsten Bundespräsidenten vor. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Petra Pau: Die Wahl “wäre ein Glücksfall für alle Kabarettisten. Denn kein zweiter Politiker kann nüchtern so viel unverständliches Kauderwelsch reden wie Edmund Stoiber”. SZ, 13.8.2007, S. 6
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Dank einer Initiative der Jungen Union Bad Tölz – Wolfratshausen und der CSU Geretsried wurde für den dritten Ministerpräsidenten der CSU, der in Folge frühzeitig aufhört (nach Franz J. Strauß und Max Streibl), Edmund Stoiber, eine Lobes-Webauftritt eingerichtet. Sie beginnt sofort mit einer Lüge: “Bayern ist heute auf allen wichtigen Gebieten Benchmark in Deutschland”. Für’s Gegenteil lese man: Bayern ist Spitze. Und ähnlich phrasen- und fehlerhaft geht es weiter. In diesem Lobeshymnen- und Lügenforum war Kritik – wie bei der JU und CSU üblich – unerwünscht, ähnlich wie bei Robert Mugabe, Erich Honecker oder Kim Jong II. Ein Eigentor (oder Ventil für Kritik?) schoß der folgende Huldiger: “Was Papst Johannes Paul II. für uns Katholiken war und Helmut Kohl für Deutschland, das sind Sie für Bayern” (Quelle: OVB, 17.8.2007, S. 5).
Nun, Helmut Kohl, CDU, war der bisher größte Versager als Bundeskanzler und für Deutschland .
Dankeschön, Edmund Stoiber! – Lobeshymnen- und Lügenforum
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„Demokratie und Freiheit leben vom politischen Meinungsstreit und vom konstruktiven Diskurs informierter Bürger. Politisches Desinteresse und Indifferenz sind daher gefährliche Gegner. Es ist eine Daueraufgabe aller Institutionen der politischen Bildung einschließlich der Parteien, einem politischen Abseitsstehen der Menschen entgegenzuwirken und für ein aktives Mitmachen und Mitgestalten unserer demokratischen Gesellschaft zu werben.“
Edmund Stoiber, 50 Jahre Akademie für Politische Bildung Tutzing, 20. Juni 2007
Edmund Stoiber ist langjähriger Vorsitzender der Partei, die
Kritik kaum zu läßt ( Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist in Deutschland unerwünscht) ihre Bürger scharf überwacht ( Überwachung des Bürgers durch den Staat – Überwachung in Bayern)
BÜRGERFERNE groß schreibt ( In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben)
den Bürgern die Informationsfreiheit verweigert ( Keine Informationsfreiheit für die bayerischen Bürger) ziemlich arrogante Politiker in ihren Reihen hat ( Die Arroganz unserer Politiker).
Edmund Stoiber selbst hat zahlreiche ihm unbequeme Minister ausgeschaltet: Kritik ist unerwünscht.
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“Mörder bleibt Mörder”, Edmund Stoiber zu den RAF Häftlingen. Blickpunkt, 28.4.2007, S. 2
In Deutschland können Mörder sogar mit einem Staatsbegräbnis und einer Würdigung durch einen CDU Ministerpräsidenten am Grab rechnen: Nazi-Todesrichter Hans Filbinger, CDU
“Vorteilsnehmer bleibt Vorteilsnehmer” (Stichworte: Zwick und Audi);
“Lügner bleibt Lügner”: Die Lügen Edmund Stoibers, CSU
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Stoiber fühlt sich, wie viele CSU Vertreter, nur den CSU-lern verpflichtet. “Für mich ist entscheidend, dass die ganz große Mehrheit der CSU-Wählern hinter meiner Politik steht”, OVB, 13.10.2006.
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Edmund Stoiber, Dr. Ja zu Steuer- und Abgabenerhöhungen
Edmund Stoiber, CSU: “Wenn ich Steuererhöhungen verhindern kann, empfinde ich Dr. No geradezu als Ehrentitel”, OVB, 13.10.2006. Daher gebührt Edmund Stoiber der “Ehrentitel” Dr. Ja.
In 2005-06 beschloß die CSU als Steuer- und Abgabenerhöhungspartei bisher
• eine drastische Erhöhung der Studiengebühren von bisher 85 Euro pro Semester auf 585 Euro = + 588 % ;
• Einführung eines Büchergelds für bayerische Schüler zur Schröpfung der Familien;
• in 2007 erfolgt die größte Mehrwertsteuererhöhung aller Zeiten mit großer Zustimmung der CSU;
• im November 2006 forderte die CSU die Ausweitung des “Kabelgroschen” zur fortgesetzten Subventionierung privater TV-Sender, siehe Subventionswahn.
• mehrere Gesundheitsreformen, die dem Krankenversicherten weniger Leistung bei erhöhten Beitrag bescheren;
• für die Pflegeversicherung plant die CDU/CSU einen Extrabeitrag von zunächst + 6 Euro pro Monat für jeden Erwachsenen. Der Beitrag soll jährlich um 1 Euro steigen. OVB, 13.11.2006, S. 1
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Im Internet kursieren verschiedene Redeausschnitte Edmund Stoibers. Die Höhepunkte sind seine Ausführungen über den Problembären und den Transrapid vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen. Stoibers Stammelrede vom 21.01.2002 bekam Kultstatus. “Wählen Sie den berühmtesten WDR Originalton von 1956 – 2006” forderte der WDR. Am 3. Oktober 2006 stand fest:
1. Edmund Stoiber: “Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München …” (2002) 2. Martin Luther King: “I have a dream” (1963)
3. Hans-Dietrich Genscher: “dass heute Ihre Ausreise” (1989)
Vorauswahl: Der Ton der Töne – Ergebnis: Der Ton der Töne
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Über Edmund Stoiber: “In Deutschland zur Lachnummer degradiert, …” Oberbayerisches Volksblatt, 21.6. 2006, S. 3
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Edmund Stoiber, CSU, wurde bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv der Verlierer des Jahres 2005. 81 % halten ihn für einen Verlierer. dpa 29.12.2005
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immer mehr Franken merken, dass wir von München aus, besonders vom bayerischen Staatssender BR manipuliert werden. Das Ausmaß dieser Manipulation nimmt von Jahr zu Jahr zu, und wird jetzt so langsam unerträglich.
Man kann nur alle Franken dazu aufrufen, diesen Sender abzustellen, und soweit überhaupt möglich, fränkische Sender zu hören und zu sehen. Die Lösung für die Zukunft muss heißen: Franken Sender!
Wie der bayerische Rundfunk das Regionsimage beeinflusst
Teil 1 – Unwetterregion Franken
Seit Jahren ist eine äußerst einseitige Berichterstattung im Bayerischen Rundfunk und Fernsehen über Unwettersituationen in Bayern festzustellen. Auch im bisherigen Extremwinter 2010 war dies festzustellen.
Das Prinzip ist seit Jahren das Gleiche: Unwetter in Franken oder Nordbayern werden drastisch und ausführlich immer mit Bezug zu Franken und Nordbayern dargestellt, über Unwetter in Südbayern, insbesondere Oberbayern, wird überhaupt nicht, nur kurz und verharmlosend und häufig ohne regionalen Bezug (beliebt ist hier v.a. „in Teilen Bayerns“) dargestellt. Dies betrifft den Bayerischen Rundfunk ebenso wie das Bayerische Fernsehen. So kommt es, dass der Hörer oder Zuschauer den Eindruck einer „Unwetterregion“ Franken gewinnt, während Süd- und Oberbayern scheinbar weitgehend von Unwetter verschont bleibt.
Hier als Beispiel die sicher extremen Tage vom 10.-16.12. 2010 sowie der Heilige Abend. Zweifelsohne war Franken besonders betroffen, was auch in epischer Breite und drastisch berichtet wurde. Übertreibungen und Falschmeldungen waren leider auch die Regel. Aber auch in Oberbayern, speziell um München kam es an mehreren Tagen zu chaotischen Verkehrsverhältnissen, über diese wurde praktisch nicht berichtet.
Eine kurze Chronik in Stichworten:
10.12. Rundschau 18.45 (Bayer. Fernsehen)
„Erneut winterliche Probleme, betroffen v.a. Franken und Ostbayern“
real: Unwetterwarnung DWD* für Ostbayern und Südbayern
-> völlig umgedrehte Berichterstattung -> redaktionelle Freiheit?
(* Deutscher Wetterdienst)
11.12. b5, 9.15 (Rundfunk-Nachrichten)
„starke Behinderungen in Nordbayern: in Ober- und Mittelfranken umstürzende Bäume, in Nürnberg und Nürnberger Land Hallen gesperrt, Oberpfalz und Niederbayern starker Schneefall, in Oberbayern wenig Probleme“
Real: Unwetterwarnung DWD* für Ostbayern und Südbayern
In Oberbayern mussten Gefahrguttransporte den nächsten Parkplatz anfahren
-> Oberbayern massiv verharmlost, ignoriert -> redaktionelle Freiheit?
13.12. b1, 9.00 (Rundfunk-Nachrichten)
keine Meldungen, im Verkehrsfunk: „alle S-Bahnen in München 15 min Verspätung“
real: um München ca. 40 (!) km Stau auf Autobahnen, S-Bahn verspätet wegen
Witterung (wird sonst immer mit gemeldet, außer es ist Oberbayern betroffen!!)
-> Probleme in Oberbayern ignoriert, Ursachen für Verspätungen weggelassen
-> redaktionelle Freiheit?
14.12. b1, 9.00 Uhr (Rundfunk-Nachrichten)
keine Meldung
real: um München ca. 60 (!) km Stau auf Autobahnen -> ignoriert
Rundschau, 18.45:
„Wo bleibt der Winterdienst?“ ein nettes Filmchen aus München, wo Bürger an der Bushaltestelle stehen, kein Anflug von Chaos oder Katastrophe, ja wo bleibt denn der Winterdienst? Danach die üblichen Bilder von Staus wegen Schneefall, an Regionen werden genannt: Niederbayern Oberpfalz und Oberfranken (wie immer)
15.12. b1, 9.00 (Rundfunk-Nachrichten)
keine Meldung
real: um München und in Oberbayern ca. 80 (!) km Stau auf Autobahnen, in Franken fast keine Behinderungen (etwa 4 km im Fichtelgebirge) 80 Flüge am Flughafen München werden annulliert Um 17 Uhr abends erneut ca. 65 (!) km Stau um München, wieder keine Meldung über winterliche Probleme in den Nachrichten des BR.
Rundschau, 18.45:
Filmbeitrag mit einzelnen Unfällen in Oberbayern (das Wort Oberbayern fällt nicht, nur „bei Frasdorf“ …, also Einzelfälle, danach Beiträge aus Selb, Regensburg und Miltenberg (alle Nordbayern). Völlig unverhältnismäßig -> redaktionelle Freiheit? (Wären die 80 km Stau um Nürnberg würde etwa gemeldet: „Erneut Verkehrschaos in Nordbayern. Besonders betroffen war Franken. Um Nürnberg ging wegen extremer Schneefälle nichts mehr. Es bildeten sich 80 km Staus“, dazu ein drastischer Filmbeitrag, in Oberbayern wird so was ignoriert)
16.12. b1, 9.00 Uhr (Rundfunk-Nachrichten)
keine Meldungen wegen witterungsbedingter Behinderungen
real: in Oberbayern ca. 65 (!) km Stau, Gefahrguttransporte mussten den nächsten Parkplatz anfahren, auf der A 8 spektakulärer Unfall, Kühlschränke auf der Fahrbahn (alleine hier 20 km Stau) -> redaktionelle Freiheit, das ist doch nicht so wichtig (wäre dasselbe in Franken, ja dann ….), in Franken war aber gar nichts Verkehrsfunk: „in weiten Teilen Bayerns Behinderungen durch starke Schneefälle“ (wir erinnern uns, die klassische Umschreibung für negative Meldungen aus Oberbayern)
Rundschau, 18.45 Uhr (-> die konsequente Fortsetzung des Ignorierens)
1. Film: Verkehrsbehinderungen in Norddeutschland (Sind das bayerische Nachrichten? In Oberbayern gab es doch auch erhebliche Behinderungen -> 80 km Stau!!), gezeigt wird ein LKW-Unfall bei Hannover („10 km Stau“) -> Moment mal, gab es nicht auf der A 8 einen spektakulären Unfall mit 20 km? Ach ja, das war ja in Oberbayern -> redaktionelle Freiheit
2. Film aus Hof (Dächer abkehren (-> im Wortsinn Schnee von gestern, aber Hauptsache Franken) sowie Miltenberg (auch Unfall von gestern) -> lieber Schnee von gestern aus Franken als aktuelle chaotische Verhältnisse aus Oberbayern
-> redaktionelle Freiheit!!
Und dann die Unwetterwarnung:
„Den Franken steht eine ungemütliche Nacht bevor. Eine Unwetterwarnung besteht wegen starker Schneefälle in der Nacht“ Dazu ein Film aus Nürnberg: „Noch rollt der Verkehr, aber in Nürnberg werden in der Nacht 30 cm Schnee erwartet“ 30 cm? In den Zdf-Nachrichten werden 5-10 cm, in der offiziellen Unwetterwarnung des DWD 10-25 cm genannt, (dabei gelten die höheren Werte für die Gebirgslagen, für Nürnberg eher die niedrigen), also aus 5-10 cm macht der BR 30 cm (es geht ja um Franken, da kann man schon mal etwas übertreiben.
Real gefallen sind zwischen 3 und 7 cm
(zw. 16.12. 19 Uhr und 17.12. 10 Uhr: N 5cm, Wü 7, Ba 3, Ho 4)!!
17.12.: Die Realität des Vortages interessiert nicht: die Rundschau meldet um 19.00 Uhr. In Franken sind in der Nacht nochmals 10-25 cm gefallen ?? Nach dem üblichen Film aus Franken kommt nach 3 Tagen Megastau ohne Berichterstattung von der A 8 (s.o.) der erste Filmbeitrag von der A 8: “ Auf der A 8 bei München lief der Verkehr normal“ Das sind doch wirklich spannende und wichtige Nachrichten. Danach: schöne Bilder von der Winterlandschaft in Oberbayern …
Zum Abschluß nur noch der Heilige Abend mit zwei echten Knallern:
24.12.: Am Vormittag: Unwetterwarnung DWD für Schwaben und westliches Oberbayern b1, 12 Uhr (Rundfunk-Nachrichten): keine Meldung über Schwaben und Oberbayern, stattdessen:
„In Bayern Behinderungen durch Eis und Schnee, besonders schlimm soll es in Unterfranken werden.“
Mittags: erneute Warnmeldung (herausgegeben 12.17 Uhr):
“In weiten Teilen Bayern gefrierender Regen und Glätte. Besonders betroffen:
Lkr. Dachau, Miesbach, Starnberg, Fürstenfeldbruck, Weilheim Schongau, Neuburg-Schrobenhausen, Garmisch Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen“ (nur zur Verdeutlichung: alle in Oberbayern).
b1, 15 Uhr (Rundfunk-Nachrichten): „V.a. im Norden (?) Bayerns Behinderungen durch Eis und Schnee“
25.12. b5: „Franken versinkt im Schnee“
„So weiß wie in Franken war es nirgends in Bayern“
Real: in ganz Bayern geschlossene Schneedecke (weißer geht’s nicht) „Seit Heiligabend schneit es in Franken ohne Unterlaß“
Real: Es schneite in ganz Bayern ohne Unterlass (Wetteronline)
„“In Franken fielen 30 cm Neuschnee über Nacht, macherorts 50 cm“
Real zwischen 24.12. 19 Uhr und 25.12 10 Uhr (alle Stationen von wetteronline):
N 9 cm, Ba 12 cm, Wü 17 cm, Co 13 cm, Wug 11 cm, Ho 11 cm
-> also aus 9-17 cm wurden 30-50 cm (kleine Übertreibungen kennt man ja) Aber das beste liefert die Rundschau um 19 Uhr:
An Heiligabend Behinderungen durch Schnee und Eis:
„besonders betroffen Ober- und Unterfranken“ Film: Halleneinsturz in Hof, dann: Bamberg Weihnachtsmesse im Dom: wegen Schnee und Eis viel weniger Besucher, dazu ein Film, der zeigt, wie jemand auf der Treppe des Doms ausrutscht: dieser Film ist eindeutig gestellt, er zeigt wie sich jemand neben der geräumten Treppe des Doms auf dem Schneehaufen fallen lässt:
-> jetzt werden in den Nachrichten (!) schon Szenen schauspielerisch gestellt, nur um den Unwettermeldungen aus Franken Nachdruck zu verleihen!! -> Tiefer kann Journalismus nicht sinken!!
Botschaft: In Franken war es so schlimm, dass die Menschen nicht einmal in die Christmette gehen konnten. Zur Realität der Polizeibericht des Polizeipräsidiums München für Heiligabend und den Weihnachtstag: „Weiße Weihnacht auch in Unterfranken – der Verkehr rollt. Dem Wunsch nach weißer Weihnacht hat Frau Holle auch in Unterfranken entsprochen. Es gab nur wenig Unfälle mit Blechschäden, keine schwer Verletzten. Der Verkehr auf den Autobahnen kam nicht zum Erliegen“ Ein völlig anderer Tenor als in den Berichten des BR!! Eben sachlich und ohne Übertreibungen. Weiße Weihnacht positiv dargestellt, auch das hätte der BR als Meldung bringen können. Das war wirklich das Besondere, dass es endlich auch in Unterfranken mal Schnee zu Heiligabend gab. Wohl gemerkt: in Würzburg 17 cm, wenn das in Oberbayern zu ähnlichen Katastrophen-berichten führen würde, müssten in allen Jahren der halbe Winter nur aus solchen Berichten bestehen.
Was ist der Hintergrund dieser völlig unausgewogenen und einseitigen Berichterstattung, die auch vor Übertreibungen und gestellten Szenen in den Nachrichten nicht halt macht. Kann das alles Zufall und ohne Absicht sein? Wenn immer einseitig und gleichartig Nachrichten ausgewählt und z.T. erheblich verändert werden, ist das nicht gezielte und verdeckte Einflussnahme, also Manipulation?
Und zwar Manipulation der öffentlichen Meinung? Worum geht es dem BR?
Ganz einfach: ein erheblicher Wirtschaftsfaktor ist das Regionsimage. Es hat erheblichen Einfluß auf die Bereitschaft zum Wohnortwechsel, auf die Ansiedlung von Unternehmen etc. Auch auf das „Ertragen“ ungünstiger Umstände (hohe Lebenshaltungskosten, starke Verkehrsbelastung in München …) wird leichter wenn ein positives Regionsimage die gefühlte Zufriedenheit erhöht. Oberbayern hat dies frühzeitig erkannt und setzt seit Jahren auf ein positives Regionsimage. Dafür ist offensichtlich jedes Mittel recht. Auch Staus und Verkehrsbehinderungen im strengen oberbayerischen Winter werden leichter ertragen, wenn man das Gefühl hat „woanders – in Franken – ist es ja noch viel schlimmer“.
Da nützen alle teuren Imagekampagnen für Oberfranken nichts, wenn regelmäßig
Oberbayern seine Medienmacht ausspielt und Franken als Katastrophen- und
Unwetterregion darstellt. Das Regionsimage wird in Bayern maßgeblich vom
Bayerischen Rundfunk geprägt.
Meinungsumfragen könnten dies sicher eindrucksvoll bestätigen.
Dem Glauben der Bevölkerung könnten die tatsächlichen Schäden durch Unwetter in den
letzten 10 Jahren gestellt werden. Das Ergebnis wäre sicher eindrucksvoll: die Mehrheit der Bayern würde glauben, Franken sei viel stärker von Unwettern betroffen als Südbayern. In der Realität wären die Schäden in Südbayern sicher erheblich höher!
Mit einer solchen Studie könnte das Regionsimage wirklich wissenschaftlich belegt werden und auch die Ursachen sowie die Strategie für den dringend nötigen Wandel gefunden werden. Dies wäre sinnvoller als eine Million Euro für ein neues Oberfrankenlogo auszugeben!
Wie der bayerische Rundfunk das Regionsimage beeinflusst
Teil 2 – Der Klimaschwindel
Aber halt, wenn der BR das Regionsimage beeinflussen wollte, wäre das Wetter nicht ein mindestens genauso wichtiger Imagefaktor? Auch hier hat der BR wesentlichen Anteil an der Berichterstattung und damit Meinungsbildung (Wetterberichte im Rundfunk und Fernsehen sind die wichtigste Informationsquelle zum Wetter für viele Bürger). In der Tat ist die gleiche Tendenz beim Wetterbericht des BR festzustellen. Auch hier ergeben sich scheinbar deutliche Unterschiede im regionalen Wetter Bayerns. Häufig werden die Höchstwerte im Wetterbericht regional differenziert, dabei findet sich fast immer der „Landkreis Hof“, „Oberfranken“, das „oberfränkische Bergland“ als kälteste Region, am häufigsten als wärmste Regionen werden dargestellt „am Bodensee“ sowie ergänzend „Chiemgau“, „Südbayern“, örtlich in Oberbayern“, „Föhntäler“ sowie „am Untermain“. Kurz zusammengefasst: die kältesten Regionen liegt in Franken, die wärmsten (mit gelegentlicher Ausnahme Untermain) in Südbayern. Auch hier das gleiche Prinzip: Wenns (wie meistens) in Franken wärmer ist, wird regional nicht differenziert (z.B. „Höchstwerte von 25-30 Grad“ statt „25 in Oberbayern und 30 Grad in Franken“), umgekehrt aber sehr wohl. Und so ergibt sich wieder ein verzerrtes Bild der Realität. Am deutlichsten ist dies wieder bei Extremsituationen erläuterbar (Hitzewelle Juli 2010):
Im Frühjahr 2010 das übliche Programm: im BR wird beim Wetterbericht häufig regional differenziert und zwar meist zwischen Bodensee (Bodenseeklima hat ca. 0,05 % der Fläche Bayerns, aber liegt halt im Süden und passt deshalb so schön), in Oberfranken liegen nicht nur das Fichtelgebirge mit Hof, sondern auch z.B. Bamberg, Forchheim, Coburg, einige der
wärmsten Orte in Bayern!!. D.h. diese Differenzierung ist zumindest häufig fragwürdig. Dann reißt im Juli plötzlich die differenzierte Wetttervorhersage vollständig ab und es wird nur noch allgemein gemeldet, also ohne regionale Differenzierung. Dies galt für die gesamte Hitzewelle im Juli.
Was war geschehen? War die Temperatur in Bayern in dieser Zeit regional gleichmäßig? Weit gefehlt. Es war eine Periode ausgeprägter, regelmäßiger und gut vorhersagbarer regional klar verteilter Temperaturunterschiede. Dem allgemeinen Klima folgend war es im westlichen Franken, den fränkischen Flusstälern über Wochen gut 3 Grad wärmer als in Südbayern. Die kühlste Region waren das südliche Oberbayern und Schwaben (s. Tabelle).
Tatsächlich gemessene Höchstwerte während der Hitzewelle Juli 2010:
* natürlich wird hier der für das Alpenvorland repräsentative Flughafenwert verwendet, nicht die Innenstadt mit ihrem Sonderklima (siehe weiter unten).
Markiert: alle Tage, an denen die Höchstwerte deutlich zwischen Südbayern und dem westlichen Franken auseinanderklaffen. Nur an drei Tagen wurde vereinzelt (meist zwischen 6 und 7 Uhr morgens) im B5 „am Untermain“ als wärmste Region vorhergesagt, den Rest des Tages wurde nicht weiter differenziert. An keinem einzigen Tag wurde wie im Frühjahr häufig 6x in der Stunde in b5 der Wetterbericht zugunsten Südbayerns differenziert. Ist dies nicht erstaunlich? Im genannten Zeitraum (und im großen Teil des Jahres) hätte man fast täglich „im südlichen Oberbayern und Schwaben“ als kühlere Region und „Franken“ oder „im westlichen Franken“ als wärmste Region vorhersagen können. Dies erfolgte im BR praktisch nie.
Warum wird dies nicht gemeldet? Ist die Tatsache, dass die wärmste Region Bayerns nun mal Franken ist ein Staatsgeheimnis? Paßt das kühle Oberbayern nicht in das Regions-image, das der Freistaat und der Münchner Staatsrundfunk von Oberbayern aufgebaut haben?
Betrachtet man die Tabelle, so fällt auf, dass Temperaturen von 35 Grad und mehr nur in Franken gemessen wurden (7 Tage in Würzburg), in München nur einmal 33 Grad! Trotzdem wurden im Radio regelmäßig allgemein von Temperaturen bis 35 Grad gesprochen, ohne regionale Differenzierung, die ansonsten zugunsten von Südbayern regelmäßig und bei wesentlich geringeren Unterschieden oder nur aufgrund des extrem kleinflächigen Sonderklima am Bodensee oder der Innenstadt von München (siehe unten) erfolgt. Um zu sehen, ob mein Eindruck von der Meinunsbildung durch den BR täuscht habe ich mehrere Personen in München (zufällig ausgewählte Namen „Müller“) am 11.7. angerufen und befragt: „Heute sind Temperaturen bis 36 Grad vorhergesagt, wo glauben Sie werden diese erreicht: in Franken oder in Oberbayern?“
Von 6 Auskunftswilligen haben 5 Oberbayern vermutet, nur einer meinte in Franken am Main.
5 von 6 lagen also völlig falsch. Kein Wunder angesichts der sehr selektiven Vorhersagen des BR. Differenziert wird v.a. zugunsten von Südbayern, bei besserem Wetter in Franken bleibt man allgemein. Hat der BR nicht einen Bildungsauftrag? Oder beschränkt man sich auf einen „Legendenbildungsauftrag“ im Sinne des gewünschten Regionsimages? Nochmals zur Verdeutlichung eine Klimakarte von Bayern (orange: warm-trocken, grünblau: kühlfeucht))
Das gleiche Prinzip wird auch bei Regenvorhersagen etc. angewandt, also bei Regen in Franken „Regen in Franken“, bei Regen in Südbayern „gebietsweise Regen“ und umgekehrt mit sonnigem Wetter. Alle bis auf einen von mir Befragten glaubten in Franken regnet es mehr als in Südbayern. (Real: Bamberg, Würzburg, Nürnberg ca. 600 mm/qm im Jahr, München 1.100mm/qm, Oberstdorf 1.800 mm/qm!!). Also drastische Unterschiede, die der Mehrheit der Bayern nicht nur nicht bekannt sind, sondern die auch noch das Gegenteil glauben.
Man sieht welche Macht die Medien auf die Meinungsbildung haben und wie leicht sich über die Jahre die öffentliche Meinung manipulieren lässt.
Objektive Wetterwerte im bayerischen Rundfunk
Aber halt, es gibt doch noch die objektiven Messungen, die auch der bayerische Rundfunk aus den großen Städten regelmäßig meldet.
Auf B5 online findet man eine schöne Bayernkarte mit einem aktuellen Temperaturwert für Südbayern und einen für Nordbayern.
Und tatsächlich: die Karte zeigt: regelmäßig ist es in Südbayern wärmer als in Nordbayern, manchmal sogar sehr deutlich. Temperaturunterschiede von 5 Grad zugunsten Südbayern sind gar nicht so selten. Vielleicht haben der Wetterbericht und die daraus resultierende öffentliche Meinung doch recht? z.B. 28.12.2010
Links die Wetterseite von b5 online (aktuelle Werte Nord- und Südbayern)
Rechts die aktuellen Wetterwerte von Wetteronline (gleicher Tag, gleiche Uhrzeit)
Während im bayerischen Rundfunk zwischen Nord- und Südbayern scheinbar 3 Grad Unterschied bestehen, sieht man auf der detaillierten Karte von wetteronline, dass die Werte praktisch überall gleich sind. Mit einer Ausnahme: München Stadt. Die Lösung ist also einfach und im Sinne der genannten Strategie und Meinungsmache des BR nur konsequent:
Während jedes Kind in der Schule lernt, dass es in der Stadt wärmer ist und dass vergleichbare Regionswerte immer außerhalb der Städte gemessen werde müssen, verwendet der BR immer den Messwert aus der Innenstadt von München!!! Jetzt wird schnell klar, warum so häufig extreme Temperaturunterschiede gemeldet werden. V.a. bei windstillem Wetter und klaren Nächten liegt eine Wärmeglocke über der Stadt, was bis zu 10 Grad gegenüber dem Umland ausmacht. Man muß nur bei wetteronline den Stadtwert von München mit dem Flughafenwert vergleichen.
Der Flughafenwert (-7°) ist auch vergleichbar mit den umliegenden Meßpunkten wie Augsburg (-7°), Mühldorf (-7°), Weihenstephan (-7°). Aber für die Zwecke des BR ist natürlich der Stadtwert geeignet. Die Station heißt offiziell „München-Stadt“, aber das erfährt der Hörer oder Nutzer von b5 online nicht. Wie sehr dieser Meßpunkt Innenstadtklima aufweist zeigt die folgende Karte mit der Lage des Meßpunktes.
Bei objektiver Meldung und Verwendung der Flughafenwerte von Nürnberg und München würde also aus Nordbayern -6 und Südbayern -3:
Nordbayern -6° und Südbayern -7°!!
die karte fehlt im Moment
Lage der Messstation(roter Punkt), die im BR als repräsentativer Vergleichswert für Südbayern und München gewählt wurde.
Ein solcher Meßpunkt ist klimatisch interessant, z.B. für die Forschungen zum Stadtklima, als Vergleichswert für das Klima der Region jedoch völlig ungeeignet. (Ich habe des dem Deutschen Wetterdienst bereits vor Jahren mitgeteilt, der sagt aber, es ist Sache des BR, welche Werte er verwendet).
Auch beim Wetterbericht lässt sich also feststellen: Der BR zeigt Oberbayern als warme und trockene Region, in Franken wird regional überwiegend Regen oder kühlere Temperaturen gemeldet. Auch hier wird mit allen Mitteln gearbeitet, was ebenfalls klar Tendenz zur Manipulation aufweist (z.B. Innenstadtmeßwert für München als regionalen Vergleichswert).
Entsprechend ergibt sich ein Regionsimage für Oberbayern, als Region, in der es sich gut leben lässt (man fühlt sich einfach begünstigt, fast wie in Italien). Franken dagegen gilt vielen als kühl und regnerisch, was entsprechend eine geringere Lebensqualität erwarten lässt.
Dieses Regionsimage hat erhebliche Auswirkungen auch auf Bevölkerungsentwicklung und wirtschaftliche Entwicklung. Jeder weiß, dass die Entwicklung des Großraums München erheblich von weichen Faktoren abhängig war (Lebensqualität). Da gehört das Wetter einfach dazu. Dass München die kälteste und regenreichste Großstadt in Deutschland ist passt da einfach nicht. Aber auch hier gilt: irgendwann glaubt man, was man immer wieder in den Medien hört.
Wer sich regelmäßig mit Oberbayern unterhält wird feststellen, wie tief dieser Glaube verwurzelt ist und wie sehr er das Regionsimage prägt. Auch wenn die Realität genau umgekehrt ist:
In der Spiegelstudie „Deutschlands wahres Klima“ wird festgestellt: „Das beste Klima ist wohl in Franken“.(Aber was nicht sein darf, darf nicht sein).
Das widerspricht völlig der landläufigen Meinung der Bevölkerung in Bayern, v.a. in Oberbayern würde das wohl niemand glauben: Realität und Legende sind eben zwei verschiedene Dinge.
Meinungsumfragen zum Regionsimage in Bayern (mit Schwerpunkt Wetter und Unwetter) würden dies sicher eindrucksvoll belegen und die „gute“ Arbeit des BR und der oberbayerischen Meinungsmacher dokumentieren.
Wie lange wollen die Franken noch diese einseitige Berichterstattung und Manipulation der öffentlichen Meinung hinnehmen? Sind wir wirklich so dumm und sehen dem weiteren Abstieg unserer Region tatenlos zu?
Es gibt nur wenige Alternativen:
Die beste sicher: FREI STATT BAYERN
Ein eigenes Bundesland. Hier helfen uns der Fränkische Bund oder die Frankenpartei. Zumindest muss sich die Berichterstattung im BR ändern. Auch hier wäre ein Fränkischer Rundfunk als selbständige Anstalt die beste Lösung. Auch Franken zahlen Rundfunkgebühren.
Wir wollen nicht die manipulierten Nachrichten des BR, ganz abgesehen von dem ohnehin extrem oberbayernlastigen Programm!
Das Spiel geht nun schon viele Jahre. Lesen Sie selbst, was die Tatsachen sind.
Wussten Sie schon, dass… das Rundfunkgesetz klar vorschreibt, dass der öffentliche Sender allen Landesteilen gleichermaßen verpflichtet ist.?Trotzdem werden uns nach wie vor ausschließlich Spielfilme, Spielserien, Krimis und Volksstücke aus dem alt-bayerischen „Kulturkreis“ aufgedrängt. Anstoßend ist die wöchentlich 4malige Sendung „Dahoam is dahoam“. Ebenso Dokumentationen über die „unsere Wittelsbacher“. Was hat Franken, abgesehen von den Ausplünderungen, mit den Wittelsbachern zu tun? Genauso viel wie mit den Grafen von Luxemburg.
Wussten Sie schon, dass… der Bayerische Rundfunk einen Jahresetat von fast 2 Milliarden hat, und die Bevölkerung in Franken sehr stark manipuliert? Beispiel: Da werden auf der Sandkerwa in Bamberg Madla mit Dirndl gezeigt die nicht einmal wissen, was ihre Eigenart ausmacht. Hier zeigt der Bayerische Rundfunk eine schöne heile Bayern-Dirndl-Unti-Obi-Aufi-Welt. Je größer ein Staat desto dümmer muss die Bevölkerung gehalten werden. Leute die nachdenken sind nicht gefragt, sondern solche die sich anpassen. Selbst der Franke Günter Beckstein marschiert in seinem Hochgebirgstrachtenjanka durch die Gegend, und zeigt wie man im bayerischen Staat als Franke Karriere macht. Der Bayerische Rundfunk wird weiter unsere Gehirne waschen, wenn wir nicht selbst zu denken beginnen.
Wussten Sie schon, dass …der Bayerische Rundfunk z.B. für einen Tatort aus Nürnberg, Bamberg, Würzburg oder Bayreuth kein Geld hat, sich aber ein Bayern a leistet, das kaum geschaut wird, weil es langweilig gemacht ist, nicht so wie z.B. Arte und Phönix?
Wussten Sie schon, dass …auf BR 2 am 13.12.2002 um 9 Uhr wieder eine jener unsäglichen „großbayerischen Geschichtsauslegungen“ über den Bildschirm ging? Laut Beschreibung in der Fernsehzeitschrift Gong waren demnach die Hugenotten aus Frankreich 1685 auf Herbergssuche in Bayern?! Wieder eine dreiste Geschichtslüge, denn bekanntlich gehörten die Städte Erlangen, Bayreuth und Ansbach, welche die Protestanten damals aufnahmen, zum liberalen Preußen. Wie rückschrittlich und intolerant Bayern war, belegt die Tatsache, dass erst 200 Jahre später, nämlich 1865, ein protestantischer Bäcker von Max dem Soundsovielten eine Erlaubnis bekam, in München eine Backstube zu eröffnen.
Wussten Sie schon, dass… der Bayerische Oberste Rechnungshof festgestellt hat (Mainpost 1.9.05 Henry Stern), dass das Studio Franken Nürnberg unproduktiv arbeitet und nicht ausgelastet ist? Gleichzeitig veröffentlichte der Fränkische Bund eine Programmbeobachtung über 12 Monate. Ergebnis: Kein einziger Spielfilm, keine Spielserie aus Franken war dabei; 138 Spielfilmstunden mit altbayerischem Hintergrund.
Wussten Sie schon, dass… in der Presse bewusst über viele Vorgänge nicht berichtet wird? Z. B., dass die Schere zwischen Oberbayern und Franken seit Jahrzehnten immer weiter auseinander geht.?
Es ist unerträglich, was für ein Filz auch hier vorhanden ist.
M.T.
Aktuelles Beispiel am 19.10.11
Ist das Wetter in Oberbayern schlecht und in FRanken gut, heißt es in den Durchsagen:
In Oberbayern schlechtes Wetter, im übrigen Bayern gutes Wetter. Merken Sie etwas? Man sagt nicht FRanken, sondern im übrigen Bayern. Ja, weil ja nur das Gute aus Bayern kommen kann.
Der andere Fall:
Ist das Wetter in Franken schlecht und in Oberbayern gut. Was glauben Sie wie dann die Ansage ist:
Schlechtes Wetter in Franken, gutes Wetter in Oberbayern. Hier sagt man also nicht schlechtes Wetter im übrigen Bayern, sondern jetzt heißt es Franken. Weil es ja nicht sein darf, dass im übrigen Bayern – da kommt ja nur das Gute – schlechtes Wetter ist.
Wenn man mit vielen solchen Manipulationen arbeiten muss, um in der “Sonne” zu stehen, dann ist man schon sehr zu bedauern. Aber trickst und manipuliert ruhig weiter. Die Wahrheit wird am Ende immer siegen.
Seit mehr als einem Jahr, hat nun das bekannte Tricksen und Täuschen wieder begonnen. Das kann man auch an der Wortwahl beim sogenannten öffentlich rechtlichen Sender BR feststellen. Bereits 2009 wurde in einen Beitrag zu Olympia 2018 von der Olympia 2018 in Deutschland gesprochen. Ein mieser leicht durchschaubarer Trick. Denn wer profitiert denn hier tatsächlich. Oberbayern natürlich, und dazu viele Amigos die hier das große Geld wittern.
Jeder Bürger der nicht ganz weltfremd ist, kann schon jetzt feststellen, welche Interessen hinter diesem Projekt stehen.
München stünden hohe Investitionen bevor Zuvor hatte der Münchner Stadtrat der Bewerbung grünes Licht erteilt, nur die Abgeordneten der Linken und der Bayernpartei stimmten dagegen. In der Bewerbungsmappe, die dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) bis zum 15. März vorgelegt werden muss, verpflichtet sich die Stadt zur “Abgabe von Garantien für verbindliche Verpflichtungen in noch nicht bekanntem Umfang und Ausmaß”. Der Finanzrahmen für die Ausrichtung der Spiele sieht in München Investitionen von bis zu 1,1 Milliarden Euro vor. Insgesamt sollen nach Schätzungen der Bewerbungsgesellschaft Infrastruktur und Organisation der Spiele zwischen 2,9 und 3,5 Milliarden Euro kosten – eine Zahl, die von Bewerbungsgegnern allerdings als zu niedrig eingestuft wird.
Autobahn und Bahnstrecken sollen ausgebaut werden Man muss sich dies einmal vorstellen. Die Infrastruktur in München und Oberbayern gleicht jetzt schon paradiesischen Zuständen im Vergleich zu FRanken. Jetzt will man mit aller Gewalt – als Argument wird jetzt Olympia 2018 vorgeschoben – noch einmal Milliarden investieren. Damit könnte man ganz Franken mit neuen Straßen ausstatten. Ein Blick nach Franken zeigt, dass wir seit Jahrzehnten und Jahr für Jahr bei jeder Mittelverteilung benachteiligt werden. Und unsere fränkischen Abgeordneten nicken das immer wieder ab.
Was erzählt man uns in Franken immer wieder: Wenn es München gut geht, dann geht es ganz Bayern gut. Schön blöd, wer das glaubt.
Sind Sie nicht der Meinung, dass wir für Franken eine eigene politische Kraft brauchen, und diese seit 2009 auch in der „Partei für Franken“ bereits vorhanden ist.
Es muss Schluss sein mit der Benachteilungspolitik, die seit Strauß, Streibl, Stoiber und jetzt mit Seehofer immer weiter fort geführt wird.
Gemeinsam für die Region:
Wir ziehen jetzt an einem Strang: ehemalige Wähler von CSU, SPD, FW, FDP und Grünen kämpfen gemeinsam für ein starkes Franken in Bayern – Machen Sie mit!
Franken stärken!
Nur eine fränkische Partei muss keine Rücksicht nehmen auf altbayerische Wähler und Mitglieder: Nur die „Partei für Franken“ kann in München zu 100% fränkische Interessen vertreten!
Wirtschaft
Kein anderes Bundesland hat ein größeres regionales Wirtschaftsgefälle als Bayern(McKinsey 2002). Aktuell: Von 96 bayerischen Stadt – und Lndkreisen liegen unter den 15 Reichsten: Zwei aus Franken, aber 13 aus Altbayern. Unter den 10 Ärmsten: 5 aus Oberfranken, 5 aus der Oberpfalz.(INMS-Regionalranking 2009)
Landesentwicklungs
Wussten Sie schon, dass… die bayerische Staatsregierung bereits 1992 ein Landesentwicklungsprogramm (LEP)beschlossen hat, um die strukturschwachen Räume in Bayern zu fördern? Das Ziel des LEP sollte sein, „annähernd gleiche Lebensbedingungen in allen Landesteilen herzustellen“! Und was ist die Wirklichkeit? Die Bedingungen haben sich seit dieser Zeit noch verschlechtert.
Bevölkerungsschwund und Überalterung verschärfen das Süd-Nord-Gefälle. Die Staatsregierung muss endlich gegensteuern. Wir fordern Strukturpolitik „Nord statt Süd“: Nur eine überproportionale Belastung der Region Oberbayern/München kann den Trend umkehren und regionales Gleichgewicht im Freistaat schaffen! Was aber sind die Fakten? Genau das Gegenteil ist der Fall. Es wird immer mehr in den Speckgürtel München/Oberbayern gepumpt.
Medien
Wir Franken zahlen ein Drittel der bayerischen Rundfunk- und Fernsehgebühren(2003: 770 Mio. Euro). Wo bleibt „unser fränkisches Drittel“ bei der Sendezeit? Schluss mit der „weißblaueb Leitkultur“ im Bayerischen Rundfunk und Fernsehen!
Nach den bisherigen Planungen würde der Ausbau der olympischen Infrastruktur, mit Straßen, Bahntrassen, Sportstätten und Unterkünften zwischen 1,66 bis 2,33 Milliarden Euro verschlingen. Die höchsten Summen sollen dabei für den Aus- und Neubau von Straßen und Bahnstrecken rund um Garmisch-Partenkirchen und für zwei neue Sporthallen im Münchner Olympiapark fließen. Geplant wäre auch eine Verlängerung der A 95 von München bis direkt ins alpine Skizentrum in Garmisch. Und eine Modernisierung der Bahnstrecken, die von der Landeshauptstadt nach Garmisch und Berchtesgaden führen. “Die Maßnahmen würden in weiten Teilen auch ohne Olympia kommen”, betonte Bühl. Die Kosten sollen neben dem Bund, dem Freistaat Bayern und den beteiligten Kommunen auch private Träger etwa beim Bau von Athleten-Unterkünften in München und Garmisch-Partenkirchen finanzieren. “Der Gegenwert dafür wird enorm sein”, glaubt Bühl. So sollen die Unterkünfte nach den Spielen z.B. als Wohnraum zur Verfügung stehen.
Das muss man sich einmal vorstellen:
Ein Drittel schluckt die Organisation
Für die reine Organisation der Spiele würden dagegen knapp 1,2 Milliarden Euro benötigt. Diese Ausgaben sollen durch Eintrittskarten, Sponsorengelder und das IOC – etwa durch Fernsehlizenzen – finanziert werden.
Immense Werbekosten
Wer es auch immer sein wird, der deutsche Bewerber wird viel Geld ausgeben müssen – allein für die Präsentation. Die Zeiten von “fröhlichen” Spielen wie die von Lillehammer 1994 in überschaubarem Rahmen und fast mit Tuchfühlung zwischen Athleten und Zuschauer scheinen vorbei zu sein. Mehr Erfolg verspricht inzwischen eine auf Kostengigantismus beruhende Bewerbung, selbst wenn – wie in Turin 2006 – ein “Olympia-Feeling” wegen der weit auseinandergerissenen Sportstätten weitgehend ausbleibt.
Konzept Olympia-Bewerbung 2018 Die Angst vor dem Kater danach
Während in München mit Hochdruck an der Olympia-Bewerbung für 2018 gearbeitet wird, formiert sich in Garmisch-Partenkirchen Widerstand. Politiker und Experten befürchten eine Kostenexplosion, die die Gemeinde hoch verschulden könnte.
Etwa drei Milliarden Euro soll die Ausrichtung der Spiele insgesamt kosten, das gab die Bewerbungsgesellschaft München 2018 bekannt. Finanzexperte Willi Rehberg glaubt jedoch, dass diese Zahl bewusst zu niedrig angesetzt ist: “Zunächst werden falsche Zahlen genannt, die sich dann erhöhen”, so der Olympia-Kritiker. “Lasst die Finger von dieser Bewerbung”, lautet seine Empfehlung. Der Österreicher hatte bereits gegen die Salzburger Olympiabewerbung für 2014 angekämpft und ein erfolgreiches Bürgerbegehren mitinitiiert.
Finanzielle Handlungsunfähigkeit befürchtet
Rehberg ist nicht der einzige, der einer Olympiabewerbung kritisch gegenübersteht. Tourismusexperte Thomas Bausch warnte im Gespräch mit Bayern 1: “Jeder feiert gerne eine große Party. Die Frage ist, welcher Kater anschließend kommt. Wenn man die Olympiaden der vergangenen 20 Jahre analysiert, ist keine Region dabei gewesen, die tatsächlich einen lang anhaltenden Boom feststellen hat können.” In einer Stadt wie München gäbe es ganz andere Nachnutzungsmöglichkeiten für die Sportstätten. In Garmisch-Partenkirchen hingegen könnten die hohen Ausgaben zu einer Jahrzehnte andauernden Handlungsunfähigkeit führen, so Bausch.
Umweltzerstörung befürchtet
Im Raum Garmisch-Partenkirchen hatten sich jüngst Naturschützer gegen eine Bewerbung ausgesprochen und weitere Proteste angekündigt.
Der Bund Naturschutz sprach sich aus Umweltschutzgründen gegen die Ausrichtung der Spiele aus. “Wir lehnen Olympia im bayerischen Alpenvorland ohne Wenn und Aber ab”, sagte der Landesvorsitzende Hubert Weiger. Mit dem Großereignis gehe eine “nachhaltige Umweltzerstörung” einher, die nicht zu verantworten sei. Das Umweltkonzept der Bewerbungsgesellschaft bezeichnete der Bund Naturschutz als Farce: “Wenn man die Natur schon zerstört, sollte man sich dazu bekennen und nicht eine falsche grüne Etikette vorschieben”, so Weiger.
Garmisch-Partenkirchen : Millionengrab Wintersport?
Garmisch-Partenkirchen will durch die Ausrichtung sportlicher Großereignisse seine Stellung als deutscher Wintersportort Nummer eins für Jahrzehnte festigen. Doch wie hoch ist der Preis dafür? Kritiker befürchten eine hohe Verschuldung, auch Umweltschützer melden sich zu Wort. Entscheidung fällt 2011
Das IOC entscheidet am 6. Juli 2011 über die Vergabe der Olympischen Winterspiele 2018.
Bewerbungsfahrplan
– Oktober 2009: Anmeldeschluss für Bewerbungen
– März 2010: Bewerbungsunterlagen in Kurzfassung einreichen
– Juli 2010: Vorauswahl durch die IOC-Exekutive, offizielle Kandidaten werden benannt
– Januar 2011: Abgabe der umfassenden Bewerbungsdokumente
– Februar/März: drei- bis viertägige Inspektion durch IOC-Evaluierungskommission
– Juni 2011: Abschlussbericht der Kommission
– Juli 2011: Wahl der Olympiastadt durch die IOC-Session
Zwei Jahre vor der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2018 hat Münchens Bewerbung Fahrt aufgenommen. Die Bewerbungskosten belaufen sich auf 30 Millionen Euro. Ein Dreiklang soll den Zuschlag gleich im ersten Versuch sichern. Ich frage mich, wo ist hier die grüne Seite der Bündnis90/ Die Grünen! Wird man immer erst dann aktiv wenn Projekte bereits entschieden und zu Ende geplant sind, wie z.B. Stuttgart 21, um mehr Aufsehen zu erzielen. Darauf kann man getrost verzichten. Jetzt sind die Grünen gefragt!!! Es muss nicht immer zu allererst den Gewinn von Wählerstimmen und um die Partei gehen. Ehrliche Unterstützung der Sache wegen ist hier gefragt. “Grüne” Unterstützung
Die Grünen-Fraktion im Münchner Stadtrat, die sich lange Zeit gegen eine Olympiabewerbung ausgesprochen hatte, unterstützt diese nun doch. Das Öko-Konzept der Bewerbungsgesellschaft wurde von der Partei positiv aufgenommen. Oberbürgermeister Christian Ude reagierte mit “Erleichterung und Freude” auf den Rückenwind im Stadtrat. “Die Grünen können durchaus stolz sein auf die ökologischen Impulse, die sie der Bewerbung bereits im bisherigen Prozess gegeben haben”, so Ude. Herbe Kritik vom Bund Naturschutz
Der Bund Naturschutz hält das Ziel, klimaneutrale Spiele auszurichten, hingegen für schlichtweg nicht erreichbar. Der Landesvorsitzende in Bayern, Hubert Weiger, kündigte an, sein Verband werde alles in seiner Macht stehende tun, um die Olympischen Spiele in München zu verhindern. Der Ausbau der Sportstätten und die Verkehrsanbindung von Garmisch-Partenkirchen seien nicht klimaneutral und nachhaltig zu bewerkstelligen. Der Bund Naturschutz erläuterte, die geplanten Eingriffe in Bergwald und Landschaft, vor allem am Austragungsort Garmisch-Partenkirchen, seien nicht vertretbar. Zudem sei eine Bewerbung um Winterspiele angesichts des Klimawandels eine riskante Wette gegen die Erderwärmung.
Diesen Machtgierigen in München geht es auch darum, dass man damit prahlen könnte, weltweit die erste Stadt zu werden, die sowohl Sommer- als auch Winterspiele beherbergt hat. Denn bereits im Jahr 1972 fanden die Olympischen Sommerspiele in München statt.
es gibt nicht nur immer negatives von der CSU zu berichten, sondern auch positives. Einige haben sich und Ihr Gewissen geprüft und sind folglich zu dem Schluß gekommen. Raus aus der CSU. Ist doch erfreulich, dass dies Menschen nach 30, 40 und mehr Jahren Mitgliedschaft doch noch geschafft haben.
Johann Altmann CSU Stadtrat in München wechselte Mitte August 2006 zu den Freien Wählern. Er begründete seinen Ausstieg aus der CSU damit, dass die Parteispitze es versäumt hatte, nach dem Wahlfälscherskandal im Kreisverband München Ost die “Seilschaften” zu beseitigen. SZ, 17.8.2006, S. 45 Mitgliederaffäre CSU München – Affären um Monika Hohlmeier Aufklärung von Skandalen oder Beseitigung der Ursachen ist keine Stärke der C-Parteien.
Heinz Amling war Mitglied der CSU Schweinfurt; jetzt Kandidat für Die Linke. OVB, 10.9.2008, S. 5
Peter Aschenbrenner bis 1998 Mitglied der CSU; jetzt Kandidat für Die Linke, Freising. OVB, 10.9.2008, S. 5
Klement Baudrexl, junior Gemeinderat in Garmisch-Partenkirchen; OVB, 1.10.2007,
Angelika Bayerl-Förster CSU-Fraktionssprecherin im Gemeinderat Putzbrunn 29.11.2004 Bürgermeister Kellermeier und drei Mitstreiter treten aus der CSU aus.
Franz Bergmüller + 11 Franz Bergmüller, bisher CSU und Gemeinderat für die Liste «Pro Bürger» in Feldkirchen-Westerham, beantragte beim Kreisvorstand in Rosenheim zusammen mit elf Gleichgesinnten seinen Austritt. Begründung: eine «regionale Ausgrenzungspolitik der CSU gegenüber Andersdenkenden». CSU-Ortsvorsitzende Annemarie Biechl reagierte nicht überrascht. Wie auch? Die Ausgrenzung der CSU gegenüber Andersdenkenden ist weitbekannt. Zwölf CSU-Parteiaustritte, OVB, März 2008
Meinrad Bernhard 40-jährige CSU Mitgliedschaft, Bürgermeister der Unterallgäuer Gemeinde Benningen, Kreisrat, begründete seinen Parteiaustritt mit: “Es gab in jüngster Zeit viele Entscheidungen, die zum Nachteil der Gemeinde waren.”, SZ, 31.10.2007, S. 49
Daniela Bittner Gemeinderätin in Garmisch-Partenkirchen; OVB, 1.10.2007,
Coburg, Oberfranken Drei prominente CSU-Mitglieder schafften den Ausstieg: Gerhard Amend, Hans-Heinrich Ulmann, Christian Müller traten aus der CSU aus. Amend war Zweiter Bürgermeister in Coburg; Müller war Vorsitzender der CSU in Coburg.
Begründung des Ausstiegs: die CSU in Coburg wird von dem Unternehmer Michael Stoschek “fremdgesteuert”. SZ, 11.3.2008, S. 37 Darin zeigt sich auch die enge Verflechtung der IHK mit der CSU: Michael Stoschek ist auch IHK-Präsident in Coburg! Siehe: IHK – Zwangsinstrument
Nikolaus Degenhard CSU-Ortsverbandsvorsitzender
29.11.2004 Bürgermeister Kellermeier und drei Mitstreiter treten aus der CSU aus.
Hanspeter Eberhardt Bürgermeister Lamerdingen; trat wegen Stoibers Politik aus. SZ, 30.11.2005, S. 37
Eggstätt, Oberbayern Zwölf Mitglieder mit Rückgrat gaben ihr Parteibuch zurück. Unter den Aussteigern sind ehemalige CSU-Gemeinderäte und der noch aktive Gemeinderat Michael Wierer. Gründe: Verärgerung über die “Aufarbeitung” des «Kassen-Skandals»; Chaos in der Eggstätter CSU, Lügen und Halbwahrheiten – “CSU-Austritt wegen Kassenaffäre”. OVB online, 27.2.2008
Glashütten, Oberfranken zunächst zwei Austritte, nachdem die in Oberbayern und als Ministerin gescheiterte Monika Hohlmeier, CSU, als EU-Kandidatin Oberfrankens durchgesetzt wurde; später weitere Austritte. SZ, 16.1.2009,
Peter Göller Deutsche Sektion der International Police Association IPA, Personalratschef der Polizeidirektion Aschaffenburg, Ex-Schriftführer des CSU Ortsverbands Bessenbach; trat aus der CSU wegen der Polizeireform aus. Sie wurde – wie in Bayern üblich – wider alle Vernunft durchgezogen. SZ, 19.9.2006, S. 39
Heider Heydrich Ex-Vorsitzender der CSU Wörthsee. Begründung: kein CSU-Politiker nehme sich glaubwürdig der Probleme der Arbeitnehmer an.
OVB, 21.9.2006, S. 8
Roland Hollfelder, Oberfranken nachdem die in Oberbayern und als Ministerin gescheiterte Monika Hohlmeier, CSU, als EU-Kandidatin Oberfrankens durchgesetzt wurde. SZ, 16.1.2009,
Thomas Jaud Kaufbeuren; bis 2003 Mitglied der CSU; jetzt Kandidat für Die Linke. OVB, 10.9.2008, S. 5
Josef Kellermeier * 08.9. 1959 Roding; 1. Bürgermeister von Putzbrunn; trat nach 30 Jahren CSU aus der Partei aus. Oberbayerisches Volksblatt, 29.11.2004, S. 9. Josef Kellermeier 29.11.2004 Bürgermeister Kellermeier und drei Mitstreiter treten aus der CSU aus.
Hans Kiefersauer Gemeinderat Benediktbeuren; SZ, S. 55 und OVB, S. 6, 29.1.2005
Anton Kopp früherer Sollner CSU-Fraktionssprecher; Austritt nach 40-jähriger Mitgliedschaft in der CSU; Grund: die CSU Affären werden mangelhaft bewältigt. OVB, 18.2.2005, S.21; SZ, 19.2.2005, S. 54
Konrad Kruis * 11.5. 1930 München; ehemaliger Ministerialdirigent und Bundesverfassungsrichter; tritt aus Protest gegen die vom Landtag beschlossene Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts aus der CSU (Ortsverband Bogenhausen, München) aus. Der Gesetzesbeschluss stelle einen «Akt blinder Gefolgschaft» gegenüber Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, dar. yahoo 20. Oktober 2004
Herbert Kuglstatter Stadtpfarrer vom Alten Peter, München. Kuglstatter empörte sich, dass Joachim Haedke, MdL, ( Mitgliederaffäre CSU München) seitens der Partei mit Samthandschuhen behandelt wurde. OVB, 12.5.2005, S. 19
Jürgen Lochbihler Chef der Schrannenhalle und Wirt des Gasthauses Pschorr in München.
Gründe:
• die Art wie das Nichtraucherschutzgesetz durchgeboxt wurde
• die Regierungspartei regiert von oben in Selbstherrlichkeit;
SZ 15.5.2008, S. 53
Anton Lugauer Gemeinderat Benediktbeuren; SZ, S. 55 und OVB, S. 6, 29.1.2005
Eberhard Meier, Amberg trat nach 45 Jahren in der Partei aus. Begründung: Orientierungslosigkeit der Partei und die Skandale um BayernLB ( Affären um die Bayerische Landesbank). “Stadtrat verlässt nach 45 Jahren die CSU”, SZ, 14.1.2009, S. 42
Mistelgau, Oberfranken fünf Austritte, nachdem die in Oberbayern und als Ministerin gescheiterte Monika Hohlmeier, CSU, als EU-Kandidatin Oberfrankens durchgesetzt wurde. SZ, 16.1.2009, S. 33
Erwin Mittermüller CSU-Gemeinderat Putzbrunn; 29.11.2004 Bürgermeister Kellermeier und drei Mitstreiter treten aus der CSU aus.
Gemeinde Obing, Oberbayern 2007: Austritt von ca. 20 CSU-Mitgliedern aus dem Ortsverein in Vorbereitung auf die Kommunalwahl in Bayern. Obinger Ex-CSU-Mitgliedern mit Mahnverfahren gedroht, OVB 22.04.2008
Gabriele Pauli Die Fürther Landrätin hat die Partei nach 30 Jahren Zugehörigkeit verlassen. Gabriele Pauli zur Zeitschrift Vanity Fair: “Mein Austritt ist die Konsequenz des vergangenen Jahres”, November 2007 – FAZ, 22.11.2007, S. 4 Gabriele Pauli verlässt die CSU
Franz Pfeiffer Gemeinderat in Garmisch-Partenkirchen; OVB, 1.10.2007,
Andreas von Poschinger vom Geologischen Landesamt; Ex-Ortsvorsitzender der CSU Aßling; Auslöser für den Austritt ist die Zusammenlegung von vier Landesämtern zu einem Landesamt für Umwelt in Augsburg und Hof: “Da wird das Geld mit der Schaufel rausgetragen.” OVB, 21.3.2005, S.6
Anneliese von Ramin, Oberfranken nachdem die in Oberbayern und als Ministerin gescheiterte Monika Hohlmeier, CSU, als EU-Kandidatin Oberfrankens durchgesetzt wurde. SZ, 16.1.2009, S. 33
Manfred Rauh, Oberfranken nachdem die in Oberbayern und als Ministerin gescheiterte Monika Hohlmeier, CSU, als EU-Kandidatin Oberfrankens durchgesetzt wurde. SZ, 16.1.2009, S. 33
Leo Schrell Landrat von Dillingen; jetzt FUW, Leo Schrell
Marcus Schwabenland Gemeinderat Benediktbeuren; SZ, S. 55 und OVB, S. 6, 29.1.2005
Hanns-Frank Seller Gemeinderat Benediktbeuren; SZ, S. 55 und OVB, S. 6, 29.1.2005
Franz Sindlhauser Gemeinderat Benediktbeuren; SZ, S. 55 und OVB, S. 6, 29.1.2005
Bernd Singer Bürgermeister Halblech, Ostallgäu; trat wegen der baerischen Schulpolitik und dem Wirrwarr um Edmund Stoiber aus. SZ, 30.11.2005, S. 37
Alexandra Teitscheid Gemeinderätin in Garmisch-Partenkirchen; OVB, 1.10.2007, S. 8 Der Gemeinderat, GAP online – CSU-Krise im Landkreis spitzt sich zu.
Gerhard Vogler, Oberfranken nachdem die in Oberbayern und als Ministerin gescheiterte Monika Hohlmeier, CSU, als EU-Kandidatin Oberfrankens durchgesetzt wurde. SZ, 16.1.2009, S. 33
Nikolaus Waldherr Gemeinderat Benediktbeuren; SZ, S. 55 und OVB, S. 6, 29.1.2005
Joseph Wandl bis Ende der 90-er Mitglied der CSU; jetzt ist der Schulleiter Kandidat für Die Linke. OVB, 10.9.2008, S. 5
Josef Wargitsch Gemeinderat Ergoldsbach; trat aus Enttäuschung und tiefer Bestürzung darüber aus, daß die CSU nicht zu einer angemessenen Würdigung von Polizist Max Maurer und Bäuerin Anna Gnadl bereit ist. SZ, 1.2.2005, S. 47
Max Maurer und Anna Gnadl aus Ergoldsbach, Niederbayern
Udo Wittmann Personalratsvorsitzender der Nürnberger Polizeidirektion trat wegen der Polizeireform von Innenminister Günther Beckstein aus der CSU aus. SZ, 30.8.2006, S. 33
Franz Wörmann Gemeinderat in Garmisch-Partenkirchen; OVB, 1.10.2007, S. 8
Auch wenn Ihr Leseranwalt „den Karlstädter“ etwas in die Ecke des Lächerlichen rücken will („Landesdiener auf Zeit“ oder „Riegenmanager von Ministranten“) spricht mir „der Karlstadter“ aus vollem Herzen: Immer wieder schmerzt es in meiner demokratischen Brust, wenn ich in IHRER Zeitung lesen muss, dass „der Landesvater“ zu seinen Kindern in die Provinz kommt, die Schuldkinder dem Monarchen,, äh „Landesvater“ hingebungsvoll die blau-weißen Fähnchen entgegenjubeln und jeder ach so wichtiger Lokalpolitiker hälseringend versucht, aufs übliche Pressefoto mit dem „Landesvater“ zu kommen– hallo, wo leben wir eigentlich?
Foto Karl Landherr AHGS Thannhausen
Der Mann/die Frau hat eine Aufgabe zu erfüllen. Er soll sich in seinem Büro hinsetzen und seine Regierung auf Vordermann/Vorderfrau bringen. Das ist alles. Wir brauchen keinen Landwirtschaftsminister, der jedes Jahr in Franken den Beginn der Weinlese oder den Anstich der Spargelsaison zelebrieren muss. Wird sind demokratisch genug, um einem solchen Firlefanz nichts abzugewinnen. Werde ich dafür bezahlt, dass ich huldvoll durch die Lande fahre und Reden halte, die keiner hören will? Also, Karlstadter: Gut gebrüllt! Lassen wir diesen vordemokratischen Quatsch denen, die verstehen, damit umzugehen – der gelben Presse. Deren Leserschaft hat es nötig, sich von den Sorgen des Alltags dadurch zu erholen und ablenken zu lassen, dass eine schwedischen Kronprinzessin heiratet, oder nicht, oder doch, oder doch nicht. Juristisch streng genommen leisten Sie einer Gesinnung Vorschub, die statt einer demokratischen Regierung monarchistische Zustände will. Die Main-Post – eine verfassungswidrige Publikation?
Günter Geißler
Mein Kommentar:
Ich frage mich immer wieder, was veranlaßt “normale” Menschen einen solchen “Zirkus” mit zu machen. Das was man hier in Bayern veranstaltet ist schon ein Stück Religion(Religion hat mit Christentum Null zu tun). Ein Großteil der Menschen behauptet von sich gebildet und fortschrittlich zu sein, aber wenn der “Landesvater” kommt, dann fällt man ins Mittelalter zurück. Verrückt!
Wenn es ein wahrhaftiges Bild eines Vaters gibt, dann ist dies allein Gott der Vater im Himmel. Nachzulesen im Lukas Evangelium Kapitel 15, Verse 11-32. Für einen Christen – und das behaupten in Bayern viele zu sein – gilt das Wort Gottes die Bibel als alleiniger Maßstab. Dort kann man im Matthäus Evangelium Kapitel 23, Vers 9, konkret nachlesen, wie wir mit dem Begriff Vater umzugehen haben.
Ich wünsche den Menschen hier in Bayern, besonders aber in Franken eine umfassende Erleuchtung.
„Hoffen auf Seehofer“, schon die Kopfzeile bereitet Kopfschmerzen! Wer hofft denn hier? Doch nicht das Wahlvolk! Stand Hr. Seehofer überhaupt zur Wahl, so dass jemand mit seinem Kreuzchen neben seinem Namen einer Hoffnung hätte Ausdruck verleihen können? Der „Franke“ Herrmann – auf Versprechungen im Falle seines Kandidaturverzichts angesprochen – ist nach eigenen Angaben gut genährt und braucht keine „Zuckerl“! Kann der nicht fränkisch oder deutsch? Den besten Witz gab jedoch der CSU- Spitzenkandidat Günther Beckstein mit seiner Einheitsbeschwörung ab: „Es war immer unsere Stärke, dass wir alle Regionen ausgewogen berücksichtigt haben“. Wie bitte? Rumpeln wir in Franken etwa nicht auf schlechten Straßen herum? Dass „bayerische Uhren“ bekanntlich anders gehen ist ja bekannt. Dass aber auch die „bayerischen Waagen“ dringend zum Eichamt – aber bitte in ein fränkisches – müssen ist längst überfällig! Halten diese Herren, nach 46- jähriger Alleinherrschaft nach Gutsherrenart, die Bürger wirklich für völlig verblödet?!“
Schuldenuhr Bayern_R_by_HAUK MEDIEN ARCHIV _ www.bayernnachrichten.de _ Alexander Hauk_pixelio.de
Verkehrte Welt!
Mit einem fetten Lob für die High-Tech.Offensive begann für den aufmerksamen Zeitungsleser der Dezember. Herr Schneider, Hauptbeteiligter bei der politischen Entsorgung Becksteins, durfte 1,45 Milliarden Erlöse aus dem Verkauf des „Tafelsilbers“ (E.on) in Bayern verteilen. Ein Lobgesang, 100 Millionen für Oberfranken, verteilt auf mehrere Jahre. Demnach müsste Bayern 14 ½ und nicht nur 7 Bezirke haben, aber bekanntlich verteilt die mir-san-mir-Fraktion anders. Selbst Frau Biedefeld, SPD-Oppositionsführerin, kritisiert den Verteilungsschlüssel nicht, sondern fordert noch mehr Geld (weiterhin ungerecht, weil münchen-lastig) zu verteilen.
Zeugnis der Wirtschaftspolitik in Bayern – Haus in Mittelfranken. Nach Oberfranken schaut schon niemand mehr.
Dann gab es den Aufschrei der Städte in Franken: 40 % und mehr Einbußen bei der Gewerbesteuer (Bayernschnitt 15 %). Auch über künftige Mindereinnahmen durch das „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ seitens der Kommunen sowie die Rekordneuverschuldung von „Bundes-Schäuble“ schlappe 100 Milliarden.
Nun, kurz vor dem Fest noch ein Extraschuldengeschenk unserer ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der Bayerischen Landesbank, einer wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, „Bank der Partei CSU“. Dank an die Herren Stoiber, Beckstein, Huber, Faltlhauser, Schmid, Schaidinger und Naser (alle CSU) für 10 Milliarden Schulden innerhalb von 2 Jahren + 3,75 Milliarden in diesen Wochen für das „Töchterchen“ Hypo Alpe Adria. Der Dank unserer Kinder und Enkel gilt ganz besonders Herrn Stoiber, der die großartige Idee hatte, München zum Finanzplatz Nr. 1 in Europa zu machen. Natürlich gönnen wir LB-Chef Schmid lächerliche 50.000 € Beraterhonorar und 1,5 Millionen € Abfindung für seine Leistung.
In den letzten Jahren hört man immer häufiger den Begriff Bananenrepublik. Darüber lohnt einmal nachzudenken.
Bananen – Pixelio Joachim Frewert
Da wir Franken nicht jammern dürfen, bejubeln wir diese weitsichtige Finanzpolitik und wählen im 61. Jahr auch wieder die Partei mit der überragenden Wirtschaftskompetenz. Es soll aber vereinzelt Bürger geben, die der Landesregierung unter dem Weihnachtsbaum gerne einen „fränkischen Baseball-Schläger“, nämlich „a Zaunladdn“ legen möchten.
Joachim Kalb
Das_Recht_ist_eine_Abstraktion – Elisa Mari pixelio
„Ein anständiger Bayer wählt CSU“ Ungeheuerliche Entgleisung des Ministerpräsidenten Bayerns
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„Unser Ziel ist, eine echte Volkspartei zu sein, dass CSU und Bayern gleichgesetzt werden. Ein anständiger Bayer wählt CSU – das streben wir auch in Zukunft an.“
Günther Beckstein, CSU, Passauer Neue Presse 2.8.2008
„Das entspricht haargenau der Arroganz und dem unerträglichen Hochmut der CSU, mit dem es ein Ende haben muss. Wer andere Demokraten als unanständig diffamiert, muss bei der Landtagswahl einen saftigen Denkzettel erhalten.” Franz Maget, SPD, 3.8.2008
“Wer nur einen Funken Anstand hat wählt nicht die Partei der sozialen Eiseskälte, nicht die Partei der Ausgrenzung, der Ausländerfeindlichkeit und der Grundgesetzzerstörer, kurzum: nicht die CSU.”
Herbert Huber, anständiger Bayer, 5.8.2008
Wikipedie Foto Christian Horvat-Dr-guenther-beckstein
Fränkischer Bund e.V.
Landesverband
Joachim Kalb
Tel./Fax: 09209/856
8.8.2010
Presseerklärung
des Fränkischen Bundes e.V. Landesverband
Thema: König Seehofer soll zurücktreten!
Von einem Verein, der im 3. Jahrtausend immer noch den verwirrten und kranken „Baiern-Kini“ Ludwig huldigt, hat Ministerpräsident Seehofer die Salvatorkette von Beckstein übernommen.
Der ganz normale Bürger in dieser rechtsstaatlichen deutschen Demokratie stellt sich angesichts dieser peinlichen und überhaupt nicht lustigen Pressemeldung folgende Fragen:
– Wie kommt ein Bayerischer Ministerpräsident überhaupt dazu, bei solch einem Verein aufzutreten?
– Was wollte unser selbsternannte „Ober“franke Beckstein eigentlich dort?
– Die „CSU näher an der Monarchie“ mit Seehofer! Das würde für uns Leibeigene bedeuten, dass am Nachmittag das Gegenteil vom Vormittag verkündet wird, und das täglich.
– „Wir brauchen Deutschland nicht“, so „O-Ton“ Seehofer! Der gleiche dümmliche Spruch steht wortgleich im Wahlprogramm der „ungemein erfolgreichen“ Bayernpartei, die ungestraft offenen Separatismus betreiben darf. Seehofer will sich von Deutschland lösen, ein Gedanke, der jedem normalen Franken die Zornesröte ins Gesicht treibt.
– Ein Vorschlag zur Güte: Seehofer soll die Bayernpartei führen, zusammen mit seinem Oberquertreiber Söder, der ja auch kein Deutscher sein will (Nockherberg), gleichwohl er permanent die deutsche Politik stört.
Das Bayerische Verfassungsgericht und das Bundesverfassungsgericht sollten umgehend überprüfen, ob die Aussagen des Bayerischen Ministerpräsidenten verfassungskonform sind. Das kann eigentlich nicht sein, was bedeuten würde, dass Seehofer zurücktreten muss. Die Bayernpartei – und nicht nur die – würden sich freuen! Bleibt noch die Frage, was eigentlich Seehofers fränkische Huldiger zu diesem unerhörten Vorgang sagen. Wie so oft in letzter Zeit: besser nichts!
