Strauß-Clan unterliegt vor Gericht
Keine einstweilige Verfügung gegen den kritischen Buchautor Wilhelm Schlötterer.
Die Kinder des verstorbenen Franz Josef Strauß haben vor Gericht im Streit mit dem kritischen Buchautor Wilhelm Schlötterer eine empfindliche Niederlage erlitten.
Die grüne Landtagsabgeordnete Christine Stahl aus Nürnberg wertet die Entscheidung als Beleg, dass „die Propaganda-Maschinerie, die Schlötterer mundtot machen sollte, nicht funktioniert“.
Der frühere Ministerialbeamte Schlötterer kann den Vorwurf krimineller Machenschaften gegen den früheren CSU-Chef Strauß in seinem Buch „Macht und Missbrauch“ ohne jede Entschärfung weiter verbreiten.Das Landgericht Hamburg hat die von der Strauß-Familie beantragte einstweilige Verfügung zurückgewiesen, so ein Gerichtssprecher.
Die Strauß-Geschwister wollten erreichen, dass Schlötterer die gravierendsten Vorwürfe nicht mehr weiter verbreiten darf – er hätte das Buch entweder ganz aus dem Handel nehmen oder Passagen schwärzen lassen müssen. „Die Vorwürfe der Familie Strauß sind nach meiner Einschätzung haltlos“, meint Schlötterers Anwalt Stefan von Moers. Schlötterer sollte lediglich unter Druck gesetzt werden: „Diesem Druck ist er — wie seine gesamte berufliche Laufbahn belegt — gewachsen.“
Der frühere Beamte des Finanzministeriums beschuldigt den 1988 gestorbenen CSU-Patriarchen unter anderem, illegal ein Vermögen von 300 Millionen Mark angehäuft zu haben. Außerdem soll Strauß große Summen in der Schweiz vor den deutschen Behörden in Sicherheit gebracht und Freunde vor Justiz und Steuerfahndung geschützt haben. Nachdem das Landgericht Hamburg nicht bereit war, die beantragte Verfügung zu erlassen, hat der Strauß-Clan seinen Antrag sogar zurückgezogen und muss nun die Kosten des Verfahrens tragen, so der Anwalt. Zugleich läuft bei der Münchner Staatsanwaltschaft weiter ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Schlötterer wegen Verleumdungsverdachts. Ein Abschluss ist noch nicht in Sicht. Die öffentliche Diskussion habe Zeitzeugen dazu veranlasst, sich zu melden, sagt Anwalt von Moers: „Wenn gewollt, stehen diese Zeugen bereit.“
Von großer Bedeutung werde nun sein, so Stahl gegenüber unserer Zeitung, ob es gelingt, das „in Teilen wohl auch kriminelle System Strauß aufzuklären und die Bedeutung von FJS auf das zurechtzustutzen, was er war: ein rücksichtsloser Machtbesessener, der Möglichkeiten der Einflussnahme zum eigenen Vorteil ausnutzte“.
Autor: HANS PETER REITZNER
NN/HA/LOKAL/LOKAL5 – Sa 15.01.2011 – STADT NÜRNBERG
Wenn die bayerische Staatskanzlei etwas beschlossen hat, dann wird das Vorhaben durchgeknüppelt, und wehe, es wagt sich einer, sich diesen Apparat in den Weg zu stellen, dem droht man dann ganz schnell mit Enteigung seines Eigentums. Das ist Bayern.
Ich würde mich nicht wundern, wenn Bürger, die sich in irgendeiner Form(verbal, Internet usw.)gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung stellen, sich sehr schnell auf Überwachungin ganz unterschiedlicher Art und Weiseeinstellen müssen.
Jeden Bürger der noch daran Zweifel hat, empfehle ich das Buch„Macht und Missbrauch“.Es zeigt klar und deutlich auf, wie es in Bayern tatsächlich zugeht.
Was den Bürgern in vielen Bereichen als gut und wahr aufgetischt wird, ist fast unglaublich.
Die offizielle Schuldenlast der BRD wird aktuell mit 1,9 Billionen Euro angegeben, das sind 77% des BIP. Jedoch ist das weniger als die halbe Wahrheit( so kaputt ist auch unsere Sprache – gibt es eine halbe Wahrheit?), denn die BRD hat es unterlassen Rücklagen zu bilden für zukünftige Leistungsversprechen des Sozialstaates, wie zum Beispiel im Gesundheitsbereich, bei der Pflege- und Rentenversicherung und den Beamtenpensionen. Diese nicht zurück gelegten Summen belaufen sich auf 4,3 Billionen Euro, die zukünftig zusätzlich aufzubringen sind – zusätzlich zu den sowieso schon nicht mehr bezahlbaren Sozial- und Transferkosten und der ständig steigenden Zinslast. Die BRD ist in Summe verschuldet mit 6,2 Billionen Euro. Hinzu kommen nun noch 750 Milliarden plus Zinsen für 10 Jahre, das entspricht etwa 1 Billion Euro. Zusammen sind das 7,2 Billionen Euro.
Das BIP der BRD lag in 2009 bei etwa 2,45 Billionen Euro. Die Staats-Schuldenquote liegt nicht bei 77%. wie offiziell behauptet, sondern bei 250%. Zählt man die Summe für den Euro-Bailout hinzu, ist die BRD bald mit 293% des BIP verschuldet. Die BRD würde dann gleichziehen mit den USA, die ja bislang der Schuldenweltmeister ist. Wer wird so einem überschuldeten Staat noch Geld leihen – der nicht im Besitz der Weltleitwährung ist?
Du sagst, dass es nicht 750 Milliarden Euro sind, sondern 120 Milliarden, die Deutschland zahlen muss? Dann glaubst du bestimmt auch an den Weihnachtsmann! Natürlich sind wir Deutschen die einzigen, die hier zahlen werden – wollen wir wetten?
Dem gegenüber bestehen private Sparguthaben von etwa 7,7 Billionen Euro. Die Summe setzt sich, dem Bundesverband deutscher Banken zufolge, zusammen aus 4,5 Billionen Euro an Geldvermögen (auf Sparkonten, investiert in Wertpapieren oder Lebensversicherungen) und aus 4,8 Billionen Euro an Immobilien- und Sachvermögen. Davon abzuziehen sind die privaten Schulden in Höhe von 1,6 Billionen Euro, die überwiegend aus Krediten für Immobilien bestehen.
Zieht man die Staatsschulden von den privaten Sparguthaben ab, bleiben sogar noch 500 Milliarden Euro übrig, für die Portokasse und die Erhöhung der Diäten. Da wird unser lieber Staat bestimmt bald lange Finger machen…
Wie kann man den Sparern ihr Geld wegnehmen – am besten so, dass sie es nicht gleich merken? Eine Währungsreform wäre eine Möglichkeit – aber das wäre nicht ohne Gesichts- und Machtverlust für die Politik zu machen. Bleibt nur die Inflation und genau das passiert gerade. Wir erleben gerade den Beginn der schleichenden Entwertung der Sparguthaben und Versicherungsverträge. Das fällt deshalb nicht sofort auf, weil die Summe auf den Konten gleich bleiben – Hunderttausend Euro sind dann auch in zehn Jahren noch 100.000 Euro – sogar plus Zinsen. Heute bekommt man für 100.000.-Euro einen schönen Sportwagen – in zehn Jahren darf es dann noch ein Fiat 500 sein oder auch nur eine Vespa. Das ist ja immerhin noch ein fahrbarer Untersatz. Liegt die Inflation höher, könnten es auch nur noch ein Paar Schuhe sein oder ein Laib Brot. 1923, kurz vor der Währungsreform, kostete ein Laib Brot 150 Milliarden Mark. Da hätte der Sparer mit seinen 100.000.- Euro noch nicht einmal eine Scheibe Brot bekommen – vielleicht hätte man ihn einmal abbeißen lassen.
Fazit – es kann gar nicht anders sein, als dass wir alle enteignet werden und es braucht sich niemand einzubilden, dass unsere PolitBankster nicht in der Lage sind jeden zu enteignen. Sicher ist es nicht so einfach möglich, in jeden Keller zu schauen um zu prüfen, wer eventuell Gold oder Silber gehortet hat. Aber es würde ausreichen diejenigen zu überprüfen, die größere Summen in bar abgehoben haben, was ja heutzutage recht selten ist. Weiter ist es möglich elektronisches Geld einführen und Barzahlung vollständig zu verbieten. Es würde dann gar kein Bargeld mehr ausgegeben werden – nur noch Plastikgeld. Das würde den Erwerb von Vermögenswerten gegen Edelmetalle unmöglich machen und auch den Verkauf von Edelmetallen gegen Geld. Der Staat würde alles mitbekommen, mitkassieren und ggf. verbotene Vermögenswerte einziehen. Es fehlt nur noch, dass die Schweiz zusammenbricht und in ihrer Not dem Euroraum beitreten muss. Dann gäbe es keinen Rückzugspunkt mehr in Europa – dann bliebe nur noch Kanada oder die Südsee.
Ich kann wirklich nur an alle appellieren: holt bitte euer Geld von der Bank, tauscht es in eine andere Währung oder kauft Edelmetalle und zahlt eure Schulden zurück. So schwächt ihr das System auf legale Weise – entzieht dem Euro und den Banken euer Vertrauen! Sorgt vor, legt euch einen kleinen Garten an, wenn möglich und versucht so unabhängig wie möglich zu leben.
Das hört sich für viele im ersten Moment ungewöhnlich an, sind wir es doch gewohnt, einfach in den Supermarkt zu gehen und einzukaufen, was wir heute brauchen. Aber was ist, wenn das auf einmal nicht mehr möglich ist? Was ist, wenn du deinen Job verlierst und die staatlichen Unterstützungszahlungen ausbleiben? Was ist, wenn die Hölle ausbricht, weil die lieben ausländischen Mitbürger auf die Straße gehen und die bösen Deutschen – ihre Konkurrenten in Sachen staatlicher Geld- und Lebensmittel-Zuwendungen – ein wenig aufs Haupt zu schlagen? Das hört sich nicht gut an – kann aber passieren.
Was kann ich tun, fragst du? Besinne dich darauf, was wirklich wichtig ist: du selbst, deine Familie, Freunde und Nachbarn. Baut zusammen ein Netz der gegenseitigen Hilfe auf. Komm runter von deinen Ansprüchen. Es braucht keinen Luxus, um gut und zufrieden leben zu können – das wird dir nur von den Politabhängigen System-Medien so vorgegaukelt. Turnschuhe für 50 Euro sind vollkommen ausreichend – es müssen nicht die mit den Streifen zu 100 Euro sein. Wer nicht von dieser Hypnose weg kommt, hat schon verloren. Sie wollen alles, was du hast und noch mehr – sie wollen, dass du dich maximal verschuldest, je mehr, desto besser – dann musst du immer weiter arbeiten, um deine Schulden zu bedienen – dann haben sie dich im Sack – dann bist du Zins- und Schuldsklave – ein Leben lang. Das gefällt dir nicht? Dann tu etwas dagegen!
Die Regierung feiert sich: In Deutschland gibt es so wenige Arbeitslose wie zuletzt vor 18 Jahren, die Zahl der freien Stellen legt deutlich zu. Doch die offiziellen Daten beschönigen die tatsächliche Lage auf dem Jobmarkt. Noch immer fehlen Millionen Jobs.
Hamburg – Ursula von der Leyen weiß, wie eine Politikerin sich perfekt inszeniert. Am Mittwoch stand die Arbeitsministerin vor einer Stellwand mit der Aufschrift “Weniger als 3 Mio Arbeitslose wollen wir nicht feiern, sondern in Arbeit bringen”, breitete ihre Gehet-hin-in-Frieden-Arme aus und feierte sich dann doch: Dass die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Wert seit 18 Jahren zurückging, sei ein “Erfolg für die Menschen, für die Tarifpartner, für die Regierung Merkel und für die Mitarbeiter der Bundesagentur”.
Bei so viel Schulterklopfen wollte der Wirtschaftsminister nicht zu kurz kommen. Rainer Brüderle kramte tief in seiner Metapherkiste: “Wir befinden uns auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung.” Der deutsche Arbeitsmarkt entwickle sich “vom Sorgenkind zum Musterschüler”. Alles prima also in Deutschland? Schön wär’s!
Zwar sind offiziell nur noch knapp 2.950.000 Menschen ohne Arbeit. Das ist, keine Frage, zunächst einmal eine gute Nachricht. Zumal es vor wenigen Jahren noch fünf Millionen waren. Allerdings sagt diese amtliche Jubelzahl nur bedingt etwas über die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt aus.
Entscheidend ist,
• welche Jobs die einstigen Arbeitslosen bekommen,
• wie hoch die tatsächliche Unterbeschäftigung ist
• und ob die Arbeitslosenquote in Zukunft weiter sinkt.
Zu diesen Aspekten hört man wenig von den zuständigen Politikern. Dass sich von der Leyen, Brüderle und Kanzlerin Angela Merkel bei den Details zum Arbeitsmarkt vornehm zurückhalten, hat einen simplen Grund:
Diese sind nicht wirklich prickelnd. Viele Menschen tauchen in der Statistik nicht auf
Zwar steigt die Zahl der Menschen, die überhaupt arbeiten gehen, seit Monaten. Das ist positiv für eine Volkswirtschaft. Nur boomen vor allem geringfügige und unsichere Formen der Beschäftigung.
Es gibt rund fünf Millionen Deutsche, die zum Beispiel einen 400-Euro-Job haben. Mehr als 2,2 Millionen verdienen sich mit einem Mini-Job etwas dazu.
Und wer eine vermeintlich feste Anstellung findet, landet immer öfter bei einer Zeitarbeitsfirma. Die Branche feiert derzeit einen Rekord nach dem anderen. 900.000 Deutsche arbeiten trotz der wirtschaftlichen Erholung nur dann, wenn sie gerade gebraucht werden.
Die Regierung verweist gerne darauf, dass auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen zunimmt. Es gibt inzwischen wieder 28 Millionen Arbeitnehmer, die über ihre Abgaben den Sozialstaat finanzieren. Wenn dies 28 Millionen Menschen tun, und nicht mehr 26,5 Millionen wie vor einigen Jahren, ist auch das ein Erfolg. Der allerdings durch einen kleinen historischen Rückblick arg relativiert wird. 1992 – also in dem Jahr, in dem es zuletzt so wenige offiziell Arbeitslose gab wie derzeit – waren es noch weit über 29 Millionen.
Hinzu kommt: Viele Menschen tauchen überhaupt nicht in der Statistik auf – obwohl sie de facto arbeitslos sind. Fast 1,5 Millionen Deutsche befanden sich zuletzt in staatlicher Beschäftigungstherapie. Sie arbeiteten als Ein-Euro-Jobber, waren in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder machten irgendeine Qualifizierung. Das Gros dieser Menschen empfindet sich als arbeitslos – ist es nach amtlicher Lesart aber nicht.
Auch gibt es Hunderttausende Leistungsempfänger, die nicht als arbeitslos gelten, von denen viele aber gern einen Job hätten. Etwa alleinerziehende Mütter, die keinen Kita-Platz für ihre Kinder finden oder Personen, die aus Kostengründen ihre Angehörigen selbst pflegen. 1,2 Millionen Arbeitslose haben keine Berufsausbildung
Zusätzlich gehören mehrere Hunderttausend Menschen zur sogenannten “Stillen Reserve”: Sie möchten potentiell arbeiten, suchen aber nicht aktiv nach einer Stelle. Das kann etwa die studierte Zahnarztfrau sein, die mit Mitte 50 eigentlich einen zweiten Jobfrühling erleben will, sich aber keine wirklichen Chancen ausrechnet und deshalb den Nachmittag auf dem Golfplatz verbringt.
Zählt man alle diese Personen zusammen (und rechnet diejenigen heraus, die in mehreren Statistiken auftauchen), fehlen unterm Strich wohl 4,5 Millionen Stellen. Vielleicht sogar fünf Millionen. Das ist, zugegeben, eine Maximalbetrachtung. Aber sie zeigt, dass es mindestens 50 Prozent mehr Arbeitslose gibt, als die Regierung durch ihre Drei-Millionen-Jubelmeldung suggeriert.
Von der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung profitieren, auch das ist nicht wirklich eine überwältigende Nachricht, vor allem die Arbeitslosen, die eh schon immer leicht Jobs gefunden haben: jüngere, gut ausgebildete und flexible Menschen.
Doch eines der größten Probleme des Arbeitsmarktes ist die extrem hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Immerhin mehr als jeder Dritte der offiziell gut 2,9 Millionen Arbeitslosen ist seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Rückgang geradezu lächerliche 1,1 Prozent.
Viele der verbliebenen Arbeitslosen werden selbst im Aufschwung Schwierigkeiten haben, eine reguläre Beschäftigung zu finden. Ihnen fehlt das, was Arbeitgeber suchen: eine vernünftige Qualifikation. Fast 450.000 Jobsuchende haben keinen Schulabschluss, sogar 1,2 Millionen sind ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Die wahren Probleme des Arbeitsmarktes bleiben also.Doch die Jubelmeldungen der Regierung werden trotzdem weitergehen. Denn die Zahl der Arbeitslosen geht schon allein dadurch um 200.000 pro Jahr zurück, dass viele ältere Arbeitnehmer aus dem Berufsleben ausscheiden, aber nur wenige jüngere nachkommen.
Bayern feiert die Arbeitslosenquote von 3,8%
Mittelfranken ist Schlusslicht mit 4,8%! Die restlichen Zahlen muss man sich mühsam zusammensuchen: Gesamt-Franken hat eine Arbeitslosenquote von 4,3%!
1. Niederbayern 3,3%
2. Oberpfalz 3,5%
3. Oberbayern 3,6% 4. Unterfranken 3,6% 5. Schwaben 3,7% 6. Oberfranken 4,4%
7. Mittelfranken 4,8%
Bei den einzelnen Orte bzw. Bezirke ist die Lage noch prekärer: Stadt Nürnberg 8,2%, Kreis Nürnberg 5,5%; Hof 5,3%; Bayreuth 4,6% und Coburg 4,7%! Und diese befinden sich allesamt in Franken! Also sollte der Freistaat sich mal hierauf konzentrieren, anstatt eine eh schon boomende Region 2018 mit Winterspiel(ereien) weiter aufzuwerten! Wann endlich wachen die Franken auf!
Passend zum Thema: Arbeitslosenzahlen: Was die Statistik verbirgt (tagesschau.de)
Bayern feiert natürlich mit: Unter 4 Prozent! Aber auch hier lohnt sich ein genauer Blick:
Es kann sich jeder seinen Reim machen, warum Video gelöscht wurde!?
Während ein Normalverdiener nach 45 Jahren einen Rentenanspruch von etwa 1100 Euro netto hat, erhält ein Beamter im Durchschnitt mittlerweile eine Rente in Höhe von 2700 Euro. Seit den 90er Jahren sind die Versorgungsbezüge von Beamten ungefähr dreimal so stark gestiegen wie die Durchschnittsrente.
Wird am bestehenden Pensionssystem nichts geändert, werden sich die Kosten bis 2050 vervierfachen und den Staat jährlich 138 Milliarden Euro kosten.
Wirtschaftsexperten fordern, diverse Beamten-Privilegien abzuschaffen. Außerdem sollen Angestellte in Bereichen ohne hoheitliche Aufgaben, wie bei Lehrern oder der Feuerwehr, nicht mehr verbeamtet werden.
Pensionslasten Finanzexperten: Belastungen durch Beamtenpensionen explodieren „Die Lage der Beamtenversorgung ist so alarmierend wie die Finanzkrise“, warnt die Finanzexpertin Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Grund seien die explodierenden Pensionsansprüche der 1,7 Millionen deutschen Beamten. Das ergebe sich aus einer bisher unveröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Wenn der Staat ernsthaft bis zum Jahr 2050 vorsorgen will, muss er laut Färber 970 Milliarden Euro zurücklegen. Diese Summe entspricht fast 60 Prozent der aktuellen Staatsverschuldung in Höhe von knapp 1,7 Billionen Euro.
Die Pensionskrise zieht sich durch alle öffentlichen Haushalte. Ökonomen der Universität Freiburg haben Niedersachsen und Baden-Württemberg einem Stresstest unterzogen und untersuchen momentan auch weitere Bundesländer. Diese müssten im Jahr 2040 bis zu einem Viertel ihrer Steuereinnahmen für die Beamtenversorgung ausgeben. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) zweifelt bereits, ob der Staat sein Versorgungsversprechen an die Beamten und das Pensionsniveau halten kann.
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Schuld an der Misere sind eine verfehlte Personalpolitik sowie mangelnde Vorsorge. „Langfristig sind Angestellte kostengünstiger für den Steuerzahler“, sagt Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Ministerien rechneten die kommenden Pensionslasten gern per Abzinsung auf die Gegenwart klein. Das scheint kaufmännisch korrekt, bringt aber nichts, wenn die gesparten Rentenversicherungsbeiträge nicht verzinslich angelegt werden.
“Eher wird in England der Verkehr auf rechts umgestellt als in Deutschland das Pensionssystem der Beamten“, kritisierte vor Kurzem Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Altersversorgung von Staatsdienern. Der Mann weiß, wovon er redet: Ehe dem Genossen aus dem westfälischen Lünen der Sprung in den Bundestag gelang, verdiente er seine Brötchen als Richter – Pensionsberechtigung inklusive.
Von seinen Ex-Kollegen dürfte der Abgeordnete allerdings künftig kaum noch Stimmen bekommen, denn Wiefelspütz will eine „heilige Kuh“ schlachten: Er plädiert dafür, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, also wie ganz normale Arbeitnehmer zu behandeln.
Es kann sich jeder seinen Reim machen, warum Video gelöscht wurde!?
Die Forderung ist der bisher radikalste Vorschlag in einer Diskussion, die derzeit vor allem auf dem Boulevard geführt wird. Dort wird ein in der Tat beängstigendes Szenario präsentiert. Für die Pensionen der Staatsdiener von Bund, Ländern und Kommunen müssen die öffentlichen Haushalte im kommenden Jahr etwa 25 Milliarden Euro aufbringen; die Altersbezüge der früheren Beamten von Bahn und Post schlagen mit weiteren elf Milliarden zu Buche.
Insgesamt kostet die Ruhestandsversorgung der Beamten, Richter und Soldaten den Steuerzahler zurzeit also knapp 36 Milliarden Euro. Und die Belastung wird steigen. Wie hoch genau, weiß niemand, doch Schätzungen reichen – je nach unterstellten Gehaltssteigerungen – von 40 Milliarden bis zur Horrorzahl von 150 Milliarden Euro im Jahr 2050.
Quelle: wiwo.de Menschen der Wirtschaft
Bei einem Versorgungsanspruch von derzeit 72,97 Prozent sind die Pensionen für die Staatsdiener nämlich entsprechend hoch: Rund 2500 Euro Pension stehen einem Amtmann zu, einem Oberstudienrat knapp 3400 Euro. Beim höchstbezahlten Beamten, einem Staatssekretär, liegt die Pension bei 7900 Euro. Dafür, schreibt das Blatt weiter, müsste ein Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst knapp 300 Jahre lang arbeiten.
… und für die Fehler haftet, wer sie nicht begangen hat – der Steuerzahler
Ein Scherzbold sagte kürzlich, er wisse jetzt warum der Bürger Bürger heiße – weil er bürge.
So ist das geregelt in einem Land, in dem Demokratie herrscht in Kombination mit Marktwirtschaft, was andere auch Kapitalismus nennen.
Geht “es” gut, so wandern Erträge, Zinsen, Tantiemen, Boni und Profite in die privaten Taschen von Anlegern, Aktienbesitzern und Boni-Bankern.
Geht “es” aber schief, so zahlt am Ende immer”der Staat”, und sei es, um noch Schlimmeres zu verhindern. Dieser “Staat” aber ist nicht anonym. Er hat Leute, die ihn sozusagen bezahlen. Das sind alle Bürger, die Steuerzahler sind. Sie baden immer aus, was sie nie verursacht haben, wovon sie aber niemals profitiert hätten, wenn “es” gut gegangen wäre.
Ich bin mir sicher: Wenn dieses System der Privatisierung von Gewinnen und der Vergesellschaftung von Verlusten nicht geändert wird, dann kann das eines Tages eine ernste Bedrohung für die Akzeptanz von Demokratie und Rechtsstaat sowie für die Marktwirtschaft werden. Eine Systemkrise also durch Verweigerung der Zustimmung ihrer Mitglieder, der Bürgerinnen und Bürger.
In Bayern herrscht die CSU 50 Jahre alleine, ehe sie vor einem Jahr die FDP mit an Bord nehmen musste, zwecks Mehrheits- und damit Machtsicherung. In dieser gesamten Zeit stellte die CSU die politischen Verwaltungsratsmitglieder gleich Aufsichtsrat: in den letzten Jahren Stoiber, Beckstein, Huber, Faltlhauser, Schmid, Schaidinger. Und mit dem Sparkassenpräsidenten Naser noch einen weiteren früheren CSU-Politiker.
Pleiten und Pannen
Die unglaubliche Summe von 10 Milliarden Euro, das ist ein Fußballstadion mit 10.000 Menschen, von denen jeder eine Million bekommt machte die Bayerische Landesbank – “eine Bank der Partei CSU”, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, Miese. Und weil das gerade mal ein Jahr her ist, setzte man bei der Hypo Alpe Adria jetzt noch eins drauf:
1,7 Milliarden Kaufpreis sind verloren, 1,1 Milliarden Finanzspritzen und 825 Mio. Liquididätshilfen macht gut 3,75 Milliarden Euro, zahlbar wiederum von der Bayerischen Staatskasse.
Etwa 13,75 Milliarden Euro binnen zwei Jahren für Geschäfte, die der Bankvorstand und der von CSU-Politikern gespickte Aufsichtsrat/Verwaltungsrat zu verantworten haben, sonst niemand.
Wikipedia Foto Benson.by – BayernLB.
Gerade stehen müssen jetzt aber die Summe dieser “Niemand”, alle Bürger und Steuerzahler. Vor diesem Hintergrund ist es sachge-recht, ja pflichtschuldig, wenn nicht nur politisch über diese Vorgänge debattiert wird, sondern durch Strafanzeigen gegen die handelnden Akteure eine Überprüfung der Haftbarmachung erfolgt. Denn die Haftbarmachung des Bürgers/des Steuerzahlers, die ist automatisch und unausweichlich gegeben. Wenn aber die Opfer haftbar gemacht werden, wieso soll es dann für die Täter dafür ein Verbot geben?
Man versteht die Sorgen von Ministerpräsident Seehofer, der da sagt, die ganzen Vorgänge nagten am Ansehen der CSU als kompetenter Partei für Wirtschaft und Finanzen. Ja, selbst in Bayern ist es inzwischen vorstellbar, dass man zur Erkenntnis kommt, wonach große Macht auf lange Zeit zu Ämterpatronagen, Filz, Vetternwirtschaft und Korruption führen.
So ist es.
Vor allem aber zu unbegrenzter Gier und Größenwahn. Und spätestens da ist Schluss mit lustig.
Am 16. Dezember 2009 las ich in der Süddeutschen Zeitung folgenden Leserbrief:
In ihrer 50-jährigen Herrschaft in Bayern hat die CSU ein öffentlich-rechtliches Institut dazu benutzt, ihre Parteimitglieder mit lukrativen Posten zu versorgen. Die Öffentlichkeit erfuhr von diesen Machenschaften nichts. Dafür sorgte schon der Aufsichtsrat, der wiederum von der CSU dominiert wurde.
Die in höchstem Maße unverantwortliche Handlungsweise der Bankvorstände durch den Kauf der faulen US-Hypothekenkredite und durch den Kauf der Österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria sollte unter allen Umständen nicht publik werden. Deshalb log schon vor zwei Jahren der damalige Finanzminister Erwin Huber. Und auch der neue Finanzminister Fahrenschon versucht die Öffentlichkeit zu täuschen.
Jetzt wird auch klar, warum Ministerpräsident Horst Seehofer vor einem Jahr nicht der Bankenrettungsaktion des Bundesfinanzministeriums zustimmte. Er befürchtete, dass dann der gesamte CSU-Saustall auffliegen würde. Deshalb hat er lieber zehn Milliarden Euro zur Rettung in die LBS gesteckt, mit der Folge, dass Bayern nun ein riesiges Staatsdefizit aufweist. Der Riesenskandal muss nun endlich zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen. Auf die Anklagebank gehören nicht nur die Vorstände der Landesbank, sondern auch der gesamte Aufsichtsrat mit seinen CSU-Ministern.
CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts: unzuverlässig und wetterwendisch wie ein Hahn auf dem Kirchturm bei wechselnder Windrichtung. – Mal hü, mal hott, mal brr –
– Die CSU ist zuverlässig unzuverlässig –
“Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben” Rolf Habermann, Bayerischer Beamtenbund (BBB). Der inhaltliche Kompass der CSU rotiert wie ein Kreisel
180 Grad Kehrtwende bei der Kopfpauschale in der Gesundheitsreform
Die Regierung aus CDU, CSU und FDP beschloss den Einstieg ind ie Kopfpauschale bei der Krankenversicherung. Damit änderte die CSU ihren bisherigen Standpunkt gegen die Kopfpauschale in das genau Entgegengesetzte.
“Gesundheitsreform kommt die Patienten teuer”, SZ, 23.9.2010, S. 1 – Das Märchen von der Steuerentlastung 2009
180 Grad Kehrtwende bei der Fusion der BayernLB
Jahrzehntelang weigerte sich die bayerische Staatsregierung den Markterfordernissen nachzukommen und die BayernLB mit einer anderen Bank zu fusionieren. Stattdessen trieb die Grossmannssucht der CSU das Bankinstitut in hochriskante Manöver. Erst nachdem mit diesem hinterbänklerischer Grössenwahn Milliarden Steuergelder in den Sand gesetzt wurden kommt die bayerische Staatsregierung unter Horst Seehofer, CSU, zur entgegengesetzten Einsicht: sie befürwortet in einer Kehrtwende um 180 Grad die Fusion der BayernLB mit einem anderen Bankinstitut: mit der WestLB wird verhandelt. “BayernLB will mit WestLB fusionieren”, OVB 21.9.2010, S. 1
Horst Seehofer, CSU; erklärte, die Wehrpflicht sei Markenkern der CSU. Jetzt gibt er einen “Markenkern” der CSU auf. Von den zahlreichen Kehrtwenden der CSU in entscheidenen Themenfeldern hat Hans-Peter Friedrich, CSU, bisher wenig mitbekommen. Er bezeichnete die Kehrtwenden als “klare Antwort”: “Wenn man fest verwurzelt ist in den Grundwerten des christlichen Abendlands, hat man auf jede Veränderung in der Welt eine klare Antwort. Denn der Maßstab des Handelns bleibt ja der derselbe.” “Es gibt einen Wunsch nach verlässlicher Politik”, SZ, 22.9.2010, S. 37
Die klare Antwort der CSU ist jede Woche anders.
Markus Fels: Abschied vom Markenkern, Rheinischer Merkur, 16.09.2010
180 Grad Kehrtwende bei der Bundeswehr-Reform
Horst Seehofer, CSU, dreht eine 180 Grad Pirouette. Jahrzehntelang unterstützte er und die CSU vehement die allgemeine Wehrpflicht. Nun stellte er plötzlich fest: für die Wehrpflicht gibt es keine verfassungrechtliche Grundlage mehr. Damit schwenkte er auf den Vorschlag von Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, ein.
“Seehofer jetzt für Berufsarmee”, OVB 13.9.2010, S. 1; “Seehofers Wendemanöver”, SZ 13.9.2010, S. 6
• Landauf, landab tönte die CSU von der Entlastung der Mittelschicht.
• Die 39. (?) Gesundheitsreform belastet vor allem Arbeitnehmer, Rentner und die Mittelschicht. OVB: Die neuen Zusatzbeiträge treffen allerdings vor allem die Mittelschicht.
Günter Neubauer, Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomik: “Das ist richtig. Die Mittelschicht ist bereits stark belastet und wird weiter belastet.”
“2015: 50 Euro Zusatzbeitrag”, OVB, 8. Juli 2010, S. 9
• Die CSU sprach sich mal für Pauschbeträge in der Krankenversicherung aus, mal – und besonders in den letzten Monaten – dagegen. Mit dem Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen in beliebiger Höhe verlangen dürfen, kommt nun genau dieser Pauschbetrag.
• Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, schließt Kooperation mit den Taliban (oft sind dies zugleich Warlords und Drogenbarone) nicht aus. – “Guttenberg spricht notfalls auch mit Taliban”, Spiegel Online 20.12.2009
• Vehemente Ablehnung vor 2 Jahren durch CDU und CSU
Ex-SPD-Chef Kurt Beck wollte im Frühjahr 2007 mit den gemäßigten Taliban in Kontakt treten. Das bezeichnete Ronald Pofalla, Ex-CDU Generlsekretär als “abstrus”; Eckart von Klaeden, CDU, als “nicht sonderlich gut durchdacht”, Hans-Peter Uhl, CSU, als eine abenteuerliche Vorstellung, Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, verhöhnte Becks Vorschlag.
“Guttenberg: Mit gemäßigten Taliban reden”, SZ, 21.12.2009, S. 1 + 5
Zick-Zack-Kurs der CSU • gestern: Kaufkraft für breite Schichten erhöhen, daher Steuererleichterungen (für das Hotelgewerbe) um die Wirtschaft anzukurbeln
• heute: Halt, uns fehlt ja Geld. Daher: Neue Steuern, höhere Abgaben!
Das Märchen von der Steuerentlastung 2009 – Steuerlügen 2009
Die CSU: eine Partei ohne Haltung und Rückgrat Auch Parteimitglieder sehen das so: „Ich selbst finde diese Frau große Klasse. Endlich jemand, der CDU und CSU zu so etwas wie Haltung zwingt.“ Peter Gauweiler, CSU-Bundestagsabgeordneter, über Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, OVB, 26.11.2009, S. 4
Nein – ja – nein – … zum Gesundheitsfonds
Nach einem strikten “Nein” zum Gesundheitsfonds (Markus Söder, CSU: “Der Fonds muss weg!”) rückte Horst Seehofer, CSU, nach einer CSU Vorstandsklausur in Banz davon ab.
“CSU nun doch wieder für Gesundheitheitsfonds”, SZ 4.4.2009, S. 7
Vor fünf Monaten forderte Markus Söder, CSU: “Der Fonds muss weg!” (“Söder lässt die Muskeln spielen”, OVB, 2. April 2009, S. 2). Anfang September 2009 betonte Markus Söder, er wolle den Fonds nicht vollständig abschaffen. (“Söder will den Gesundheitsfonds kippen”, SZ 5. September 2009, S. 5). Auch CSU Abgeordnete erkennen inzwischen: die Politik der CSU gleicht dem Aprilwetter.
“All das, was uns wichtig war, was wir einmal vehement verteidigt haben, wird mittlerweile zur Makulatur. Das einzuhalten, was wir versprochen haben, scheint inzwischen nicht mehr opprotun zu sein.” Peter Winter, CSU, MdL, zitiert nach OVB, 11. August 2009, S. 6
Die Scherben der Regierungszeit unter Edmund Stoiber, CSU, werden gekittet
Im Jahre 2004 boxte die CSU die 42-Stunden-Woche für die bayerischen Beamten durch, jetzt will sie diese Ungleichbehandlung wieder beseitigen.
Doch was 2004 im Handumdrehen ging, gestaltet sich nun schwierig. Die Mehrkosten werden auf 220 Millionen Euro jährlich geschätzt. Ingrid Heckner, CSU, läßt kein gutes Haar an Stoibers Hauruck-Aktion:´”Der Giftstachel der Ungleichbehandlung muss endlich weg.” SZ, 23.4.2009, S. 49
Zickzack zurück und Zackzick nochmals zurück: Die CSU rotiert wie ein Kreisel
Die Rückkehr zur 40-Stunden Woche kommt doch nicht (so schnell). Sie scheint mehr ein Wahlkampfversprechen zu sein und die werden bekanntlich selten eingehalten.
• Im Jahre 2009 soll die Rückkehr zur 40-Stunden nicht kommen.
• Zum 1. Januar 2010 soll die Rückkehr zur 40-Stunden nicht kommen.
• Womöglich kommt sie 2012 oder 2013 heißt es aus CSU Kreisen.
“Beamte müssen warten”, SZ, 31. Juli 2009, S. 33
Stefan Schuster, SPD; MdL: “Trotz mehrfacher Aufforderung der SPD und der Gewerkschaften, endlich Klarheit zu schaffen, wann die 40-Stunden-Woche wieder eingeführt wird, ist nur nebulöses Geseiere im Seehofer-Kabinett zu hören.”
Zurück zur 40-Stunden-Woche: Seriöse CSU-Regierungsarbeit sieht anders aus!, 31.7.2009
• 2004 Einführung der 42-Stunden Woche für bayerische Beamte wider alle Vernunft
• Juli 2009 Rückkehr zur 40-Stunden Stunden Woche angekündigt
• August 2009 Rückkehr der Rückkehr: Kürzere Arbeitszeit (wenn überhaupt) erst von August 2012 an! “Beamte müssen sich gedulden”, SZ, 8.8.2009, S. 41
Jeder verantwortliche und ehrliche Politiker sollte hier “klaren Wein” einschenken, und den Leuten die Wahrheit ungeschminkt sagen. Diese lautet:
Die explodierenden Pensionsansprüche der 1,7 Millionen deutschen Beamten. Das ergebe sich aus einer bisher unveröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Wenn der Staat ernsthaft bis zum Jahr 2050 vorsorgen will, muss er laut Färber 970 Milliarden Euro zurücklegen. Diese Summe entspricht fast 60 Prozent der aktuellen Staatsverschuldung in Höhe von knapp 1,7 Billionen Euro.
Zickzackkurs der CSU: gestern: gegen die Veröffentlichung der EU Agrarsubventionsempfänger; jetzt: Bayern veröffentlicht die Subventionsempfänger
Bayern ist wieder einmal Schlusslicht in Deutschland ( Bayern ist Spitze). Alle andere Bundesländer veröffentlichten die EU Agrarsubventionsempfänger bereits am 16. Juni 2009. Die CSU weigerte sich; die großen Agrarfirmen und EU Subventionsempfänger sollten wohl nicht publik werden. Nach Strafandrohung kündigte Helmut Brunner, CSU, an, die geforderten Daten im August 2009 zu veröffentlichen. OVB, 10.7.2009, S. 1
Inzwischen sind die Zahlen veröffentlicht und siehe da, es wird klar, warum sich die CSU bislang weigerte gesetzestreu zu handeln: die Amigos und Gross-Landwirte sahnen am meisten ab. 575.211 Euro EU Agrar-Subvention gingen an Albert Fürst von Thurn und Taxis, laut Forbes jüngster Milliardär der Welt. “Schädliche Verzögerungstaktik”, SZ, 4. August 2009, S. 4 Drei Millionen Euro gehen an den Grossbetrieb Südstärke GmbH, Schrobenhausen; 2,2 Millionen an die Hopfenverwertungsgesellschaft, Wolnzach. Grossbetriebe profitieren sehr viel stärker von den EU Subventionen als Familienbetriebe. “Kleine Höfe, kleine Beträge”; SZ, 4. August 2009, S. 29 Wieder eine Wende der Staatspartei CSU um 120 Grad
Bis vor kurzem forderte die CSU unverdrossen Steuersenkungen. Die Milliarden Verschwendung, Subventionen der Autoindustrie, Stützung maroder Banken, etc. wollen gegenfinanziert werden. Die Wirtschafts“experten” sahen den richtigen Weg um die Finanzlücken zu stopfen bislang in lauthals geforderten sofortigen Steuersenkungen. Jetzt widerriefen sie die eigenen Forderungen: Steuersenkungen erst irgendwann nach der Wahl und erst dann, wenn es wieder Wachstum gibt (meinen die Wachstum der Staatsverschuldung? Die haben wir massiv!). OVB, 18.5.2009, S. 1
Da nach bisherigen jahrzehntelangen Erfahrungen sogenannte Steuersenkungen unterm Strich immer Mehrbelastungen für den einfachen Bürger bedeuteten, können wir aufatmen.
Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident von Bayern, gilt inzwischen als Inbegriff des Wendehalses, Hahn auf dem Kirchturm, der sich nach dem Wind richtet. Untertitelzeile:
“CSU-Chef Seehofer und seine Art der Politik: Ein Mann spricht, verspricht und widerspricht – sich selbst”, SZ, 31. März 2009. S. 33
Kehrtwende bei der 87. (oder wär’s erst die 86.?) Gesundheitsreform
Der frühere Gesundheitsminister und spätere Agrarminister in der Regierung von Angela Merkel, CDU, war Horst Seehofer, CSU. In dieser Funktion konzipierte er die Gesundheitsreform massgeblich mit und beschloss sie mit.
Wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des Meisterstücks der Bundeskanzlerin machte der jetztige Ministerpräsident Bayerns Horst Seehofer, CSU, eine 180 Grad Kehrtwende: er ist gegen seine eigene Gesundheitsreform (da hat er recht: sie taugt nix) und blockiert sie. OVB 25.2.2009, S. 4
Im Februar 2009 geißelt Horst Seehofer scharf den Mist, den er und das Bundeskabinett mit der “Gesundheitsreform” angerichtet haben: er meint nun, dass 2,7 Milliarden Euro im System verschwinden. OVB, 7.3.2009, S. 2 Doch, Herr Seehofer: jeder Mist kann sein. Politiker haben täglich 24 Stunden Zeit um sich Massnahmen gegen die Bürger und auf Kosten der Bürger auszudenken.
Zick-Zack-Kurs bei der Beteiligung Bayerns in den Kriegen Deutschlands
Bayern weigerte sich bisher als einziges Bundesland sich beim Kriegseinsatz in Afghanistan (“Nie mehr Krieg ohne uns”) zu beteiligen: zu gefährlich. Beim Aufbau der Polizei in dem asiatischen Staat helfen derzeit 120 deutsche Beamte, darunter kein bayerischer. Innenminister Joachim Herrmann, CSU, machte nun den bekannten 180 Grad Kurswechsel, den man inzwischen mit “CSU” ebenso verbindet, wie den Filz (Bayern = Filzokratie). Im Herbst 2009 will er die ersten bayerischen Polizisten nach Afghanistan senden. Peter Gauweiler, CSU, MdB ist empört, das “bedeutet den Bruch eines von der Staatsregierung gegebenen Versprechens”. Vor der Landtagswahl 2008 haben sich der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU und Innenminister Joachim Herrmann, CSU, gegen eine Beteiligung bayerischer Polizisten im Krisen- und Kriegsgebiet Afghanistan ausgesprochen. Afghanistan wurde mit de Irak mit der höchsten Gefährdung und dem höchsten Anschlagsrisiko eingestuft. Inzwischen hat sich dort die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Gauweiler: Jeden Tag werden dort durchschnittlich 10 Polizisten getötet. OVB, 31.1.2009, S. 4
Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident Bayerns, ist stolz auf den Wetterhahn CSU:
“Das ist eine Revolution, die hier seit zehn Wochen stattfindet. Wir haben die CSU um180 Grad gedreht.” Süddeutsche Zeitung, 19.1.2009, S. 5
Die CSU überraschte 2008 mit zahlreichen Kehrtwenden
• 11.07.2006 SPD Bayern fordert: kostenfreier Kindergartenbesuch PM 11.7.2006
• bis Mai 2008 CSU lehnt die Forderung ab. Familien und Kinder werden traditionell von der CSU benachteiligt: Familienfeindlichkeit der CSU Kehrtwende angekündigt
• 26.5. CSU München legt ein Grundsatzpapier: sie setzte ein „richtiges, wichtiges und zukunfts- weisendes Signal für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft“ (Siegfried Schneider, CSU).
• 28.5. Die CSU plant die Kosten für ein kostenfreies Kindergartenjahr auf die Kommunen abzuwälzen. Johanna Werner-Muggendorfer, SPD: „Das ist ein schlichtes Betrugsmanöver und wieder einmal wird deutlich, dass bei Vorschlägen der CSU höchste Skepsis angebracht ist. Die CSU möchte für ihre wunderbaren Initiativen gelobt werden, bezahlen sollen sie aber die anderen. Die Melkkühe sind in diesem Fall wieder einmal die Kommunen” PM CSU meint: Kostenfreien Kindergarten sollen die Kommunen zahlen
• Renate Ackermann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen: „Damit hat die CSU die Katze aus dem Sack gelassen und ihre vollmundigen Ankündigungen für ein beitragsfreies Kindergartenjahr als reines Wahlkampfversprechen entlarvt“. PM Landtagsgrüne 27. Mai 2008
Kommandos der CSU in Bayern: “Hü – hott – brrr – hü!”
• Oberste Priorität: ausgeglichener Haushalt, koste es, was es wolle; und Abbau der Staatsverschuldung
• 5. Mai 2008: die CSU legt ein sogenanntes „Steuerentlastungskonzept“ vor Nach den Plänen von CSU-Parteichef Erwin Huber sollen die Bürger in drei Schritten um 28 Milliarden Euro entlastet werden. Darunter fällt: die Steuerprogression für untere Einkommen verringern und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführen. – Pendlerpauschale Die subventionierte Fahrt zum Arbeitsplatz = Pendlerpauschale wurde auf Betreiben der CSU am 1. Januar 2007 für die ersten 20 Kilometer ersatzlos gestrichen. Florian Pronold, SPD, MdB, kommentiert: “Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Voodoo-Priester, der sie wieder zum Leben erwecken will.”, SZ, 5.7.2008, S. 49
• Günther Beckstein, CSU, am 1. Mai 2008: „Bayern kämpft für eine Einkommensteuerreform mit deutlichen Entlastungen für Durchschnittseinkommen und für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale.” PM Staatskanzlei 1. Mai 2008
CSU-Generalsekretärin Christine Harderthauer bemängelt die derzeitig hohen Steuer- und Abgabenlast. Die Finanzierung des „Steuerentlastungskonzepts“ wird auf künftige Jahre verschoben.
Jeder erfahrene Bundesbürger weiß, dass alle sogenannten „Steuerentlastungen“ der letzten Jahrzehnte unterm Strich immer Erhöhung der Abgaben bedeutete.
• Ende Mai 2008: die SPD spricht sich für Abgabensenkungen aus. Erneute Wende der CSU. Günther Beckstein, CSU: “Deshalb dürfen wir die Abgabensenkungen nicht durch Steuererhöhungen konterkarieren”. PM Nr. 258 der Staatskanzlei 27. Mai 2008
Für die massive Kürzung der Pendlerpauschale – dann wird die alte Regelung gefordet
Erwin Huber, CSU, und die CSU trat seit langem für eine Kürzung der Subvention der Pendler ein. Mit auf Betreiben der CSU wurde sie stark eingeschränkt — An Ostern 2008 (ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern) forderte Erwin Huber, CSU, – unabhängig von der Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit – die alte Regelung wieder einzuführen. Bürokratie pur: kinderfeindliches Büchergeld wird eingeführt – 11. 3. 2008:
Abschaffung
CSU-Kabinett beschließt Abschaffung des Büchergelds für kommendes Schuljahr 2008/2009
Für eine solche Politik brauchen wir keine Fremdbestimmung von München, dass kann eine fränkische Partei besser. Unsere Steuern wollen wir in Franken investieren und nicht den Speckgürtel München und Oberbayern noch fetter werden lassen. Wir finanzieren nicht noch mehr S – Bahnen, U – Bahnen und Seilbahnen für Oberbayern und Olympia. Wir finanzieren nicht noch länger Hotelprojekte der Staatsregierung am Obersalzberg und am Wörthersee. Hotelanlagen in Franken die nach 50 Jahren einmal eine Sanierung bräuchten, läßt man vergammeln und versteigert sie. Auf solche Leistungen verzichten wir.
Man könnte diese TOP – Liste der CSU noch endlos fortsetzen.
Jeder verantwortliche fränkische Bürger sollte diese Fakten einmal zum Anlass nehmen, und gründlich nachdenken. Dann sollte eine gute Wahl bei den Landtagswahlen 2013 nicht allzu schwer fallen.
Besonders den fränkischen Wähler, wünsche ich eine Erleuchtung. Schauen Sie sich einmal die Fakten in Zahlen an, dann muss doch jeden Franken ein Licht aufgehen.
