Kann etwas für die Parteiinteressen der Staatspartei CSU missbräuchlich sein?
In einem Schreiben an den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, forderte die bayerische Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Margarete Bause den Rechnungshof auf, zu prüfen, ob durch die für die Jahre 2006-2008 veröffentlichten demoskopischen Untersuchungen (Resonanzstudien) der Staatskanzlei öffentliche Gelder missbräuchlich für die Parteiinteressen der CSU verwendet wurden.
PM Grüne: Rechnungshof soll Umfragen-Affäre prüfen, 9.8.2010 Kleiner Tipp für Frau Bause und die Landtagsgrünen: Dr. Heinz Fischer-Heidlberger war u.v.a.
• Referent im Bayerischen Staatsministerium des Innern
• Persönlicher Referent des Bayerischen Ministerpräsidenten
• Büroleiter des Leiters der Staatskanzlei
• Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs; siehe dazu gleich anschließend: Kontrollorgane sind verbandelt mit den zu Kontrollierenden.
________________________________________ Kontrollorgane sind verbandelt mit den zu Kontrollierenden
Wer kontrolliert den eventuellen Missbrauch von Steuergelder für Parteizwecke, das Einhalten der Regeln und der Verfassung durch die bayerische Staatsregierung und die CSU?
1. Beschwerde an Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, CDU, Schwesterpartei der CSU
2. Oberster bayerischer Rechnunshof: kann zwar etwas monieren, aber keiner muss sich daran halten
3. Staatsanwaltschaft: erhält ihre Weisungen von der Staatsregierung
Chronologie der Umfragen-Affäre der Staatsregierung. Markus Rinderspacher, SPD: CSU-Geheimkommando, das auf Lug und Trug basiert, 10. August 2010
________________________________________
Wegen des Verdachts verdeckter Parteienfinanzierung zeigte Markus Rinderspacher, SPD, die CSU bei Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, an. Als Beleg für den Vorwurf führt Rinderspacher Meinungsumfragen an, die von der Bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegeben wurden und offenkundig klare Empfehlungen für die Politik der CSU enthielten.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: “Unsere Befürchtungen haben sich in vollem Umfang bewahrheitet. Die Umfragen in einem Gegenwert von 108.000 Euro sind in Teilen parteipolitisch motiviert. Die CSU-Staatsregierung macht sich den Staat zur Beute.”
• Die Studie vom Dezember 2007 gibt der CSU die Empfehlung, die politische Auseinandersetzung auf SPD und Grüne zu konzentrieren, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten.
• Die Studie von 2008 gibt der CSU die Empfehlung: “Die Fokussierung der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch auf die FDP erfolgen, …”.
Verdeckte Parteienfinanzierung: Markus Rinderspacher zeigt CSU beim Bundestagspräsidenten an –
Staatskanzleiminister Siegfried Schneider hat offenbar systematisch parteiorientierte Studien gedeckt, PM SPD-Landtagsfraktion vom 06.08.2010 Da in Bayern Regierung, Staatskanzlei, Landtagsmehrheit und die Staatspartei CSU eine Einheit bilden ist es nur zu verständlich, dass Horst Seehofer, CSU, den Vorwurf zurückwies und die Studie auf Kosten des Steuerzahlers verteidigte. – CSU-Chef Seehofer verteidigt “Geheimumfrage”, 6. August 2010 – “Feuer auf dem Dach. FDP empört. Regierungspartner CSU ließ sich auf Steuerzahlerkosten Tipps geben, wie sie die Liberalen am besten angreift”, SZ 6. August 2010, S. 45 –
Die bayerische Staatsregierung will wissen, ob sie kompetent ist
“Nach dem, was bisher bekannt geworden ist, scheint mir die Sache grob verfassungswidrig zu sein. Das müssen die Auftraggeber auch gewusst haben.” Hans Herbert von Arnim, Hochschule Speyer
“Es dürfte sich um strafbare Untreue handeln”, Verfassungsrechtler von Arnim geht davon aus, dass die Staatskanzlei bald Ärger mit der Staatsanwaltschaft bekommt. OVB, 7. August 2010, Seite 2
________________________________________ Deutschland steht bei der Abgabenlast für Geringverdiener weltweit an vorderer Stelle
Deutschland gehört in die Spitzengruppe der Hochsteuerländer: Im internationalen Vergleich zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die dritthöchsten Abgaben.
• Dagegen zahlen Millionäre kaum Steuer.
• Für Einkommensmillionäre wurde vor wenigen Monaten die Steuerlast gesenkt.
• Für Hoteliere wurde der Mehrwertsteuersatz gesenkt.
• Die im Wahlkampf versprochene Steuersenkung wird nicht durchgeführt.
Offensichtlich soll nach dem Willen der Bundesregierung die Schere zwischen reich und arm weiter geöffnet werden. Der Staat holt sich von den Löhnen und Gehältern im Durchschnitt mehr als 50 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, hat die Pläne für weitere Steuersenkungen gestrichen. Die Wahlversprechen von CDU, CSU und FDP werden – wie gewohnt – gebrochen.
“Deutschland schröpft die Geringverdiener”, SZ 11.05.2010, S. 28 und online
________________________________________
Ich breche hier die Aufzählungen ab, weil es unerträglich ist, was sich unsere Politiker erlauben. Wer noch weiter interessiert ist kann unter folgenden Link noch viele “Grausamkeiten” erfahren.
immer mehr Franken merken, dass wir von München aus, besonders vom bayerischen Staatssender BR manipuliert werden. Das Ausmaß dieser Manipulation nimmt von Jahr zu Jahr zu, und wird jetzt so langsam unerträglich.
Man kann nur alle Franken dazu aufrufen, diesen Sender abzustellen, und soweit überhaupt möglich, fränkische Sender zu hören und zu sehen. Die Lösung für die Zukunft muss heißen: Franken Sender!
Wie der bayerische Rundfunk das Regionsimage beeinflusst
Teil 1 – Unwetterregion Franken
Seit Jahren ist eine äußerst einseitige Berichterstattung im Bayerischen Rundfunk und Fernsehen über Unwettersituationen in Bayern festzustellen. Auch im bisherigen Extremwinter 2010 war dies festzustellen.
Das Prinzip ist seit Jahren das Gleiche: Unwetter in Franken oder Nordbayern werden drastisch und ausführlich immer mit Bezug zu Franken und Nordbayern dargestellt, über Unwetter in Südbayern, insbesondere Oberbayern, wird überhaupt nicht, nur kurz und verharmlosend und häufig ohne regionalen Bezug (beliebt ist hier v.a. „in Teilen Bayerns“) dargestellt. Dies betrifft den Bayerischen Rundfunk ebenso wie das Bayerische Fernsehen. So kommt es, dass der Hörer oder Zuschauer den Eindruck einer „Unwetterregion“ Franken gewinnt, während Süd- und Oberbayern scheinbar weitgehend von Unwetter verschont bleibt.
Hier als Beispiel die sicher extremen Tage vom 10.-16.12. 2010 sowie der Heilige Abend. Zweifelsohne war Franken besonders betroffen, was auch in epischer Breite und drastisch berichtet wurde. Übertreibungen und Falschmeldungen waren leider auch die Regel. Aber auch in Oberbayern, speziell um München kam es an mehreren Tagen zu chaotischen Verkehrsverhältnissen, über diese wurde praktisch nicht berichtet.
Eine kurze Chronik in Stichworten:
10.12. Rundschau 18.45 (Bayer. Fernsehen)
„Erneut winterliche Probleme, betroffen v.a. Franken und Ostbayern“
real: Unwetterwarnung DWD* für Ostbayern und Südbayern
-> völlig umgedrehte Berichterstattung -> redaktionelle Freiheit?
(* Deutscher Wetterdienst)
11.12. b5, 9.15 (Rundfunk-Nachrichten)
„starke Behinderungen in Nordbayern: in Ober- und Mittelfranken umstürzende Bäume, in Nürnberg und Nürnberger Land Hallen gesperrt, Oberpfalz und Niederbayern starker Schneefall, in Oberbayern wenig Probleme“
Real: Unwetterwarnung DWD* für Ostbayern und Südbayern
In Oberbayern mussten Gefahrguttransporte den nächsten Parkplatz anfahren
-> Oberbayern massiv verharmlost, ignoriert -> redaktionelle Freiheit?
13.12. b1, 9.00 (Rundfunk-Nachrichten)
keine Meldungen, im Verkehrsfunk: „alle S-Bahnen in München 15 min Verspätung“
real: um München ca. 40 (!) km Stau auf Autobahnen, S-Bahn verspätet wegen
Witterung (wird sonst immer mit gemeldet, außer es ist Oberbayern betroffen!!)
-> Probleme in Oberbayern ignoriert, Ursachen für Verspätungen weggelassen
-> redaktionelle Freiheit?
14.12. b1, 9.00 Uhr (Rundfunk-Nachrichten)
keine Meldung
real: um München ca. 60 (!) km Stau auf Autobahnen -> ignoriert
Rundschau, 18.45:
„Wo bleibt der Winterdienst?“ ein nettes Filmchen aus München, wo Bürger an der Bushaltestelle stehen, kein Anflug von Chaos oder Katastrophe, ja wo bleibt denn der Winterdienst? Danach die üblichen Bilder von Staus wegen Schneefall, an Regionen werden genannt: Niederbayern Oberpfalz und Oberfranken (wie immer)
15.12. b1, 9.00 (Rundfunk-Nachrichten)
keine Meldung
real: um München und in Oberbayern ca. 80 (!) km Stau auf Autobahnen, in Franken fast keine Behinderungen (etwa 4 km im Fichtelgebirge) 80 Flüge am Flughafen München werden annulliert Um 17 Uhr abends erneut ca. 65 (!) km Stau um München, wieder keine Meldung über winterliche Probleme in den Nachrichten des BR.
Rundschau, 18.45:
Filmbeitrag mit einzelnen Unfällen in Oberbayern (das Wort Oberbayern fällt nicht, nur „bei Frasdorf“ …, also Einzelfälle, danach Beiträge aus Selb, Regensburg und Miltenberg (alle Nordbayern). Völlig unverhältnismäßig -> redaktionelle Freiheit? (Wären die 80 km Stau um Nürnberg würde etwa gemeldet: „Erneut Verkehrschaos in Nordbayern. Besonders betroffen war Franken. Um Nürnberg ging wegen extremer Schneefälle nichts mehr. Es bildeten sich 80 km Staus“, dazu ein drastischer Filmbeitrag, in Oberbayern wird so was ignoriert)
16.12. b1, 9.00 Uhr (Rundfunk-Nachrichten)
keine Meldungen wegen witterungsbedingter Behinderungen
real: in Oberbayern ca. 65 (!) km Stau, Gefahrguttransporte mussten den nächsten Parkplatz anfahren, auf der A 8 spektakulärer Unfall, Kühlschränke auf der Fahrbahn (alleine hier 20 km Stau) -> redaktionelle Freiheit, das ist doch nicht so wichtig (wäre dasselbe in Franken, ja dann ….), in Franken war aber gar nichts Verkehrsfunk: „in weiten Teilen Bayerns Behinderungen durch starke Schneefälle“ (wir erinnern uns, die klassische Umschreibung für negative Meldungen aus Oberbayern)
Rundschau, 18.45 Uhr (-> die konsequente Fortsetzung des Ignorierens)
1. Film: Verkehrsbehinderungen in Norddeutschland (Sind das bayerische Nachrichten? In Oberbayern gab es doch auch erhebliche Behinderungen -> 80 km Stau!!), gezeigt wird ein LKW-Unfall bei Hannover („10 km Stau“) -> Moment mal, gab es nicht auf der A 8 einen spektakulären Unfall mit 20 km? Ach ja, das war ja in Oberbayern -> redaktionelle Freiheit
2. Film aus Hof (Dächer abkehren (-> im Wortsinn Schnee von gestern, aber Hauptsache Franken) sowie Miltenberg (auch Unfall von gestern) -> lieber Schnee von gestern aus Franken als aktuelle chaotische Verhältnisse aus Oberbayern
-> redaktionelle Freiheit!!
Und dann die Unwetterwarnung:
„Den Franken steht eine ungemütliche Nacht bevor. Eine Unwetterwarnung besteht wegen starker Schneefälle in der Nacht“ Dazu ein Film aus Nürnberg: „Noch rollt der Verkehr, aber in Nürnberg werden in der Nacht 30 cm Schnee erwartet“ 30 cm? In den Zdf-Nachrichten werden 5-10 cm, in der offiziellen Unwetterwarnung des DWD 10-25 cm genannt, (dabei gelten die höheren Werte für die Gebirgslagen, für Nürnberg eher die niedrigen), also aus 5-10 cm macht der BR 30 cm (es geht ja um Franken, da kann man schon mal etwas übertreiben.
Real gefallen sind zwischen 3 und 7 cm
(zw. 16.12. 19 Uhr und 17.12. 10 Uhr: N 5cm, Wü 7, Ba 3, Ho 4)!!
17.12.: Die Realität des Vortages interessiert nicht: die Rundschau meldet um 19.00 Uhr. In Franken sind in der Nacht nochmals 10-25 cm gefallen ?? Nach dem üblichen Film aus Franken kommt nach 3 Tagen Megastau ohne Berichterstattung von der A 8 (s.o.) der erste Filmbeitrag von der A 8: “ Auf der A 8 bei München lief der Verkehr normal“ Das sind doch wirklich spannende und wichtige Nachrichten. Danach: schöne Bilder von der Winterlandschaft in Oberbayern …
Zum Abschluß nur noch der Heilige Abend mit zwei echten Knallern:
24.12.: Am Vormittag: Unwetterwarnung DWD für Schwaben und westliches Oberbayern b1, 12 Uhr (Rundfunk-Nachrichten): keine Meldung über Schwaben und Oberbayern, stattdessen:
„In Bayern Behinderungen durch Eis und Schnee, besonders schlimm soll es in Unterfranken werden.“
Mittags: erneute Warnmeldung (herausgegeben 12.17 Uhr):
“In weiten Teilen Bayern gefrierender Regen und Glätte. Besonders betroffen:
Lkr. Dachau, Miesbach, Starnberg, Fürstenfeldbruck, Weilheim Schongau, Neuburg-Schrobenhausen, Garmisch Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen“ (nur zur Verdeutlichung: alle in Oberbayern).
b1, 15 Uhr (Rundfunk-Nachrichten): „V.a. im Norden (?) Bayerns Behinderungen durch Eis und Schnee“
25.12. b5: „Franken versinkt im Schnee“
„So weiß wie in Franken war es nirgends in Bayern“
Real: in ganz Bayern geschlossene Schneedecke (weißer geht’s nicht) „Seit Heiligabend schneit es in Franken ohne Unterlaß“
Real: Es schneite in ganz Bayern ohne Unterlass (Wetteronline)
„“In Franken fielen 30 cm Neuschnee über Nacht, macherorts 50 cm“
Real zwischen 24.12. 19 Uhr und 25.12 10 Uhr (alle Stationen von wetteronline):
N 9 cm, Ba 12 cm, Wü 17 cm, Co 13 cm, Wug 11 cm, Ho 11 cm
-> also aus 9-17 cm wurden 30-50 cm (kleine Übertreibungen kennt man ja) Aber das beste liefert die Rundschau um 19 Uhr:
An Heiligabend Behinderungen durch Schnee und Eis:
„besonders betroffen Ober- und Unterfranken“ Film: Halleneinsturz in Hof, dann: Bamberg Weihnachtsmesse im Dom: wegen Schnee und Eis viel weniger Besucher, dazu ein Film, der zeigt, wie jemand auf der Treppe des Doms ausrutscht: dieser Film ist eindeutig gestellt, er zeigt wie sich jemand neben der geräumten Treppe des Doms auf dem Schneehaufen fallen lässt:
-> jetzt werden in den Nachrichten (!) schon Szenen schauspielerisch gestellt, nur um den Unwettermeldungen aus Franken Nachdruck zu verleihen!! -> Tiefer kann Journalismus nicht sinken!!
Botschaft: In Franken war es so schlimm, dass die Menschen nicht einmal in die Christmette gehen konnten. Zur Realität der Polizeibericht des Polizeipräsidiums München für Heiligabend und den Weihnachtstag: „Weiße Weihnacht auch in Unterfranken – der Verkehr rollt. Dem Wunsch nach weißer Weihnacht hat Frau Holle auch in Unterfranken entsprochen. Es gab nur wenig Unfälle mit Blechschäden, keine schwer Verletzten. Der Verkehr auf den Autobahnen kam nicht zum Erliegen“ Ein völlig anderer Tenor als in den Berichten des BR!! Eben sachlich und ohne Übertreibungen. Weiße Weihnacht positiv dargestellt, auch das hätte der BR als Meldung bringen können. Das war wirklich das Besondere, dass es endlich auch in Unterfranken mal Schnee zu Heiligabend gab. Wohl gemerkt: in Würzburg 17 cm, wenn das in Oberbayern zu ähnlichen Katastrophen-berichten führen würde, müssten in allen Jahren der halbe Winter nur aus solchen Berichten bestehen.
Was ist der Hintergrund dieser völlig unausgewogenen und einseitigen Berichterstattung, die auch vor Übertreibungen und gestellten Szenen in den Nachrichten nicht halt macht. Kann das alles Zufall und ohne Absicht sein? Wenn immer einseitig und gleichartig Nachrichten ausgewählt und z.T. erheblich verändert werden, ist das nicht gezielte und verdeckte Einflussnahme, also Manipulation?
Und zwar Manipulation der öffentlichen Meinung? Worum geht es dem BR?
Ganz einfach: ein erheblicher Wirtschaftsfaktor ist das Regionsimage. Es hat erheblichen Einfluß auf die Bereitschaft zum Wohnortwechsel, auf die Ansiedlung von Unternehmen etc. Auch auf das „Ertragen“ ungünstiger Umstände (hohe Lebenshaltungskosten, starke Verkehrsbelastung in München …) wird leichter wenn ein positives Regionsimage die gefühlte Zufriedenheit erhöht. Oberbayern hat dies frühzeitig erkannt und setzt seit Jahren auf ein positives Regionsimage. Dafür ist offensichtlich jedes Mittel recht. Auch Staus und Verkehrsbehinderungen im strengen oberbayerischen Winter werden leichter ertragen, wenn man das Gefühl hat „woanders – in Franken – ist es ja noch viel schlimmer“.
Da nützen alle teuren Imagekampagnen für Oberfranken nichts, wenn regelmäßig
Oberbayern seine Medienmacht ausspielt und Franken als Katastrophen- und
Unwetterregion darstellt. Das Regionsimage wird in Bayern maßgeblich vom
Bayerischen Rundfunk geprägt.
Meinungsumfragen könnten dies sicher eindrucksvoll bestätigen.
Dem Glauben der Bevölkerung könnten die tatsächlichen Schäden durch Unwetter in den
letzten 10 Jahren gestellt werden. Das Ergebnis wäre sicher eindrucksvoll: die Mehrheit der Bayern würde glauben, Franken sei viel stärker von Unwettern betroffen als Südbayern. In der Realität wären die Schäden in Südbayern sicher erheblich höher!
Mit einer solchen Studie könnte das Regionsimage wirklich wissenschaftlich belegt werden und auch die Ursachen sowie die Strategie für den dringend nötigen Wandel gefunden werden. Dies wäre sinnvoller als eine Million Euro für ein neues Oberfrankenlogo auszugeben!
Wie der bayerische Rundfunk das Regionsimage beeinflusst
Teil 2 – Der Klimaschwindel
Aber halt, wenn der BR das Regionsimage beeinflussen wollte, wäre das Wetter nicht ein mindestens genauso wichtiger Imagefaktor? Auch hier hat der BR wesentlichen Anteil an der Berichterstattung und damit Meinungsbildung (Wetterberichte im Rundfunk und Fernsehen sind die wichtigste Informationsquelle zum Wetter für viele Bürger). In der Tat ist die gleiche Tendenz beim Wetterbericht des BR festzustellen. Auch hier ergeben sich scheinbar deutliche Unterschiede im regionalen Wetter Bayerns. Häufig werden die Höchstwerte im Wetterbericht regional differenziert, dabei findet sich fast immer der „Landkreis Hof“, „Oberfranken“, das „oberfränkische Bergland“ als kälteste Region, am häufigsten als wärmste Regionen werden dargestellt „am Bodensee“ sowie ergänzend „Chiemgau“, „Südbayern“, örtlich in Oberbayern“, „Föhntäler“ sowie „am Untermain“. Kurz zusammengefasst: die kältesten Regionen liegt in Franken, die wärmsten (mit gelegentlicher Ausnahme Untermain) in Südbayern. Auch hier das gleiche Prinzip: Wenns (wie meistens) in Franken wärmer ist, wird regional nicht differenziert (z.B. „Höchstwerte von 25-30 Grad“ statt „25 in Oberbayern und 30 Grad in Franken“), umgekehrt aber sehr wohl. Und so ergibt sich wieder ein verzerrtes Bild der Realität. Am deutlichsten ist dies wieder bei Extremsituationen erläuterbar (Hitzewelle Juli 2010):
Im Frühjahr 2010 das übliche Programm: im BR wird beim Wetterbericht häufig regional differenziert und zwar meist zwischen Bodensee (Bodenseeklima hat ca. 0,05 % der Fläche Bayerns, aber liegt halt im Süden und passt deshalb so schön), in Oberfranken liegen nicht nur das Fichtelgebirge mit Hof, sondern auch z.B. Bamberg, Forchheim, Coburg, einige der
wärmsten Orte in Bayern!!. D.h. diese Differenzierung ist zumindest häufig fragwürdig. Dann reißt im Juli plötzlich die differenzierte Wetttervorhersage vollständig ab und es wird nur noch allgemein gemeldet, also ohne regionale Differenzierung. Dies galt für die gesamte Hitzewelle im Juli.
Was war geschehen? War die Temperatur in Bayern in dieser Zeit regional gleichmäßig? Weit gefehlt. Es war eine Periode ausgeprägter, regelmäßiger und gut vorhersagbarer regional klar verteilter Temperaturunterschiede. Dem allgemeinen Klima folgend war es im westlichen Franken, den fränkischen Flusstälern über Wochen gut 3 Grad wärmer als in Südbayern. Die kühlste Region waren das südliche Oberbayern und Schwaben (s. Tabelle).
Tatsächlich gemessene Höchstwerte während der Hitzewelle Juli 2010:
* natürlich wird hier der für das Alpenvorland repräsentative Flughafenwert verwendet, nicht die Innenstadt mit ihrem Sonderklima (siehe weiter unten).
Markiert: alle Tage, an denen die Höchstwerte deutlich zwischen Südbayern und dem westlichen Franken auseinanderklaffen. Nur an drei Tagen wurde vereinzelt (meist zwischen 6 und 7 Uhr morgens) im B5 „am Untermain“ als wärmste Region vorhergesagt, den Rest des Tages wurde nicht weiter differenziert. An keinem einzigen Tag wurde wie im Frühjahr häufig 6x in der Stunde in b5 der Wetterbericht zugunsten Südbayerns differenziert. Ist dies nicht erstaunlich? Im genannten Zeitraum (und im großen Teil des Jahres) hätte man fast täglich „im südlichen Oberbayern und Schwaben“ als kühlere Region und „Franken“ oder „im westlichen Franken“ als wärmste Region vorhersagen können. Dies erfolgte im BR praktisch nie.
Warum wird dies nicht gemeldet? Ist die Tatsache, dass die wärmste Region Bayerns nun mal Franken ist ein Staatsgeheimnis? Paßt das kühle Oberbayern nicht in das Regions-image, das der Freistaat und der Münchner Staatsrundfunk von Oberbayern aufgebaut haben?
Betrachtet man die Tabelle, so fällt auf, dass Temperaturen von 35 Grad und mehr nur in Franken gemessen wurden (7 Tage in Würzburg), in München nur einmal 33 Grad! Trotzdem wurden im Radio regelmäßig allgemein von Temperaturen bis 35 Grad gesprochen, ohne regionale Differenzierung, die ansonsten zugunsten von Südbayern regelmäßig und bei wesentlich geringeren Unterschieden oder nur aufgrund des extrem kleinflächigen Sonderklima am Bodensee oder der Innenstadt von München (siehe unten) erfolgt. Um zu sehen, ob mein Eindruck von der Meinunsbildung durch den BR täuscht habe ich mehrere Personen in München (zufällig ausgewählte Namen „Müller“) am 11.7. angerufen und befragt: „Heute sind Temperaturen bis 36 Grad vorhergesagt, wo glauben Sie werden diese erreicht: in Franken oder in Oberbayern?“
Von 6 Auskunftswilligen haben 5 Oberbayern vermutet, nur einer meinte in Franken am Main.
5 von 6 lagen also völlig falsch. Kein Wunder angesichts der sehr selektiven Vorhersagen des BR. Differenziert wird v.a. zugunsten von Südbayern, bei besserem Wetter in Franken bleibt man allgemein. Hat der BR nicht einen Bildungsauftrag? Oder beschränkt man sich auf einen „Legendenbildungsauftrag“ im Sinne des gewünschten Regionsimages? Nochmals zur Verdeutlichung eine Klimakarte von Bayern (orange: warm-trocken, grünblau: kühlfeucht))
Das gleiche Prinzip wird auch bei Regenvorhersagen etc. angewandt, also bei Regen in Franken „Regen in Franken“, bei Regen in Südbayern „gebietsweise Regen“ und umgekehrt mit sonnigem Wetter. Alle bis auf einen von mir Befragten glaubten in Franken regnet es mehr als in Südbayern. (Real: Bamberg, Würzburg, Nürnberg ca. 600 mm/qm im Jahr, München 1.100mm/qm, Oberstdorf 1.800 mm/qm!!). Also drastische Unterschiede, die der Mehrheit der Bayern nicht nur nicht bekannt sind, sondern die auch noch das Gegenteil glauben.
Man sieht welche Macht die Medien auf die Meinungsbildung haben und wie leicht sich über die Jahre die öffentliche Meinung manipulieren lässt.
Objektive Wetterwerte im bayerischen Rundfunk
Aber halt, es gibt doch noch die objektiven Messungen, die auch der bayerische Rundfunk aus den großen Städten regelmäßig meldet.
Auf B5 online findet man eine schöne Bayernkarte mit einem aktuellen Temperaturwert für Südbayern und einen für Nordbayern.
Und tatsächlich: die Karte zeigt: regelmäßig ist es in Südbayern wärmer als in Nordbayern, manchmal sogar sehr deutlich. Temperaturunterschiede von 5 Grad zugunsten Südbayern sind gar nicht so selten. Vielleicht haben der Wetterbericht und die daraus resultierende öffentliche Meinung doch recht? z.B. 28.12.2010
Links die Wetterseite von b5 online (aktuelle Werte Nord- und Südbayern)
Rechts die aktuellen Wetterwerte von Wetteronline (gleicher Tag, gleiche Uhrzeit)
Während im bayerischen Rundfunk zwischen Nord- und Südbayern scheinbar 3 Grad Unterschied bestehen, sieht man auf der detaillierten Karte von wetteronline, dass die Werte praktisch überall gleich sind. Mit einer Ausnahme: München Stadt. Die Lösung ist also einfach und im Sinne der genannten Strategie und Meinungsmache des BR nur konsequent:
Während jedes Kind in der Schule lernt, dass es in der Stadt wärmer ist und dass vergleichbare Regionswerte immer außerhalb der Städte gemessen werde müssen, verwendet der BR immer den Messwert aus der Innenstadt von München!!! Jetzt wird schnell klar, warum so häufig extreme Temperaturunterschiede gemeldet werden. V.a. bei windstillem Wetter und klaren Nächten liegt eine Wärmeglocke über der Stadt, was bis zu 10 Grad gegenüber dem Umland ausmacht. Man muß nur bei wetteronline den Stadtwert von München mit dem Flughafenwert vergleichen.
Der Flughafenwert (-7°) ist auch vergleichbar mit den umliegenden Meßpunkten wie Augsburg (-7°), Mühldorf (-7°), Weihenstephan (-7°). Aber für die Zwecke des BR ist natürlich der Stadtwert geeignet. Die Station heißt offiziell „München-Stadt“, aber das erfährt der Hörer oder Nutzer von b5 online nicht. Wie sehr dieser Meßpunkt Innenstadtklima aufweist zeigt die folgende Karte mit der Lage des Meßpunktes.
Bei objektiver Meldung und Verwendung der Flughafenwerte von Nürnberg und München würde also aus Nordbayern -6 und Südbayern -3:
Nordbayern -6° und Südbayern -7°!!
die karte fehlt im Moment
Lage der Messstation(roter Punkt), die im BR als repräsentativer Vergleichswert für Südbayern und München gewählt wurde.
Ein solcher Meßpunkt ist klimatisch interessant, z.B. für die Forschungen zum Stadtklima, als Vergleichswert für das Klima der Region jedoch völlig ungeeignet. (Ich habe des dem Deutschen Wetterdienst bereits vor Jahren mitgeteilt, der sagt aber, es ist Sache des BR, welche Werte er verwendet).
Auch beim Wetterbericht lässt sich also feststellen: Der BR zeigt Oberbayern als warme und trockene Region, in Franken wird regional überwiegend Regen oder kühlere Temperaturen gemeldet. Auch hier wird mit allen Mitteln gearbeitet, was ebenfalls klar Tendenz zur Manipulation aufweist (z.B. Innenstadtmeßwert für München als regionalen Vergleichswert).
Entsprechend ergibt sich ein Regionsimage für Oberbayern, als Region, in der es sich gut leben lässt (man fühlt sich einfach begünstigt, fast wie in Italien). Franken dagegen gilt vielen als kühl und regnerisch, was entsprechend eine geringere Lebensqualität erwarten lässt.
Dieses Regionsimage hat erhebliche Auswirkungen auch auf Bevölkerungsentwicklung und wirtschaftliche Entwicklung. Jeder weiß, dass die Entwicklung des Großraums München erheblich von weichen Faktoren abhängig war (Lebensqualität). Da gehört das Wetter einfach dazu. Dass München die kälteste und regenreichste Großstadt in Deutschland ist passt da einfach nicht. Aber auch hier gilt: irgendwann glaubt man, was man immer wieder in den Medien hört.
Wer sich regelmäßig mit Oberbayern unterhält wird feststellen, wie tief dieser Glaube verwurzelt ist und wie sehr er das Regionsimage prägt. Auch wenn die Realität genau umgekehrt ist:
In der Spiegelstudie „Deutschlands wahres Klima“ wird festgestellt: „Das beste Klima ist wohl in Franken“.(Aber was nicht sein darf, darf nicht sein).
Das widerspricht völlig der landläufigen Meinung der Bevölkerung in Bayern, v.a. in Oberbayern würde das wohl niemand glauben: Realität und Legende sind eben zwei verschiedene Dinge.
Meinungsumfragen zum Regionsimage in Bayern (mit Schwerpunkt Wetter und Unwetter) würden dies sicher eindrucksvoll belegen und die „gute“ Arbeit des BR und der oberbayerischen Meinungsmacher dokumentieren.
Wie lange wollen die Franken noch diese einseitige Berichterstattung und Manipulation der öffentlichen Meinung hinnehmen? Sind wir wirklich so dumm und sehen dem weiteren Abstieg unserer Region tatenlos zu?
Es gibt nur wenige Alternativen:
Die beste sicher: FREI STATT BAYERN
Ein eigenes Bundesland. Hier helfen uns der Fränkische Bund oder die Frankenpartei. Zumindest muss sich die Berichterstattung im BR ändern. Auch hier wäre ein Fränkischer Rundfunk als selbständige Anstalt die beste Lösung. Auch Franken zahlen Rundfunkgebühren.
Wir wollen nicht die manipulierten Nachrichten des BR, ganz abgesehen von dem ohnehin extrem oberbayernlastigen Programm!
Das Spiel geht nun schon viele Jahre. Lesen Sie selbst, was die Tatsachen sind.
Wussten Sie schon, dass… das Rundfunkgesetz klar vorschreibt, dass der öffentliche Sender allen Landesteilen gleichermaßen verpflichtet ist.?Trotzdem werden uns nach wie vor ausschließlich Spielfilme, Spielserien, Krimis und Volksstücke aus dem alt-bayerischen „Kulturkreis“ aufgedrängt. Anstoßend ist die wöchentlich 4malige Sendung „Dahoam is dahoam“. Ebenso Dokumentationen über die „unsere Wittelsbacher“. Was hat Franken, abgesehen von den Ausplünderungen, mit den Wittelsbachern zu tun? Genauso viel wie mit den Grafen von Luxemburg.
Wussten Sie schon, dass… der Bayerische Rundfunk einen Jahresetat von fast 2 Milliarden hat, und die Bevölkerung in Franken sehr stark manipuliert? Beispiel: Da werden auf der Sandkerwa in Bamberg Madla mit Dirndl gezeigt die nicht einmal wissen, was ihre Eigenart ausmacht. Hier zeigt der Bayerische Rundfunk eine schöne heile Bayern-Dirndl-Unti-Obi-Aufi-Welt. Je größer ein Staat desto dümmer muss die Bevölkerung gehalten werden. Leute die nachdenken sind nicht gefragt, sondern solche die sich anpassen. Selbst der Franke Günter Beckstein marschiert in seinem Hochgebirgstrachtenjanka durch die Gegend, und zeigt wie man im bayerischen Staat als Franke Karriere macht. Der Bayerische Rundfunk wird weiter unsere Gehirne waschen, wenn wir nicht selbst zu denken beginnen.
Wussten Sie schon, dass …der Bayerische Rundfunk z.B. für einen Tatort aus Nürnberg, Bamberg, Würzburg oder Bayreuth kein Geld hat, sich aber ein Bayern a leistet, das kaum geschaut wird, weil es langweilig gemacht ist, nicht so wie z.B. Arte und Phönix?
Wussten Sie schon, dass …auf BR 2 am 13.12.2002 um 9 Uhr wieder eine jener unsäglichen „großbayerischen Geschichtsauslegungen“ über den Bildschirm ging? Laut Beschreibung in der Fernsehzeitschrift Gong waren demnach die Hugenotten aus Frankreich 1685 auf Herbergssuche in Bayern?! Wieder eine dreiste Geschichtslüge, denn bekanntlich gehörten die Städte Erlangen, Bayreuth und Ansbach, welche die Protestanten damals aufnahmen, zum liberalen Preußen. Wie rückschrittlich und intolerant Bayern war, belegt die Tatsache, dass erst 200 Jahre später, nämlich 1865, ein protestantischer Bäcker von Max dem Soundsovielten eine Erlaubnis bekam, in München eine Backstube zu eröffnen.
Wussten Sie schon, dass… der Bayerische Oberste Rechnungshof festgestellt hat (Mainpost 1.9.05 Henry Stern), dass das Studio Franken Nürnberg unproduktiv arbeitet und nicht ausgelastet ist? Gleichzeitig veröffentlichte der Fränkische Bund eine Programmbeobachtung über 12 Monate. Ergebnis: Kein einziger Spielfilm, keine Spielserie aus Franken war dabei; 138 Spielfilmstunden mit altbayerischem Hintergrund.
Wussten Sie schon, dass… in der Presse bewusst über viele Vorgänge nicht berichtet wird? Z. B., dass die Schere zwischen Oberbayern und Franken seit Jahrzehnten immer weiter auseinander geht.?
Es ist unerträglich, was für ein Filz auch hier vorhanden ist.
M.T.
Aktuelles Beispiel am 19.10.11
Ist das Wetter in Oberbayern schlecht und in FRanken gut, heißt es in den Durchsagen:
In Oberbayern schlechtes Wetter, im übrigen Bayern gutes Wetter. Merken Sie etwas? Man sagt nicht FRanken, sondern im übrigen Bayern. Ja, weil ja nur das Gute aus Bayern kommen kann.
Der andere Fall:
Ist das Wetter in Franken schlecht und in Oberbayern gut. Was glauben Sie wie dann die Ansage ist:
Schlechtes Wetter in Franken, gutes Wetter in Oberbayern. Hier sagt man also nicht schlechtes Wetter im übrigen Bayern, sondern jetzt heißt es Franken. Weil es ja nicht sein darf, dass im übrigen Bayern – da kommt ja nur das Gute – schlechtes Wetter ist.
Wenn man mit vielen solchen Manipulationen arbeiten muss, um in der “Sonne” zu stehen, dann ist man schon sehr zu bedauern. Aber trickst und manipuliert ruhig weiter. Die Wahrheit wird am Ende immer siegen.
Seit mehr als einem Jahr, hat nun das bekannte Tricksen und Täuschen wieder begonnen. Das kann man auch an der Wortwahl beim sogenannten öffentlich rechtlichen Sender BR feststellen. Bereits 2009 wurde in einen Beitrag zu Olympia 2018 von der Olympia 2018 in Deutschland gesprochen. Ein mieser leicht durchschaubarer Trick. Denn wer profitiert denn hier tatsächlich. Oberbayern natürlich, und dazu viele Amigos die hier das große Geld wittern.
Jeder Bürger der nicht ganz weltfremd ist, kann schon jetzt feststellen, welche Interessen hinter diesem Projekt stehen.
München stünden hohe Investitionen bevor Zuvor hatte der Münchner Stadtrat der Bewerbung grünes Licht erteilt, nur die Abgeordneten der Linken und der Bayernpartei stimmten dagegen. In der Bewerbungsmappe, die dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) bis zum 15. März vorgelegt werden muss, verpflichtet sich die Stadt zur “Abgabe von Garantien für verbindliche Verpflichtungen in noch nicht bekanntem Umfang und Ausmaß”. Der Finanzrahmen für die Ausrichtung der Spiele sieht in München Investitionen von bis zu 1,1 Milliarden Euro vor. Insgesamt sollen nach Schätzungen der Bewerbungsgesellschaft Infrastruktur und Organisation der Spiele zwischen 2,9 und 3,5 Milliarden Euro kosten – eine Zahl, die von Bewerbungsgegnern allerdings als zu niedrig eingestuft wird.
Autobahn und Bahnstrecken sollen ausgebaut werden Man muss sich dies einmal vorstellen. Die Infrastruktur in München und Oberbayern gleicht jetzt schon paradiesischen Zuständen im Vergleich zu FRanken. Jetzt will man mit aller Gewalt – als Argument wird jetzt Olympia 2018 vorgeschoben – noch einmal Milliarden investieren. Damit könnte man ganz Franken mit neuen Straßen ausstatten. Ein Blick nach Franken zeigt, dass wir seit Jahrzehnten und Jahr für Jahr bei jeder Mittelverteilung benachteiligt werden. Und unsere fränkischen Abgeordneten nicken das immer wieder ab.
Was erzählt man uns in Franken immer wieder: Wenn es München gut geht, dann geht es ganz Bayern gut. Schön blöd, wer das glaubt.
Sind Sie nicht der Meinung, dass wir für Franken eine eigene politische Kraft brauchen, und diese seit 2009 auch in der „Partei für Franken“ bereits vorhanden ist.
Es muss Schluss sein mit der Benachteilungspolitik, die seit Strauß, Streibl, Stoiber und jetzt mit Seehofer immer weiter fort geführt wird.
Gemeinsam für die Region:
Wir ziehen jetzt an einem Strang: ehemalige Wähler von CSU, SPD, FW, FDP und Grünen kämpfen gemeinsam für ein starkes Franken in Bayern – Machen Sie mit!
Franken stärken!
Nur eine fränkische Partei muss keine Rücksicht nehmen auf altbayerische Wähler und Mitglieder: Nur die „Partei für Franken“ kann in München zu 100% fränkische Interessen vertreten!
Wirtschaft
Kein anderes Bundesland hat ein größeres regionales Wirtschaftsgefälle als Bayern(McKinsey 2002). Aktuell: Von 96 bayerischen Stadt – und Lndkreisen liegen unter den 15 Reichsten: Zwei aus Franken, aber 13 aus Altbayern. Unter den 10 Ärmsten: 5 aus Oberfranken, 5 aus der Oberpfalz.(INMS-Regionalranking 2009)
Landesentwicklungs
Wussten Sie schon, dass… die bayerische Staatsregierung bereits 1992 ein Landesentwicklungsprogramm (LEP)beschlossen hat, um die strukturschwachen Räume in Bayern zu fördern? Das Ziel des LEP sollte sein, „annähernd gleiche Lebensbedingungen in allen Landesteilen herzustellen“! Und was ist die Wirklichkeit? Die Bedingungen haben sich seit dieser Zeit noch verschlechtert.
Bevölkerungsschwund und Überalterung verschärfen das Süd-Nord-Gefälle. Die Staatsregierung muss endlich gegensteuern. Wir fordern Strukturpolitik „Nord statt Süd“: Nur eine überproportionale Belastung der Region Oberbayern/München kann den Trend umkehren und regionales Gleichgewicht im Freistaat schaffen! Was aber sind die Fakten? Genau das Gegenteil ist der Fall. Es wird immer mehr in den Speckgürtel München/Oberbayern gepumpt.
Medien
Wir Franken zahlen ein Drittel der bayerischen Rundfunk- und Fernsehgebühren(2003: 770 Mio. Euro). Wo bleibt „unser fränkisches Drittel“ bei der Sendezeit? Schluss mit der „weißblaueb Leitkultur“ im Bayerischen Rundfunk und Fernsehen!
Nach den bisherigen Planungen würde der Ausbau der olympischen Infrastruktur, mit Straßen, Bahntrassen, Sportstätten und Unterkünften zwischen 1,66 bis 2,33 Milliarden Euro verschlingen. Die höchsten Summen sollen dabei für den Aus- und Neubau von Straßen und Bahnstrecken rund um Garmisch-Partenkirchen und für zwei neue Sporthallen im Münchner Olympiapark fließen. Geplant wäre auch eine Verlängerung der A 95 von München bis direkt ins alpine Skizentrum in Garmisch. Und eine Modernisierung der Bahnstrecken, die von der Landeshauptstadt nach Garmisch und Berchtesgaden führen. “Die Maßnahmen würden in weiten Teilen auch ohne Olympia kommen”, betonte Bühl. Die Kosten sollen neben dem Bund, dem Freistaat Bayern und den beteiligten Kommunen auch private Träger etwa beim Bau von Athleten-Unterkünften in München und Garmisch-Partenkirchen finanzieren. “Der Gegenwert dafür wird enorm sein”, glaubt Bühl. So sollen die Unterkünfte nach den Spielen z.B. als Wohnraum zur Verfügung stehen.
Das muss man sich einmal vorstellen:
Ein Drittel schluckt die Organisation
Für die reine Organisation der Spiele würden dagegen knapp 1,2 Milliarden Euro benötigt. Diese Ausgaben sollen durch Eintrittskarten, Sponsorengelder und das IOC – etwa durch Fernsehlizenzen – finanziert werden.
Immense Werbekosten
Wer es auch immer sein wird, der deutsche Bewerber wird viel Geld ausgeben müssen – allein für die Präsentation. Die Zeiten von “fröhlichen” Spielen wie die von Lillehammer 1994 in überschaubarem Rahmen und fast mit Tuchfühlung zwischen Athleten und Zuschauer scheinen vorbei zu sein. Mehr Erfolg verspricht inzwischen eine auf Kostengigantismus beruhende Bewerbung, selbst wenn – wie in Turin 2006 – ein “Olympia-Feeling” wegen der weit auseinandergerissenen Sportstätten weitgehend ausbleibt.
Konzept Olympia-Bewerbung 2018 Die Angst vor dem Kater danach
Während in München mit Hochdruck an der Olympia-Bewerbung für 2018 gearbeitet wird, formiert sich in Garmisch-Partenkirchen Widerstand. Politiker und Experten befürchten eine Kostenexplosion, die die Gemeinde hoch verschulden könnte.
Etwa drei Milliarden Euro soll die Ausrichtung der Spiele insgesamt kosten, das gab die Bewerbungsgesellschaft München 2018 bekannt. Finanzexperte Willi Rehberg glaubt jedoch, dass diese Zahl bewusst zu niedrig angesetzt ist: “Zunächst werden falsche Zahlen genannt, die sich dann erhöhen”, so der Olympia-Kritiker. “Lasst die Finger von dieser Bewerbung”, lautet seine Empfehlung. Der Österreicher hatte bereits gegen die Salzburger Olympiabewerbung für 2014 angekämpft und ein erfolgreiches Bürgerbegehren mitinitiiert.
Finanzielle Handlungsunfähigkeit befürchtet
Rehberg ist nicht der einzige, der einer Olympiabewerbung kritisch gegenübersteht. Tourismusexperte Thomas Bausch warnte im Gespräch mit Bayern 1: “Jeder feiert gerne eine große Party. Die Frage ist, welcher Kater anschließend kommt. Wenn man die Olympiaden der vergangenen 20 Jahre analysiert, ist keine Region dabei gewesen, die tatsächlich einen lang anhaltenden Boom feststellen hat können.” In einer Stadt wie München gäbe es ganz andere Nachnutzungsmöglichkeiten für die Sportstätten. In Garmisch-Partenkirchen hingegen könnten die hohen Ausgaben zu einer Jahrzehnte andauernden Handlungsunfähigkeit führen, so Bausch.
Umweltzerstörung befürchtet
Im Raum Garmisch-Partenkirchen hatten sich jüngst Naturschützer gegen eine Bewerbung ausgesprochen und weitere Proteste angekündigt.
Der Bund Naturschutz sprach sich aus Umweltschutzgründen gegen die Ausrichtung der Spiele aus. “Wir lehnen Olympia im bayerischen Alpenvorland ohne Wenn und Aber ab”, sagte der Landesvorsitzende Hubert Weiger. Mit dem Großereignis gehe eine “nachhaltige Umweltzerstörung” einher, die nicht zu verantworten sei. Das Umweltkonzept der Bewerbungsgesellschaft bezeichnete der Bund Naturschutz als Farce: “Wenn man die Natur schon zerstört, sollte man sich dazu bekennen und nicht eine falsche grüne Etikette vorschieben”, so Weiger.
Garmisch-Partenkirchen : Millionengrab Wintersport?
Garmisch-Partenkirchen will durch die Ausrichtung sportlicher Großereignisse seine Stellung als deutscher Wintersportort Nummer eins für Jahrzehnte festigen. Doch wie hoch ist der Preis dafür? Kritiker befürchten eine hohe Verschuldung, auch Umweltschützer melden sich zu Wort. Entscheidung fällt 2011
Das IOC entscheidet am 6. Juli 2011 über die Vergabe der Olympischen Winterspiele 2018.
Bewerbungsfahrplan
– Oktober 2009: Anmeldeschluss für Bewerbungen
– März 2010: Bewerbungsunterlagen in Kurzfassung einreichen
– Juli 2010: Vorauswahl durch die IOC-Exekutive, offizielle Kandidaten werden benannt
– Januar 2011: Abgabe der umfassenden Bewerbungsdokumente
– Februar/März: drei- bis viertägige Inspektion durch IOC-Evaluierungskommission
– Juni 2011: Abschlussbericht der Kommission
– Juli 2011: Wahl der Olympiastadt durch die IOC-Session
Zwei Jahre vor der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2018 hat Münchens Bewerbung Fahrt aufgenommen. Die Bewerbungskosten belaufen sich auf 30 Millionen Euro. Ein Dreiklang soll den Zuschlag gleich im ersten Versuch sichern. Ich frage mich, wo ist hier die grüne Seite der Bündnis90/ Die Grünen! Wird man immer erst dann aktiv wenn Projekte bereits entschieden und zu Ende geplant sind, wie z.B. Stuttgart 21, um mehr Aufsehen zu erzielen. Darauf kann man getrost verzichten. Jetzt sind die Grünen gefragt!!! Es muss nicht immer zu allererst den Gewinn von Wählerstimmen und um die Partei gehen. Ehrliche Unterstützung der Sache wegen ist hier gefragt. “Grüne” Unterstützung
Die Grünen-Fraktion im Münchner Stadtrat, die sich lange Zeit gegen eine Olympiabewerbung ausgesprochen hatte, unterstützt diese nun doch. Das Öko-Konzept der Bewerbungsgesellschaft wurde von der Partei positiv aufgenommen. Oberbürgermeister Christian Ude reagierte mit “Erleichterung und Freude” auf den Rückenwind im Stadtrat. “Die Grünen können durchaus stolz sein auf die ökologischen Impulse, die sie der Bewerbung bereits im bisherigen Prozess gegeben haben”, so Ude. Herbe Kritik vom Bund Naturschutz
Der Bund Naturschutz hält das Ziel, klimaneutrale Spiele auszurichten, hingegen für schlichtweg nicht erreichbar. Der Landesvorsitzende in Bayern, Hubert Weiger, kündigte an, sein Verband werde alles in seiner Macht stehende tun, um die Olympischen Spiele in München zu verhindern. Der Ausbau der Sportstätten und die Verkehrsanbindung von Garmisch-Partenkirchen seien nicht klimaneutral und nachhaltig zu bewerkstelligen. Der Bund Naturschutz erläuterte, die geplanten Eingriffe in Bergwald und Landschaft, vor allem am Austragungsort Garmisch-Partenkirchen, seien nicht vertretbar. Zudem sei eine Bewerbung um Winterspiele angesichts des Klimawandels eine riskante Wette gegen die Erderwärmung.
Diesen Machtgierigen in München geht es auch darum, dass man damit prahlen könnte, weltweit die erste Stadt zu werden, die sowohl Sommer- als auch Winterspiele beherbergt hat. Denn bereits im Jahr 1972 fanden die Olympischen Sommerspiele in München statt.
es gibt nicht nur immer negatives von der CSU zu berichten, sondern auch positives. Einige haben sich und Ihr Gewissen geprüft und sind folglich zu dem Schluß gekommen. Raus aus der CSU. Ist doch erfreulich, dass dies Menschen nach 30, 40 und mehr Jahren Mitgliedschaft doch noch geschafft haben.
Johann Altmann CSU Stadtrat in München wechselte Mitte August 2006 zu den Freien Wählern. Er begründete seinen Ausstieg aus der CSU damit, dass die Parteispitze es versäumt hatte, nach dem Wahlfälscherskandal im Kreisverband München Ost die “Seilschaften” zu beseitigen. SZ, 17.8.2006, S. 45 Mitgliederaffäre CSU München – Affären um Monika Hohlmeier Aufklärung von Skandalen oder Beseitigung der Ursachen ist keine Stärke der C-Parteien.
Heinz Amling war Mitglied der CSU Schweinfurt; jetzt Kandidat für Die Linke. OVB, 10.9.2008, S. 5
Peter Aschenbrenner bis 1998 Mitglied der CSU; jetzt Kandidat für Die Linke, Freising. OVB, 10.9.2008, S. 5
Klement Baudrexl, junior Gemeinderat in Garmisch-Partenkirchen; OVB, 1.10.2007,
Angelika Bayerl-Förster CSU-Fraktionssprecherin im Gemeinderat Putzbrunn 29.11.2004 Bürgermeister Kellermeier und drei Mitstreiter treten aus der CSU aus.
Franz Bergmüller + 11 Franz Bergmüller, bisher CSU und Gemeinderat für die Liste «Pro Bürger» in Feldkirchen-Westerham, beantragte beim Kreisvorstand in Rosenheim zusammen mit elf Gleichgesinnten seinen Austritt. Begründung: eine «regionale Ausgrenzungspolitik der CSU gegenüber Andersdenkenden». CSU-Ortsvorsitzende Annemarie Biechl reagierte nicht überrascht. Wie auch? Die Ausgrenzung der CSU gegenüber Andersdenkenden ist weitbekannt. Zwölf CSU-Parteiaustritte, OVB, März 2008
Meinrad Bernhard 40-jährige CSU Mitgliedschaft, Bürgermeister der Unterallgäuer Gemeinde Benningen, Kreisrat, begründete seinen Parteiaustritt mit: “Es gab in jüngster Zeit viele Entscheidungen, die zum Nachteil der Gemeinde waren.”, SZ, 31.10.2007, S. 49
Daniela Bittner Gemeinderätin in Garmisch-Partenkirchen; OVB, 1.10.2007,
Coburg, Oberfranken Drei prominente CSU-Mitglieder schafften den Ausstieg: Gerhard Amend, Hans-Heinrich Ulmann, Christian Müller traten aus der CSU aus. Amend war Zweiter Bürgermeister in Coburg; Müller war Vorsitzender der CSU in Coburg.
Begründung des Ausstiegs: die CSU in Coburg wird von dem Unternehmer Michael Stoschek “fremdgesteuert”. SZ, 11.3.2008, S. 37 Darin zeigt sich auch die enge Verflechtung der IHK mit der CSU: Michael Stoschek ist auch IHK-Präsident in Coburg! Siehe: IHK – Zwangsinstrument
Nikolaus Degenhard CSU-Ortsverbandsvorsitzender
29.11.2004 Bürgermeister Kellermeier und drei Mitstreiter treten aus der CSU aus.
Hanspeter Eberhardt Bürgermeister Lamerdingen; trat wegen Stoibers Politik aus. SZ, 30.11.2005, S. 37
Eggstätt, Oberbayern Zwölf Mitglieder mit Rückgrat gaben ihr Parteibuch zurück. Unter den Aussteigern sind ehemalige CSU-Gemeinderäte und der noch aktive Gemeinderat Michael Wierer. Gründe: Verärgerung über die “Aufarbeitung” des «Kassen-Skandals»; Chaos in der Eggstätter CSU, Lügen und Halbwahrheiten – “CSU-Austritt wegen Kassenaffäre”. OVB online, 27.2.2008
Glashütten, Oberfranken zunächst zwei Austritte, nachdem die in Oberbayern und als Ministerin gescheiterte Monika Hohlmeier, CSU, als EU-Kandidatin Oberfrankens durchgesetzt wurde; später weitere Austritte. SZ, 16.1.2009,
Peter Göller Deutsche Sektion der International Police Association IPA, Personalratschef der Polizeidirektion Aschaffenburg, Ex-Schriftführer des CSU Ortsverbands Bessenbach; trat aus der CSU wegen der Polizeireform aus. Sie wurde – wie in Bayern üblich – wider alle Vernunft durchgezogen. SZ, 19.9.2006, S. 39
Heider Heydrich Ex-Vorsitzender der CSU Wörthsee. Begründung: kein CSU-Politiker nehme sich glaubwürdig der Probleme der Arbeitnehmer an.
OVB, 21.9.2006, S. 8
Roland Hollfelder, Oberfranken nachdem die in Oberbayern und als Ministerin gescheiterte Monika Hohlmeier, CSU, als EU-Kandidatin Oberfrankens durchgesetzt wurde. SZ, 16.1.2009,
Thomas Jaud Kaufbeuren; bis 2003 Mitglied der CSU; jetzt Kandidat für Die Linke. OVB, 10.9.2008, S. 5
Josef Kellermeier * 08.9. 1959 Roding; 1. Bürgermeister von Putzbrunn; trat nach 30 Jahren CSU aus der Partei aus. Oberbayerisches Volksblatt, 29.11.2004, S. 9. Josef Kellermeier 29.11.2004 Bürgermeister Kellermeier und drei Mitstreiter treten aus der CSU aus.
Hans Kiefersauer Gemeinderat Benediktbeuren; SZ, S. 55 und OVB, S. 6, 29.1.2005
Anton Kopp früherer Sollner CSU-Fraktionssprecher; Austritt nach 40-jähriger Mitgliedschaft in der CSU; Grund: die CSU Affären werden mangelhaft bewältigt. OVB, 18.2.2005, S.21; SZ, 19.2.2005, S. 54
Konrad Kruis * 11.5. 1930 München; ehemaliger Ministerialdirigent und Bundesverfassungsrichter; tritt aus Protest gegen die vom Landtag beschlossene Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts aus der CSU (Ortsverband Bogenhausen, München) aus. Der Gesetzesbeschluss stelle einen «Akt blinder Gefolgschaft» gegenüber Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, dar. yahoo 20. Oktober 2004
Herbert Kuglstatter Stadtpfarrer vom Alten Peter, München. Kuglstatter empörte sich, dass Joachim Haedke, MdL, ( Mitgliederaffäre CSU München) seitens der Partei mit Samthandschuhen behandelt wurde. OVB, 12.5.2005, S. 19
Jürgen Lochbihler Chef der Schrannenhalle und Wirt des Gasthauses Pschorr in München.
Gründe:
• die Art wie das Nichtraucherschutzgesetz durchgeboxt wurde
• die Regierungspartei regiert von oben in Selbstherrlichkeit;
SZ 15.5.2008, S. 53
Anton Lugauer Gemeinderat Benediktbeuren; SZ, S. 55 und OVB, S. 6, 29.1.2005
Eberhard Meier, Amberg trat nach 45 Jahren in der Partei aus. Begründung: Orientierungslosigkeit der Partei und die Skandale um BayernLB ( Affären um die Bayerische Landesbank). “Stadtrat verlässt nach 45 Jahren die CSU”, SZ, 14.1.2009, S. 42
Mistelgau, Oberfranken fünf Austritte, nachdem die in Oberbayern und als Ministerin gescheiterte Monika Hohlmeier, CSU, als EU-Kandidatin Oberfrankens durchgesetzt wurde. SZ, 16.1.2009, S. 33
Erwin Mittermüller CSU-Gemeinderat Putzbrunn; 29.11.2004 Bürgermeister Kellermeier und drei Mitstreiter treten aus der CSU aus.
Gemeinde Obing, Oberbayern 2007: Austritt von ca. 20 CSU-Mitgliedern aus dem Ortsverein in Vorbereitung auf die Kommunalwahl in Bayern. Obinger Ex-CSU-Mitgliedern mit Mahnverfahren gedroht, OVB 22.04.2008
Gabriele Pauli Die Fürther Landrätin hat die Partei nach 30 Jahren Zugehörigkeit verlassen. Gabriele Pauli zur Zeitschrift Vanity Fair: “Mein Austritt ist die Konsequenz des vergangenen Jahres”, November 2007 – FAZ, 22.11.2007, S. 4 Gabriele Pauli verlässt die CSU
Franz Pfeiffer Gemeinderat in Garmisch-Partenkirchen; OVB, 1.10.2007,
Andreas von Poschinger vom Geologischen Landesamt; Ex-Ortsvorsitzender der CSU Aßling; Auslöser für den Austritt ist die Zusammenlegung von vier Landesämtern zu einem Landesamt für Umwelt in Augsburg und Hof: “Da wird das Geld mit der Schaufel rausgetragen.” OVB, 21.3.2005, S.6
Anneliese von Ramin, Oberfranken nachdem die in Oberbayern und als Ministerin gescheiterte Monika Hohlmeier, CSU, als EU-Kandidatin Oberfrankens durchgesetzt wurde. SZ, 16.1.2009, S. 33
Manfred Rauh, Oberfranken nachdem die in Oberbayern und als Ministerin gescheiterte Monika Hohlmeier, CSU, als EU-Kandidatin Oberfrankens durchgesetzt wurde. SZ, 16.1.2009, S. 33
Leo Schrell Landrat von Dillingen; jetzt FUW, Leo Schrell
Marcus Schwabenland Gemeinderat Benediktbeuren; SZ, S. 55 und OVB, S. 6, 29.1.2005
Hanns-Frank Seller Gemeinderat Benediktbeuren; SZ, S. 55 und OVB, S. 6, 29.1.2005
Franz Sindlhauser Gemeinderat Benediktbeuren; SZ, S. 55 und OVB, S. 6, 29.1.2005
Bernd Singer Bürgermeister Halblech, Ostallgäu; trat wegen der baerischen Schulpolitik und dem Wirrwarr um Edmund Stoiber aus. SZ, 30.11.2005, S. 37
Alexandra Teitscheid Gemeinderätin in Garmisch-Partenkirchen; OVB, 1.10.2007, S. 8 Der Gemeinderat, GAP online – CSU-Krise im Landkreis spitzt sich zu.
Gerhard Vogler, Oberfranken nachdem die in Oberbayern und als Ministerin gescheiterte Monika Hohlmeier, CSU, als EU-Kandidatin Oberfrankens durchgesetzt wurde. SZ, 16.1.2009, S. 33
Nikolaus Waldherr Gemeinderat Benediktbeuren; SZ, S. 55 und OVB, S. 6, 29.1.2005
Joseph Wandl bis Ende der 90-er Mitglied der CSU; jetzt ist der Schulleiter Kandidat für Die Linke. OVB, 10.9.2008, S. 5
Josef Wargitsch Gemeinderat Ergoldsbach; trat aus Enttäuschung und tiefer Bestürzung darüber aus, daß die CSU nicht zu einer angemessenen Würdigung von Polizist Max Maurer und Bäuerin Anna Gnadl bereit ist. SZ, 1.2.2005, S. 47
Max Maurer und Anna Gnadl aus Ergoldsbach, Niederbayern
Udo Wittmann Personalratsvorsitzender der Nürnberger Polizeidirektion trat wegen der Polizeireform von Innenminister Günther Beckstein aus der CSU aus. SZ, 30.8.2006, S. 33
Franz Wörmann Gemeinderat in Garmisch-Partenkirchen; OVB, 1.10.2007, S. 8
„Ein anständiger Bayer wählt CSU“ Ungeheuerliche Entgleisung des Ministerpräsidenten Bayerns
________________________________________
„Unser Ziel ist, eine echte Volkspartei zu sein, dass CSU und Bayern gleichgesetzt werden. Ein anständiger Bayer wählt CSU – das streben wir auch in Zukunft an.“
Günther Beckstein, CSU, Passauer Neue Presse 2.8.2008
„Das entspricht haargenau der Arroganz und dem unerträglichen Hochmut der CSU, mit dem es ein Ende haben muss. Wer andere Demokraten als unanständig diffamiert, muss bei der Landtagswahl einen saftigen Denkzettel erhalten.” Franz Maget, SPD, 3.8.2008
“Wer nur einen Funken Anstand hat wählt nicht die Partei der sozialen Eiseskälte, nicht die Partei der Ausgrenzung, der Ausländerfeindlichkeit und der Grundgesetzzerstörer, kurzum: nicht die CSU.”
Herbert Huber, anständiger Bayer, 5.8.2008
In Oberbayern wurde Monika Hohlmeier nach einigen Verstrickungen ( CSU und Filz) entmachtet, doch die Filzokratie der CSU sorgte für ihr Fortkommen (bewusst zweideutig). Mitte Januar 2009 gab es eine Rückkehr. Monika Hohlmeier wurde auf den aussichtsreichen 6. Platz der EU-Liste der CSU gewählt. In einer Kampfabstimmung gegen die EU-erfahrene Gabriele Stauner setzte sich die als Ministerin gescheiterte Monika Hohlmeier durch. Süddeutsche Zeitung, 19.1.2009, S. 5
Horst Seehofer, CSU, freute sich über die Willfährigkeit der oberfränkischen CSU-Delegierten: “Unsere Partei ist schon super”. Süddeutsche Zeitung, 19.1.2009, S. 5 Allerdings gab es im Vorfeld CSU-Mitglieder, die den Parteien- und Listenplatzklüngel nicht gut fanden. Sie zeigten Rückgrat und traten aus der Amigo-Partei aus: Austritte aus der CSU. Auch die Münchner CSU-Delegierten zeigten ihren Unmut. Bei der Vorstellung der Kandidatin Hohlmeier im Franz-Josef-Strauß-Saal der Hanns-Seidel-Stiftung verließen sie fast geschlossen den Saal.
Wie nicht anders zu erwarten:
Nach 18 Monate Befragung von Zeugung und Bewertung der Sachlage legte der Ausschuss zur Untersuchung des Fehlverhaltens der Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier einen ihr wohlwollenden Abschlussbericht vor. Die Liste der Vorwürfe fasste 140 Seiten. Im Bericht, den der Parteikollege (!) Engelbert Kupka, CSU, vorlegt, wird alles für nicht erwiesen deklariert; die handfesten Aussagen der Zeugen werden bezweifelt. Auch das angebliche Dossier, das Frau Hohlmeier über Parteikollegen führte (von dem wieder andere CSU-Amigos berichteten), bestreitet der Abschlußbericht. SPD und Grüne legten daher einen Minderheitenbericht vor. OVB, 24.1.2007, S. 7
Sogar Ludwig Spaenle, CSU, MdL, kritisierte den beschönigenden und verharmlosenden Bericht: “Ein Armutszeugnis für den Ausschuss” (Ovb, 2.12.200, S. 8).
Die Bespitzelung, Mobbing und Bedrohung, die sich vor und beim Sturz von Edmund Stoiber, CSU, ( Spitzelaffäre) zeigte, bestimmte auch im Untersuchungsausschuss das Geschehen. Ulrich Pfaffmann, SPD, meinte, dass die CSU die Verfehlungen der früheren Kultusministerin nicht aufklären wollte (na ja, wer hat denn das erwartet ?). Den Bericht, den CSU-Parteigenosse Kupka vorlegte, nannte Pfaffmann einen “Gefälligkeitsbericht ohne objektiven Wert”. SZ, 25.1.2007, S. 49
es ist das Geld der Steuerzahler, dass leichtfertig verzockt wurde, weil es einige Größenwahnsinnige in Oberbayern gab, die mit aller Macht, München noch größer machen wollten. Ich möchte schon jetzt behaupten, dass sich die Parteigenossen kein Auge aushacken werden. Es geht wie immer in solchen Fällen aus. Der Steuerzahler wird die Zeche zahlen, und zwar spürbar.
Die Risiken waren zumindest teilweise im Verwaltungsrat bekannt
Der ehemalige Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftministerium Hans Spitzner berichtete, dass er 2007 seinen damaligen Chef Wirtschaftsminister Erwin Huber, CSU, auf die Risiken beim Kauf der HGAA hingewiesen habe. Spitzner habe von Anfang gewusst, dass die HGAA eine überaus aggressive Expansionspolitik betreibe und schon einige in den Sand gesetzt habe.
“Beckstein kehrt den Spieß um”, SZ, 29.10.2010, S. 37.
Landtagsmehrheit aus CSU und FPD lehnt Klage gegen verantwortliche Verwaltungsratmitglieder ab: die Milliarden-Suppe soll allein der Steuerzahler auslöffeln
• Der Verwaltungsrat einer Gesellschaft hat die Kontroll- und Lenkungsfunktion. Die Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB sassen also nicht zum Vergnügen drin. Sie hatten – stellvertretend für den Steuerzahler – Schaden abzuwenden.
• Mehrere Milliarden – wie sie auf dem US- Hypothekenmarkt, in Singapur, bei der Kirch-Pleite, bei der Aero-Lloyd- Insolvenz, mit der Hypo Group Alpe Adria verschleudert wurden – sind ein grosser Schaden.
• Der jetzige Verwaltungsrat fordert daher – völlig zurecht – von ehemaligen verantwortlichen Vorstandsmitgliedern Schadenersatz.
• Von den in noch höherem Masse verantwortlichen ehemaligen Verwaltungsratmitgliedern kann nicht der jetzige Verwaltungsrat Schadenersatz fordern, sondern nur der oberste Verantwortliche = der Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU. Doch der will nicht.
• Die Klageerzwingung durch den Landtag scheiterte an CSU und FDP.
Das vom Landtag beauftragte Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg kommt zum Befund, dass die verantwortlichen Kontrolleure ihre Kontroll- und Lenkungsfunktion ungenügend ausführten, mit den bekannten verheerenden Folgen. „Alle müssen zur Rechenschaft gezogen werden, die für dieses Milliardendebakel Verantwortung tragen“, sagte Sepp Dürr, Grüne, Mitglied im Untersuchungsausschuss des Landtags. „Dazu zählen auch die Kontrolleure im Verwaltungsrat, die den Vorständen nicht auf die Finger gesehen haben.“ Den CSU-Politikern ist das ziemlich egal. Sie haben in 50 Jahren soviel Mist gebaut, dass es auf ein paar Milliarden offensichtlich nicht ankommt. CSU-Fraktionschef Georg Schmid, damals mit im Verwaltungsrat, hatte die Chuzpe am 25. Oktober 2010 im Untersuchungsausschuss zu prahlen, er kenne den Kaufvertrag bis heute nicht. D. h. er hat über Milliarden Steuergelder entschieden und kennt den Kaufvertrag nicht. Das ist eine Verhöhnung des Steuerzahlers. Die beiden SPD-Vertreter im Landesbank- Untersuchungsausschuss des Landtags, Inge Aures und Harald Güller, haben CSU-Fraktionschef Georg Schmid am 28. Oktober daher einen auf DIN A 3-Format vergrößerten Kaufvertrag der Kärntner HGAA per Boten in seinem Landtagsbüro zukommen lassen. Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, 28.10.2010 – “Ex-Verwaltungsräte dürfen nicht geschont werden”, Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 26.10.2010 – “Rückendeckung für LB-Verwaltungsräte”, SZ, 28.10.2010, S. 49 – “Überwachungspflicht verletzt”, SZ, 28.10.2010, S. 49
Verwaltungsräte sind verantwortlich, so ein Gutachten
Ein Gutachten, das bisher geheim gehalten wurde, kam zum Schluss: die Verwaltungsräte tragen Verantwortung. (Braucht’s dazu ein Gutachten? Der Verwaltungsrat ist DAS Aufsichtsorgan.) Die Verwaltungsräte
• Günther Beckstein, CSU
• Kurt Faltlhauser, CSU
• Erwin Huber, CSU
• Siegfried Naser, Ex-Sparkassenpräsident
• Hans Schaidinger, CSU, Bürgermeister von Regensburg
• Georg Schmid, CSU
hätten die zahlreichen Mängel bei der geplanten Übernahme der HGAA durch Nachfragen erkennen müssen. Die Verwaltungsräte handelten dagegen “ohne die gebotene Sorgfalt”. Der stellvertretende Vorsitzende des Landesbank- Untersuchungsausschusses zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Harald Güller, SPD, sieht es ähnlich: „Es zeichnet sich nun ab: Der Verwaltungsrat ist auch beim Kauf der ABS-Papiere seiner Kontrollpflicht nicht gerecht geworden. Nach allem, was wir bisher wissen, sieht das Verhaltensmuster der Verwaltungsräte sowohl beim Kauf der HGAA als auch beim Investment in ABS-Papiere ähnlich aus: Der Vorstand hat den Verwaltungsrat nicht offen und in vollem Umfang von sich aus informiert, der Verwaltungsrat ist aber auch seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen und hat nicht nachgehakt.”
“Die Verantwortung der Verwaltungsräte”, SZ, 22.10.2010 S. 37 – PM SPD-Landtagsfraktion vom 15.10.2010
Keiner war verantwortlich
Die BayernLB kaufte die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) offensichtlich auf Sachbearbeiter-Ebene ohne Kenntnis oder gar Zustimmung durch die Kontrollorgane. Jegliche Verantwortung lehnten im Untersuchungsausschuss ab:
ehemaliger Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU
Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser,
Bürgermeister von Regensburg Hans Schaidinger, CSU
damaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, der die Kontrolleure Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein und Erwin Huber, alle CSU, zu kontrollieren hatte.
So sei – nach Stoiber – seine Intervention in Kroatien, wo sich die Nationalbank gegen den HGAA-Deal stemmte, unbedeutend. Es fragt sich, warum solch ein unbedeutender Besuch überhaupt auf Steuerzahlerkosten erfolgte. Immerhin gestand – wenn auch indirekt – Stoiber den damaligen „Größenwahn“ zu: Stoiber wollte für Bayern eine Spitzenstellung unter den Ländern erobern. Die Wirtschaftsprüferin Corinna Linner verteidigte vor dem Ausschuss ihre ursprüngliche Feststellung, dass der Landesbank-Verwaltungsrat beim HGAA-Kauf seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. “Verwaltungsräte im Zeugenstand”, Maximilianeum 15.10.2010 – “Fahrenschon will schnell handeln”, OVB, 20.10.2010, S. 2
Zeuge Edmund Stoiber, CSU, haut drei CSU-Minister in die Pfanne
Zeuge Edmund Stoiber, CSU, lehnte vorm Landes-Untersuchungsausschuss jede Verantwortung für das Debakel beim Kauf der Hypo Alpe Adria während seiner Regierungszeit ab. Damit wälzte er die Schuld auf seine Vertreter im Aufsichtsrat der Landesbank ab:
1) Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU
2) Innenminister Günther Beckstein, CSU
3) Wirtschaftsminister Erwin Huber, CSU
Der Ministerpräsident sei nicht der Kontrolleur der Kontrolleure. Immerhin hat Stoiber
1) die drei CSU-Minister ins Kontrollgremium entsandt und
2) die drei als Minister in sein Kabinett berufen.
Stoiber hat damit drei offensichtlich völlig überforderte Leute in sein Kabinett berufen und ins Landesbank Kontrollgremium entsandt. Stoiber lehnte auch den Vorwurf des Grössenwahns ab und bestätigte ihn gleichzeitig durch seine Aussage: “Ja, wir haben uns in Bayern angestrengt. Wir haben es geschafft, dass Bayern praktisch in allen Disziplinen Spitze in Deutschland und auch in Europa ist – ist das Größenwahn?” Ganz eindeutig: JA. Man sehe: Bayern ist Spitze. Bayern ist oft auch in Disziplinen Spitze, in denen man besser weiter hinten wäre.
“Stoiber lehnt jede Verantwortung ab”, SZ, 14.10.2010, S. 45
Zeuge Edmund Stoiber, CSU, kümmerte sich um das 3,7 Milliarden Desaster nicht
Edmund Stoiber, CSU, verließ sich nach seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft beim Milliarden Desaster der BayernLB auf Bayerns Vertreter im Verwaltungsrat: Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Günther Beckstein, alle CSU, und alle unter der Kontrolle des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Er sei mit dem Erwerb der Hypo Alpe Adria kaum befasst gewesen. Das heißt, er hat seine Aufsichtspflicht als oberster Lenker für das Wohl Bayerns eklatant vernachlässigt. Das ständige Kürzen bei der Bildung und das neue Schröpfen der Bürger nahm offensichtlich so viel Zeit in Anspruch, dass Stoiber das Milliarden Debakel ungenügend kontrollierte. “Zeuge Stoiber redet seine Rolle klein. Bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft bestreitet der frühere Regierungschef jegliche Einflussnahme beim Kauf der umstrittenen Hypo Alpe Adria”. SZ, 14.8.2010, S. 41
Über acht Millionen Honorar beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA)
Beim überteuerten, undurchdachten, leichtfertigen Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB flossen Honorare in Millionenhöhe. Laut Bayerischen Rundfunk wurde für die Investmentbank Rothschild ein Grundhonorar von einer halben Million Euro gewährt und im Falle eines Kaufes zudem weitere acht Millionen Euro Honorar in Aussicht gestellt. Selbstverständlich riet die Investmentbank Rothschild zum Kauf und kassierte zusätzlich die acht Millionen Euro.
BayernLB: Millionen für Rothschild, OVB, 9. Juli 2010, S. 33
Die vier ehemaligen Bankvorstände verweigern vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage. Es sind dies Werner Schmidt, Michael Kemmer, Rudolf Hanisch, Ralph Schmidt. Gegen sie wird weiter wegen Untreue und Bestechung ermittelt. Rudolf Hanisch war Amtschef in der Staatskanzlei von Edmund Stoiber, CSU. Enge Verflechtungen auch noch Jahre nach Max Streibls Amigo-Ausruf.Kurt Faltlhauser, CSU, Edmund Stoiber, CSU usw. kamen alle zur Geburtstagsfeier von Rudolf Hanisch. Laut Hanisch und Schmidt war es Kurt Faltlhauser, CSU, der drängte die überteuerte Hypo Alpe Adria Bank zu kaufen. – “Gas geben” + “Das Schweigen der Männer”, SZ, 18. Juni 2010, S. 41
Annemarie Biechl, CSU, MdL, stellt den CSU Leuten im Verwaltungsrat der BayernLB ein schlechtes Zeugnis aus: “Unsere Aufsichtsräte konnten das nicht feststellen”, in: “Stimmung war gut”, Wasserburger Nachrichten, 27.1.2010, S. 2.
Das soll ja wohl bedeuten, dass die CSU Aufsichtsräte das 3,7 Milliarden Fiasko nicht durchschauten, also für ihre Position ungeeignet waren.
________________________________________
CSU Granden im Verwaltungsrat der BayernLB ahnungslos, naiv, …
• Wer soll klären? Der Landesbank-Untersuchungssausschuss
• Wer soll die Untersuchung leiten? Thomas Kreuzer, CSU Fraktionsvize
“Der Mann für schwierige Fälle”, SZ, 14.1.2009, S. 41
________________________________________
Landesbank-Profiteure waren nicht nur geltungssüchtige Politiker sondern auch Abzocker-Clans
Reiche Familienclans profitierten vom Kauf der HGAA-Anteil an die Bayerische Landesbank. Die Liste der Investoren, die am Geschäft verdienten wird von Thilo Berlin angeführt, es folgen so illustre Namen wie Flick, der noch aus der Helmut Kohl Affäre ( Die Untaten Helmut Kohls) und die vielen CDU Spendenskandale ( Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos) einen denkbar schlechten Ruf hat.
Im Gespräch sind auch Heinz Dürr, Ex-Vorstand Deutsche Bahn, Familie Piech (Porsche, VW) und Helmut Maucher (Nestle). “BayernLB machte vermögende Investoren reicher”, SZ, 15.1.2010, S. 1
Vor die Wahl gestellt, verantwortlich für den Skandalkauf zu sein oder davon nichts gewusste zu haben, also völlig ahnungslos im Verwaltungsrat gewesen zu sein, ziehen die Politiker die Ahnungslosigkeit vor.
Er sei schockiert erklärte z.B. Erwin Huber, CSU: “Ich fühle mich getäuscht und geprellt”.
“Wut auf Landesbankgewinnler – Reiche Clans zockten bei Übernahme ab”, OVB, 16.1.2009, S. 1
“Der Beweis, dass beim Erwerb der HGAA sträfliche Naivität (der politischen Entscheidungsträger) im Spiel war, dürfte erbracht sein.”,
Georg Anastasiadis: “Die Wut wächst”, OVB, 16.1.2009, S. 2
________________________________________
Kärntnerisch-bayerischer Amigo-Sumpf
Das Schelmenstück (oder besser: Schurkenstück) zwischen Jörg Haider, FPÖ, damals Landeshauptmann Kärnten, Werner Schmidt, damaliger Landesbankchef und der Bayerischen Landesregierung unter Edmund Stoiber, CSU, um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank wird sich wohl nie mehr restlos aufklären lassen. Verfehlt ist schon, dass der Untersuchungsausschuss zur Klärung laut einer Meldung vom 12. Januar 2010 von eben jener Partei geleitet werden soll, die am Coup massgeblich mitwirkte. Die BayernLB und ihr CSU-durchtränkter Verwaltungsrat • übernahm – entgegen allen Gepflogenheiten verantwortlichen Handelns – alle Risiken der HGAA
• zahlte den völlig überzogenen Betrag von 3.200.000.000 Euro
• schlug die Warnungen der österreichischen Bankenaufsicht in den Wind. Sie wies schon vor dem Vertrag auf Unregelmäßigkeiten und die finanzielle Schieflage der HGAA hin
• nahm in Kauf (wenn nicht mehr), dass an dem Deal einige Geschäftsleute (Tilo Berg, Dietrich Birnbacher usw.) Millionen Provision, Beratungsentgelte oder “Aufträge” scheffelten.
Schon der Name “Alpe Adria” hätte jeden Laien stutzig werden lassen. Die Adria hat weder mit Bayern noch Kärnten eine gemeinsame Grenze und Alpen und Adria sind ein Widerspruch in sich. Vermutlich wurde durch den Deal auch die Parteikasse der rechtspopulistischen FPÖ von Josef Haider aufgefrischt.
“Kärntnerisch-bayerischer Amigo-Sumpf”, OVB 12.1.2010, S. 25
Josef Winkler, Schriftsteller: “Eine Hand beschmutzt die andere”, SZ 12.1.2010, S. 2
________________________________________
Aus dem Debakel um die Landesbank nichts gelernt
Völliges Versagen der CSU Politiker im Verwaltungsrat, dem obersten Entscheidungsgremium der Landesbank, führt dazu, dass für den zurückgetretenen Siegfried Naser, CSU, wieder vier Vertreter derselben Partei zur Debatte stehen: Theo Zellner, Landrat Cham, Ulrich Reuter, Landrat Aschaffenburg, Ulrich Netzer, Oberbürgermeister Kempten, Siegfried Balleis, Oberbürgermeister Erlangen, alle CSU. SZ, 2.1.2010, S.41
________________________________________
Allein die Sprache verrät doch schon was diese “mia san mia” Söldner vorhaben. Es ist doch sehr dreist und fies von einer “fränkischen Bayernpartei” zu sprechen. Jeder weiß es doch, dass Franken keine Baiern sind und auch nie werden. Traurig ist es schon, wenn sich Franken für so eine Sache hergeben, aber Abweichler hat es schon immer gegeben. Eigentlich sollten Sie sich aber unterhalb der Donau ansiedeln, denn dort dürften Sie sich richtig wohl fühlen.
M.T.
Kommentar:
Die Bayernpartei hat nun auch schon gespannt, dass sie mit „Kini“ Ludwig und weiß-blau hier in Franken keinen Blumentopf gewinnen kann. Sie hat deshalb von uns einige Punkte wie z.B. die Beutekunstrückgabe in ihr Programm übernommen und wirbt in roter Aufschrift für ein autonomes Franken, was immer das auch sein soll (siehe Bild).
Oberflächlich betrachtet klingt das zunächst gut für fränkische Ohren. Der Hammer ist natürlich der, dass die Bayernpartei vor hat, aus Bayern (einschließlich uns Franken) einen eigenen Staat zu machen und sich aus Deutschland zu verabschieden.
Franken, voran wir vom Fränkischen Bund e.V., werden uns vehement gegen diesen abartigen Separatismus wehren. Im Gegensatz zu Baiern war Franken stets „reichstreu“. Franken wird immer ein deutsches Kernland bleiben!
Dass sich die Bayerische Landesbank verzockt hat und der Freistaat Bayern dafür einstehen muss, wissen viele. Jetzt gibt es aber neue Zahlen, die besagen, mit wie viel Euro jeder einzelne Bürger haften muss.
Anna kam am 2. März 2009 auf die Welt. Anna ist ein gesundes Kind mit roten Wangen – und 10000 Euro Schulden. Anna weiß natürlich nichts von ABS-Papieren, Subprime-Krise oder Gewährträgerhaftung. Trotzdem muss Baby Anna für die Verluste der Bayerischen Landesbank haften – so wie jeder Bürger Bayerns, vom Neugeborenen bis zum Greis.
Baby_R_by_Christian v.R._pixelio.de
Anna steht stellvertretend für alle Bayern, die im schlimmsten Fall mit bis zu 10000 Euro für den Schlamassel der Bayerischen Landesbank einstehen müssen. Dass auf den Freistaat durch das Milliardenloch der BayernLB neue Schulden zukommen würden, war bekannt – jetzt gibt es erstmals eine konkrete Zahl. Der Bund der Steuerzahler in Bayern hat diese Zahl folgendermaßen errechnet: Der Freistaat Bayern haftet insgesamt mit 124 Milliarden Euro für die BayernLB. Bei rund 12,5 Millionen Einwohnern sind das 10000 Euro Haftung pro Person. Für das Geld bekommt man schon einen Kleinwagen.
Niemand weiß, wie viel Geld die BayernLB noch braucht
Dieses Szenario muss nicht eintreten – aber niemand weiß, wie viel Geld die BayernLB noch braucht. Ein Jahr lang war der Schuldenstand im Freistaat sogar gesunken – ab jetzt läuft die Schuldenuhr wieder vorwärts. Pro Sekunde erhöht sich der Schuldenberg um 269 Euro, 25,5 Milliarden Euro sind es derzeit insgesamt. Pro Kopf beträgt die Verschuldung momentan 2038 Euro. Bis zum Ende das Jahres wird diese Zahl sogar auf 2605 Euro steigen, meint Rolf von Hohenhau, Präsident des Steuerzahlerbundes. Im schlimmsten Fall könnten noch bis zu 10000 Euro hinzukommen.
„Das verändert unser ganzes Land“, ist sich Hohenhau sicher:
„Viele Investitionen, die uns an die Spitze gebracht haben, können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten – Investitionen ins Bildungssystem oder in den Straßenbau zum Beispiel.“
Der Vereinspräsident hat gegen die Landesbank-Vorstände Anzeige erstattet – vor drei Monaten. Passiert ist bislang nichts. „Bis zum heutigen Tag haben wir noch nicht einmal ein Aktenzeichen bekommen“, so Hohenhau. „Der Staat greift mit brutaler Härte bei kleinen Fällen zu, aber hier passiert nichts.“ Es sei jetzt höchste Zeit, dass sich Bayerns Justizministerin Beate Merk darum kümmert.
“Es geht um kein kleines Verfahren wie einen Diebstahl”
Das Justizministerium weist die Kritik auf AZ-Anfrage zurück: „Das Verfahren liegt nicht bei uns, sondern bei der Staatsanwaltschaft.“ Oberstaatsanwalt Anton Winkler meint, es gehe hier nicht „um ein kleines Verfahren wie einen Diebstahl.“ Momentan sei die Staatsanwaltschaft noch am Prüfen der Verdachtsmomente – dazu brauche man eben eine gewisse Zeit.
Inzwischen kommen neue Details zum Desaster der BayernLB ans Licht: Die Bank hat offenbar etliche Papiere mit US-Immobilienkrediten gekauft – und sie erst nach dem Kauf geprüft. Das geht aus einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervor, aus dem die SZ zitiert. Problematisch wurde das im Sommer 2007, als die interne Prüfungsgesellschaft der BayernLB die bereits gekauften Papiere für negativ befand – die Geldanlagen hatten inzwischen aber stark an Wert verloren.
Bayerns frühere CSU-Regierung hatte das Gegenteil behauptet:
Die Landesbank habe „hochwertige Papiere“ vor dem Kauf einer „detailierten Analyse unterzogen“.
Kasanobu Serdarov
Mehr zum Thema
• Bayerische Landesbank: Die Geschichte vom Absturz (https://www.abendzeitung.de/nachrichten/90270)
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
Bayern ist Spitze
