Das_Recht_ist_eine_Abstraktion – Elisa Maria pixelio.de
Lieber Blogbesucher,
um es kurz zu machen und nicht zuviel Aufwand an Zeit zu investieren, gebe ich Ihnen hier den Link zu vielen Informationen, wie es in unserer politischen Klasse mit der Wahrheit bestellt ist.
Wikipedia Foto Richard Bartz – Bayer. Staatskanzlei
Münchner FDP-Zentralismus
Nordbayerischen Kurier 18.01.2012
Als „parteiloser“ politisch interessierter Bürger kann man schnell zum „Wutbürger“ werden, wenn man das dpa-Interview mit dem FDP-Fraktionschef Thomas Hacker im Kurier vom 5./6. Januar gelesen hat. Sprüche wie „die FDP ist der Garant dafür, dass keine Region vergessen wird“, sind dort zu lesen. Ich erinnere nur an die Auslassungen des Zukunftsrates und die völlig einseitige Werbung seines Fraktionskollegen Zeil für Industrieansiedlungen in München / Oberbayern und Tourismuswerbung ebenfalls nur für den Fremdenverkehr südlich der Donau.
„Die niedrigste Arbeitslosigkeit mit der FDP.“ Ja, bei bis zu 20 % Abwanderung aus unserer Region. Am Nordpol ist die Arbeitslosigkeit 0 %, Herr Hacker! Warum? Weil keiner dort wohnt!
Nun will diese „Erfolgspartei“ auch noch Herrn Hohl beim Machterhalt behilflich sein. Na prima!
Dr.Thomas Dehler („Franken sind keine Bayern“), der Stammvater der FDP aus Lichtenfels, „dreht sich im Grabe um“. Er würde seinen weiß-blauen Parteifreunden „die Schaufel draufhauen“, wie der Franke sagt.
ich glaube, dass es kaum einen Lebensbereich gibt, in dem mehr gelogen und getrickst wird als in der Politik. Diesen “Spielchen” muss man sich dann als junge Partei, – die ehrliche Absichten für Ihre Heimat Franken hat – dann stellen, ob man will oder nicht.
Um einige der Lügen aufzudecken, die führende Politiker immer wieder wiederholen, will ich hier einige Fakten zur Diskussion stellen. Leider helfen auch uninformierte Bürger oder hörige Parteigenossen dazu bei, dass bestimmte Lügen so lange wiederholt werden, bis sie der gutgläubige Bürger glaubt.
Um diesen “Spiel” die Wahrheit dagegen zu setzen, habe ich diesen FRankenblog eröffnet.
Circa 3000 bis 4000 Menschen besuchen meinen Blog www.franken-sind-keine-baiern.de pro Monat. Aus diesen Besuchen resulieren sehr viele positive Kommentare.
Im Nachgang möchte ich nur auf einige dieser Lügen, die immer wieder benutzt werden eingehen.
Logo Partei für Franken
Lüge Nr. 1
Die “Partei für Franken” Die Franken will ein eigenes Bundesland.
Wer so etwas behauptet hat unser Grundsatzprogramm nicht gelesen oder er lügt bewußt. Die Wahrheit ist: So steht es in unserem Grundsatzprogramm……
2. Unser Selbstverständnis
Franken – Tradition und Zukunft einer großen Region
Über 1200 Jahre großer fränkischer Geschichte haben uns geprägt und stark gemacht. Doch in den letzten Jahrzehnten wird immer offensichtlicher, dass es einen schweren Hemmschuh für die Entwicklung Frankens gibt: Die politische Fernsteuerung unserer Region durch München. Traditionell altbayerisch dominierte Kabinette und Ministerien in einer allzu fernen Landeshauptstadt schwächen Franken, im Vergleich zum gleich großen Altbayern, immer wieder entscheidend.
Wir wollen ein starkes Franken in Bayern, Deutschland und Europa.
Selbstbewusst und stark aus Tradition und Heimatverbundenheit stellen wir uns den neuen Herausforderungen. Wir werden fränkische Interessen geschlossen und konsequent im Bayerischen Landtag vertreten. Mittel- und langfristig ist die Europäische Metropolregion unsere Zukunft: Wir stehen zu unserer fränkischen Metropolregion Nürnberg, die durch intensiven Austausch aller großen fränkischen Städte zum Nutzen des ländlichen fränkischen Raums einen leistungsstarken Verbund bildet zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und der Münchner Metropolregion (lesen Sie mehr dazu unter dem Stichwort Metropolregion auf Seite 12).
Also bitteschön, wo wird hier ein eigenes Bundesland gefordert. Wenn es heißt:
Wir wollen ein starkes Franken in Bayern, Deutschland und Europa.
Herr Beckstein, ein Franke wohlgemerkt und bekennender Christ wirft der “Partei für Franken” Separatismus vor. Wenn Herr Beckstein die Geschichte der Baiern nicht ausblenden würde – muss er wohl als CSU Mann – , dann würde er unschwer feststellen, dass Franken immer reichstreu war, wogegen die Baiern schon immer eine Extrawurst gebraten haben. Kein anderes Land in der jetzigen Bundesrepublik verkörpert Separatismus mehr als Bayern. Ich kann hier nur feststellen: Herr Beckstein kehren Sie vor der eigenen Haustüre.
Wikipedie Foto Christian Horvat-Dr.Guenther Beckstein
Was soll Herr Beckstein denn anderes sagen, wenn er für die CSU Stimmem holen muss.
Wir brauchen die “Partei für Franken”, weil diese Partei für fränkische Interessen eintreten wird, und nicht für den Machterhalt oder die Ideologie einer Partei(CSU).
Seit Jahrzehnten wird uns Franken erzählt, dass alles besser wird. Da reist die halbe Staatsregierung aus München nach Franken an, wenn eine Investition von 20, 30 oder 50 Millionen eingeweiht wird, und man stellt es als Wohltat und Besonderheit für Franken dar. Ja, diese Repräsentanten tun manchmal so, als ob sie dies alles aus der eigenen Tasche bezahlen.
Im München werden im Gegenzug, dann Milliarden verbaut und “vergraben”. Wir hier in Franken sollen dies dann alles mittragen.
Fränkische CSU Politiker haben dann auch noch die Dreistigkeit und reden den Bürgern in Franken ein, wie gut und perfekt doch alles bei uns in Franken ist. Ja man erzählt uns auch noch, wenn es München gut geht, dann geht es ganz Bayern gut. Eine Lachnummer!
Wer das noch glaubt, und solche Leute wählt dem ist nicht mehr zu helfen. Die “Partei für Franken” will Gleichbehandlung aller Landesteile, und endlich die Verwirklichung des Landesentwicklungsprogrammes über das man schon Jahrzehnte spricht aber nie anwendet.
Nun noch einmal zum nachdenken und begreifen. Wenn man von einer Vision – die übrigens jeder haben sollte – spricht, dann ist dies legitim und ehrlich. Da gibt es im jetztigen politischen Lager Leute, die lassen ganz andere Sätze fallen, und entschuldigen sich nicht dafür.
Vorschlag Neugliederung 2
Also, warum dürfen und sollen Franken nicht einmal laut über Möglichkeiten der Zukunft nachdenken. Übrigens waren es die Franken nach dem Krieg, die, die Richtung in München angegeben haben.
Vorschlag 1995 – Parteigründung 2009
Bundesland Franken:
Eine politische Vision, die zunächst keine Chance auf Realisierung hat, solange keine grundlegende Neugliederung des Bundesgebietes ansteht. Sollte diese jedoch auf der politischen Agenda des Bundes erscheinen und der Zuschnitt unserer (derzeit noch 16) Bundesländer überdacht werden, muss ein starkes, leistungsfähiges Bundesland Franken ernsthaft in Betracht gezogen werden: Jede Neugliederung des Bundesgebiets muss einerseits Bundesländer schaffen, die groß genug sind, um selbständig zu überleben; Stadtstaaten etwa oder das Saarland sind sicher zu klein. Andererseits zeigt gerade das Beispiel Bayern, dass Länder jetzt schon zu groß sein können für eine gerechte und ausgewogene Landesentwicklung. Gefragt ist also das rechte Maß: Im Europa des 21. Jahrhunderts kann und darf sich auch der Bund nicht mehr über die etablierten „Europäischen Metropolregionen“ hinwegsetzen (bundesweit elf, bayernweit zwei: Nürnberg und München). Diese elf gelten allesamt bereits nach EU-Maßstäben als gesunde, lebensfähige und zukunftsträchtige Lebens- und Wirtschaftsräume – also auch unsere „Metropolregion Nürnberg“, die mit Franken fast deckungsgleich ist. Franken, so groß wie Belgien und mit genau so viel Einwohnern wie Norwegen oder Irland, wäre bekanntlich unter 17 Bundesländern (mit Franken) schon jetzt der Fläche nach die Nr.7, der Einwohnerzahl nach die Nr.7 und gemessen an der Wirtschaftskraft sogar die Nr.6. Ein Bundesland Franken wäre deshalb stark und leistungsfähig.
Unabhängig davon kritisieren wir scharf, dass die Bayerische Staatsregierung nie dazu bereit war, den Freistaat, wie andernorts selbstverständlich (Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein), nach den beiden stärksten Bevölkerungsgruppen „Bayern-Franken“ zu nennen.
Ich denke dies reicht zunächst einmal um nachzudenken, und dann ehrlich und fair zu entscheiden, ob das Übel die “Partei für Franken” ist, oder hier Intrigen im Spiel sind.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso machte den Bock zum Gärtner “Eher wird ein Hund einen Wurstvorrat anlegen, als dass Edmund Stoiber die Bürokratie abbaut.” Kurt Beck, SPD, Vilshofen, Aschermittwoch 6.2.2008
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Emilia Müller, CSU, ist mit der Arbeit des Bürokratieabbauers Stoiber unzufrieden
Bayerns Europaministerin Emilia Müller, CSU, forderte verstärkte Anstrengungen der EU zum Abbau von überflüssiger Bürokratie. Die Stoiber-Gruppe zum Bürokratieabbau müsse gestärkt werden. Nur so könne es mit der Entbürokratisierung schneller vorangehen. Das bescheidene Ziel ist die Reduzierung der Bürokratiekosten für Unternehmen bis 2012 um 25 Prozent.
Europaministerin Müller fordert verstärkte Anstrengungen der EU zum Abbau von Bürokratie, PM 44 Bayerische Staatskanzlei, 28. Januar 2009
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An seinem Frühstücksdirektorposten als Bürokratieabbauer der EU kommt Edmund Stoiber, CSU, nicht voran (wen wundert’s ?).Nach über einem Jahr kann Stoiber kaum etwas vorweisen.
SZ, 2.12.2008, S. 33
________________________________________ Die Bürokratieabbaugruppe unter Edmund Stoiber, CSU, wurde im November 2007 gebildet. Sie soll binnen 5 Jahren die Bürokratiekosten um 25 Prozent senken. Nach einem Jahr ist kaum etwas geschehen. SZ, 11.11.2008 (kein Faschingscherz) Wer hätte auch erwartet, dass ein Politiker, zudem Spezialist und Könner in der Anhäufung an Bürokratie, so schnell umschalten kann ?
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Wer noch mehr dazu wissen will, kann dies im folgenden Link nachlesen.
Das dümmste Argument das ich von einen Franken hören kann, ist, Ihr – wer ist bitteschön ist Ihr – habt ja doch keine Chance die 5% zu erreichen.
1. Gibt es jetzt in Franken, Ihr, also echte Franken, und wer sind dann die anderen?
2. Hätten die Grünen vor 30 Jahren genauso gedacht, gäbe es diese Partei heute nicht. Was haben Sie erreicht?
3. Wollen wir gegen die Ungleichbehandlung von Franken etwas tun? Wenn Ja, dann müssen die Franken sich langsam einmal klar werden, was sie wollen.
Soviel zur Klarstellung!!!
Lieber Blogbesucher, liebe Frankenfreunde,
wie den allermeisten von Euch bekannt, wurde Franken von den Baiern und Napoleon im Jahr 1806 hinterhältig überfallen und ausgeraubt. Jetzt im Jahre 2013 ist es uns Franken erstmals möglich eine fränkische Partei zu wählen, die die tatsächlichen Interessen Franken vertritt.
Bevor das ganze Projekt jedoch starten kann sind noch einige Hürden zu überwinden, die von den etablierten Parteien aufgestellt wurden. Damit man sich “lästige Störer” im politischen Geschäft vom Halse hält müssen neue Parteien Unterstützungsunterschriften sammeln um für die Wahl zugelassen zu werden. Da echte Franken aber nicht so schnell aufgeben, hat sich daran gezeigt, dass die Partei seit ihrer Gründung am 31.10.2009 in Bamberg sich stetig fort entwickelt hat. Deshalb wird jetzt auch die letzte Hürde für die Unterstützungsunterschriften in den 3 Regierungsbezirken kein Hindernis mehr darstellen. Unter dem Motto: Jetzt erscht recht!wird man auch diese Hürde locker meistern.
Jetzt liegt es an der fränkischen Bevölkerung zu begreifen, dass Franken über 200 Jahre ausgeraubt und benachteiligtwurde. Leider hat man sich in den letzten 50 Jahren von der sogenannten „christlichen“ Partei immer wieder einlullen lassen. Leider haben dazu auch viele Helfer dieser Partei aus Franken ihren Anteil dazu beigetragen. Seit vielen Jahren konnte man vor den Wahlen immer wieder die gleichen Vorgänge beobachten. Die „christliche“ Partei ist mit ihren fränkischen Helfern durch Franken gezogen, und hat der fränkischen Bevölkerung sogenannte Wahlgeschenke verteilt. Nur haben die wenigsten der Franken verstanden, dass diese Geldgeschenke das Geld war, das wir Franken schon vielfach vorher selbst erarbeitet hatten. Nun wurde ein Bruchteil großzügig in Spendermanier an Franken zum Stimmenkauf zurück gegeben. Aufmerksame Franken haben schon lange bemerkt, dass den wenigen Millionen für Franken, immer Milliarden in Altbaiern gegenüber standen.
