Sein und Schein vermischen sich manchmal im politischen Tagesgeschäft. Ebenso große Ankündigungen und die harte Wirklichkeit, die mit blumigen Politikerworten wenig gemein hat. Ein gutes Beispiel für eben diese beklagenswerte Entwicklung war die Veranstaltung mit dem voll-mundigen Titel „Bevölkerungsentwicklung in Oberfranken – Handlungsansätze und Strategien“ am Donnerstag in Selb. Wer Konkretes zu diesem brennenden Problem erwartet hatte, vielleicht sogar die angekündigten Handlungsansätze, sah sich enttäuscht.
Ministerpräsident Horst Seehofer, verantwortlich für die Strukturpolitik in unserem weißblauen Bayernland, vermied es tunlichst, auch nur irgendeinen konkreten Ansatz mitzuteilen. Stattdessen gab es Standardaussagen zu allen möglichen Themen. Dabei ist die Selber Veranstaltung kein Einzelfall. Immer wieder laden Politiker und öffentliche Verwaltung zu Terminen ein, bei denen man sich als kritischer Beobachter hinterher fragt, was denn eigentlich an konkret Neuem herausgekommen ist. Oft geht es einfach nur um Wichtigtuerei, Selbstdarstellung und das Produzieren von „heißer Luft“.
Beispiel Selb:
Da fahren einige schwere schwarze Limousinen aus München vor, zwei davon haben sogar ein Blaulicht auf dem Dach. Ein halbes Dutzend Leibwächter sorgt für die Sicherheit von Seehofer, hinzu kommen wichtige Begleiter, die Aktenstapel hin und her tragen. Hört man sich unter den zahlreich vertretenen Kommunalpolitikern um, macht sich Enttäuschung breit. Auf der Konferenz wird viel erzählt, doch wie das letztendlich bezahlt werden soll, sagt niemand. „Den Letzten beißen die Hunde“, lautet ein Sprichwort, und das sind häufig die Bürgermeister, die ohnehin blank sind. Manche von ihnen gehen schon gar nicht mehr hin, weil sie die „Schaufensterreden“ nicht mehr hören können. Wenn Bürgermeister klagen, dass Dorferneuerungsprojekte eine Wartezeit von 15 Jahren (!) haben, kann man die Enttäuschung nur zu gut verstehen.
Autor: Peter Engelbrecht Nordbayern Kurier
“Franken brauchen die Vielfalt”
Eine Initiative der Freien Franken (FF) forderte in einer Petition an den Landtag die Fusion der drei bisherigen Bezirke Ober-, Mittel- und Unter-franken in einen schlagkräftigen “Bezirk Franken”. Zwar ist bekanntlich auch Ministerpräsident Stoiber stets an bayerischer Strahlkraft interessiert, sein Innenstaatssekretär Georg Schmid äußerte dennoch Bedenken: So lege die Verfassung ausdrücklich die Zahl von sieben Bezirken fest, die zudem bereits seit 1837 “im Wesentlichen unverändert” bestünden. Der “gegenwärtige Gebietszuschnitt” sei zudem für Bayern “eine sachgerechte Lösung, die den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten entspricht”.
Dieser Meinung schlossen sich auch die Fraktionen des Landtags an – und lehnten den Vorstoß einstimmig ab.
Mittelfranke Manfred Weiß (CSU) will dagegen von einer Frankenfusion grundsätzlich nichts wissen: “Den Franken entspricht die Vielfalt der drei Bezirke mehr”, erklärte er. Denn anders als in Oberbayern, wo die Menschen von ‘Bad Reichenhall bis Ingolstadt’ die gleiche Identität präge, legten sie großen Wert auf ihre regionalen Eigenheiten”, findet der frühere Justizminister: “Da sind wir Franken völlig anders”.
Dazu ein Kommentar von Joachim Gehrig:
Franken braucht keine Einigkeit, entschied der Bayerische Landtag und lehnt die Petition der Freien Franken aus Selbitz ab. Ist ja auch kein Wunder!Denn drei Franken müssen, jeder für sich und oft vergeblich, sich in München abmühen um ein paar politische Notwendigkeiten für ihre jeweilige Region durchzusetzen.Ein einheitliches Franken wäre dagegen ein echtes Gegengewicht zu Altbayern und somit sicher nicht von dort gewünscht. Mit dieser Aussage hat er Recht, der gute Herr Weiß aus Mittelfranken. Wir Franken sind wirklich anders. Aber, die Sache mit der nicht vorhandenen gemeinsamen Identität, da sollte er doch mal seine Franken fragen und nicht die Herren Stoiber, Glück, Huber und Co.Haben hier vielleicht ein paar fränkische Politiker und (höhere) Regierungsbeamte Angst um ihre lukrativen Posten?
Rheinfränkischer Oberhirte
Leserbrief in der Mainpost – vom 5. Juli 2005 von Heribert M. Reusch:
In Ihrem Bericht wird unser Bischof also “Neu-Bayer” bezeichnet. Er selbst sieht sich als rheinischer Franke. So weit so gut. Nun zu den geschichtlichen Zusammenhängen: Im kommenden Jahr gedenkt man der 200jährigen Zugehörigkeit der Regionen Franken und Schwaben – von Okkupanten Altbayern als “Neubayern” bezeichnet -zum heutigen Freistaat.
Neubayern sind also so genannte “Staatsbayern”, das heißt also, keine echten Bayern. Folglich ist – stammesgeschichtlich betrachtet – der Franke auch kein Bayer.
Logischerweise ist dann der Kölner Friedhelm Hofmann auch kein “Neu-Bayer”, sondern der rheinfränkische Oberhirte von Mainfranken, besser gesagt von ganz Unterfranken.
Stoiber ignoriert Franken
Ein Beitrag von Heribert M. Reusch
Die Großgemeinde Schonungen (8300 Einw.) – 6 km östlich von Schweinfurt am Main gelegen – muss seit 5 Jahren damit leben, das größte bewohnte Altlastgebiet Bayerns zu sein. Hierbei handelt es sich um die hochgiftigen Hinterlassenschaften einer ehemaligen Farbenfabrik, welche vor über 100 Jahren hier das berühmt-berüchtigte “Schweinfurter Grün” herstellte. Es wird geschätzt, dass ca. 2 Mio. Tonnen mit Arsen, Blei und Zink belastete Abfälle hier “entsorgt”, d. h. vergraben wurden!
Es ist eine Fläche von über 10 ha betroffen. Bei Bodenproben wurden bis zu 148 Gramm Arsen in einem Kilo Erde festgestellt! Eine Mio. Euro musste bisher allein für Untersuchungen aufgebracht werden. Und das Ende ist noch nicht abzusehen. Das schlimmste aber ist, da der Verursacher nicht mehr greifbar ist, haften nach dem Bundesbodenschutzgesetz im Endeffekt die unschuldigen Grundstücksinhaber als sog. “Zustandsstörer”! Die Gesamtsanierungskosten werden auf über 60 Mio. Euro geschätzt; 123 Grundstücke mit 321 Personen sind betroffen! In einer solchen Situation sind die Bürger in erster Linie auf die Hilfe des Staates angewiesen. Und wie sieht diese aus? Ministerpräsident Stoiber lässt im Jahr 2002 diese – unter dem Fabrikantennamen Sattler bekannt gewordene – Altlast zur Chefsache erklären. Blicken hat sich der Herr Landesvater aber hier niemals lassen, obwohl er mehrmals in der Nähe war. So z.B. auch am 9. Juli, beim Landesparteitag der Jungen Union in Schweinfurt. Zeitliche Gründe waren die Ausrede für sein Nichterscheinen in Schonungen. Da kamen die Schonunger zu ihm, 800 an der Zahl, darunter auch einiger FB-ler. Stoiber zog es vor, bei seiner verspäteten Ankunft sofort in der Tiefgarage zu verschwinden, und ließ die Demonstranten vor dem Konferenzzentrum im Regen stehen!
Fazit: Läge Schonungen in Oberbayern, dann wäre die Sache längst erledigt. Aber Franken ist Stoiber egal! Ein Grund mehr für: “200 Jahre Bayern sind genug”!
Franken Spiegel
Monatsschrift für geistiges Leben in Franken (aus dem Jahr 1951)
Dieser Artikel von 1951 zeigt und beweist, wie Altbayern seit Kriegsende mit uns umgeht. Es zeigt auch, wie dringend notwendig der unabhängige Bürgerverein Fränkischer Bund e.V. heute im Jahre 2005 ist und zukünftig sein wird. Dieser Zustand kann nicht so bleiben!
Joachim Kalb
Hier einige Auszüge: Immer wieder das gleiche Thema! Unerschöpflich scheint es zu sein. Wer den “Außerordentlichen Haushalt 1950” aufschlägt und zum “Sonderausweis über Wiederinstandsetzungen sowie Neu- und Erweiterungsbauten auf dem Gebiet des Hochbaues im Bereich sämtlicher Staatsministerien Bayerns” kommt, muss feststellen, dass wirklichalle Bäche Bayerns nach München fließen, so wie alle Wege nach Rom führen. In der “Fränkischen Arbeitsgemeinschaft” ist mit vollem Recht eine kontrollierende und protestierende “Behörde” entstanden. Sie kann wertvolle Arbeit leisten, wenn es ihr gelingt, aus dem Befehlsstaat Napoleons ein organisches Gebilde zu machen, hat sie eine historische Aufgabe erfüllt. Kein Recht soll dabei geschmälert werden, aber alte, naturgegebene Rechte sollen wieder eingesetzt werden und die bestehenden ergänzen, vertiefen helfen. Da ist der Zusammentrag, Zahlen, die dem Leben dienen, die einen Pulsschlag nachgehen und zeigen, wie ein Staat durchblutet wird. Der Staat ist ein Organismus, und kein Organismus wird eines seiner Glieder verkümmern lassen dürfen, ohne Schaden am Ganzen zu nehmen. Zum Beispiel hatte das Staatsministerium für Unterricht und Kultus einen Etat von 22,5 Mio. DM. Davon flossen alleine 15,485 Mio. nach Oberbayern, der Rest auf alle anderen Regierungsbezirke. Welch ein Kontrast! Immer wieder kommen Klagen aus Franken, Schwaben und der Oberpfalz. Die Schul-, die Gerichtsverhält-nisse geben zu Kritik Anlass. Kisten dienen als Stühle, Räucherkammern als Gerichtssäle. Die Gesundheit der Schuljugend ist bedroht; in laufend- und überbelegten Zimmern wird Unterricht gehalten. Da ist das Beispiel der “Hochschule der bildenden Künste in München” und das Gegenbeispiel der “Akademie der bildenden Künste in Nürnberg”. Bei der Hochschule in München handelt es sich um Ausbesserungsarbeiten, in Nürnberg um die Errichtung eines völlig neuen Gebäudes. München bekommt 622.100 DM, Nürnberg 167.950 Zuschuss!
Letzte Meldung:
Am 16.7.2005 war Stoiber in Bamberg beim Bezirksparteitag der CSU. Er gab sich kämpferisch und versicherte, …man habe viel für Oberfranken getan und es sei sogar ein Fraunhofer Institut angedacht.
Nordbayerischen Kurier 21.04.2010
Berechtigter Weise ist dieser Tage das Kürzel FDP (= Westerwelle) für viele zum Reizwort geworden. Ungeachtet dessen muss man aber Herrn Nagel uneingeschränkt voll zustimmen, wenn er Herrn Wenning kritisiert, weil er 500.000 Euro sinnlos für eine „Dachmarke“ verschleudert hat.
Staffelberg
Das Hobby von Frau Huml und Herrn Wenning, eine Dachmarke Oberfranken zu entwickeln, ist genau so überflüssig und kleinkariert wie die letzte „Großtat“ des Amtsvorgängers Herrn Anger, der den Mittelpunkt von Oberfranken suchte und sogar fand. Über den Verein „Oberfranken Offensiv“ versuchen Huml und Wenning sogar damit unsere Schüler zu belästigen, die sicher sinnvolleres zu tun haben.
Was soll dieses fränkische Sektierertum überhaupt? Ist etwa Mainfranken mit seinen Heckenwirtschaften oder Mittelfranken mit seinem Schäuferla keine Genussregion? Unsere fränkische Lebensart ist in „Ober“-, „Unter“-, „Mittel“-, „Hoch“-Franken gleichermaßen sicht- und spürbar!
Wenn man schon Geld übrig hat, dann sollte endlich mal unter einem einheitlichen Frankenlogo für das Fichtelgebirge, die Fränkische Schweiz (die sind da schon weiter), den Frankenwald usw. eine ganzheitliche ordentliche Tourismuswerbung gemacht werden. Geworben wird mit fränkischer Lebensart und Kultur, also mit fränkischem Kellerbier, Frankenwein, Bratworscht, Klöß, Pressack, Staffelberg, Walberla, Ochsenkopf, mit Osterbrunnen und rot-weißen Maibäumen, mit dem Bamberger Domschatz….
Schwupp, da wären wir schon wieder bei der FDP. Denn den Domschatz rückt FDP-Minister Heubisch nicht raus. Und sein Fraktionschef Hacker aus Bayreuth ist in dieser Frage „FDP-mäßig“ im Landtag einfach umgefallen, sonst hätten wir ihn vielleicht schon.
Wenn wir natürlich weitermachen mit Bleaml-Alm, weiß-blau-gerauteten Tischdecken, Wittelsbacher Fahnen, Schmankerln, Haferln, Obatztn, Chiemsee-Trachten usw., dann sind wir ein viertklassiger Abklatsch und kein Original. Dann schaun sich die Leute natürlich lieber die Original-Seppl-Kultur in Oberbayern an und fahren an „Ober“-….Franken vorbei.
Joachim Kalb
Fränkischer Bund e.V.
Pressemitteilung vom 28.11.2010
Der Fränkische Bund e.V. fordert im Interesse des Steuerzahlers den Verein Oberfranken Offensiv auf, das ungeliebte Oberfrankenlogo zurückzunehmen und keine weiteren Mittel in die verschwenderische Kampagne zu stecken. Stattdessen soll der allseits akzeptierte und beliebte „Frankenrechen“ als Logo dienen sowie die Metropolregion Nürnberg / Franken nach Kräften unterstützt werden.
Die grundlose Abwahl von OB Starke (SPD) zeige einmal mehr, dass es sich bei o.g. Verein um eine CSU-nahe Organisation handle, was der Sache nicht dienlich sei, so der Vorstandssprecher des Fränkischen Bundes e.V., Joachim Kalb.
Wenn, wie von Frau MdL Gote festgestellt wurde, bereits 1 Million Euro für ein in der Öffentlichkeit massiv umstrittenes Logo und dessen „Verordnungsversuch“ ausgegeben wurden, muss dies ernsthafte Konsequenzen haben, so Kalb.
Oberfranken wird –wie Bayern – seit 60 Jahren von der CSU regiert und ist in dieser Zeit im innerbayerischen Vergleich völlig „abgestürzt“ und jetzt absolutes Schlusslicht in Bayern. Nun soll uns ausgerechnet ein CSU-naher Verein mit einem tausendfach überteuerten hässlichen Logo und einer diffusen Dachmarkenaktion nach vorne bringen? Mit diesem Dachmarkenrummel möchte man, so Kalb, nur von der traurigen Tatsache ablenken, dass man in München völlig abgemeldet und ohne jeglichen Einfluss auf die Tagespolitik ist. So traut man sich nicht einmal unsere größten Probleme wie den massiven Bevölkerungsschwund und die völlig verfehlte Strukturpolitik deutlich und hier für alle vernehmbar anzusprechen!
Wir vom Fränkischen Bund e.V. haben auch nicht vergessen, dass sich die Bambergerin Frau Huml am 15.2.2007 im Bayerischen Landtag, als es um die von uns beantragte Rückführung des Bamberger Domschatzes aus München ging, der Stimme enthalten hat. Quer durch die Parteien unterstützten damals u.a. auch der Bezirk unsere diesbezügliche Petition und Unterschriftenaktion (14.000 Unterschriften). Das sagt alles!
Im Übrigen zur Erinnerung: „Franken“ bedeutet seit jeh her: „die Freien“!
Erschienen in “franken – Magazin für Land und Leute”
Ausgabe März / April 2010
Die Veröffentlichung erfolgt Dank freundlicher Genehmigung
von Frau Sabine Kulemkampff
Diffus fränkisch, aber: freiheitlich
Zu den unzweifelhaften Verdiensten des Fränkischen Bundes gehört es, daß man das Thema Franken den Rechtsradikalen entrissen hat. In unserer kleinen Serie „Wer liebt eigentlich Franken und warum?” stellen wir diesmal also einen äußerst agilen und aktiven Verein vor, den Fränkischen Bund e.V.
Von Sabine Kulenkampff’
Er war von Anfang an dabei und engagiert: Joachim Kalb, Dipl. Ing. FH, Berufsschullehrer für Metallbau und Sozialkunde, verheiratet, drei Kinder. Der überzeugte Demokrat („Nur hier kann man sich wehren!“) las 1989, in der Frankenpost Hof einen Zeitungsartikel. Darin wurde gemeldet, dass es einen Verein mit dem Namen „Landsmannschaft Franken“ gäbe. Zunächst abgeschreckt durch den Namen „Landsmannschaft“, der an Schlesien oder sonstige Revanchistengruppen erinnerte, beobachtete Kalb weiter das Geschehen und trat gemeinsam mit seinem Kollegen Peter Purucker dem Würzburger Verein bei, als dieser im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung die durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Art. 29) angelegte Möglichkeit zur Neuordnung der Bundesländer zu einem Volksbegehren mit dem Ziel der Gründung des Bundeslandes Franken nutzen wollte. Kalb und Purucker gründeten 1990 den Kreisverband Oberfranken, versammelten schnell 150 Mitglieder (vor allem aus sozial-liberalem Umfeld) und änderten aus naheliegenden Gründen den Namen des Vereins auf Fränkischer Bund e.V. Die Namenswahl, so schmunzelt Kalb, der sehr viel Sinn für Humor hat und diesen bei seiner Sisyphos – Arbeit an der fränkischen Sache wohl auch braucht, wurde auch dadurch bestimmt, dass man den Frankenbund ein wenig ärgern wolle. Erst 2008 erfuhr er von der Zeitschrift „Der Fränkische Bund“, einer ab 1926 erscheinenden Kulturzeitung, die damals zur Förderung der fränkischen Kunst und Kultur in Bamberg gemacht, aber in den dreißiger Jahren von den Nazis abgeschafft wurde.
Regionalismus nicht Patriotismus Kurze Zeit später – noch 1990 – erlebten die engagierten Oberfranken einen Schock: Aus einem Artikel in der TAZ erfuhren sie, dass unter den Würzburger Gründungsmitgliedern und im Vorstand der „Fränkischen Landsmannschaft“ mehrere Rechtsradikale waren, die den Republikanern und der NPD angehörten, daneben allerdings auch ein ahnungsloser SPDler…. Unter den nunmehr entlarvten war auch Uwe Meenen, der später den vom Verfassungsschutz als radikal eingestuften „Bund Frankenland“ gründete, der – obwohl nur etwa 20 Mitglieder umfassend – zum Beispiel in Gräfenberg durch neonazistische Umtriebe erhebliche Probleme macht. Mit demokratischen Mitteln arbeiteten die Vereinsmitglieder zusammen und setzten Meenen und Konsorten mit mehreren Misstrauensanträgen ab, schlossen die Rechten alsbald aus dem Verein aus. Die Vereinssatzung ist heute so gehalten, das Mitglieder radikaler Gruppierungen jederzeit aus dem Fränkischen Bund ausgeschlossen werden können. Ein weiterer prominenter Rechter, der ausgeschlossen wurde, war der NPD – Funktionär Jürgen Höhl aus Untersteinach. Es war ein hartes Stück Arbeit, berichtet Joachim Kalb, den Verein von Rechtsradikalen zu säubern. Jedoch ist hierin der vielleicht größte Verdienst des Fränkischen Bundes zu erblicken: Bereits Anfang der 1990er Jahre ist es auf diese Weise gelungen, das Thema Franken den Rechtsradikalen zu entreißen.
„Regionalismus heißt nicht Patriotismus!“ stellt Kalb klar, dessen Verein inzwischen auch Mitglied im Bündnis gegen Rechts ist. „Das Thema Franken gehört nicht in solche Hände!“ Er mahnt die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Kampfes gegen Rechts an; alle Demokraten seien dazu aufgerufen, sich gegen die in ihren Methoden subtiler werdenden Rechten abzugrenzen und diese zu entlarven.
Franken als europäische Region sichtbar machen. „Wir müssen die Interessen unserer Region im Zeitalter der Globalisierung innerhalb Europas vertreten!“ umreißt Kalb die heute vordringlichste Aufgabe des Fränkischen Bundes. Zwar hatte der Fränkische Bund nach Ausschluss der Rechten mit einem neuen Vertrauensmann, Dieter Ludwig, nochmals ein Volksbegehren zum Thema Bundesland Franken angestrengt. Doch scheiterte dieses vor dem Bundesverfassungsgericht.
Noch immer stehen die Mitglieder des Fränkischen Bundes zu der Überzeugung, dass Franken als eigenständige Region (Teile Thüringens und Baden-Württembergs einbeziehend) nach der im Grundgesetz verankerten möglichen Neuregelung der Bundesländer so viel Anspruch auf Eigenständigkeit haben müsste wie etwa das „Hybridland“ Rheinland-Pfalz, das nie ein eigenes Wappen besessen hatte. Die Durchsetzung eines Bundeslandes Franken jedoch steht nicht im Vordergrund der Arbeit des Vereins und wird nicht mehr verfolgt. Joachim Kalb verteidigt seine Gruppe gegen den Separatismusvorwurf. Separatismus hieße, ein Landesteil der Bundesrepublik – etwa Bayern – wolle sich verabschieden und einen eigenen Staat innerhalb Europas bilden. Hier geht es jedoch heute lediglich darum, den radikalen Münchener Zentralismus zu demaskieren und zu verhindern, das Bayern europaweit als geschlossene Region auftritt und die fränkischen Gebiete ins Hintertreffen geraten – so gehen beispielsweise EU – Fördermittel verloren, die in Franken dringend gebraucht würden, beispielsweise um die regionalen wirtschaftlichen Benachteiligungen auszugleichen und den daraus resultierenden voranschreitenden Bevölkerungsschwund, etwa in Oberfranken, zu bremsen. Als Beispiele für diese Nachteile führt Kalb an, wie die Oberfränkische Porzellanindustrie – z. B. die Traditionsfirma Rosenthal – ohne jeden Rettungsversuch der Bayrischen Staatsregierung zugrunde ging und dadurch ein wichtiger Arbeitgeber aus der Region verschwand. Hier hätte die rechtzeitige Etablierung von die Industrie beflügelnden Forschungseinrichtungen etwa die Umstellung der Produktion auf keramische Bremsbeläge vorbereiten und das Schlimmste verhindern können… Doch solche Forschungseinrichtungen gibt es zumeist nur im Raum München.
Kein Hass auf die Bayern Auf keinen Fall, so Kalb, ginge es darum, einen Hass gegen Bayern zu schüren, das nutzt niemanden! Ein Ziel wäre es jedoch, die fränkischen Mandatsträger dazu zu bringen, in München konsequent für die Region einzutreten, in der sie gewählt wurden. Dies ist leider nicht selbstverständlich. Wer sich für Franken einsetzt, wird oft als Oppositionszugehöriger empfunden, was so aber nicht stimmt. Der Einsatz für die Region sollte über den Parteiinteressen stehen, doch wollen die meisten Politiker innerhalb Bayerns etwas werden und ordnen sich so im Zweifelsfalle den bayrischen Parteiinteressen unter. Insbesondere Unionsmitglieder können sich oft nur heimlich der Fränkischen Sache verschreiben, um keinen Karriereknick befürchten zu müssen! Hier versucht der Fränkische Bund als überparteilicher Verein ausgleichend einzugreifen, die MdLs aller Parteien auf regionale Treue zu verpflichten. Doch sollte das Engagement für die Region nicht nur Parteipolitikern vorbehalten sein, jeder Bürger sollte ein demokratisches Mitspracherecht haben und objektive Informationen zu fränkisch-regionalen Problemen erhalten können, auf deren Basis eine mündige Mitgestaltung des sozialen Lebens erst möglich ist.
Zur Zeit widmet sich der Fränkische Bund einem Problem, das fast zu lächerlich scheint um wahr zu sein, es aber dennoch ist. Es handelt sich um die Frankenfahne, den weiß-roten Rechen. Kaum zu glauben: Aber auf öffentlichen Gebäuden, zum Beispiel: Auf der Kulmbacher Plassenburg, darf sie nicht wehen. Selbst während des im Sommer bevorstehenden Tages der Franken wird hoch über Kulmbach nur das Wittelsbachsche weiß-blau zu sehen sein. Die Frankenfahne ist nicht erlaubt! Welche Ängste verbindet man wohl in München mit so einem Stück Stoff? Der Fränkische Bund, ebenso auch die Fränkische Arbeitsgemeinschaft und auch der Frankenbund, drei Franken liebende Gemeinschaften (die wir hier im Franken-Magazin nun nacheinander vorstellen werden), bemühen sich, dieser Farce beizukommen. Das ist übrigens nur eines von vielen Beispielen der wachsenden Zusammenarbeit dieser fränkischen Gruppierungen.
Der Fränkische Bund hat heute ca. 600 Mitglieder, die zumeist einen höheren Bildungsstand aufzuweisen haben. Er finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge. Es herrscht ein strenges Regiment – es gibt keine Karteileichen, wer seine Beiträge nicht zahlt, fliegt ebenso schnell raus wie politisch Verdächtige. „Unser Verein hat nichts zu bieten“ berichtet Kalb, „Wir bringen den Mitgliedern keine persönlichen Vorteile, keine Butterfahrten oder sonstigen Vergnügungen. Aber Leute, deren Einstellung unserem fränkischen Denken entspricht, sind willkommen, werden aufgeklärt und informiert.“ Dies geschieht durch die regelmäßige Zusendung eines Pressespiegels zu fränkischen Themen an die Mitglieder und Interessierten, die sich unter www.fränkischer Bund.de für den Newsletter anmelden. Die Organisationsform des Fränkischen Bundes bezeichnet Kalb als „diffus fränkisch – freiheitlich“. Unter Hinweis darauf, das die deutschen Freiheitsideale von 1848 vor allem in Franken Tradition hatten und weiter fanden (Kalb: „Franken gab den Hugenotten eine Heimat, in München durfte kaum ein evangelischer Bäcker einen Laden eröffnen“), wird die Gruppe von fünf gleichberechtigten Vorständen geleitet – jeder macht was er will und soviel er schafft! Ein derart freiheitlich organisierter Verein kann nicht leicht zerschlagen werden!
Der Tag der Franken am 5. Juli 2009 im Fränkischen Freilandmuseum Bad Windsheim
Von Sabine Kulenkampff
Es wird eine bunte, sehr lebendige Veranstaltung werden. Verteilt auf die historischen Gebäude im Fränkischen Freilandmuseum werden sich einen Tag lang, am 5. Juli 2009 ab 9.00 Uhr, Teilnehmer aus den 27 Mitgliedstaaten der EU den Besuchern präsentieren: Theater, Volksmusik und Trachten werden gezeigt, Informationen über Lebensweise und Kultur vermittelt, auch kulinarisch ¬werden die Gäste sich vorstellen. Die Teilnehmer sind Partnergemeinden fränkischer Städte und anderer Gebietskörperschaften, Vereine und Konsulate aus europäischen Ländern, die alle eines gemeinsam haben: Sie sind mit Franken verbunden, und gestalten unter dem Motto „Franken in Europa – Europa in Franken“ den in diesem Jahr vom mittelfränkischen Bezirk ausgerichteten Tag der Franken mit. Tag der Franken?
Der fränkische Reichskreis
Es begann mit einem Schreiben an den Bayerischen Landtag, Referat Eingaben und Beschwerden, vom 14.10.2004: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche mir einen Tag der Franken und möchte deshalb eine Petition einreichen. Der Tag der Franken soll ein Fest, ein Jahrestag der Franken und ein Schaufenster für die Vereine und das Handwerk werden.“ So schrieb der inzwischen leider verstorbene Freie Bankkaufmann Werner Bächer aus Selbitz, Jean-Paul-Straße. Ein wenig nach Jean Paul klingt die Weiterleitung der Eingabe an den damaligen Landtagspräsidenten, durch einen Staatssekretär: „Dem Petenten geht es offensichtlich nicht um die Einführung eines zusätzlichen Feiertages, sondern um einen jährlich wiederkehrenden, durch Öffentlichkeitsarbeit bekannt zu machenden Aktionstag, der die Bedeutung Frankens unterstreichen soll.“ Mit den „landschaftlichen und kulturellen Schönheiten sowie mit den wirtschaftlichen Aktivitäten und touristischen Vorzügen der fränkischen Region“ solle man sich am Tag der Franken befassen. Der Antrag wurde der Staatsregierung vorgelegt, der Landtag beurteilte die Eingabe Bächers positiv. Dann geschah erst einmal – nichts. 2005 nahmen sich Dr. Helmut Ritzer und der damalige Bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein der Sache an. Dr. Ritzer berichtet, daß es längst einen Tag der Hessen gab, eine „Wahnsinnsveranstaltung“, alsbald auch einen Tag der Sachsen und einen Tag der Thüringer. Auch den Versuch, einen Tag der Bayern abzuhalten – 2001 in Regensburg – gab es schon, aber es wurde nichts Rechtes daraus. „Aber es gibt Menschen,“ sagt Ritzer, „die fränkisch denken und nicht ruhen!“
Fränkisch denken, das heißt für den Erlanger Juristen, ehemaligen Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und heutigen Vorsitzenden der Fränkischen Arbeitsgemeinschaft, gegen einseitige Darstellungen Bayerns einzutreten. Es gibt drei Stämme in Bayern, die längst nicht alle weiß-blaue Lederhosen tragen: Bayern, Schwaben und Franken. Nicht um Separatismus geht es Ritzer, aber um Förderung der weniger beachteten Teile des Staatsgebietes, um Abschaffung der vor allem finanziellen Benachteiligung Frankens. Beispielsweise wurden lange Zeit Max Planck Institute, Fraunhoferinstitute oder andere regional wichtige Einrichtungen nur in den Bayerischen Regierungsbezirken unterstützt, in München gibt es drei staatlich geförderte, erstklassig ausgestattete Universitätskliniken, während etwa die in Erlangen angesiedelten Unikrankenhäuser erst jetzt endlich saniert, verbessert und umgebaut werden.
Auch im kulturellen Bereich, etwa was die Museumslandschaft anbelangt, war Franken lange im Rückstand. Die Bahnanbindung an die Hauptstadt ist immer noch schlecht. Dem versucht seit 1948 erfolgreich die Fränkische Arbeitsgemeinschaft entgegenzuwirken. Es handelt sich hierbei um eine kommunalpolitische Vereinigung, zu deren Gründern die Städte Würzburg, Nürnberg und Bamberg gehörten. Es folgten weitere Städte, Landkreise und Einzelpersonen, historische und kulturelle Vereine, politische Mandatsträger. Nicht alle, aber viele kommunale Gebietskörperschaften sind inzwischen beigetreten – die es nicht taten, wurden wohl vom freiwilligen Mitgliedsbeitrag abgeschreckt. Die Fränkische Arbeitsgemeinschaft lehnt die Forderung eines eigenen Bundeslandes Franken als nicht realistisch ab. Zusammenarbeit, nicht Zusammenschluß ist die Devise der Arbeitsgemeinschaft.
Sie drängt den Bund, das Land und die Europäische Union zu einer regionalen Stärkung der fränkischen Wirtschaftsräume. Seit der Eingliederung des Fränkischen Reichskreises in das durch Napoleon neu gegründete Königreich Bayern, 1806, wurde Franken nicht mehr als Ganzes gesehen. Der Fränkische Reichskreis! Am 2. Juli 1500 wurde auf dem Reichstag zu Augsburg das Heilige Römische Reich Deutscher Nationen in Reichskreise unterteilt. Die einstigen Gebietsteile des ¬historischen Frankens wurden von „Reichskreis 1“ in „Fränkischer Reichskreis“ umbenannt. Und der Fränkische Reichskreis hat gut funktioniert, dreihundert Jahre lang! Juristisch hatte er zwar nicht die Qualität eines eigenen Staates, doch durchaus Staatengemeinschaftscharakter, berichtet Dr. Ritzer. Die verschiedenen fränkischen Gebietskörperschaften haben gut zusammengearbeitet, es gab eine funktionierende Infrastruktur, das Zoll wesen war einheitlich, bei Hungersnöten half man sich aus – und: Trotz aller Konfessionsunterschiede kam man als Einheit über den Dreißigjährigen Krieg. Dies sollte im fränkischen Selbstbewußtsein und im Bewußtsein der Verantwortlichen in Bayern verankert werden, meint der überzeugte Franke Ritzer: Wir sind keine Nordbayern, haben eine eigene Geschichte!
Die Franken als Wegbereiter Europas
Die Fränkische Arbeitsgemeinschaft also sollte und wollte nun den Tag der Franken auf den Weg bringen, der „Geburtstag“ des Fränkischen Reichskreises, der 2. Juli, wurde als Datum erwählt – bzw. wird zumeist der auf den 2. Juli folgende Sonntag genutzt. Die Idee, die einzelnen Regierungsbezirke abwechselnd zur Ausrichtung des Tags der Franken einzuladen und das Haus der Bayerischen Geschichte zu beteiligen, nahm schnell Gestalt an. Der Bezirkstagspräsident von Mittelfranken, Richard Bartsch, unterstützte die Idee, und so wurde aus Anlaß der Nürnberger Ausstellung „200 Jahre Franken in Bayern“ der Tag der Franken erstmals veranstaltet, nachdem der Bezirk Mittelfranken bereit war, zusammen mit der Fränkischen Arbeitsgemeinschaft und dem Fränkischen Bund die Veranstaltung auszurichten. 2007 wurde das oberfränkische Bamberg, das gerade 1000 Jahre Bistum feierte, zum zweiten Veranstaltungsort, verantwortlich für die Durchführung war der Bezirk Oberfranken. 2008 war Miltenberg in Unterfranken der Gastgeber.
Nunmehr war der Tag der Franken etabliert, es geht weiter! Nächstes Jahr wird wieder Oberfranken der Gastgeber sein, und nun kommt es schon zu einem Wettbewerb, wie um die Veranstaltung der Olympiade: Kulmbach hat sich diesmal erfolgreich um die Durchführung beworben, Bayreuth mußte zurückstehen und kommt 2013 dran! Aber zunächst erfolgt, veranstaltet vom Bezirk Mittelfranken, am 5. Juli der diesjährige Tag der Franken. Vorher wird ein wissenschaftliches Symposium am 26. Juni 2009 im Bezirksrathaus Ansbach stattfinden: „Tag der Franken – Geschichte – Anspruch –Wirklichkeit“ ist das Thema. Dort wird auch der Unterschied des Tags der Franken zu dem von den Nazis veranstalteten „Fränkischen Tag“ erläutert werden.
Erstmals wird in Bad Windsheim vom Bezirk Mittelfranken der Tag der Franken als eigenständige Veranstaltung durchgeführt, zudem, auch aus Anlaß der Europawahl, im oben beschriebenen europäischen Zusammenhang. „Die Franken sind die Wegbereiter Europas!“ sagt Helmut Ritzer mit Nachdruck. Zwei Weltreiche seien von Franken gegründet worden: Frankreich und das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Franken gehe auch heute noch über die Regierungsbezirksgrenzen hinaus. Heilbronn, die Hohenloher Gebiete seien im Grunde fränkisch, der weiß-rote Frankenrechen ist im Staatswappen Baden-Württembergs zu finden! Auch im heutigen Thüringen gibt es fränkische Regionen.
Die Ausstellung „Franken – Wegbereiter Europas“, welche nicht in Bayern stattfinden durfte, sondern nach Baden – Württemberg auswandern mußte, habe das anschaulich gemacht. „Wir Franken sind die Kinder Europas!“ mit Stolz nennt Ritzer Franken den Drehscheibenraum Europas, verweist auf jahrhundertealte Kontakte nach Prag, in den Osten, Westen, Norden und Süden: „Es ist wunderbar, daß der Bezirk Mittelfranken Partnerschaften mit Pommern, dem Limousin in Frankreich und vielen anderen europäischen Gebieten unterhält!“ Am 5. Juli in Bad Windsheim werden sie sichtbar werden, für jeden, der sich interessiert und genußbereit ins Freilandmuseum aufmacht!
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Weitere Infos: www.tagderfranken.de
Das Wahlergebnis der Landtagswahl 2008 wäre mit 43,4% noch wesentlich schlechter ausgefallen, wenn die fränkischen Wähler nicht ihre Stimme Herr Beckstein gegeben hätten, weil sie ihn als Ministerpräsident wieder haben wollten.
Die ganze Wahlkampagne war auch auf Beckstein ausgelegt. Jetzt nach der Wahl wurde er durch die „mir san mir“ Fraktion aus Oberbayern mit ihren Rädelsführer weg gemobbt. Herr Beckstein der einen menschlichen Politikstil eingeführt hat, soll nun die Schuld für diese Pleite haben.
Die Gründe liegen aber 5 Jahre zurück, als noch ein Alleinherrscher seine Pasta – Politik zelebrierte. Herr Beckstein hat nur 1 Jahr zu verantworten. Leider hat er sich aber von diesen Leuten zu sehr verbiegen lassen.
Der Bezirksverband Oberbayern behauptet der stärkste Verband zu sein(43484), was ja auch nicht die Wahrheit ist, denn die fränkischen Verbände(46561) sind einiges größer.
Was aber unsere fränkischen Kopfnicker – Abgeordnetenaus ihren Wählerauftrag in all den Jahren und auch jetzt wieder gemacht haben ist der eigentliche Skandal. Auch der letzte Wähler muss doch jetzt begriffen haben, dass er hier an der Nase herum geführt wird, und Franken auch weiterhin wie in den letzten 46 Jahren schwer benachteiligt wird. Hier haben wir Franken nur eine Möglichkeit, nämlich die Wahlen in 2013 entsprechend zu verändern. Es gibt ja Bürgernahe Parteien, die den Bürgern noch zuhören.
Notizen zu Wahlaussagen Landtag Bayern 2008
1. Wir waren uns immer bewusst, dass jede Stimme gewonnen werden muss.
Kommentar: Wohl kaum, denn sonst hätte man nicht mit einen solchen Hochmut regiert
2. Ergebnis hat gezeigt, dass der Wähler eine bürgerliche Politik will
Kommentar: Erschreckend wenn man dies jetzt erst merkt, was der Bürger will. Am Volk vorbei regiert!
3. Goppel: Brauchtum, Tradition und christlicher Glaube ist eins! Ich war am Wahltag bei Wallfahrt in Altötting(Schwarze Madonna). Hat mit Christentum Null zu tun. Das ist Okkultismus pur.
Kommentar: Götzendienst nennt man in Bayern christlich!
4. H.Huber kritisiert ständig den politischen Stil der anderen.
Kommentar: Wie er mit seiner „Christlichen Partei“ andere verunglimpft sieht er nicht
5. Oberbayern ist der zentrale Punkt von Bayern. Ein Franke ist deshalb unmöglich.
Kommentar: Was wollen wir Franken noch bei Bayern?
6. Stoiber erscheint bei Rücktritt von Beckstein ohne dass er dazu ein Mandat hat, oder eingeladen worden wäre.
Kommentar: Charakterlos mehr fällt mir dazu nicht ein.
7. Der Lohn dass Beckstein, Stoiber bei der Wahl 2003 unterstützt hat, war das Innenministerium. Welch ein Filz! Und das macht ein Franke mit. Traurig!
Kommentar: Das Ergebnis dieser Vetterleswirtschaft ist die Entmachtung Becksteins nach einem Jahr.
Es wird in den letzten Jahren zu solchen Vorgängen auch immer wieder das Wort Bananenrepublik gebraucht. Darüber sollte man einmal nachdenken.
Bananen – Pixelio Joachim Frewert
Ein Stich ins Herz der Franken
Von Olaf Przybilla
Vieles nimmt der zweitgrößte Volksstamm im Freistaat klaglos hin – nicht aber die oberbayerische Intrige gegen Beckstein.
Wie die Oberbayern den fränkischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein behandelt haben, sorgt für Ärger.
Natürlich, aus altbayerischer Perspektive schien der fränkische Stamm in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder kollektiv aufzubegehren. Der Kern dieser landsmannschaftlichen Kleinkonflikte war aber eher folkloristischer Natur, und der Verlauf folgte stets demselben Prinzip. Zunächst bedurfte es eines vermeintlich vernachlässigten fränkischen Symbols.
Dann durfte sich ein aufbegehrender Regionalstamm wuchtig in Szene setzen gegen die angebliche Unterdrückung aus dem Süden. Und irgendwann befriedete die Staatsregierung die nördlichen Brandherde mit großer Demutsgebärde, gelobte Besserung – und alles schien gut zu sein.
Blickt man zurück, so fällt auf, dass die stammespolitischen Streitereien der vergangenen Jahre stets regional begrenzt waren. In Würzburg etwa kämpften sie wie die Löwen für die Herausgabe des Frankenschwerts – die Einwohner der Stadt Hof freilich interessierte das herzlich wenig. Wenn die Bamberger ihre Bataillone in die Landeshauptstadt schickten, um dort die Heinrichskrone aus den Fängen der Altbayern zu befreien, dann fragten sie sich in Miltenberg: Welche Heinrichskrone?
Possenspiel in einer Halbmillionenstadt
Und wenn in Nürnberg vor wenigen Wochen die Lokalpresse kurz davorstand, Sonderausgaben drucken zu müssen, weil auf der Nürnberger Kaiserburg neuerdings eine weiß-blaue Fahne flattert – dann hätten sich vermutlich die Würzburger über so viel Possenspiel in einer Halbmillionenstadt ins Fäustchen gelacht.
Die Würzburger haben das nicht getan. Und zwar schon allein deshalb nicht, weil sich Franken untereinander nicht übermäßig füreinander interessieren – einem Mainfranken sind Mittelfranken näherungsweise so gleichgültig wie Mecklen-burger.
Was aber passiert nun? Wer derzeit in die einzelnen fränkischen Provinzen hinein-hört, der kann dort etwas vernehmen, was es bislang nur aus altbayerischer Perspektive zu geben schien: ein gesamtfränkisches Stammesbewusstsein. Auslöser scheint die Annahme zu sein, dass der erste evangelische Ministerpräsident aus Franken einem gezielten politischen Racheakt aus Oberbayern zum Opfer gefallen ist.
Es findet sich momentan keine Zeitung in Nordbayern, die nicht nahezu identische Lesermeinungen zu dem erzwungenen Rücktritt von Günther Beckstein abdruckt – der Sturm der Entrüstung ist mit nichts aus der näheren Vergangenheit zu vergleichen.
Gleichklang der Empörung
Aus altbayerischem Blickwinkel dürfte dieser Gleichklang der Empörung noch selbstverständlicher wirken, als er in Wahrheit ist. Denn in Franken galt Beckstein bislang dezidiert als Nürnberger. Schon im katholischen Würzburg, kaum mehr als hundert Kilometer von Nürnberg entfernt, hätten sie noch vor zwei Jahren den Innenminister am liebsten mit einem Einreiseverbot belegt – so benachteiligt fühlten sich die Domstädter vom protestantischen Synodalen aus Mittelfranken.
Derzeit kann man sich von Würzburg aus noch 90 Kilometer weiter in westliche Richtung begeben – und stößt dort immer noch auf pure Abscheu gegen die ober-bayerische Ranküne. Im Aschaffenburger Main Echo erschien dieser Tage eine Seite, gefüllt mit Leserbriefen gegen die Arroganz aus Altbayern.
Aschaffenburg liegt 30 Kilometer weit entfernt von Frankfurt, man fühlt dort eher hessisch als fränkisch. Nun aber schreibt eine 80 Jahre alte Frau, sie habe schon viel erlebt in ihrem Leben – “aber so etwas noch nicht”. Was die Schreiberin formuliert, lässt sich mit nahezu identischem Zungenschlag momentan genauso in der Nürnberger Zeitung, in der Coburger Neuen Presse oder der Frankenpost nachlesen. “Sind wir Franken nur gut, um ordentliche Arbeit zu leisten, Steuern abzugeben und zu warten, was man von München aus von uns erwartet?”
Der Brief endet mit einer gedanklichen Figur, die sich nun ebenfalls in sämtlichen Leserbriefspalten findet – obwohl sie längst begraben zu sein schien und nur noch von ein paar wenigen politischen Obskuranten vertreten wurde. Die Frau entsinnt sich daran, “wie Franken bereit war, sich von München zu trennen”.
Im Fränkischen Tag in Bamberg erscheint am selben Tag ein Beitrag des Vorsitzenden vom “Fränkischen Bund”. Er ruft dazu auf, die CDU künftig auch auf die Fläche Nordbayerns auszudehnen – auf dass Wertkonservative aus Franken endlich nicht mehr eine altbayerisch dominierte Partei wählen müssen.
Plump inszinierte Intrige
Mittlerweile scheint auch die CSU erkannt zu haben, welch verheerende Reaktion die plump inszenierte Intrige der Oberbayern auf die Befindlichkeit in Franken ausgelöst hat. Horst Seehofer sprach wohl deswegen in seinem ersten längeren Interview im Bayerischen Rundfunk über nichts länger als über den nun herzustellenden “Frieden zwischen den großen bayerischen Stämmen”.
Dieser allerdings schien längst nicht mehr in Frage zu stehen. Denn mit der Rolle als innerbayerischer Underdog hatten die 4,2 Millionen Franken zuletzt offen-kundig nicht nur kein Problem – die Rolle schien dem nördlichen Stamm geradezu auf den Leib geschneidert. Nun aber, glaubt ein Vorstandsmitglied der Nürnberger CSU erkannt zu haben, “fühlen sich die Franken regelrecht verarscht”.
Dass für die historische Niederlage der bayerischen Regierungspartei der Einfach-heit halber der evangelische Ministerpräsident verantwortlich gemacht werden soll, das empöre die Franken offenbar aufs tiefste. “Vor allem”, sagt der CSU-Mann, “weil dieses Sündenbockprinzip so erbärmlich schlicht zu durchschauen ist.”
CDU/CSU-Amigos in 2007-2006 – 2005-2003 – 2002 – 2001 – 2000 – vor 2000
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TV Unternehmer Ralph Burkei, CSU, und sein Amigo-Netzwerk Johannes Singhammer, CSU, warb im Juli 2009 mit “Ehrliche Arbeit statt Spekulation” und darunter: “Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer”. Ehrlich wäre der Slogan ohne “Spekulation”: “Ehrliche Arbeit statt Bundestagsabgeordneter”
Als Anwalt für die Burkei-Gesellschaft Worldcom sahnte Singhammer ab. Worldcom vermittelte Schleichwerbung bei Sat1 und RTL. Thomas Zimmer-mann, CSU, MdL, kassierte bei der Burkei-Firma Westnet AG. Neben seinen Landtagsbezügen kassierte er monatelang üppige Honorare. Aribert Wolf, CSU, ex-MdB, arbeitete bei der Westnet als Vorstand. SZ, 10.8.09, S. 45
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Bayerische Groteske: Der Geheimdienst überwacht und beobachtet Nazi-Gegner. Die Aida, Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle, wurde vom bayerischen Innenministerium als linksextremistisch eingestuft. Aida wurde aus dem Beratungsnetzwerk der “Landeskoordinierungs-stelle gegen Rechtsextre-mismus” ausgeschlossen. Die Nazi-Gegner sind laut Innenminister Joachim Herrmann, CSU, eine Gefahr für die Demokratie. Nochmals ausgeschrieben: die Nazi-Gegner sind gefährlich!
Nazi-Gegner werden vom Bayerischen Innenministerium weiterhin gefährlich eingestuft. Das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv Aida gilt weiter als verfassungsfeindlich und gefährlich. Folge:
• Entzug der Gemeinnützigkeit. Wer den Rechtsextremen ans Leder will, wenn auch nur durch informationelle Aufklärung, kann nicht als gemeinnützig gelten.
• Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht 2009 –
• Die bayerische Regierung nahm Aida aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus “Angst vor Aida”, SZ 8.1.2010, S. 27 – SZ,30.4.2009, S. 54; SZ, 2.5.2009, S. 51 – a.i.d.a. – Diffamierungskampagne des bayr. Innenministeriums gegen a.i.d.a. – Landes-koordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus – Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden
________________________________________ Meinungsdiktat in der CSU: Mangelnde Kritikfähigkeit der Partei
Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, bemerkte, dass der ehemalige Ministerpräsident Franz Josef Strauss, CSU, nicht unbedingt ein Vorbild sei: “Da gab’s ja dann doch viele Dinge, die ich jetzt vielleicht anderen nicht zur Nachahmung empfehlen würde”. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollte Horst Seehofer, CSU, die Ministerin wegen dieser Meinungsäußerung fast aus dem Kabinett werfen. Sie bekam “Bewährungsfrist”.
“Ministerpräsident erwog Haderthauers Rauswurf, SZ, 21. April 2009, S. 33 – “Seehofer: Über Strauß darf diskutiert werden”, SZ, 23. April 2009, S. 49
Zur Lektüre empfohlen: Wilhelm Schlötterer: Macht und Missbrauch: Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten, siehe Franz J. Strauss.
Ich erspare mir hier die Zeit für weitere Meldungen. Diese können Sie im nachfolgenden Link nachlesen.
CSU Filz auch mit der Justiz, zumindest nimmt das die CSU an – Hund sans scho!
Heinz Donhauser, CSU, MdL, versuchte Anfang Juni 2009 einen Richter, der über eine Millionenbetrüger zu urteilen hatte, milde zu stimmen. Donhauser gehört dem Aufsichtsrat einer Firma an, die in den Fall verwickelt ist. Der Richter berichtete, der MdL habe ihn gebeten “eine günstige Lösung” herbeizuführen. Der Richter zeigt sich gegen die CSU Spezlwirtschaft immun und machte den Fall publik. Es kam hinzu, dass Donhauser, entgegen den Landtagsvorschriften, sein Aufsichtsratsmandat nicht offengelegt hatte. (Solche Vorschriften gelten wohl nur für Abgeordnete, die nicht in der Partei sind.) Das Präsidium des Bayerischen Landtags findet die versuchte Beeinflussnahme anscheinend als völlig in Ordnung an: es sprach weder eine Rüge noch eine andere Maßregelung aus.
SZ, 8. Juli 2009, S. 34
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CSU Filz auch bei den Medien
Der frühere Vorsitzende des Kontrollgremius der BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien) Klaus Kopka, CSU, damals MdL, erhielt von den Betreibern des “Bayern Journal” drei Darlehen mit zusammen 215 000 Euro. Die BLM verteilt die Sendelizenzen, unter anderem an das “Bayern Journal”. Nach Veröffentlichung der Zusammenhänge in der Presse räumte Wolf-Dieter Ring, Präsident der BLM und oberster Medienwächter Bayerns, diese Kreditvergabe ein. Jetzt soll die Lizenz für das “Bayern Journal” bis 2018 verlängert werden. Einige Stimmen:
• “CSU-Filz in Reinkultur”, Markus Rinderspacher, medienpolitischer Sprecher der SPD
• “schwerer Korruptionsverdacht”, Franz Maget, Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag
• “Der Verdacht, dass es hier zu Mauscheleien gekommen ist, wiegt schwer”, Ulrike Grote, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag.
SZ, 7.5.2009, S. 34 – Medien in der Hand der Regierung und der Parteien
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Verfilzt – arrogant – nicht glaubwürdig = CSU
Von den befragten bayerischen Bürgern sehen 75 Prozent die CSU als eine Partei des Filz. Die Umfrage – eine Studie der Bamberger Politikberatung PRAGMA e. V. – war von der CSU-Fraktion selbst in Auftrag gegeben worden. Januar 2009– Pragma – empirische Politikberatung
“Ein niederschmetterendes Ergebnis. Mehrheit glaubt der CSU nicht”. SZ, 14.1.2009, S.33
Besonders niederschmetternd (aufschlussreich?) scheint mir, dass dieses Ergebnis Politiker überrascht.
Die Studie brachte damit für aufgeweckte, informierte Bürger wenig Neues.
Spätestens seit Max Streibls, CSU, legendärem ist die Spezlwirtschaft und der Filz in der CSU offenkundig. CSU und Filzokratie sind nahezu synonym.
Weltfremd und bürgerfremd zeigten sich Politiker der CSU. “Ich bin nicht amüsiert”, sagte Horst Seehofer, Ministerpräsident, “Ich bin Vorsitzender einer weltoffenen, nicht einer verfilzten Partei.” Da hat er wohl den falschen Posten. Horst Seehofer zog die Seriosität der Analyse in Zweifel und machte den Überbringer der Botschaft verantwortlich. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass Fraktionschef Georg Schmid, CSU, die Zahlen öffentlich präsentierte.
Wenige Tage darauf bugsierte Horst Seehofer die oberbayerische Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier, CSU, (Tochter von Franz Josef Strauß, CSU; Affären um Monika Hohlmeier), auf die EU-Wahlliste Oberfranken. Als sie von willfährigen Parteiamigos auf Platz 6 der Liste gewählt wurde, lobte Seehofer den Filz (Wer in Oberbayern nichts taugt, bekommt von der Partei einen sicheren Platz woanders): “Unsere Partei ist schon super”. Süddeutsche Zeitung, 19.1.2009, S. 5
Gute Politik und eine offenerer Politikstil sollen die Rezepte für die CSU sein, um verlorenes Vertrauen der Wähler wieder zurückzugewinnen. Zu einem offenerer Politikstil passt nicht, wenn man die Wirklichkeit ignoriert.
Nicht das Ergebnis empörte die CSU Abgeordneten (die Spatzen pfeifen es seit Jahrzehnten von den Dächern), sondern, dass Georg Schmid es wagte die Partei so bloßzustellen. Die CSU hält schon die Frage nach Filz für populistischen Blödsinn . Schmid räumte ein, “dass die Frage von den Meinungsforschern so nicht hätte gestellt werden dürfen”, Süddeutsche Zeitung, 17.1.2009, S. 45
Ex-CSU-Chef Erwin Huber zweifelte im kleinen Kreis an Schmids politischer Zurechnungsfähigkeit. “Wir haben Fehler gemacht, aber der Filz-Vorwurf kann uns nicht treffen. Wir sollten uns nicht selber schlechtmachen.” “Seehofer rüffelt Schmid”, merkur online, 15.1.2009
Nur keine Humanität zeigen: CSU bleibt in der Asylpolitik hart.
Wenn es um Minderheiten oder bedrohte Ausländer geht, will die CSU ihrem Ruf der sozialen Kälte treu bleiben. An vorderster Stelle steht daher für die CSU die möglichst schnelle Ausreise und die sogenannte Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, wollte zwar die Lebensumstände der Flüchtlinge verbessern doch Innenminister Joachim Herrmann, CSU, zeigte Härte. Die beabsichtete Verbesserung der Lebensbedingungen von Schutzsuchenden steht unter dem Haushaltsvorbehalt. Und da das Geld angeblich knapp ist …
“CSU bleibt in der Asylpoloitik hart”, SZ, 4.2.2010, S. 45
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Innenminister Joachim Herrmann, CSU, stoppt städtische Zuschüsse für die offene Behindertenarbeit
Das Freizeit- und Begegnungszentrum im Löhe-Haus, München, – FBZ – ist eine rege Begegnungsstätte für Behinderte und Nicht-Behinderte. Laut FBZ-Geschäftsführer Diakon Heinz Karrer wird das FBZ regelmässig von rund 200 Leuten besucht; für viele werden hier wichtigste Kontakte gepflegt. Die Stadt München darf nach der Rechtsauffassung des Innenministeriums keine Zuschüsse mehr bezahlen. Die Stadt bezahlte bisher freiwillig 2,2 Millionen Euro Zuschuss pro Jahr. Nach dem Gesetz sind die Bezirke für die Förderung dieser Pflichtaufgabe zuständig. Sozialreferent Friedrich Graffe, SPD, forderte das Innenministerium auf, die Rechtsauffassung zu überdenken.
“Der zweiten Heimat droht Gefahr”, SZ, 1.3.2010, S. 54
Dies ist ein besonders perfides Vorgehen der CSU gegen Minderheiten: Verlagerung der Pflichtaufgabe, die bisher bestens erledigt wurde, zu einer Institution, die nicht unter der Mehrheit der CSU steht (Stadt München) auf eine Institution, die unter der Mehrheit der CSU dann die Förderung abdrehen kann.
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Wenn es um Umsiedelung und Vertreibung von Ausländern gilt, nimmt die Union aus CDU und CSU aufs Völkerrecht wenig Rücksicht
“In den Programmen [der Parteien, H.H.] stehen zwar allgemeine Bekenntniss zu den Menschenrechten, doch wenn es um Flüchtlinge geht, konkret um die Ausweisung von Ausländern, wird es bedenklich. So verlangt die Union in ihrem Programm, »zur Abwehr der Gefahren durch kriminelle Ausländer und durch Terrorismusverdächtige« schneller auszuweisen, etwa schon bei einer Gefängnisstrafe von einem Jahr ohne Bewährung. Das aber verstößt gegen das Völkerrecht”, Monika Lüke, amnesty international.
“»Die Unions-Forderung verstößt gegen das Völkerrecht« Amnesty-Chefin Monika Lüke über bedenkliche Aussagen im Wahlkampf, Europas Umgang mit Flüchtlingen und Mängel bei Verrfahren gegen Piraten”, SZ, 7.9.2009, S. 8
“Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben” Rolf Habermann, Bayerischer Beamtenbund (BBB).
Der inhaltliche Kompass der CSU rotiert wie ein Kreisel Regierung will Daumen-schrauben weiter anziehen EU Beitritt der Türkei – Kopfpauschale – Pendler-pauschale – Rundfunk/TV Gebührenerhöhung – Schulbusse – Volksabstimmung – Zuschuss an die Trachtenvereine
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ Konrad Adenauer (1876-1967), CDU, Bundeskanzler (1949-1963) zugeschrieben. Es ist offenbar ein Motto der CSU.
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• Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, schließt Kooperation mit den Taliban (oft sind dies zugleich Warlords und Drogenbarone) nicht aus. – “Guttenberg spricht notfalls auch mit Taliban”, Spiegel Online 20.12.2009
• Vehemente Ablehnung vor 2 Jahren durch CDU und CSU Ex-SPD-Chef Kurt Beck wollte im Frühjahr 2007 mit den gemäßigten Taliban in Kontakt treten. Das bezeichnete Ronald Pofalla, Ex-CDU Generlsekretär als “abstrus”; Eckart von Klaeden, CDU, als “nicht sonderlich gut durchdacht”, Hans-Peter Uhl, CSU, als eine abenteuerliche Vorstellung, Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, verhöhnte Becks Vorschlag. “Guttenberg: Mit gemäßigten Taliban reden”, SZ, 21.12.2009, S. 1 + 5
________________________________________ Zick-Zack-Kurs der CSU • gestern: Kaufkraft für breite Schichten erhöhen, daher Steuererleichterungen (für das Hotelgewerbe) um die Wirtschaft anzukurbeln
• heute: Halt, uns fehlt ja Geld. Daher: Neue Steuern, höhere Abgaben!
Das Märchen von der Steuerentlastung 2009 – Steuerlügen 2009
________________________________________ Die CSU: eine Partei ohne Haltung und Rückgrat Auch Parteimitglieder sehen das so: „Ich selbst finde diese Frau große Klasse. End-lich jemand, der CDU und CSU zu so etwas wie Haltung zwingt.“ Peter Gauweiler, CSU-Bundestagsabgeordneter, über Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, OVB, 26.11.2009, S. 4
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180 Grad Wende zum Einsatz bayerischer Polizisten im Kriegsgebiet Afghanistans, 20.11.2009, siehe unter Krieg in Afghanistan.
________________________________________ Nein – ja – nein – … zum Gesundheitsfonds Nach einem strikten “Nein” zum Gesundheitsfonds (Markus Söder, CSU: “Der Fonds muss weg!”) rückte Horst Seehofer, CSU, nach einer CSU Vorstandsklausur in Banz davon ab.
“CSU nun doch wieder für Gesundheitheitsfonds”, SZ 4.4.2009, S. 7
Vor fünf Monaten forderte Markus Söder, CSU: “Der Fonds muss weg!” (“Söder lässt die Muskeln spielen”, OVB, 2. April 2009, S. 2). Anfang September 2009 betonte Markus Söder, er wolle den Fonds nicht vollständig abschaffen. (“Söder will den Gesundheitsfonds kippen”, SZ 5. September 2009, S. 5).
________________________________________ Der Freistaat Bayern kämpfte gegen die Rechte der Kinder in homosexuellen Partnerschaften … jetzt zog dieStaatsregierung ihre Klage beim Bundesverfassungs-gericht gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz zurück. Die CSU war vor allem gegen die sogenannte Stiefkindadoption. Sie soll es ermöglichen, dass ein Partner das Kind des anderen Lebenspartner adoptiert. Die CSU war anscheinend der Ansicht, die sexuelle Ausrichtung der Erzieher, sei für die Kindeserziehung einflussreich und bedrohe das Wohl der Kinder. Dabei dient das Gesetz dem Wohl der Kinder, vor allem, wenn einer der Partner stirbt. “Durchbruch für die Homo-Ehe”, SZ, 10.8.2009, S. 1
Kinderarmut und Kinderrechte in Deutschland
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Auch CSU Abgeordnete erkennen inzwischen: die Politik der CSU gleicht dem Aprilwetter. “All das, was uns wichtig war, was wir einmal vehement verteidigt haben, wird mittlerweile zur Makulatur. Das einzuhalten, was wir versprochen haben, scheint inzwischen nicht mehr opprotun zu sein.” Peter Winter, CSU, MdL, zitiert nach OVB, 11. August 2009, S. 6
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Die Scherben der Regierungszeit unter Edmund Stoiber, CSU, werden gekittet
Im Jahre 2004 boxte die CSU die 42-Stunden-Woche für die bayerischen Beamten durch, jetzt will sie diese Ungleichbehandlung wieder beseitigen. Doch was 2004 im Handumdrehen ging, gestaltet sich nun schwierig. Die Mehrkosten werden auf 220 Millionen Euro jährlich geschätzt. Ingrid Heckner, CSU, läßt kein gutes Haar an Stoibers Hauruck-Aktion:´”Der Giftstachel der Ungleichbehandlung muss endlich weg.” SZ, 23.4.2009, S. 49 Zickzack zurück und Zackzick nochmals zurück: Die CSU rotiert wie ein Kreisel. Die Rückkehr zur 40-Stunden Woche kommt doch nicht (so schnell). Sie scheint mehr ein Wahlkampfversprechen zu sein und die werden bekanntlich selten eingehalten.
• Im Jahre 2009 soll die Rückkehr zur 40-Stunden nicht kommen.
• Zum 1. Januar 2010 soll die Rückkehr zur 40-Stunden nicht kommen.
• Womöglich kommt sie 2012 oder 2013 heißt es aus CSU Kreisen.
“Beamte müssen warten”, SZ, 31. Juli 2009, S. 33
Stefan Schuster, SPD; MdL: “Trotz mehrfacher Aufforderung der SPD und der Gewerkschaften, endlich Klarheit zu schaffen, wann die 40-Stunden-Woche wieder eingeführt wird, ist nur nebulöses Geseiere im Seehofer-Kabinett zu hören.”
Zurück zur 40-Stunden-Woche: Seriöse CSU-Regierungsarbeit sieht anders aus!, 31.7.2009
• 2004 Einführung der 42-Stunden Woche für bayerische Beamte wider alle Vernunft
• Juli 2009 Rückkehr zur 40-Stunden Stunden Woche angekündigt
• August 2009 Rückkehr der Rückkehr: Kürzere Arbeitszeit (wenn überhaupt) erst von August 2012 an! “Beamte müssen sich gedulden”, SZ, 8.8.2009, S. 41
________________________________________ Zickzackkurs der CSU: gestern: gegen die Veröffentlichung der EU Agrarsub-ventionsempfänger; jetzt: Bayern veröffentlicht die Subventionsempfänger Bayern ist wieder einmal Schlusslicht in Deutschland ( Bayern ist Spitze). Alle andere Bundesländer veröffentlichten die EU Agrarsubventionsempfänger bereits am 16. Juni 2009. Die CSU weigerte sich; die großen Agrarfirmen und EU Subventionsempfänger sollten wohl nicht publik werden. Nach Strafandrohung kündigte Helmut Brunner, CSU, an, die geforderten Daten im August 2009 zu veröffentlichen. OVB, 10.7.2009, S. 1
Inzwischen sind die Zahlen veröffentlicht und siehe da, es wird klar, warum sich die CSU bislang weigerte gesetzestreu zu handeln: die Amigos und Gross-Land-wirte sahnen am meisten ab. 575.211 Euro EU Agrar-Subvention gingen an Albert Fürst von Thurn und Taxis, laut Forbes jüngster Milliardär der Welt. “Schädliche Verzögerungstaktik”, SZ, 4. August 2009, S. 4
Drei Millionen Euro gehen an den Grossbetrieb Südstärke GmbH, Schrobenhausen; 2,2 Millionen an die Hopfenverwertungsgesellschaft, Wolnzach. Grossbetriebe profitieren sehr viel stärker von den EU Subventionen als Familienbetriebe. “Kleine Höfe, kleine Beträge”; SZ, 4. August 2009, S. 29
________________________________________ Zickzackkurs der CSU: gestern »nein«, heute »ja«: partielle Freigabe der Körperverletzung
• Im Oktober 2007 stimmten fast alle CSU Abgeordneten im bayerischen Landtag ihrem Gewissen gemäß gegen das Rauchen in Gaststätten, Restaurants, Hotels, Kneipen, usw.
• Am Mittwoch den 15. Juli 2009 stimmten fast alle CSU Abgeordneten im bayerischen Landtag ihrem Gewissen gemäß für die weitgehende Freigabe das Rauchen. Ab 1. August 2009 darf wieder gequalmt werden, die Gesundheit von Gaststätten- und Restaurantbesucher darf wieder ruiniert werden.
Aus der CSU gab es nur zwei Abgeordnete, deren Gewissen im Juli 2009 gegenüber 2007 nicht völlig umgepolt worden war: Thomas Zimmermann, Hermann Imhof. Der Stimme enthielten sich: Max Strehle, Robert Kiesel und Peter Winter, alle CSU. Georg Schmid, CSU, war im Jahre 2007 der Initiator für ein Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants. Im Juli 2009 stimmte er für das Gegenteil.
“Qualmen erlaubt”, SZ, 16. Juli 2009, S. 50
________________________________________ Wieder eine Wende der Staatspartei CSU um 120 Grad Bis vor kurzem forderte die CSU unverdrossen Steuersenkungen. Die Milliarden Verschwendung, Subventionen der Autoindustrie, Stützung maroder Banken, etc. wollen gegenfinanziert werden. Die Wirtschafts“experten” sahen den richtigen Weg um die Finanzlücken zu stopfen bislang in lauthals geforderten sofortigen Steuersenkungen.
Jetzt widerriefen sie die eigenen Forderungen: Steuersenkungen erst irgendwann nach der Wahl und erst dann, wenn es wieder Wachstum gibt (meinen die Wachstum der Staatsverschuldung? Die haben wir massiv!). OVB, 18.5.2009, S. 1 Da nach bisherigen jahrzehntelangen Erfahrungen sogenannte Steuersenkungen unterm Strich immer Mehrbelastungen für den einfachen Bürger bedeuteten, können wir aufatmen.
________________________________________ Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident von Bayern, gilt inzwischen als Inbegriff des Wendehalses, Hahn auf dem Kirchturm, der sich nach dem Wind richtet. Untertitelzeile:
“CSU-Chef Seehofer und seine Art der Politik: Ein Mann spricht, verspricht und widerspricht – sich selbst”, SZ, 31. März 2009. S. 33
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Kehrtwende bei der 87. (oder wär’s erst die 86.?) Gesundheitsreform. Der frühere Gesundheitsminister und spätere Agrarminister in der Regierung von Angela Merkel, CDU, war Horst Seehofer, CSU. In dieser Funktion konzipierte er die Gesund-heitsreform massgeblich mit und beschloss sie mit. Wenige Wochen vor dem In-krafttreten des Meisterstücks der Bundeskanzlerin machte der jetztige Minister-präsident Bayerns Horst Seehofer, CSU, eine 180 Grad Kehrtwende: er ist gegen seine eigene Gesundheitsreform (da hat er recht: sie taugt nix) und blockiert sie. OVB 25.2.2009, S. 4 Im Februar 2009 geißelt Horst Seehofer scharf den Mist, den er und das Bundeskabinett mit der “Gesundheitsreform” angerichtet haben: er meint nun, dass 2,7 Milliarden Euro im System verschwinden. OVB, 7.3.2009, S. 2 Doch, Herr Seehofer: jeder Mist kann sein. Politiker haben täglich 24 Stunden Zeit um sich Massnahmen gegen die Bürger und auf Kosten der Bürger auszudenken.
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Zick-Zack-Kurs bei der Beteiligung Bayerns in den Kriegen Deutschlands. Bayern weigerte sich bisher als einziges Bundesland sich beim Kriegseinsatz in Afghanistan (“Nie mehr Krieg ohne uns”) zu beteiligen: zu gefährlich. Beim Aufbau der Polizei in dem asiatischen Staat helfen derzeit 120 deutsche Beamte, darunter kein bayerischer. Innenminister Joachim Herrmann, CSU, machte nun den bekannten 180 Grad Kurswechsel, den man inzwischen mit “CSU” ebenso verbindet, wie den Filz (Bayern = Filzokratie). Im Herbst 2009 will er die ersten bayerischen Polizisten nach Afghanistan senden. Peter Gauweiler, CSU, MdB ist empört, das “bedeutet den Bruch eines von der Staatsregierung gegebenen Versprechens”. Vor der Landtagswahl 2008 haben sich der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU und Innenminister Joachim Herrmann, CSU, gegen eine Beteiligung bayerischer Polizisten im Krisen- und Kriegsgebiet Afghanistan ausgesprochen. Afghanistan wurde mit dem Irak mit der höchsten Gefährdung und dem höchsten Anschlagsrisiko eingestuft. Inzwischen hat sich dort die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Gauweiler: Jeden Tag werden dort durchschnittlich 10 Polizisten getötet. OVB, 31.1.2009, S. 4
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Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident Bayerns, ist stolz auf den Wetterhahn CSU:
“Das ist eine Revolution, die hier seit zehn Wochen stattfindet. Wir haben die CSU um180 Grad gedreht.” Süddeutsche Zeitung, 19.1.2009, S. 5
________________________________________ Schlingerkurs der CSU um und mit der Gesundheit ihrer Bürger • März 2007 CSU-Regierung besinnt sich der Passivraucher und beschließt deren Schutz
• Oktober 2007 neue CSU-Regierung unter Günther Beckstein,verschärft das Verbot
• Dezember 2007 der bayerische Landtag beschließt trotz scharfer Proteste ein rigoroses Rauchverbot für die Gastronomie
• März 2008 der Nichtraucherschutz wird für Festzelte aufgehoben
• Oktober 2008 CSU & FDP beschließen eine Aufweichung des Schutzes
• ab August 2009 ist der eingeschränkte Gesundheitsschutz der Bevölkerung aufgehoben:
• Es darf wieder gequalmt werden:
• in kleinen Lokalen
• im von Wirt deklarierten Nebenraum
• in Nebenräumen von Diskotheken
• in Bierzelten
• ín Eckkneipen unter 75 qm
• für Kultureinrichtungen und Vereinsheime gilt dieselbe Lockerung wie für Mehrraumgaststätten.
Quelle: Interview mit Gesundheitsminister Markus Söder, CSU, SZ, 21.1.2009,S. 33
Die haarsträubenden Begründungen des Gesundheitsministers Markus Söder, CSU:
der Vollzug hat in der Praxis nicht wirklich funktioniert, es hat keinen Sinn etwas zu erzwingen, SZ, 21.1.2009,S. 33 das alte Gesetz sei unterlaufen worden. Zudem: “Es hat sich gezeigt, dass das Gesetz dem Raucherschutz eher gedient hat als dem Nichtraucherschutz” (OVB, 21.1.2009, S. 1). Seine verquere Folgerung: deshalb schützt die CSU die Raucher noch mehr! Der Raucherschutzhat da anscheinend Vorrang.
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Der nominierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte seine erste Amtshandlung an:
Kehrtwende beim Rauchverbot
• 2008: die CSU peitscht das strikte Rauchverbot durch
• Frühjahr 2008, nach deutlichen Verlusten bei den Kommunalwahlen: die CSU beschloss ihr beschlossenes Rauchverbot zu lockern und Bier- und Festzelte für ein Jahr vom Rauchverbot auszunehmen.
• Herbst 2008: erneute Aufweichung zugunsten der Raucher und zulasten der Nichtraucher. OVB 09.10.2008
________________________________________ Grosse Wende zu gentechnikanbaufreien Zonen bei der CSU ? heute 2. Sept. 2008 gestern “Bayern macht Tempo zur Einführung von gentechnik-anbaufreien Regionen auf europäischer Ebene. Europaminister Dr. Markus Söder kündigte im Kabinett an, dass der Freistaat eine Initiative für Öffnungsklauseln im europäischen Recht in den Ausschuss der Regionen einbringen wird.”
[…] “Laut Söder wird auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene seit längerem die Möglichkeit der Einrichtung gentechnikanbaufreier Zonen intensiv diskutiert.” “Nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist die Ausweisung gentechnikfreier Regionen durch Gebietskörperschaften. Diese haben keine Möglichkeit, Regelungen zu treffen, die den Anbau von GVO-Produkten verhindern, wohingegen freiwillige Zusammenschlüsse von Landwirten zulässig sind. Der Versuch von Mitgliedstaaten, die Haltung der Kommission diesbezüglich mit Verbotsgesetzen weiter auszuloten, führt zwangsläufig zu Vertragsverletzungsver-fahren. Manche Staaten, wie Polen, Österreich und Griechenland nehmen dies bewusst in Kauf. Eine bewusste Europarechtsverletzung Deutschlands oder des Landes Bayern kommt jedoch nicht in Frage.”
Legende: Dr. Markus Söder, CSU Legende: GVO = gentechnisch veränderten Organismen PM 530 der Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung, 2.9.2008
Positionspapier CSU zur Grünen Gentechnik (pdf)
________________________________________ Die CSU überraschte 2008 mit zahlreichen Kehrtwenden • 11.07.2006 SPD Bayern fordert: kostenfreier Kindergartenbesuch PM 11.7.2006
• bis Mai 2008 CSU lehnt die Forderung ab. Familien und Kinder werden traditionell von der CSU benachteiligt: Familienfeindlichkeit der CSU
Kehrtwende angekündigt
• 26.5. CSU München legt ein Grundsatzpapier: sie setzte ein „richtiges, wichtiges und zukunfts- weisendes Signal für eine kinder- und familienfreundliche Gesell-schaft“ (Siegfried Schneider, CSU).
• 28.5. Die CSU plant die Kosten für ein kostenfreies Kindergartenjahr auf die Kommunen abzuwälzen. Johanna Werner-Muggendorfer, SPD: „Das ist ein schlichtes Betrugsmanöver und wieder einmal wird deutlich, dass bei Vorschlägen der CSU höchste Skepsis angebracht ist. Die CSU möchte für ihre wunderbaren Initiativen gelobt werden, bezahlen sollen sie aber die anderen. Die Melkkühe sind in diesem Fall wieder einmal die Kommunen”
PM CSU meint: Kostenfreien Kindergarten sollen die Kommunen zahlen
• Renate Ackermann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen: „Damit hat die CSU die Katze aus dem Sack gelassen und ihre vollmundigen Ankündigungen für ein beitragsfreies Kindergartenjahr als reines Wahlkampfversprechen entlarvt“. PM Landtagsgrüne 27. Mai 2008
________________________________________ Kommandos der CSU in Bayern: “Hü – hott – brrr – hü!” • Oberste Priorität: ausgeglichener Haushalt, koste es, was es wolle; und Abbau der Staatsverschuldung
• 5. Mai 2008: die CSU legt ein sogenanntes „Steuerentlastungskonzept“ vor Nach den Plänen von CSU-Parteichef Erwin Huber sollen die Bürger in drei Schritten um 28 Milliarden Euro entlastet werden. Darunter fällt: die Steuerprogression für untere Einkommen verringern und die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführen. – Pendlerpauschale
Die subventionierte Fahrt zum Arbeitsplatz = Pendlerpauschale wurde auf Betreiben der CSU am 1. Januar 2007 für die ersten 20 Kilometer ersatzlos gestrichen.
Florian Pronold, SPD, MdB, kommentiert: “Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Voodoo-Priester, der sie wieder zum Leben erwecken will.”, SZ, 5.7.2008, S. 49
• Günther Beckstein, CSU, am 1. Mai 2008: „Bayern kämpft für eine Einkommen-steuerreform mit deutlichen Entlastungen für Durchschnittseinkommen und für die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale.” PM Staatskanzlei 1. Mai 2008
CSU-Generalsekretärin Christine Harderthauer bemängelt die derzeitig hohen Steuer- und Abgabenlast. Die Finanzierung des „Steuerentlastungskonzepts“ wird auf künftige Jahre verschoben. Jeder erfahrene Bundesbürger weiß, dass alle sogenannten „Steuerentlastungen“ der letzten Jahrzehnte unterm Strich immer Erhöhung der Abgaben bedeutete.
• Ende Mai 2008: die SPD spricht sich für Abgabensenkungen aus. Erneute Wende der CSU. Günther Beckstein, CSU: “Deshalb dürfen wir die Abgabensenkungen nicht durch Steuererhöhungen konterkarieren”. PM Nr. 258 der Staatskanzlei 27. Mai 2008
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Nach harscher Kritik am Gesundheitsfonds, das zentrale Element der 27. Gesund-heitsreform in weniger als 20 Jahren, und der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, lobte Erwin Huber, CSU, nunmehr die Arbeit der Gesundheitsministerin. Noch Anfang April wollte die CSU, allen voran Erwin Huber, den Anfang 2009 geplanten Gesundheitsfonds notfalls scheitern lassen. Ohne Zugeständnisse für Bayern herauszuholen, schwenkte die CSU auf Regierungslinie. SZ, 28. 5. 2008, S. 1 + 37
Der peinliche Rückzug Hubers, SPD 28.05.2008
________________________________________ Kein Abitur–light mit dem G8: keine Stundenkürzung – Jetzt: massive Kürzungen
Das achtjährige Gymnasium G8 wurde hauruck eingeführt; die Folgen sind katastro-phal: Stofffülle, dichte Stundenpläne, ganztägiger Unterricht, noch mehr Nachhilfe-stunden sind notwendig, Mittagessen in der Schule … Jetzt rudert Siegfried Schneider, CSU, Kultusminister Bayern, zurück. Er schlägt massive Soffkürzungen vor; sechs Pflichtstunden will er ganz streichen. Es wird alles aus dem Lehrplan geworfen, was “bereits jetzt nur fakultativ oder ergänzend vorgesehen war”. So Schneider im Interview mit der SZ. Besonders betroffen sind Geschichte, Biologie, Physik, Geographie und die Intensivierungsstunden. Gerade jene dienten zur Vertiefung und müssen jetzt von den besser verdienenden Eltern durch zusätzliche Nachhilfeunterricht bestritten werden. SZ, 31.3.2008, S. 49
________________________________________ Für die massive Kürzung der Pendlerpauschale – dann wird die alte Regelung gefordet Erwin Huber, CSU, und die CSU trat seit langem für eine Kürzung der Subvention der Pendler ein. Mit auf Betreiben der CSU wurde sie stark eingeschränkt — An Ostern 2008 (ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern) forderte Erwin Huber, CSU, – unabhängig von der Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit – die alte Regelung wieder einzuführen.
Rauchverbot erst rigoros, dann light Neun Wochen nach dem Inkrafttreten des rigorosen Rauchverbots in Gaststätten etc. in Bayern hat die Landtags-CSU die Lockerung des bundesweit strengsten Rauchverbots beschlossen. Jetzt stimmte die Landtags-CSU plötzlich für Ausnah-men bei Bier- und Festzelten. Landtags-CSU segnet Lockerung des bayerischen Rauchverbots ab
Bürokratie pur: kinderfeindliches Büchergeld wird eingeführt – 11. 3. 2008: Abschaffung CSU-Kabinett beschließt Abschaffung des Büchergelds für kommendes Schuljahr 2008/2009
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Am 22. Mai 2007 Staatssekretär Hans Spitzner, CSU, im bayerischen Landtag:
“Wir unterstützen das Vorhaben der EU-Kommission, die durchschnittliche CO 2 -Emission von EU-weit verkauften Neuwagen bis zum Jahre 2012 auf 120 g/km zu begrenzen. […] Die Einhaltung der Klimaschutzziele ist unserer Meinung nach notwendig. Die Staatsregierung wird auch in Zukunft alles tun, um dies zu erreichen.” (Beifall bei der CSU).
9. Januar 2008: Die bayerische Regierung lehnt den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei PKW strikt ab. – Einzelheiten zur “Wende”
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Aktionismus, damit die wichtige Entscheidungen liegen bleiben können. Was früher das Gesetz zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer war (jährlich erschien dazu eine Novelle bis so kompliziert und bürokratisch wurde, dass man es praktisch abschaffte: Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand konnte erfolgreich verhindert werden) ist heute die sogenannte Gesundheitsreform (wer kennt sich noch aus?) und die Pendlerpauschale. Zum Jahresbeginn 2007 wurde sie weiter eingeschränkt. Keine 11 Monate in Kraft soll sie nun im Einvernehmen zwischen SPD, CDU und CSU wieder zurückgeändert werden. Die anrechenbare Kilometerzahl soll wieder anstei-gen, dafür der Pauschalsatz pro Kilometer gesenkt werden. Sicher werden sich die Politiker über jeden einzelnen Kilometer und Cent noch lage die Münder fransig reden. Für den Bürger und Pendler wird unterm Strich wahrscheinlich wieder eine Verschlechterung herauskommen. SZ, 31.10.2007, S. 1
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Gegen den Rat von Experten und dem Widerstand von Eltern und Gemeinden schaffte die CSU die Lehrmittelfreiheit ab und kassierte von Eltern (die bekannte Familienfeindlichkeit der CSU spielte da wohl eine Rolle) jahrelang ein Büchergeld. In der ersten Sitzung des neuen Kabinetts mit Ministerpräsident Günther Beckstein wurde das Büchergeld zum Schuljahr 2008/2009 abgeschafft. Im laufenden Schuljahr wird die Einsammlung den Kommunen und Schulen freigestellt. SZ, 24.10.2007, S. 37
Familien mit schulpflichtigen Kindern zur Kasse: Büchergeld, Busgeld!
Bildungspolitik, Schwerpunkt Bayern Familienfeindlichkeit der CSU ________________________________________
Viele Jahre beharrte die CSU darauf, dass die Luftverunreinigung nicht durch verbindliche Grenzwerte eingedämmt werden dürfe. Sie setzte auf freiwillige Selbstbeschränkung durch Bürger (Käufer) und Industrie (Verkäufer). Die Selbstverpflichtung des Industrie wurde jedoch nicht eingehalten. Nach zwanzig Jahren der Blindheit erkennt jetzt sogar die CSU den Klimawandel und fordert plötzlich Grenzwerte und verbindliche Zeitpläne. Josef Göppel, CSU: “Die Selbst-verpflichtung war reine Vernebelungstaktik”. Allerdings wollen sowohl Edmund Stoiber und Erwin Huber, beide CSU, einschränkend “dass die Grenzwerte realisier-bar sind” (was immer das bedeutet). SZ, 3.2.2007, S. 49
________________________________________ Erwin Hubers unfreundlicher Akt gegen Bayerns Autofahrer
In Österreich gibt es seit Jahren eine Autobahnmaut für Pkw durch den Kauf einer Vignette. Von der bayerischen Grenze bei Kiefersfelden bis Kufstein verzichtete die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag bisher auf die Maut. Nun plant sie auch dort zu kontrollieren: die Vignette wir auch auf diesem kurzen Abschnitt zur Pflicht. Darüber kann man denken wie man will. Die bayerische CSU-Regierung reagiert auf den Plan am Montag den 11.12.2006 “mit scharfem Protest”. Erwin Huber, CSU, erwies sich wieder einmal als nicht besonders konsequenter Denker. Er sprach von einem “unfreundlichen Akt”.
OVB, 12.12.2006, S. 9 Dabei haben genau Erwin Huber und andere von der CSU, vor wenigen Tagen diesen “unfreundlichen Akt” auch auf Deutschlands Straßen gefor-dert, siehe Pkw-Maut.
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Als typischer CSU Vertreter mit Fähnchen im Wind erwies sich Christian Schmidt, MdB. Peter Rasch, vertritt als Vorsitzender im “Bund der Radargeschädigten” ca. 3000 Fälle von radar-geschädigten Bundeswehrangehörigen und wirbt für Entschädigung durch den Übeltäter = BRD. Im Jahr 2002 tadelte Schmidt, CSU, die zögerliche Haltung der SPD bei der Entschädigungsfrage. Am 29. Juni 2005, kurz vor der Bundestagswahl, stimmte Schmidt, CSU, im Verteidigungsausschuss ausdrücklich zu, dafür eine Stiftung einzurichten. Jetzt ist Wendehals Schmidt in der Regierung als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und sieht keine Notwendigkeit für eine Stiftung für die Radargeschädigten. Schmidt hält nun Frühstücksreden; der geschädigte Bürger ist ihm ziemlich egal. OVB, 4.11.2006, S. 7 Christian Schmidt (Fürth): Grußwort anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Deutschen BundeswehrVerbandes, 21.9.2006; Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, 2.10. 2006
Bund zur Unterstützung Radargeschädigter – Krebskranke Soldaten bei der Bundeswehr: am 27.07.2001 hatten sie noch Illusionen: Radar-Opfer fordern schnelle Entschädigung
________________________________________ Auch in der Energiepolitik scheint sich in der CSU eine 180-Grad-Kehrtwende anzukündigen. “Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Insbesondere die Erzeugung von Energie aus Biomasse hat ein enormes Potential, das wir weiter ausbauen wollen”, sagte Edmund Stoiber, CSU, beim Besuch im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing. PM 1. September 2006
________________________________________ Kursänderung mit einem neuen CSU Parteiprogramm ________________________________________
Edmund Stoiber, CSU, fordert die Rücknahme gemachter Zusagen an beitrittswillige Länder. Im Sommer 2003 sagte die EU den Staaten Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro, Mazedonien und Albanien die Mitgliedschaft zu. Siet Jahrhzehnet wird auch seitens der CDU/CSU der Türkei die Mitgliedschaft zugesagt. Jetzt erfolgte eine Kehrtwende. Stoiber verlangte eine Revision der Beschlüsse zu den Beitrittswünschen. SZ, 22.3.2006, S. 1
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Nach dem Vorwurf der Wankelmütigkeit gelobte Edmund Stoiber, CSU, Besserung.
Christian Deutschländer, OVB: “Trauen Sie der frohen Botschaft?” Heinrich Ober-reuter, Direktor der Akademie für Politische Bildung, Tutzing: “Er bemüht sich, mehr zuzuhören, mehr zu diskutieren. Auf der anderen Seite, wenn ich die jüngste Geschichte der Kürzungen bei der Erwachsenenbildung anschaue: Vorpreschen, Leute verprellen, Widerstand spüren, zurückrudern – dieses Vorgehen kostet … wahnsinnig viel Vertrauen.” OVB, 10.1.2006, S. 3
Zur geplanten und widerrufenen Streichung bei der Erwachsenenbildung
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November 2005: Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD: der von SPD/Grüne eingeleitete Ausstieg aus der Atomenergie wird beibehalten.
Dezember 2005: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, machte deutlich, dass er von der Koalitionsvereinbarung abrücke. Er meint, dass man sich aus dieser Technologie nicht zurückziehen solle. Der baden-württembergische Minister-präsident Günther Oettinger, niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, beide CDU, unterstützen diese Kehrtwende. FAZ 23.12.2005
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Nach Wankelmütigkeit während des Bundestagswahlkampfs (Edmund Stoiber, CSU, wollte sich auf keine klare Linie in Berlin oder München, Bund oder Land, festlegen) und langem Hick-Hack mit der CDU bei den Koalitionsverhandlungen gab anscheinend der Rücktritt von Franz Müntefering, SPD, den Ausschlag: der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wird (derzeit) doch nicht in die neue Bundesregierung eintreten. Offensichtlich fühlt sich Stoiber als Bundesminister ohne Stütze durch Müntefering, SPD, nicht geeignet. Dabei übersah er, dass Müntefering nur als SPD-Chef zurücktrat, seinen Ministerposten jedoch mitnehmen will.
1.11.2005
“Stoibers Wackelkurs”, OVB, 2.11.2005, S. 2
“Chronik der Unentschlossenheit”, SZ, 2.11.2005, S. 41
Selten bekannte sich Stoiber öffentlich so klar zu seiner Unfähigkeit für bundes-politische Aufgaben. Edumnd Stoiber: “Ich bin in dieser veränderten Situation zu der Überzeugung gekommen, dass ich als Parteivorsitzender die Interessen der CSU besser in München vertreten kann.” OVB, 2.11.2005, S. 3
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Jahrzehntelang wurde unter Beteiligung von Hans Zehetmair, CSU, und unter Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, die Rechtschreibreform beraten und beschlossen. Von Beginn an gab es kritische Stimmen. Friedrich Denk gründete 1996 mit “Wir gegen die Rechtschreibreform” eine Aktion gegen die reformierte Recht-schreibung. Edmund Stoiber machte Mitte 2004 den ersten Rückzieher: Überprüfung dieser Reform; PM Nr. 304 Staatskanzlei 6.8.2004. Nächste Wende: die Konferenz der Kultusminister unter Bayerns Beteiligung beschloß die Teileinführung der Reform zum 1. 8. 2005. Im Juli 2005 eine weitere Kehrtwende. Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider, CSU, kündigt an, den vereinbarten Termin zum 1. August nicht einzuhalten. SZ, 19.7.2005, S. 5
________________________________________ Jahrelang hat die CSU erbittert gegen die Ökosteuer gewettert und fürihre Re-gierungszeit angekündigt, sie abzuschaffen. – Jetzt kündigte die Union im Falle der Regierungsübernahme an, die Ökosteuer nicht abzuschaffen. SZ, 5. Juli 2005, S. 6
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Im Präsidium der CDU besteht Einigkeit darüber, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anzuheben, dafür aber eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen. OVB, 5. Juli 2005, S. 1
Edmund Stoiber stimmte der Mehrwertsteuererhöhung rasch zu, während Angela Merkel am Vortag zögerte. OVB, 4.7.2005, S. 2 Aller bisheriger Erfahrung nach bringen politische Reformen – insbesondere sogenannte Reformen der Einkommen-steuer – immer neue Belastungen mit sich. Dies alles steht völlig gegen Stoibers bisherige Erklärungen, dass Steuererhöhungen Gift für die Arbeitsplätze sind.
________________________________________ 17. Juni 2005. Das bayerische Innenministerium jubiliert über eine steigende Bevölkerungszahl: Die Bevölkerungszahl Bayerns ist im Jahr 2004 um 20.507 Personen gestiegen. Innenstaatssekretär Georg Schmid, CSU: “Die aktuelle Bevölker-ungszahl 2004 zeigt, dass Bayern zu den wenigen Ländern gehört, die sich auch weiterhin vom bundesweiten Trend abkoppeln. Da die Geburtenzahl (2004: 111.165; -0,3 Prozent) weiterhin niedriger ist als die Zahl der Todesfälle (2004: 116.460; -4,4 Prozent) ist jedoch auch Bayern vom demographischen Wandel mit dem sich mittelfristig bundesweit abzeichnenden Rückgang und der Überalterung der Bevölkerung betroffen.” Pressemitteilung Nr. 257/05 Innenminister Günther Beckstein, CSU wettert gegen eine steigende Bevölkerungszahl: “Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung, wie wir die demographischen Probleme Deutschlands lösen wollen. Mit massenhafter Zuwanderung, wie weite Teile von Rot-Grün es planen, oder ohne Zuwanderung, dafür mit aufwendiger Familienpolitik, längerer Lebens-arbeitszeit und permanenter Fortbildung, wie die Union verlangt.” Beckstein: “Denn Zuwanderung schafft Probleme und verändert das Land keineswegs nur positiv.”
Welt am Sonntag 19. Juni 2005
CSU-Chef Edmund Stoiber will ein europaweites Referendum zur EU-Verfassung. Spiegel, 07. 5. 2004
Edmund Stoiber, CSU, forderte auf dem kleinen Parteitag der CSU am 8. Mai 2004 in Nürnberg, in jedem EU-Land solle gleichzeitig ein Referendum über die EU-Ver-fassung abgehalten werden. Die Staats- und Regierungschefs sollten bei Abschluss des Verfassungsvertrages vereinbaren, “europaweit alle Völker zur Abstimmung zu rufen”. Berliner Morgenpost, 9.5.2004 Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, in Berlin: “Die unionsregierten Länder sollten am 27. Mai zustimmen”. Stern, 28. April 2005 Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident, CSU: “Meine Damen, meine Herren, ich sage ein klares Ja zu diesem Verfassungsvertrag. Auch die überwältigende Mehrheit meiner Partei steht nach einer reiflichen Diskussion und Abwägung zu diesem Verfassungsvertrag.” Bundestag Plenarprotokoll, 12. Mai 2005
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• Ausrüstung der Fahrzeugflotte des Freistaats mit Partikelfiltern: im März 2004 in Ausschüssen und im Landtagsplenum von der CSU abgelehnt. Ausrüstung der Fahr-zeugflotte mit Partikelfiltern
• Bayerns Ministerrat beschloss im März 2005: Alle öffentlichen Fahrzeuge sollen schnellstmöglich mit Rußpartikelfiltern ausgestattet werden. Zu hohe Belastung durch Feinstaub
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Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ( Michael Stiller: Edmund Stoiber. Der Kandidat) war im Wahlkampf 2002 vehement gegen Sudiengebühren. SZ, 27.1.2005, S. 5
26. Januar 2005 Edmund Stoiber: “Studiengebühren wichtiger Schritt für moderne wettbewerbsfähige Hochschulen in Deutschland.” Pressemitteilung #37, 26.1.2005
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Festzustellen, daß die CSU binnen weniger Tage ihre Politik um 180 Grad wendet, nennt man Eulen nach Athen tragen. Doch am 17.12.2004 schaffte sie diese Kehrtwende innerhalb einer (in Ziffern: 1) Pressemitteilung. Der Europäischen Rat beschloß gegen wochenlange erbitterte Gegnerschaft der CDU / CSU die Aufnahme der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei. Edmund Stoiber, CSU, frohlockte: “CDU und CSU und ihre Partner in Europa haben ihr wesentliches Ziel erreicht: Es gibt keinen Beitrittsautomatismus für die Türkei.” Der Leser bezweifelt seine Augen, mißtraut dem Bildschirm, es ändert nichts, er liest weiter, daß die Kernforderung der Union nach einer echten Ergebnisoffenheit erfüllt sei. Da hat sich die CSU binnen Stunden wieder einmal um 180 Grad gewendet. Doch halt, ein paar Zeilen weiter steht: “Stoiber kritisierte die Entscheidung, Betrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen.” Stoiber kritisierte also, daß sein wesentliches Ziel erreicht wurde. PM Nr. 448 der Staatskanzlei Stoiber zum EU-Gipfel
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(Begrüßenswerte) Meinungswende der CSU in der Hochschul-Etatpolitik
• Die von den Hochschulen angesparten Mittel können ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Bisher mussten die Hochschulen damit rechnen, im Laufe eines Haushaltsjahres angesparten Rücklagen an den Finanzminister abzugeben.
• Diese Forderung von Wolfgang Vogel, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Monica Lochner-Fischer, die im Haushaltsausschuss für den Bereich Hochschulen zuständig ist, hatte die CSU noch vor zwei Wochen abgelehnt.
Die Meinungswende der CSU hat die fatale Folge: sie kommt in vielen Bereichen zu spät, da die Hochschulen, um kein Geld an den Finanzminister zurückfallen zu lassen, den Etat meist ausgeschöpft haben (obwohl es nächstes Jahr sinnvollere Verwendungen gäbe). SPD Pressemitteilung, 24.11.2004
________________________________________ Erneute Wende der CSU hin zur Kopfpauschale Nach Einführung einer Buchgeld-Kopfpauschale und einer Studiengebühr als Kopf-pauschale ist der von der CDU/CSU ausgearbeitet Kompromiss einer Kopfpauschale für die Krankenversicherung schon fast konsequent. Wenn, ja, wenn nicht die CSU bis zur letzten Minute die einkommensunabhängige Kopfpauschale vehement abge-lehnt hätte ( Kopfpauschale für bayerische Familien). Die Argumente der letzten Monate gegen Kopfpauschalen zählen nicht mehr. Edmund Stoiber, CSU, hat sich “wieder einmal als überaus geschmeidig erwiesen” (SZ, 17.11.2004, S.3). Horst Seehofer, CSU, vertrat immer das Motto der CSU: “Kleine Einkommen, kleine Beiträge, große Einkommen, große Beiträge”. Jetzt schlagen CDU/CSU dagegen eine Pausale von 109 Euro vor. SZ, 17.11.2004, S.3
________________________________________ Volksabstimmung
Pro Peter Ramsauer, CSU: “Wenn um uns herum große Nationen in Europa diese Frage [EU-Beitritt der Türkei] dem Volk zur Abstimmung vorlegen, müssen wir uns fragen, warum wir diesen Schritt nicht tun?” [Das Fragezeichen ist verfehlt, steht aber so im Münchner Merkur] OVB, 5.1.2005, S. 2
Contra Dringlichkeitsantrag: Verankerung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt und unterstützt Bestrebungen zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bun-desebene durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Die Staatsregier-ung wird aufgefordert, im Sinne dieser Position im Bundesrat zuzustimmen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat zu ermöglichen. Drucksache Nr. 15/1956 von 10.11.2004
23.11.2004 Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten: Beschlussempfehlung mit Bericht (vorläufig): Ablehnung mit der CSU Mehrheit im Ausschuß. Reinhold Bocklet, CSU: hält eine “Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden einschließlich der Möglichkeit eines EU-Verfassungsreferendums für nicht diskutabel”.
CSU verweigert sich Volksentscheiden auf Bundesebene und EU – Ver-fassungsreferendum
Contra CSU Politiker sind sogar auf Landesebene gegen Volksabstimmungen, obwohl diese in der bayerischen Verfassung längst verankert sind. “Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, hat den Ausstieg des Landesverbands bayerischer Imker aus dem Aktionsbündnis für ein Volksbegehren gegen die Reform der bayerischen Staatsforstverwaltung begrüßt.” Oliver Platzer, Pressesprecher der CSU-Landtagsfraktion, 29.10.2004
Contra Angela Merkel, CDU, und Edmund Stoiber, CSU, sind von ihrem Plan abgerückt, eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU durchzuführen. Die Welt 16.10.2004
Pro September 2004: Forderungen der CSU nach einer Volksabstimmung über die Europäische Verfassung und dem Beitritt der Türkei zur EU ( EU Beitritt der Türkei). Edmund Stoiber, CSU, befürwortet die Idee einer Unterschriftenaktion über die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Spiegel Online, 11.10.2004
Contra Alois Glück, CSU: “Ich habe persönlich seit jeher erhebliche Bedenken gegen plebiszitäre (auf deutsch – Volksbefragung)Elemente auf Bundesebene – auf der Ebene von Land und Kommunen hat es sich dagegen bewährt.” Spiegel Online, 16. Juli 2003
Pro Edmund Stoiber, CSU, fordert eine Volksbefragung über die Verfassung der Europäischen Union. OVB, 22.4.2003, S.5
Contra Die absolute Mehrheit der CSU Fraktion im bayerischen Landtag sprach sich gegen einen Volksentscheid auf Bundesebene aus. Münchner Merkur, 12.Februar 1999, Seite 4
Pro Gleichzeitig wurde eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft durchgeführt.
EU Beitritt der Türkei Beginnend 1963 wurde über 30 Jahre lang der Türkei der EU Beitritt von CDU-geführten Bundesregierungen mit Beteiligung der CSU in Aussicht gestellt. Jetzt wurde man wortbrüchig.
Helmut Kohl, CDU, ( Die Untaten Helmut Kohls) hatte noch 1997 der Türkei einen Beitritt versprochen ( Spiegel Online 16. September 2004).
Jetzt sind sich Angela Merkel, CDU, Wolfgang Schäuble, CDU, Michael Glos, CSU, und Edmund Stoiber, CSU, plötzlich einig: Die Türkei hat in der EU nichts verloren. Spiegel Online, 11. Oktober 2004 –
Dagegen Kurt Faltlhauser, CSU (in anderem Zusammenhang): “Der Bund muss zu seinen Zusagen stehen!” Pressemitteilung 227/2004
“Keine Gebührenerhöhung”
“Erst wenn die Reformen greifen und die Einsparpotentiale ausgeschöpft sind, kann seriös über die Höhe der Gebühren beraten werden.” Erwin Huber, CSU, zum Vor-schlag der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) die Rundfunk-gebühren um 1,09 Euro ab 1. 1.2005 zu erhöhen: bayern.de Markus Söder, CSU: “Keine Gebührenerhöhung” – “Daher erscheint eine Erhöhung nicht sinnvoll, solange nicht alle Möglichkeiten zu einer sparsamen Wirtschaftsführung ausgenutzt worden sind.”
Dokument der CSU Keine der Bedingungen traf zu, trotzdem wurde über die Gebührenerhöhung beraten. Die Gebühren steigen um 86 cents ab 1.4.2005. Die Welt kompakt, 21.9.2004, S. 7
Kopfpauschale für bayerische Familien Die Sparmaßnahmen Stoibers und der Fraktion führten 2004 zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Zunächst beschloß die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur-tagung im oberfränkischen Kloster Banz die “völlige Abschaffung” der Lernmittel-freiheit ab dem Schuljahr 2005/06. Einsparung auf Kosten der Familien sieben Millionen Euro, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU. ARD23.09.2004
Nach einem Sturm der Entrüstung (Landtags-SPD drohte mit einem Volksbegehren) einigte sich die CSU auf eine Kopfpauschale für bayerische Familien: pro Schülerin und Schüler wird eine Kopfpauschale von 20 Euro (Grundschule) bzw. 40 Euro (weiterführende Schulen) im Jahr verlangt. Mit der Kopfpauschale wendet sich die CSU in zwei Belangen um 180 Grad.
Grundsatzprogramm der CSU: Familie: Fundament unserer Gesellschaft ( online):
“Kinder sind eine Bereicherung für Familie und Gesellschaft. Kinder bedeuten Zukunft.” … “Die Familie ist die beste Grundlage für die Solidarität der Genera-tionen.” … “Die Familie fördert die Persönlichkeitsentwicklung und vermittelt Lebenschancen wie keine andere Erziehungs- und Bildungsgemeinschaft. Deshalb muß die Erziehungskraft der Familie gestärkt werden.”
Reform der Krankenversicherung: gegen Kopfpauschale
Die deutsche Regierung favorisiert eine so genannte Bürgerversicherung. Die CDU hält eine Kopfpauschale für die bessere Lösung. Unabhängig vom Einkommen soll jeder Erwachsene eine Prämie von rund 200 bis 169 Euro (je nach Tagesform der Politiker) zahlen. Die Kopfpauschale lehnt die CSU vehement ab. Sie fordert nach Einkommen gestaffelte Beiträge.
Kostenlose Schülerbeförderung
Schulbusse sind für die Kinder kostenfrei, wenn die Entfernung von der ersten bis zur vierten Klasse mehr als zwei Kilometer und ab der fünften Klasse mehr als drei Kilometer beträgt. Die Kosten dafür muss die Kommune als Schulträger über-nehmen. Städte und Gemeinden erhalten jedoch 60 Prozent der Kosten vom Frei-staat ersetzt. Verordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderung – SchBefV). Nach einem Plan von Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, wollen davon der Freistaat 19 Millionen und die Kommunen 13 Millionen Euro einsparen. geplant: Gebühr von 10 Euro pro Kind und pro Monat. Auf das gesamte Jahr gerechnet, käme eine Familie pro Kind abzüglich eines Ferienmonats auf 110 Euro. Das zeigt die Familienfeindlichkeit der Regierung Edmund Stoibers.
Marianne Schieder, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es geht nicht an, dass sich die Staatsregierung aus der Verantwortung stiehlt und die kostenträchtigen Auswirkungen ihrer Bildungspolitik auf die Eltern abwälzt. Eltern werden dafür bestraft, dass sie die erforderliche Schule nicht mehr am Ort haben. Sie selbst aber haben aber keinen Einfluss darauf, ob sie die Schule am Ort haben, denn das entscheidet das Kultusministerium“ „CSU schafft die Bildungsgerechtigkeit in Bayern ab“ 17.08.2004
Nach vielen Protesten zog die CSU ihren Plan, die Schulbuskosten den Familien aufzuhalsen, zurück.
Zuschuss an die Trachtenvereine Der Protest in Dirndl und Lederhosn zeigte Wirkung. Wissenschaftsminister Thomas Goppel, CSU, und die CSU-Regierung: Künftig können die Trachtler mit 400.000 Euro aus dem Kulturfonds rechnen. Goppels Ärger mit der Lederhosen-Fraktion, WamS, 21.3.2004
Hermann Memmel, MdL, SPD, beklagte den “Verrat urbayerischer Traditionen und Brauchtumspflege”. Die Trachtenverbände drohen, künftig nicht mehr beim Oktoberfest-Umzug teilzunehmen. Franz Mayr, Vorsitzender des Oberlandler-Gauverbandes, schlägt vor, Chinesen für den Oktoberfest-Umzug zu holen.
Otto Dufter, Vorsitzender des Bayerischen Trachtenverbandes: In rund einem Drittel der 24 Trachtengaue im Freistaat sollen CSU-Abgeordnete bei Festen vorerst nicht mehr ans Mikrofon dürfen. Redeverbot für CSU-Abgeordnete, SZ 16.03.2004.
Kommentar in einem Forum: “Daraus kann man nur den Schluß ziehen, daß die enorme ehrenamtliche Leistung der über 200.000 Mitglieder des Bayerischen Trachtenverbandes und der ca. 100.000 angeschlossenen Jugendlichen der Staatsregierung egal sind.” Trachtenforum 15.03.2004
März 2003: Der jährliche Zuschuß an die bayerischen Trachtenvereine von 520.000 Euro wird gestrichen.
Von Joachim Gehrig,
Fränkischer Bund e. V. ,Würzburger Land
In der Redewendung „frank und frei“, einen Brief „frankieren“, sprich freimachen, in der Währung der Schweiz oder auch im Ländernamen Frankreich haben sich überregionale Erinnerungen an sie erhalten, an die Franken.
Franken, das meint jene Sammlung germanischer Stämme die im 5. Jhrd. vom Rhein aus aufbrach, um gewissermaßen gewaltsam ein vereintes Europa zu gründen, das Frankenreich.
Bereits im 3. Jhrd. wurden die germanischen Stämme rechts des Rheins, also des damaligen Limes, von den Römern als „Franci“ bezeichnet. Was so viel wie „Freie“ bedeutet.
Während nun seit einem Jahrtausend Frankreich als westfränkische Hälfte für sich den Namen der Franken und ihres Reiches als Ganzes beansprucht, nennt sich in Deutschland bis heute ein Rest der östlichen Hälfte, nämlich der nördliche Teil Bayerns und Baden-Württembergs, heute noch Franken. Hier wird deutsche Geschichte allerorten lebendig. Von Franken aus zogen Kreuzritter ins Heilige Land.
Wie etwa der Nürnberger Martin Ketzel. Er war allerdings kein Kreuzritter mehr als er 1477 seine Heimatstadt verließ. Ihm ging es auch nicht um die Bekämpfung der „Ungläubigen“. Der brave Ritter Ketzel wollte lediglich vor Ort die Entfern-ungen aller Stationen, die vom Kreuzweg Christi überliefert sind, nach Schritten abmessen, damit er in Nürnberg einen genauen Kreuzweg nachbilden lassen konnte.
Aus dem Fränkischen kommen auch einige der bekanntesten Minnesänger des Mittelalters. In Würzburg etwa soll Walther von der Vogelweide begraben sein, der den Literaturwissenschaftlern als „größter deutscher Liederdichter des Mittelalters gilt“. In dem Gedenkstein aus dem Jahr 1930, im Lusamgärtlein, hinter dem Neumünster sind Mulden eingelassen die Vögel als Trink- u. Futterstellen dienen sollen. Denn „Frank und Frei“ fühlte sich dieser „Spielmann des Reiches“. Als erster unter den deutschen Dichtern griff er politische Themen auf und nahm Partei für König und Kaiser und gegen den Papst.
In gleichem Atemzuge zu nennen ist Wolfram v. Eschenbach und sein Parzifal-Epos. Neueren Erkenntnissen zufolge entstanden Teile des Werkes auf der Wildenburg im Odenwald unweit Amorbach. Der Sproß einer erstmals 1268 in Eschenbach, im heutigen Mittelfranken erwähnten Ritterfamilie prägte die Mittelalterliche Ritterepik in Deutschland. Neben vielen anderen, wie z. B. Hugo v. Trimberg, geboren in Wern bei Schweinfurt, Otto v. Botenlauben aus Bad Kissingen oder Konrad v. Würzburg, waren sie die Mitbegründer deutscher Literatur und mithin Vorgänger berühmter Literaten und Poeten späterer Zeiten.
Nicht zu vergessen ein Franke Namens „Regiomontanus“ mit bürgerlichem Namen Johannes Müller, geboren am 14. Juni 1436 in Königsberg in den Hassbergen. Der Mathematiker und Astronom schuf mit seinen Berechnungen erst die Basis für die Entdeckungsreisen berühmter Seefahrer wie Christoph Columbus, Magellan oder Vasco da Gama und stellte die damals führenden Lehrmeinungen italienischer Gelehrter ad absurdum. Er hing an seiner Heimatstadt, denn er nannte sich schon früh nach ihr Johann von Küngsperg oder in lateinischer Übersetzung, was der Mode der Zeit entsprach, Regio Montanus. In Italien gab er sich zeitweilig auch die Namen Johannes Francus oder Johannes Germanicus.
Martin Behaim geboren am 6. Oktober 1459 in Nürnberg, Spross einer angesehenen Fernhandelsfamilie, der führende Kosmograph seiner Zeit und wohl bedeutendste deutsche Seefahrer aller Zeiten. Als er während einer Schiffsreise von Antwerpen nach Lissabon sah, mit welchen Messungen die Niederländer und Portugiesen ihre Schiffe lenkten, erschien ihm dies äußerst primitiv und rück-ständig. Standortbestimmungen des Schiffes waren bis dahin nur in Küstennähe möglich. Er konnte es wahrscheinlich gar nicht fassen, dass die führenden See-fahrernationen weder den Jakobsstab noch Astrolabien und Ephemeriden kannten. Dabei muss ihm klar geworden sein, welche Möglichkeiten sich für diese Staaten ergäben, wenn er ihnen seine Kenntnisse aus der Gelehrtenstube des Regiomontanus zur Verfügung stellte. Die Ergebnisse sind bekannt!
„Damit der gemein Mann nit betrogen werd!“ Adam Riese, geboren 1492 im fränkischen Staffelstein. Ihm verdanken wir unter anderem das was wir heute bürgerliches Rechnen nennen. Adam Riese, im Übergang vom Mittelalter in die Neuzeit, trug durch sein revolutionäres „Zahlenzauberwerk“ wesentlich dazu bei, dass die Entwicklung des wissenschaftlichen Fortschritts unumkehrbar wurde. In Erinnerung an ihren großen Sohn feierte die Stadt Staffelstein den Beginn des neuen Jahrtausends –richtigerweise- erst zu Beginn des Jahres 2001.
Tilman Riemenschneider, war kein gebürtiger Franke, hatte jedoch seinen Lebensmittelpunkt in Würzburg. Er ist also Franke geworden! Er ist einer der ersten Künstler überhaupt die, nach dem Untergang der Antike, der Materie Holz wieder den lebensechten Ausdruck von Trauer oder Freude verleihen konnten. Seine Bildnisse sind noch heute weit über die Region hinaus und in aller Welt zu bestaunen. Im Bauernkrieg von 1525 der ganz Franken und Schwaben, das Elsass und Thüringen ergriff stellte er sich, als Altbürgermeister von Würzburg, auf die Seite der aufständischen Bauern. Ein Engagement, dass ihm der Fürstbischof und Herzog zu Franken, Konrad II. von Thüngen übel nahm. Nach 1525 sind keine herausragenden Werke Riemenschneiders mehr nachweisbar. Es heißt man ließ ihm die Hände brechen. Wahrscheinlicher aber ist, dass er von der Herrschaft -zur Strafe- keine Aufträge mehr bekam.
Caspar Schott S.J., auch Gaspar Schott (* 5. Februar 1608 in Königshofen; † 22. Mai 1666 in Würzburg) war ein wissenschaftlicher Autor und Pädagoge der Barockzeit. Schott besuchte das Würzburger Jesuitengymnasium und trat 1627 selbst dem Orden bei. Bei seinen Studien in Würzburg lernte er Athanasius Kircher kennen. 1631 flohen die Jesuiten vor den nahenden schwedischen Truppen. Schott wurde vom Orden nach Palermo geschickt, um seine Studien abzuschließen. Er blieb 20 Jahre in Sizilien als Lehrer für Mathematik, Philosophie, Moraltheologie an der Jesuitenschule in Palermo. 1652 sandte ihn der Orden nach Rom als Unterstützung für die wissenschaftlichen Arbeiten Kirchers. Er entschloss sich, Kirchers Arbeiten zu publizieren. 1655 kehrte er als Professor ans Würzburger Gymnasium zurück, wo er zeitlebens Mathematik und Physik unterrichtete. Er war Hofmathematker und Beichtvater des Kurfürsten Johann Philipp von Schönborn.
Franz Daniel Pastorius, geb. am 26. September 1651 in Sommerhausen a. Main gründete die erste deutsche Siedlung in Nordamerika, in der britischen Kolonie Pennsylvania, und nannte sie Germantown. Nebenbei war er einer der aller ersten Verfechter der menschlichen Freiheit und Gleichheit er griff der späteren Sklavenbefreiung in Nordamerika und der französischen Revolution weit voraus.
Last but not least, Balthasar Neumann, geboren 1687 in Eger, gestorben 1753 in Würzburg. Er kam als junger Bronzegießergeselle nach Würzburg. Das gute Schicksal wollte es, dass er eine Würzburgerin heiratete und mit ihr, in dieser Stadt, seine Familie gründete. Hätte es ihn nicht gegeben – wir stünden heute an dieser Stelle vielleicht im Freien. Blickten wir aus dem Fenster würden wir möglicherweise an dem Platz, an dem sich die fürstbischöfliche Residenz majestätisch erhebt, nur einen Parkplatz sehen? Wir wissen es nicht! Was wir aber wissen ist, dass sich die Bauten dieses begnadeten Baumeisters wie eine Perlenkette durchs Frankenland bis ins Rheinland ziehen. Schon nicht mehr ganz jung stand der berühmte Wahlfranke als Stückjunker der fränkischen Kreisartillerie -im Türkenkrieg von 1719- vor Belgrad. Von Prinz Eugen im Feldlager nach seiner Herkunft befragt, wies Neumann auf seinen Geburtsort Eger. Also ist er ein „Böhm“ erwiderte der Savoyer. „Nein, ein Frank!“ gab Neumann zur Antwort. Seine militärische Karriere beendete Balthasar Neumann als Obrist der Fränkischen Kreisartillerie. Aber auch als Festungsbaumeister war er ein gefragter Mann, so baute er unter anderem die Festung Würzburg und die Festung Ehrenbreitstein -hoch über Koblenz gelegen- nach damaligen modernsten Gesichtspunkten aus.
Balthasar Neumann kann mit all seinen Genies, sei es als Stückgießer, als Soldat, Festungs- und Schlossbaumeister, ohne zu übertreiben als Universalgenie seiner Zeit bezeichnet werden.
Die Reihe der großen Franken ließe sich, mit dem Humanisten Ullrich von Hutten aus Birkenfeld in den Haßbergen, den großen Söhnen Karlstadts, wie dem Chemiker Rudolf Glauber, Erfinder des Glaubersalzes, dem Mathematiker Johann Schöner, Andreas Bodenstein alias Dr. Carlstadt, Reformator und zeitweise enger vertrauter Luthers, den Gebrüdern Cranach aus Kronach, den Nürnbergern Veit Stoß, Albrecht Dürer und Peter Henlein, dem Erfinder der Taschenuhr, oder dem Maler Matthias Grünewald, genannt „Meister des Schreckens“, noch eine ganze Weile fortführen.
Doch möchte ich mich jetzt in die Zeit nach der Säkularisation begeben. In eine Zeit in der fränkische Leistungen gerne von Bayern vereinnahmt werden.
Jean Paul, Dichter und Romancier, mit bürgerlichem Namen Fritz Richter, geb. am 12. März 1763 in Wunsiedel. „Ich bin gern in dir geboren, kleine, aber gute, lichte Stadt! Städtchen am langen hohen Gebirge, dessen Gipfel wie Adlerhäupter auf uns hernieder sehen“ waren Altersworte des Dichters.
„Ihr Deutschen von dem Fluthenbett des Rheines, bis wo die Elbe sich in´s Nordmeer gießet, Die ihr vordem ein Volk ein großes hießet, Was habt ihr denn, um noch zu heißen eines“. Diese Zeilen stammen von keinem geringeren als Friedrich Rückert, geboren am 16. Mai 1788 in Schweinfurt, draufgängerischer Dichter für das verloren gegangene nationale Bewusstsein der Deutschen, Romantiker und Orientalist. Am Ende seines Lebens beherrschte er neben syrisch noch, sage und schreibe, 43 andere Sprachen.
Wer von Ihnen trägt heute Blue Jeans? Ohne Levi (Löb) Strauß, geb. am 26.Februar 1829 im fränkischen Buttenheim müsste er vielleicht in Unterhosen dasitzen. Der Sohn eines jüdischen Schnittwarenhändlers wanderte um 1852 nach Amerika aus um dort mit Stoffen zu handeln. Die Erfolgstory der Bluejeans begann mit dem Goldrausch in Kalifornien als die Goldgräber stabile Hosen brauchten.
Wer denkt schon, wenn er Fahrrad fährt an Schweinfurt? Friedrich Fischer konnte als erster exakt runde Kugellager herstellen und revolutionierte die menschliche Fortbewegung.
Ludwig Erhard, geboren am 05.Februar 1897 in Fürth. Von seinen Landsleuten „Volkskanzler“, im Ausland Mr. Wirtschaftswunder genannt. Er war deutscher Wirtschaftsminister und Begründer der „sozialen Marktwirtschaft“.
Der Physiker und Nobelpreisträger von 1932, Werner Heisenberg, geboren am 05. Dezember 1901 in Gramschatz bei Würzburg. Mitbegründer der Quantenmechanik und Schöpfer der Heisenberg´schen Unschärferelation.
Henry Kissinger, amerik. Außenminister aus Fürth, der als Jude seine fränkische Heimat verlassen musste um der Verfolgung durch die Nazis zu entgehen, Grete Schickedanz ebenfalls aus Fürth, Begründerin eines der größten Versandhäuser Europas, Alois Alzheimer, Psychiater und Neurologe, Erforscher der gleichnamigen Alterskrankheit aus Marktbreit, Ernst und Willy Sachs die Industriellen aus Schweinfurt, Erfinder der Fahrradnabe mit Freilauf und Rücktrittbremse und Gunter Sachs, bekannter Playboy und Jetsetter der 60er Jahre, schließen die Liste bekannter und berühmter Franken der Neuzeit bei weitem nicht ab.
An dieser Stelle alle, über unsere Grenzen hinaus bemerkenswerte Franken, aufzuzählen würde den hiesigen Rahmen erheblich sprengen!
Weiterführende Literatur ist im Buchhandel erhältlich.
