die Schlagzeile am 21.12.2010 in allen Tageszeitungen:
Bayern LB verschont die Aufseher!
Ich habe mich gefragt, kann diese Bank, deren Schulden die bayerischen Bürger zahlen müssen, so einfach verantwortliche Aufseher aus ihrer Verantwortung entlassen und sie entlasten? Es ist ein Skandal, was in Bayern hier wieder einmal abläuft. Ein seit Jahrzehneten bekanntes Spiel. Die Parteigenossen werden vom CSU Apparat gedeckt.
Lesen Sie doch selbst einmal was man von einen Aufseher erwarten muss:
Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Geschäftsführung – also den Vorstand – zu überwachen (§ 111 AktG). Hierzu kann der Aufsichtsrat Geschäftsführungsmaßnahmen von seiner Zustimmung abhängig machen (§ 111 Abs. 4 Satz 2 AktG). Daneben hat er Prüfungspflichten (insbesondere des Konzern- und Jahresabschlusses der Gesellschaft, § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG) sowie Berichtspflichten.
Der Aufsichtsrat vertritt die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand (§ 112 AktG). Er ernennt Vorstände und beruft diese ab. Er bestellt die Vorstandsmitglieder auf höchstens 5 Jahre, eine wiederholte Bestellung der Vorstandsmitglieder ist zulässig (§ 84 Abs. 1 Satz 1, 2 AktG). Der Aufsichtsrat kann die Bestellung aus einem wichtigen Grund widerrufen (§ 84 Abs. 3 Satz 1 AktG).
Solange die Dinge gut gelaufen sind, hat man sich in der Öffentlichkeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit gesonnt und geprotz. Nachdem das Schiff nun Schlagseite hat, geht man ohne Verantwortung zu übernehmen von Bord. Eine tolle Führungscrew.
Jeden kleinen Angestellten zieht man zur Verantwortung, wenn er so verantwortungslos handeln würde. Diese Spitzenpolitiker entläßt man aus Ihrer Verantwortung, und läßt sie weiterhin agieren. Ja, es ist doch immer wieder das Gleiche: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.
Wikipedia H.Mattes Bayreuth Regierung von Oberfranken Ludwigstr.20
In der Debatte um die Dachmarke rückt die Rolle der Oberfrankenstiftung in den Mittelpunkt. Ulrike Gote will den Rechnungshof einschalten.
Von Joachim Dankbar
Bayreuth – Die Auseinandersetzung um die Finanzierung der „Dachmarke Oberfranken“ geht in die nächste Runde. In einer Pressemitteilung verlangt die Grünen-Landtagsabgeordnete Ulrike Gote vom oberfränkischen Regierungspräsidenten Wilhelm Wenning, dass dieser die Öffentlichkeit über seine „Dreifachrolle“ im Dachmarken-Prozess aufklärt. Gote wörtlich: „Als Vorsitzender der Oberfrankenstiftung vergibt er die För-
derung. Als stellvertretender Vorsitzender des Vereins Oberfranken offensiv nimmt er die Förderung entgegen und die Stiftungsaufsicht über die Oberfranken liegt bei der Regierung von Oberfranken, an deren Spitze der Regierungpräsident steht.“
Im Gespräch mit der Neuen Presse ließ Gote gestern keinen Zweifel daran, dass sie diese Ämterhäufung für mehr als unglücklich hält. Sie kündigte an, dass sie diese Frage auch dem bayerischen Wissenschaftsministerium als zuständiger Rechtsaufsicht für die Oberfrankenstiftung vorlegen werde.
Gegenüber der Neuen Presse machte Wilhelm Wenning gestern noch einmal deutlich, dass er sich in dieser Frage nicht für befangen hält. Obwohl es eigentlich nicht erforderlich gewesen sei, habe er sich bei der Behandlung des Förderungsantrags von Oberfranken offensiv nicht an der Abstimmung beteiligt. Generell sei es so, dass die Oberfrankenstiftung von der Regierung beaufsichtigt ausgeübt werde. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, werde die Rechtsaufsicht jedoch nicht vom Regierungspräsidenten oder seiner Stellvertreterin ausgeübt. Sie sei an einen hohen Beamten übertragen, der keinerlei Weisungen unterliege. Für Ulrike Gote ist dies schlicht „lebensfremd“.
Die Landtagsabgeordnete bezweifelt zudem, dass die Zuwendung mit den satzungsgemäßen Zielen der Oberfrankenstiftung in Einklang zu bringen ist. Etliche Äußerungen von Wenning oder Politikern wie dem Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg belegten, dass es sich bei der Entwicklung der Dachmarke Oberfranken um Wirtschaftsförderung handle. Damit verstößt die Oberfrankenstiftung nach Auffassung Gotes gleich doppelt gegen ihre satzungsgemäßen Ziele. Zum einen handle es sich um keine Förderung von Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur oder aber Denkmalsschutz und soziale Maßnahmen. Zum anderen dürften Stiftungsmittel nicht zur Entlastung des Staates eingesetzt werden.
Auf Nachfrage der Neuen Presse bestätigte Wenning, dass es sich bei den 630000 Euro, die von der Oberfrankenstiftung an Oberfranken offensiv praktisch um die hundertprozentige Übernahme der Rechnung der Berliner Werbeagentur Meta Design handelt. Eine endgültige Abrechnung liege noch nicht vor, aber die Forderung liege bei 500000 Euro plus Mehrwertsteuer für die komplette Kampagne mit der Entwicklung eines Logos, der Farbsprache, Schriftentwicklung und eines neuen Slogans.
Gote sieht hier weiter Unstimmigkeiten: Laut einer Auskunft der Stiftungsaufsicht bei der Regierung habe der Fördersatz der Oberfrankenstiftung 59,44 Prozent betragen, den Rest bezahlte Oberfranken offensiv selbst. Dieser wiederum, so Gote, würde aber Gesamtkosten von rund 1,06 Millionen Euro für das Projekt Dachmarke ergeben.
Äußerst vehement wehrt sich Ulrike Gote gegen unterschwellige Vorwürfe des Regierungspräsidenten, sie vertrete in dieser Angelegenheit auch die Interessen ihres Ehemannes, der Mitinhaber einer Werbeagentur in Bayreuth ist. Ulrike Gote erbost: „Ich fordere Herrn Wenning auf, diese Unterstellung öffentlich zurückzunehmen.“
Wikipedia Foto H.Mattes – Bayreuth Regierung von Oberfranken Ludwigstr.20
Wie dreist diese Herren agieren sagt eigentlich alles aus. Sie gehen immer noch davon aus, dass das Volk weiterhin blöd ist und schweigt, ja Sie zehren von denen die Ihnen immer noch zujubeln, wie vor 30 und 40 Jahren.
Skandalpersonen der CSU nicht vollständig;
es fehlen z.B. Peter Gauweiler, Kiesl, Max Streibl, Georg von Waldenfels, Hans Wallner , Zehetmair
Siegfried Deffner – Herbert Fleissner – Norbert Geis – Michael Glos – Franz Heubl – August Lang – Theodor Maunz – Georg Pfister – Josef Schmid – Hans-Joachim Sewering – Edmund Stoiber – Franz Strauss – Gerold Tandler – Manfred Weiss – Otto Wiesheu – Friedrich Zimmermann – Siegfried Zoglmann
Dies ist kein “An-den-Pranger-stellen”. Die Skandalpersonen der CSU sind ausnahmslos durch eigene politische Aktivitäten in die Öffentlichkeit getreten. Vgl. dazu die Stellungnahme von Herrn Johannes Eisenberg, Justiziar der taz, 28.8.2000, S.11 Leider hatte Cicero in seiner Zweiten Philippischen Rede nicht recht: “Nec vero necesse est, quemquam a me nominari; vobiscum ipsi recordamini.” [Und es ist wirklich nicht notwendig, jemanden beim Namen zu nennen; ihr erinnert euch ihrer selbst.]
Franz Heubl Verdacht auf jahrelange Veruntreuung von Spendengeldern. 1986 zaubert Heubl Quittungen hervor, zahlt 20 000 Mark (Buße? Strafe? Schmierung?). Ergebnis: kein Ermittlungsverfahren.
* 1986 Präsident des Bayerischen Landtags
* 1990 zu alt für den Landtag, da ernennt ihn Max Streibl, CSU, zum neugeschaffenen Sonderbeauftragten für die Regionen Europas.
Süddeutsche Zeitung Magazin, 18.2.2000, Seite 26
Skandalpersonen der CSU Anfang
Edmund Stoiber Schadensbilanz des bayerischen Ministerpräsidenten nach dem Rücktritt nach 13 Jahren Amtszeit [Skandalpersonen der CSU *]
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer präsentierte eine Schadensliste aus 13 Jahren Amtszeit Stoiber. Sie betrifft:
* Bildungspolitik
* Wirtschaftspolitik: zahlreiche Pleiten und Milliarden versiebt
* Sozialpolitik
* Hochschulen
* Jugend und Sport
* Umwelt
* Haushalts- und Finanzpolitik
[*] Ist Ihnen aufgefallen, dass seit Jahrzehnten jeder bayerische Ministerpräsidenten vorzeitig das Schiff verließ? Franz Josef Strauß – Max Streibl – Edmund Stoiber – Günther Beckstein
Edmund Stoiber hält sich selbst für nicht geeignet, die Interessen der CSU besser in Berlin zu vertreten: “Ich bin in dieser veränderten Situation zu der Überzeugung gekommen, dass ich als Parteivorsitzender die Interessen der CSU besser in München vertreten kann.” OVB, 2.11.2005, S. 3
Skandalpersonen der CSU Stoiber: unzuverlässig und wetterwendisch.
Aus einem Schreiben des Waffenhändlers und CSU Mitglieds Karlheinz Schreiber an Edmund Stoiber vom 9.10.1997. Schreiber erinnert darin Stoiber an die “vielen fröhlichen Stunden”, “die wir gemeinsam mit Franz Josef Strauß in München, in Kreuth und in Südfrankreich verbringen durften. Miteingeschlossen in diese Erinnerungen sind Namen wie Flick, Diehl, März, Pückler, Holzer, Haastert, Zwick und er stets zu Späßen aufgelegte Karli Dersch”. Süddeutsche Zeitung, 7.2.2001, S.L7
Der Freistaat Bayern hat das Copyright-Recht an Adolf Hitlers Mein Kampf. Die “CSU, die sich stets mit dem Freistaat gleichgesetzt hat” (Süddeutsche Zeitung, 2.2.2001, S.3) wird von Edmund Stoiber (Stoiber: “Ich habe die klare Strukturentscheidung getroffen, die ich dann Alois Glück mitgeteilt habe”, Süddeutsche Zeitung, 2.2.2001, S.3) angeführt. —> Stoiber, ehemaliger Copyright-Inhaber an Mein Kampf.
Der Historiker Hans Mommsen sprach sich für eine wissenschaftliche Ausgabe von Adolf Hitler: Mein Kampf aus (SZ, 25.8.2006). “Natürlich wäre es grundsätzlich schön, wenn wir eine kommentierte Edition hätten”, so Udo Wengst, stellvertretender Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, München. Die bayerische Regierung, bis zum Jahr 2015 noch Rechteinhaberin an Mein Kampf, erteilt aber grundsätzlich keine Abdruckgenehmigungen für das Gesamtwerk. Die Welt, 26.8.2006
Wenige Tage nachdem Stoiber in Wien bei der FPÖ-Außenministerin Ferroro-irgendwas zu Tisch war, wurde er mit dem Erzlumpen Helmut Kohl beim Weißbiertrinken in Berlin fotografiert. Das Foto der beiden beim Feiern brachte z.B. die Süddeutsche Zeitung, 14.9.2000, S.12 Die angebliche Null-Toleranz der CSU gegenüber Gaunern und Verbrechern war für ein Freibier (?) vergessen.
10.2.1993 der damalige Innenminister Edmund Stoiber
“Als Generalsekretär und Leiter der Staatskanzlei habe ich von 1978 bis 1998 an Flügen der Firma MBB teilgenommen. Dies waren mehrere Flüge mit Franz Josef Strauß. Dies waren einige Flüge auf Vermittlung und im Auftrag von Franz Josef Strauß zu Terminen im Inland. Dies waren etwa fünf Hin- und Rückflüge zu seinen und meinen Urlaubsorten in Frankreich und Italien, an denen auch die Familie teilgenommen hat.” Die MBB wurde “CSU-Airline” genannt. Süddeutsche Zeitung, 18.2.2000, Seite L8
Franz J. Strauss (er nannte sich Franz Josef Strauss; sollte wohl nach mehr klingen)
über ihn gibt es sehr viele Skandalgeschichten; meine beschränkte Lebenszeit erlaubt es mir nicht, sie auch nur annähernd aufzulisten.
Im Wachsfigurenkabinett der Madame Tussauds, Zweigstelle Berlin, wurde Franz Josef Strauß mit einem Foto geehrt; allerdings in der Rubrik: “Helden und Bösewichte”. Er hängt neben dem DDR Spion Günter Guillaume. Süddeutsche Zeitung, 25.7.2008, S.11
Strauß saß im Vorstand von Airbus Industries. Mit Hilfe von Amigos setzte er sich dafür ein, daß die Airbus-Flugzeuge verkauft wurden. Die Staatsanwaltschaft vermutete Schmiergelder und filzte bei Karlheinz Schreiber, CSU, und Strauß-Sohn Max. Schreiber flüchtete bekanntlich nach Kanada, bei Max war plötzlich die Festplatte über Nacht leer und verschwand später ganz. SZ, 6.2.2002, S.2
“Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre hat der Schweizer Wirtschaftsanwalt Giorgio Pelossi seine Aussage bekräftigt, auch die Familie des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß habe von Provisionszahlungen aus dem Airbus-Geschäft des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber profitiert.” Süddeutsche Zeitung, 29.9.2000, S.6
26.2.1984 Franz Strauss unterstützt illegalen die Lkw-Blockaden in Kiefersfelden. “Juristen sagten, Strauß habe Beihilfe zur Nötigung geleistet, aber so genau wollte das in der Justiz niemand wissen.” Münchner Merkur, 16.9.2000, S.2
Skandalpersonen der CSU Berühmte Rede von Franz Strauß in Sonthofen am 18./19.November 1974
Kernthese von Macht und Missbrauch des ehemaligen Steuerfahnder der bayerischen Finanzverwaltung Wilhelm Schlötterer: Nach der Amtszeit von Ministerpräsident Thomas Goppel hatten in Bayern Männer die Macht, denen es in erster Linie um sich selbst und ihren Freunden ging. Simon Pfanzelt: “Einer gegen alle. Steuerfahnder will den Mythos Strauß entzaubern”, SZ, 10. Juli 2009, S. 33
Wilhelm Schlötterer: Macht und Missbrauch: Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten. Fackelträger 2009. Gebunden, 416 Seiten; vgl. Skandalpersonen der CSU Angegriffene Literatur
Das Beste von Franz Josef Strauß. Komplett Media VHS, Audio CD 1998
Sie wurden bisher aus ideologischen Gründen von der CSU abgelehnt. In Bayern gibt es für 5 % der Schüler Ganztagsplätze; in Deutschland gesamt sind es 15 %.
• der Chancengleichheit.
In Bayern haben Kinder aus bildungsfernen Schichten viermal geringere Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss als andere Kinder: sie werden von den Eltern und der Politik weniger unterstützt. Das konservative Familienbild der CSU ( Kinder, Küche und Kirche – “Herdprämie”, siehe Familienfeindlichkeit der CSU) ließ eine Chancengleicheit nicht zu.
SZ, 9.2.2009, S. 50 – Bildungspolitik
Klaus Birnstiel (er kämpfte schon für Barrierefreiheit an der LMU, siehe ohne Barriere an der LMU) moniert die geplante Fußgängerbrücke in Fürstenfeldbruck: für Rollstuhlfahrer unüberwindlich. Landrat Thomas Karmasin, CSU, lehnte die Einwände ab. Die CSU-Abgeordneten – löbliche Ausnahme: Konrad Kohler – unterstützten den Landrat. Kathrin Sonnenholzner, SPD, hat Verständnis für Behinderte: die geplante Brücke sei nicht für Menschen mit Behinderung geeignet. SZ, 18.2.2008, S. 44
Dem Staat entgingen 2006 mehr als 5 Milliarden Euro Steuergelder, vor allem weil die Finanzämter unterbesetzt sind. Bei der Personalausstattung ist Bayern “so ziem-lich das Schlusslicht”, so Josef Bugiel, Landesvorsitzender der Finanz-gewerkschaft in Bayern. OVB, 21.9.2007, S. 1
Während der normale Bürger peinlichst die vielen Formulare ausfüllen muß, werden Einkommensmillionäre in Bayern nur alle neun Jahre geprüft. Werner Schieder, SPD, meint, in Bayern fehlen Steuerfahnder an allen Ecken und Enden. Bayern braucht mehr Steuerfahnder, PM SPD, 27.2.2008
Bei Humanität durch eine erfolgreiche Integration und die Einbürgerung von Aus-ländern zeigt sich Bayern ziemlich am Ende aller Bundesländer. Von den West-Ländern ist es Schlußlicht. Siehe Anteil der eingebürgerten Ausländer in Prozent aller Ausländer 2006
Die Schwerbehinderten werden bei der Beschäftigung durch den Freistaat Bayern weiter schwer benachteiligt. Die Pflichtquote – also die Minimalanorderung, ab der man überhaupt an Behindertenfreundlichkeit denken kann – liegt bei 5 % der Beschäftigten. Bayern kam im Jahr 2005 auf 4,77 % (Maximilianeum 4, 2007 S. 10). Die Diskriminierung Behinderter durch die CSU ist eine Schande für unser Land. Die Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Christa Steiger, forderte anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2006 deutliche Verbesserungen. Dies konnte die soziale Kälte in der CSU bis heute (1.5.2007) nicht erbarmen.
Nichtraucherschutz in Bayern und Deutschland
“Der Blick auf Europa zeigt, dass Deutschland bei diesem für die Gesundheit wichtigen Thema ohnehin in der Zwischenzeit eher Nachzügler als Vorreiter ist.”
Um diese Nachzüglerrolle zu überwinden: Bayerisches Gesetz zum Schutz der Gesundheit. In der gesamten Gastronomie und in allen Gaststätten in Bayern gilt künftig ein Rauchverbot. Es steht im Belieben der Gastwirte und der Inhaber des Hausrechts, das Rauchen in einem Nebenraum zu gestatten. PM 112: Bericht aus der Kabinettssitzung
Peter Ahmels, Präsident des Bundesverand Windenergie: Bayern liegt mit nur 315 installierten Windrädern (Leistung 339 Megawatt) an viertletzter Stelle aller Bundesländer. SZ 23.2.2007, S. 34
Der Freistaat Bayern ist bei der Duldung
von Ausländern einsames Schlusslicht. Anteil der Duldungen in %
Land
Anteil in %
Bemerkung
Sachsen-Anhalt
11,21
Deutschland
2,76
Baden-Württemberg
1,95
Bayern
1,19
Quelle: SZ, 17.11.2006, S. 6
Das deckt sich mit dem Befund der Studie der Universität Leipzig
(siehe nachfolgenden Eintrag), dass in Bayern die Ausländerfeindlichkeit
– in Vergleich mit den anderen Bundesländern – sehr hoch ist.
Bayern ist Schlusslicht bei der Zahl der Abiturienten. Die CSU beschneidet mit ihrer Anti-Bildungspolitik die Chancen von bayerischen Schülerinnen und Schülern. Pressemitteilung Die Grünen 29.12.2005
In Bayern kommen auf einen Bediensteten im Gefängnis 3,2 Gefangene. Bundes-durchschnitt: 2,8. Das ist mit ein Grund, warum Bayerns Gefängnisse in mancher Beziehung rechtsfreie Räume sind. SZ, 29.3.2005, S. 48
Klaus Birnstiel kämpft für ein Studium ohne Barriere an der LMU München. Im Oktober 2004 richtete er dazu eine Petition an den bayerischen Landtag. Viele Punkte seines Antrags werden laut Thomas Zimmermann, CSU, abgelehnt werden. Er verwies auf eine bundesweite Studie über Barrierefreiheit an den Hochschulen. SZ, 24.1.2005, S.43
Hat die CSU, Mehrheitspartei im Petitionsausschuss noch immer Vorurteile aufgrund der von ihr zensierten Rede des damals 18-jährigen Abiturienten Klaus Birnstiel ? Informationen zu dieser Zensur und hier der unzensierte Wortlaut: “Weiß-blaue Staatsbürger”
Informationen für behinderte und chronisch kranke Studierende der LMU München
Vergleich der monatlichen Ausgaben eines Studenten
Bundesdurchschnitt
München
639 Euro
770 Euro
darin sind 8 Euro für die als “Verwaltungsgebühr”
getarnte Studiengebühr ab WiSe 04/05
Quelle: SZ, 13.1.2005, S. 43
Drogentote in 2004 Anzahl Rückgang zu 2003
Land
Anzahl
in %
Bemerkung
Deutschland
1.271
13,90
Bayern
219
4,80
Quelle: Pressemitteilung Nr. 3/05, München, 04. Januar 2005
Ausgaben der Bundesländer für Kinderbetreuung im Jahr 2003
Platz
Land
Mrd. Euro
in % vom Gesamtetat
1
Rheinland-Pfalz
16,3
4,6
2
Brandenburg
12,0
4,1
3
Berlin
20,6
4
…
6
NRW
76,9
3,4
…
15
Bayern
52
2,3
16
Bremen
4,3
2,1
Quelle: Statistisches Bundesamt und SZ, 21.12.2004, S. 10
Diese Zahlen sind ernüchtern genug. Jeder Bürger soll selbst entscheiden, wie es um die Spitze von Bayern steht, die den Bürgern vorgegaukelt wird.
Die Aufzählung wird hier abgebrochen, die vollständigen Zahlen können unter folgenden Link abgerufen werden.
“Aber natürlich suchen wir das Gespräch mit den Betroffenen. Auch Einzelanliegen sind uns wichtig.” Im Interview bezüglich der Gegner zum Flughafenausbau im Erdinger Moos und in Oberpfaffenhofen; zum Bau der A94 durchs Isental, u.a. OVB, 28.8.2008, S. 7
Der Bürger ohne Parteibuch ist der CSU meist egal. Ein Beispiel: Hunderte von Petitionen gegen das Bayerische Versammlungsverhinderungsgesetz wurden von der CSU per Geschäftsordnung vom Tisch gewischt: Arroganz der Macht.
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„Prinzip der Lernmittelfreiheit bleibt erhalten“ anlässlich der Abschaffung der Lernmittelfreiheit: “Das Kabinett hat heute [12.4.2005] den Gesetzentwurf für ein Büchergeld mit einer Sozialkomponente beschlossen, der jetzt dem Bayerischen Landtag zugeleitet wird.” PM 12. April 2005 Frau Hohlmeier hat auch nicht etwa den Beschluß zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit verschlafen, denn sie wird in derselben Presse-Info weiter zitiert mit: „Mit einem zumutbaren und sozial ausgewogenen Büchergeld können die Schulbücher künftig in deutlich kürzeren Abständen erneuert werden.“ Bildungspolitik
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Maget, SPD: Hohlmeier habe zumindest bis zum letzten Jahr unmittelbare Geschäftsverbindungen zu einer von Schreiber in Kanada geführten Firma gehabt. “Hohlmeier bezeichnete dies als Verbreitung unwahrer Anschuldigungen und sagte, die Beweise lägen längst auf dem Tisch” Münchner Merkur, 2.Oktober 1999, Seite 2
Das ist doppelt gelogen:
1) Hohlmeier hat bereits zugegeben, daß sie erst zum 1.Januar 1999 aus dieser Firma ausgestiegen ist;
2) sie selbst wollte die Dokumente (noch) nicht herzeigen. Nachzulesen unter Waffenhandelsaffäre der CSU Amigos.
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Ich erspare mir hier den weiteren Text. Dieser kann mit nachfolgenden Link aufgerufen werden.
Kaum jemand – ausser den Politikern selbst – wundert sich über niedrige Wahlbeteiligungen.
Ex-Bundeskanzler Kohl, CDU, ( Die Untaten Helmut Kohls) ließ sich die Fragen der Journalisten vorlegen und strich ihm unbequeme. Wer nicht einwilligte erhielt kein Interview. Weitere Beispiele der Arroganz findet man auf dieser Webauftritt zuhauf ( Links). Hier nenne ich besonders eklatante Fälle, die sich woanders nicht gut ein-ordnen lassen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, lud zu einem “Bildungsgipfel” in Dresden am 22. Oktober 2008 nicht die Vertretungen der betroffenen Schülern. Max Wolter, Vorsitzender des LSA Landesschülerausschuss Berlin: „Wir Schülerinnen und Schüler haben ein großes Interesse, Anregungen aus unserer Sichtweise einzu-ringen. Aus diesem Grund haben wir mehrfach versucht, am Gipfel teilnehmen zu können. Das Bundeskanzleramt und die Ministerien haben unsere entsprechenden Anfragen jedoch abgelehnt.” PM der Landesschülervertretungen, 19. Oktober 2008
Unsere Schüler müssen noch lernen: den Politikern liegt wenig an der Lösung von Problemen zusammen mit den Betroffenen. Wozu auch? Hauptsache man ist beim Feiern des “Bildungsgipfel” unter sich.
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Konrad Göckel, Bundestags-Chauffeur, wurde nach einer TV-Quiz-Show mit Günther Jauch gefeuert. Er hatte es gewagt öffentlich “höhergestellte” Politiker zu kritisieren (schon das ist ein übertriebenes Verb). Jauch hatte ihn am Ende der Sendung mehrfach gefragt, welche Politiker unfreundlich sind. Ohne Antwort beharrte Jauch: Wer sei nun freundlicher, die höhergestellten Politiker oder die Hinterbänkler? Göckel: “Wollen Sie eine ehrliche Antwort? Je höher, desto arroganter.” Diese vier Worte genügten den Fahrer zu feuern: er habe seine absolute Verschwiegenheits-pflicht verletzt. OVB, 15.6.2007, S. 47 Wer in Deutschland Politiker kritisiert muß um seinen Job bangen. Manchmal genügt es schon, wenn man die Haarfarbe eines Politikers öffentlich falsch erinnert. Nachtrag: Auf Druck aus den Medien wurde die Entlassung später zurück genommen. ________________________________________ Arroganz auch innerhalb der CSU Edmund Stoiber, CSU, zu Frau Dr. Gabriele Pauli, CSU, Landrätin Fürth,: “Sie sind nicht wichtig.” SZ, 21. 12.2006, S. 3 Spitzelaffäre innerhalb der CSU – Die Dekonstruktion Edmund Stoibers, CSU, Ende 2006 – 2007
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Während der Rede von Frau Christine Stahl, Grüne, im Landtag, Plenumssitzung 18. Oktober 2006, rief der Staatssekretär Georg Schmid, CSU, von der Regierungsbank aus: “Halt dein dummes Maul! Du bist doch ein blöder Schwätzer!”
Aus dem Protokoll geht nicht hervor, ob Frau Stahl oder Herr Sepp Dürr, Grüne, gemeint waren.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU,
• erklärte dem Staatssekretär, Beleidigungen seien von der Regierungsbank aus nicht zulässig, dazu solle er doch seinen Landtagsstuhl einnehmen: “Sie wissen, dass Zwischenrufe von der Regierungsbank nicht zulässig sind”. Schmid: “Ich nehme es wieder zurück”. Stamm: “Herr Staatssekretär, gehen Sie bitte nach unten. Dort haben Sie die Möglichkeit, Zwischenrufe zu machen. Sie haben einen Abgeordneten-Stuhl”.
• Anschliessend rügte Frau Stamm die Grünen: “Sie müssen endlich einmal zur Kenntnis nehmen: Wie man in den Wald hinein ruft, so hallt es heraus!”
Protokoll der Plenumssitzung 18.10.2006 77. Sitzung – Zur “Ehrenrettung” Georg Schmids, CSU, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern: er fiel noch nie durch inhaltlich besonders beindruckende Beiträge auf.
ich möchte hierzu keinen Kommentar abgeben. Jeder soll sich seine eigene Meinung bilden.
Der Letzte schaltet das Licht aus
Der Kasten Bier steht daheim im Keller, das Wohnzimmersofa ersetzt das Wirtshaus. Dieser Trend zeichnet sich seit langem ab und lässt sich nicht mehr aufhalten. Kein Wunder, dass viele Dorfwirtshäuser zugesperrt haben. In der Folge kommt es zu Diskussionen wie in Unternschreez. Ein Nachbar beschwerte sich dort über das heruntergekommene Gasthaus, über Ratten und Mäuse, die sich angeblich breitmachen. Dabei ist das kleine Wirtshaus in Unternschreez nur ein Beispiel für eine Entwicklung auf dem Land, die seit Jahren anhält und die in Zukunft nicht zu stoppen sein wird: das leise Ausbluten der Dörfer. Die Alten sterben, die Jungen ziehen dorthin, wo es gut bezahlte Arbeit
gibt. Nach den aktuellen Hochrechnungen des Statistischen Landesamtes in München wird der Landkreis Bayreuth in den nächsten 20 Jahren fast 9000 Einwohner verlieren. 9000 Menschen, die nicht mehr einkaufen gehen, 9000 Menschen, die nicht mehr in der Gastwirtschaft einkehren,
9000 Menschen, die ihr Auto nicht mehr in die Werkstatt fahren. Dieser Trend wird dafür sorgen, dass die verbliebene Infrastruktur auf dem Land weiter ausgedünnt wird. Nach der Devise: Der Letzte schaltet das Licht aus. Die Landespolitik zeigt sich hilflos gegen diese Entwicklung. Die Abwärtsspirale
aus Überalterung und zu wenigen Geburten kann offenbar niemand mehr stoppen. Das flache Land wird Einwohner einbüßen, die Zentren und deren Speckgürtel werden Einwohner gewinnen. Während
auf dem Land die Immobilienpreise sinken, laufen die Preise in den großen Städten heiß. Aus gesamtbayerischer Sicht ist diese Entwicklung nicht gesund: einerseits Verfall und Abwanderung, andererseits unerschwinglicherer Wohnraum und Verdichtung bis zum Unerträglichen. Hier steht die Wirtschaft mit in der Verantwortung. Die Menschen gehen dort hin, wo es gut bezahlte Arbeitsplätze
für gut qualifizierte Menschen gibt. Das ist der Knackpunkt, den massiven Bevölkerungsverlust abzuschwächen. Gefordert ist auch die bayerische Staatsregierung, für einigermaßen gleiche Lebensverhältnisse im Land zu sorgen. Wenn sich die Spirale nach unten auf dem flachen Land so weiterdreht, ist es nur eine Frage der Zeit, wann Landratsämter, Rathäuser und Krankenhäuser geschlossen werden. Dann kann man wirklich sagen: Der Letzte schaltet das Licht aus.
Mit freundlicher Genehmigung
Quelle: Nordbayer. Kurier, Autor Peter Engelbrecht
Der Kern ist faul
Dazu noch ein Leserbrief, der die ganze Sache auf den Punkt bringt.
Starker „Schwund“ in Franken
Es ist schon bemerkenswert, wie klaglos die Menschen diese dramatische Entwicklung hinnehmen. („Alt“) Bayern wird immer stärker und („Neu“) Bayern, also Franken wird immer schwächer.
Dies ist nicht gottgegeben, sondern vielmehr die Folge gezielter politischer Entscheidungen. Noch vor wenigen Jahrzehnten waren die wirtschaftlichen Verhältnisse in Gesamtbayern fast umgekehrt. Viele fränkische Regionen waren stark und robust und konnten einen großen Beitrag für die Umstrukturierung „Alt-Bayerns“ vom Agrarland zur High-tech-Region ermöglichen.
Franken hat also den Bayern auf’s Pferd geholfen und geht am Ende zu Fuß hinterher und bleibt auf der Strecke. Und selbstgefällig rufen die Bayern vom hohen Ross herab: „mia san mia“.
Franken wird langsam aber sicher „niedergebayert“.
