4. Warum erstellt man in Bayern eine Statistik über Schafe, Kühe und Pferde, aber nicht solch wichtigen Daten?
5. Würde eine solche Statistik vielleicht die “gute” Politik in Bayern in Frage stellen.
Hier gebe es weiß Gott viel zu hinterfragen, aber solche unangenehmen Fragesteller will in Bayern keiner haben, die sollen auswandern wenn ihnen etwas nicht paßt. Schluß passta!
Bayern: Absolute Spitze bei Selbstmord.
Bayern liegt bei der Anzahl der Selbsttötungen seit Jahren an der Spitze aller deutschen Bundesländer. 2009 war sie sogar die höchste Deutschlands: In Bayern kamen auf 100.000 Einwohner 12,9 Suizide. Das entspricht 1749 Selbsttötungen. Der deutsche Durchschnitt lag 2009 bei 10,6 Selbsttötungen je 100.000 Einwohner. Das waren 9616 Menschen. Im Straßenverkehr kamen im selben Jahr nicht einmal halb so viele Menschen ums Leben wie durch Suizid. Auf die Anfrage einer SPD-Abgeordneten antwortete das Ministerium schon im vergangenen Frühjahr: „Die Suizidrate Bayerns liegt seit vielen Jahren in allen Altersgruppen über dem Bundesdurchschnitt. Die Ursachen dafür sind nicht bekannt.“ Auch alle Fachleute verstummen bei der Frage nach einer schlüssigen Erklärung. „Einen vernünftigen Grund kann ich nicht nennen“, sagt der Würzburger Psychiater und Vorsitzende des nationalen Programms zur Suizidprävention, Armin Schmidtke. (Süddeutsche.de)
Viel zu vielen Menschen bricht das Lebensgebäude ein, weil es sprichwörtlich auf Sand gebaut ist. Beruf, Familie oder gar Hobbies können keine Lebensgrundlage bilden, denn überall wird man enttäuscht. Was kann einem psychologische und psychiatrische Betreuung geben? Sicherlich kein Fundament. Das kann nur Gott, genauer gesagt Jesus Christus. Es wäre wichtiger, hier anzusetzen.
Das_Recht_ist_eine_Abstraktion – Elisa Maria pixelio.de
Lieber Blogbesucher,
um es kurz zu machen und nicht zuviel Aufwand an Zeit zu investieren, gebe ich Ihnen hier den Link zu vielen Informationen, wie es in unserer politischen Klasse mit der Wahrheit bestellt ist.
Wikipedia Foto Richard Bartz – Bayer. Staatskanzlei
Münchner FDP-Zentralismus
Nordbayerischen Kurier 18.01.2012
Als „parteiloser“ politisch interessierter Bürger kann man schnell zum „Wutbürger“ werden, wenn man das dpa-Interview mit dem FDP-Fraktionschef Thomas Hacker im Kurier vom 5./6. Januar gelesen hat. Sprüche wie „die FDP ist der Garant dafür, dass keine Region vergessen wird“, sind dort zu lesen. Ich erinnere nur an die Auslassungen des Zukunftsrates und die völlig einseitige Werbung seines Fraktionskollegen Zeil für Industrieansiedlungen in München / Oberbayern und Tourismuswerbung ebenfalls nur für den Fremdenverkehr südlich der Donau.
„Die niedrigste Arbeitslosigkeit mit der FDP.“ Ja, bei bis zu 20 % Abwanderung aus unserer Region. Am Nordpol ist die Arbeitslosigkeit 0 %, Herr Hacker! Warum? Weil keiner dort wohnt!
Nun will diese „Erfolgspartei“ auch noch Herrn Hohl beim Machterhalt behilflich sein. Na prima!
Dr.Thomas Dehler („Franken sind keine Bayern“), der Stammvater der FDP aus Lichtenfels, „dreht sich im Grabe um“. Er würde seinen weiß-blauen Parteifreunden „die Schaufel draufhauen“, wie der Franke sagt.
ich glaube, dass es kaum einen Lebensbereich gibt, in dem mehr gelogen und getrickst wird als in der Politik. Diesen “Spielchen” muss man sich dann als junge Partei, – die ehrliche Absichten für Ihre Heimat Franken hat – dann stellen, ob man will oder nicht.
Um einige der Lügen aufzudecken, die führende Politiker immer wieder wiederholen, will ich hier einige Fakten zur Diskussion stellen. Leider helfen auch uninformierte Bürger oder hörige Parteigenossen dazu bei, dass bestimmte Lügen so lange wiederholt werden, bis sie der gutgläubige Bürger glaubt.
Um diesen “Spiel” die Wahrheit dagegen zu setzen, habe ich diesen FRankenblog eröffnet.
Circa 3000 bis 4000 Menschen besuchen meinen Blog www.franken-sind-keine-baiern.de pro Monat. Aus diesen Besuchen resulieren sehr viele positive Kommentare.
Im Nachgang möchte ich nur auf einige dieser Lügen, die immer wieder benutzt werden eingehen.
Logo Partei für Franken
Lüge Nr. 1
Die “Partei für Franken” Die Franken will ein eigenes Bundesland.
Wer so etwas behauptet hat unser Grundsatzprogramm nicht gelesen oder er lügt bewußt. Die Wahrheit ist: So steht es in unserem Grundsatzprogramm……
2. Unser Selbstverständnis
Franken – Tradition und Zukunft einer großen Region
Über 1200 Jahre großer fränkischer Geschichte haben uns geprägt und stark gemacht. Doch in den letzten Jahrzehnten wird immer offensichtlicher, dass es einen schweren Hemmschuh für die Entwicklung Frankens gibt: Die politische Fernsteuerung unserer Region durch München. Traditionell altbayerisch dominierte Kabinette und Ministerien in einer allzu fernen Landeshauptstadt schwächen Franken, im Vergleich zum gleich großen Altbayern, immer wieder entscheidend.
Wir wollen ein starkes Franken in Bayern, Deutschland und Europa.
Selbstbewusst und stark aus Tradition und Heimatverbundenheit stellen wir uns den neuen Herausforderungen. Wir werden fränkische Interessen geschlossen und konsequent im Bayerischen Landtag vertreten. Mittel- und langfristig ist die Europäische Metropolregion unsere Zukunft: Wir stehen zu unserer fränkischen Metropolregion Nürnberg, die durch intensiven Austausch aller großen fränkischen Städte zum Nutzen des ländlichen fränkischen Raums einen leistungsstarken Verbund bildet zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und der Münchner Metropolregion (lesen Sie mehr dazu unter dem Stichwort Metropolregion auf Seite 12).
Also bitteschön, wo wird hier ein eigenes Bundesland gefordert. Wenn es heißt:
Wir wollen ein starkes Franken in Bayern, Deutschland und Europa.
Herr Beckstein, ein Franke wohlgemerkt und bekennender Christ wirft der “Partei für Franken” Separatismus vor. Wenn Herr Beckstein die Geschichte der Baiern nicht ausblenden würde – muss er wohl als CSU Mann – , dann würde er unschwer feststellen, dass Franken immer reichstreu war, wogegen die Baiern schon immer eine Extrawurst gebraten haben. Kein anderes Land in der jetzigen Bundesrepublik verkörpert Separatismus mehr als Bayern. Ich kann hier nur feststellen: Herr Beckstein kehren Sie vor der eigenen Haustüre.
Wikipedie Foto Christian Horvat-Dr.Guenther Beckstein
Was soll Herr Beckstein denn anderes sagen, wenn er für die CSU Stimmem holen muss.
Wir brauchen die “Partei für Franken”, weil diese Partei für fränkische Interessen eintreten wird, und nicht für den Machterhalt oder die Ideologie einer Partei(CSU).
Seit Jahrzehnten wird uns Franken erzählt, dass alles besser wird. Da reist die halbe Staatsregierung aus München nach Franken an, wenn eine Investition von 20, 30 oder 50 Millionen eingeweiht wird, und man stellt es als Wohltat und Besonderheit für Franken dar. Ja, diese Repräsentanten tun manchmal so, als ob sie dies alles aus der eigenen Tasche bezahlen.
Im München werden im Gegenzug, dann Milliarden verbaut und “vergraben”. Wir hier in Franken sollen dies dann alles mittragen.
Fränkische CSU Politiker haben dann auch noch die Dreistigkeit und reden den Bürgern in Franken ein, wie gut und perfekt doch alles bei uns in Franken ist. Ja man erzählt uns auch noch, wenn es München gut geht, dann geht es ganz Bayern gut. Eine Lachnummer!
Wer das noch glaubt, und solche Leute wählt dem ist nicht mehr zu helfen. Die “Partei für Franken” will Gleichbehandlung aller Landesteile, und endlich die Verwirklichung des Landesentwicklungsprogrammes über das man schon Jahrzehnte spricht aber nie anwendet.
Nun noch einmal zum nachdenken und begreifen. Wenn man von einer Vision – die übrigens jeder haben sollte – spricht, dann ist dies legitim und ehrlich. Da gibt es im jetztigen politischen Lager Leute, die lassen ganz andere Sätze fallen, und entschuldigen sich nicht dafür.
Vorschlag Neugliederung 2
Also, warum dürfen und sollen Franken nicht einmal laut über Möglichkeiten der Zukunft nachdenken. Übrigens waren es die Franken nach dem Krieg, die, die Richtung in München angegeben haben.
Vorschlag 1995 – Parteigründung 2009
Bundesland Franken:
Eine politische Vision, die zunächst keine Chance auf Realisierung hat, solange keine grundlegende Neugliederung des Bundesgebietes ansteht. Sollte diese jedoch auf der politischen Agenda des Bundes erscheinen und der Zuschnitt unserer (derzeit noch 16) Bundesländer überdacht werden, muss ein starkes, leistungsfähiges Bundesland Franken ernsthaft in Betracht gezogen werden: Jede Neugliederung des Bundesgebiets muss einerseits Bundesländer schaffen, die groß genug sind, um selbständig zu überleben; Stadtstaaten etwa oder das Saarland sind sicher zu klein. Andererseits zeigt gerade das Beispiel Bayern, dass Länder jetzt schon zu groß sein können für eine gerechte und ausgewogene Landesentwicklung. Gefragt ist also das rechte Maß: Im Europa des 21. Jahrhunderts kann und darf sich auch der Bund nicht mehr über die etablierten „Europäischen Metropolregionen“ hinwegsetzen (bundesweit elf, bayernweit zwei: Nürnberg und München). Diese elf gelten allesamt bereits nach EU-Maßstäben als gesunde, lebensfähige und zukunftsträchtige Lebens- und Wirtschaftsräume – also auch unsere „Metropolregion Nürnberg“, die mit Franken fast deckungsgleich ist. Franken, so groß wie Belgien und mit genau so viel Einwohnern wie Norwegen oder Irland, wäre bekanntlich unter 17 Bundesländern (mit Franken) schon jetzt der Fläche nach die Nr.7, der Einwohnerzahl nach die Nr.7 und gemessen an der Wirtschaftskraft sogar die Nr.6. Ein Bundesland Franken wäre deshalb stark und leistungsfähig.
Unabhängig davon kritisieren wir scharf, dass die Bayerische Staatsregierung nie dazu bereit war, den Freistaat, wie andernorts selbstverständlich (Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein), nach den beiden stärksten Bevölkerungsgruppen „Bayern-Franken“ zu nennen.
Ich denke dies reicht zunächst einmal um nachzudenken, und dann ehrlich und fair zu entscheiden, ob das Übel die “Partei für Franken” ist, oder hier Intrigen im Spiel sind.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso machte den Bock zum Gärtner “Eher wird ein Hund einen Wurstvorrat anlegen, als dass Edmund Stoiber die Bürokratie abbaut.” Kurt Beck, SPD, Vilshofen, Aschermittwoch 6.2.2008
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Emilia Müller, CSU, ist mit der Arbeit des Bürokratieabbauers Stoiber unzufrieden
Bayerns Europaministerin Emilia Müller, CSU, forderte verstärkte Anstrengungen der EU zum Abbau von überflüssiger Bürokratie. Die Stoiber-Gruppe zum Bürokratieabbau müsse gestärkt werden. Nur so könne es mit der Entbürokratisierung schneller vorangehen. Das bescheidene Ziel ist die Reduzierung der Bürokratiekosten für Unternehmen bis 2012 um 25 Prozent.
Europaministerin Müller fordert verstärkte Anstrengungen der EU zum Abbau von Bürokratie, PM 44 Bayerische Staatskanzlei, 28. Januar 2009
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An seinem Frühstücksdirektorposten als Bürokratieabbauer der EU kommt Edmund Stoiber, CSU, nicht voran (wen wundert’s ?).Nach über einem Jahr kann Stoiber kaum etwas vorweisen.
SZ, 2.12.2008, S. 33
________________________________________ Die Bürokratieabbaugruppe unter Edmund Stoiber, CSU, wurde im November 2007 gebildet. Sie soll binnen 5 Jahren die Bürokratiekosten um 25 Prozent senken. Nach einem Jahr ist kaum etwas geschehen. SZ, 11.11.2008 (kein Faschingscherz) Wer hätte auch erwartet, dass ein Politiker, zudem Spezialist und Könner in der Anhäufung an Bürokratie, so schnell umschalten kann ?
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Wer noch mehr dazu wissen will, kann dies im folgenden Link nachlesen.
Das dümmste Argument das ich von einen Franken hören kann, ist, Ihr – wer ist bitteschön ist Ihr – habt ja doch keine Chance die 5% zu erreichen.
1. Gibt es jetzt in Franken, Ihr, also echte Franken, und wer sind dann die anderen?
2. Hätten die Grünen vor 30 Jahren genauso gedacht, gäbe es diese Partei heute nicht. Was haben Sie erreicht?
3. Wollen wir gegen die Ungleichbehandlung von Franken etwas tun? Wenn Ja, dann müssen die Franken sich langsam einmal klar werden, was sie wollen.
Soviel zur Klarstellung!!!
Lieber Blogbesucher, liebe Frankenfreunde,
wie den allermeisten von Euch bekannt, wurde Franken von den Baiern und Napoleon im Jahr 1806 hinterhältig überfallen und ausgeraubt. Jetzt im Jahre 2013 ist es uns Franken erstmals möglich eine fränkische Partei zu wählen, die die tatsächlichen Interessen Franken vertritt.
Bevor das ganze Projekt jedoch starten kann sind noch einige Hürden zu überwinden, die von den etablierten Parteien aufgestellt wurden. Damit man sich “lästige Störer” im politischen Geschäft vom Halse hält müssen neue Parteien Unterstützungsunterschriften sammeln um für die Wahl zugelassen zu werden. Da echte Franken aber nicht so schnell aufgeben, hat sich daran gezeigt, dass die Partei seit ihrer Gründung am 31.10.2009 in Bamberg sich stetig fort entwickelt hat. Deshalb wird jetzt auch die letzte Hürde für die Unterstützungsunterschriften in den 3 Regierungsbezirken kein Hindernis mehr darstellen. Unter dem Motto: Jetzt erscht recht!wird man auch diese Hürde locker meistern.
Jetzt liegt es an der fränkischen Bevölkerung zu begreifen, dass Franken über 200 Jahre ausgeraubt und benachteiligtwurde. Leider hat man sich in den letzten 50 Jahren von der sogenannten „christlichen“ Partei immer wieder einlullen lassen. Leider haben dazu auch viele Helfer dieser Partei aus Franken ihren Anteil dazu beigetragen. Seit vielen Jahren konnte man vor den Wahlen immer wieder die gleichen Vorgänge beobachten. Die „christliche“ Partei ist mit ihren fränkischen Helfern durch Franken gezogen, und hat der fränkischen Bevölkerung sogenannte Wahlgeschenke verteilt. Nur haben die wenigsten der Franken verstanden, dass diese Geldgeschenke das Geld war, das wir Franken schon vielfach vorher selbst erarbeitet hatten. Nun wurde ein Bruchteil großzügig in Spendermanier an Franken zum Stimmenkauf zurück gegeben. Aufmerksame Franken haben schon lange bemerkt, dass den wenigen Millionen für Franken, immer Milliarden in Altbaiern gegenüber standen.
die Schlagzeile am 21.12.2010 in allen Tageszeitungen:
Bayern LB verschont die Aufseher!
Ich habe mich gefragt, kann diese Bank, deren Schulden die bayerischen Bürger zahlen müssen, so einfach verantwortliche Aufseher aus ihrer Verantwortung entlassen und sie entlasten? Es ist ein Skandal, was in Bayern hier wieder einmal abläuft. Ein seit Jahrzehneten bekanntes Spiel. Die Parteigenossen werden vom CSU Apparat gedeckt.
Lesen Sie doch selbst einmal was man von einen Aufseher erwarten muss:
Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Geschäftsführung – also den Vorstand – zu überwachen (§ 111 AktG). Hierzu kann der Aufsichtsrat Geschäftsführungsmaßnahmen von seiner Zustimmung abhängig machen (§ 111 Abs. 4 Satz 2 AktG). Daneben hat er Prüfungspflichten (insbesondere des Konzern- und Jahresabschlusses der Gesellschaft, § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG) sowie Berichtspflichten.
Der Aufsichtsrat vertritt die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand (§ 112 AktG). Er ernennt Vorstände und beruft diese ab. Er bestellt die Vorstandsmitglieder auf höchstens 5 Jahre, eine wiederholte Bestellung der Vorstandsmitglieder ist zulässig (§ 84 Abs. 1 Satz 1, 2 AktG). Der Aufsichtsrat kann die Bestellung aus einem wichtigen Grund widerrufen (§ 84 Abs. 3 Satz 1 AktG).
Solange die Dinge gut gelaufen sind, hat man sich in der Öffentlichkeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit gesonnt und geprotz. Nachdem das Schiff nun Schlagseite hat, geht man ohne Verantwortung zu übernehmen von Bord. Eine tolle Führungscrew.
Jeden kleinen Angestellten zieht man zur Verantwortung, wenn er so verantwortungslos handeln würde. Diese Spitzenpolitiker entläßt man aus Ihrer Verantwortung, und läßt sie weiterhin agieren. Ja, es ist doch immer wieder das Gleiche: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.
Wikipedia H.Mattes Bayreuth Regierung von Oberfranken Ludwigstr.20
In der Debatte um die Dachmarke rückt die Rolle der Oberfrankenstiftung in den Mittelpunkt. Ulrike Gote will den Rechnungshof einschalten.
Von Joachim Dankbar
Bayreuth – Die Auseinandersetzung um die Finanzierung der „Dachmarke Oberfranken“ geht in die nächste Runde. In einer Pressemitteilung verlangt die Grünen-Landtagsabgeordnete Ulrike Gote vom oberfränkischen Regierungspräsidenten Wilhelm Wenning, dass dieser die Öffentlichkeit über seine „Dreifachrolle“ im Dachmarken-Prozess aufklärt. Gote wörtlich: „Als Vorsitzender der Oberfrankenstiftung vergibt er die För-
derung. Als stellvertretender Vorsitzender des Vereins Oberfranken offensiv nimmt er die Förderung entgegen und die Stiftungsaufsicht über die Oberfranken liegt bei der Regierung von Oberfranken, an deren Spitze der Regierungpräsident steht.“
Im Gespräch mit der Neuen Presse ließ Gote gestern keinen Zweifel daran, dass sie diese Ämterhäufung für mehr als unglücklich hält. Sie kündigte an, dass sie diese Frage auch dem bayerischen Wissenschaftsministerium als zuständiger Rechtsaufsicht für die Oberfrankenstiftung vorlegen werde.
Gegenüber der Neuen Presse machte Wilhelm Wenning gestern noch einmal deutlich, dass er sich in dieser Frage nicht für befangen hält. Obwohl es eigentlich nicht erforderlich gewesen sei, habe er sich bei der Behandlung des Förderungsantrags von Oberfranken offensiv nicht an der Abstimmung beteiligt. Generell sei es so, dass die Oberfrankenstiftung von der Regierung beaufsichtigt ausgeübt werde. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, werde die Rechtsaufsicht jedoch nicht vom Regierungspräsidenten oder seiner Stellvertreterin ausgeübt. Sie sei an einen hohen Beamten übertragen, der keinerlei Weisungen unterliege. Für Ulrike Gote ist dies schlicht „lebensfremd“.
Die Landtagsabgeordnete bezweifelt zudem, dass die Zuwendung mit den satzungsgemäßen Zielen der Oberfrankenstiftung in Einklang zu bringen ist. Etliche Äußerungen von Wenning oder Politikern wie dem Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg belegten, dass es sich bei der Entwicklung der Dachmarke Oberfranken um Wirtschaftsförderung handle. Damit verstößt die Oberfrankenstiftung nach Auffassung Gotes gleich doppelt gegen ihre satzungsgemäßen Ziele. Zum einen handle es sich um keine Förderung von Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur oder aber Denkmalsschutz und soziale Maßnahmen. Zum anderen dürften Stiftungsmittel nicht zur Entlastung des Staates eingesetzt werden.
Auf Nachfrage der Neuen Presse bestätigte Wenning, dass es sich bei den 630000 Euro, die von der Oberfrankenstiftung an Oberfranken offensiv praktisch um die hundertprozentige Übernahme der Rechnung der Berliner Werbeagentur Meta Design handelt. Eine endgültige Abrechnung liege noch nicht vor, aber die Forderung liege bei 500000 Euro plus Mehrwertsteuer für die komplette Kampagne mit der Entwicklung eines Logos, der Farbsprache, Schriftentwicklung und eines neuen Slogans.
Gote sieht hier weiter Unstimmigkeiten: Laut einer Auskunft der Stiftungsaufsicht bei der Regierung habe der Fördersatz der Oberfrankenstiftung 59,44 Prozent betragen, den Rest bezahlte Oberfranken offensiv selbst. Dieser wiederum, so Gote, würde aber Gesamtkosten von rund 1,06 Millionen Euro für das Projekt Dachmarke ergeben.
Äußerst vehement wehrt sich Ulrike Gote gegen unterschwellige Vorwürfe des Regierungspräsidenten, sie vertrete in dieser Angelegenheit auch die Interessen ihres Ehemannes, der Mitinhaber einer Werbeagentur in Bayreuth ist. Ulrike Gote erbost: „Ich fordere Herrn Wenning auf, diese Unterstellung öffentlich zurückzunehmen.“
Wikipedia Foto H.Mattes – Bayreuth Regierung von Oberfranken Ludwigstr.20
Wie dreist diese Herren agieren sagt eigentlich alles aus. Sie gehen immer noch davon aus, dass das Volk weiterhin blöd ist und schweigt, ja Sie zehren von denen die Ihnen immer noch zujubeln, wie vor 30 und 40 Jahren.
Skandalpersonen der CSU nicht vollständig;
es fehlen z.B. Peter Gauweiler, Kiesl, Max Streibl, Georg von Waldenfels, Hans Wallner , Zehetmair
Siegfried Deffner – Herbert Fleissner – Norbert Geis – Michael Glos – Franz Heubl – August Lang – Theodor Maunz – Georg Pfister – Josef Schmid – Hans-Joachim Sewering – Edmund Stoiber – Franz Strauss – Gerold Tandler – Manfred Weiss – Otto Wiesheu – Friedrich Zimmermann – Siegfried Zoglmann
Dies ist kein “An-den-Pranger-stellen”. Die Skandalpersonen der CSU sind ausnahmslos durch eigene politische Aktivitäten in die Öffentlichkeit getreten. Vgl. dazu die Stellungnahme von Herrn Johannes Eisenberg, Justiziar der taz, 28.8.2000, S.11 Leider hatte Cicero in seiner Zweiten Philippischen Rede nicht recht: “Nec vero necesse est, quemquam a me nominari; vobiscum ipsi recordamini.” [Und es ist wirklich nicht notwendig, jemanden beim Namen zu nennen; ihr erinnert euch ihrer selbst.]
Franz Heubl Verdacht auf jahrelange Veruntreuung von Spendengeldern. 1986 zaubert Heubl Quittungen hervor, zahlt 20 000 Mark (Buße? Strafe? Schmierung?). Ergebnis: kein Ermittlungsverfahren.
* 1986 Präsident des Bayerischen Landtags
* 1990 zu alt für den Landtag, da ernennt ihn Max Streibl, CSU, zum neugeschaffenen Sonderbeauftragten für die Regionen Europas.
Süddeutsche Zeitung Magazin, 18.2.2000, Seite 26
Skandalpersonen der CSU Anfang
Edmund Stoiber Schadensbilanz des bayerischen Ministerpräsidenten nach dem Rücktritt nach 13 Jahren Amtszeit [Skandalpersonen der CSU *]
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer präsentierte eine Schadensliste aus 13 Jahren Amtszeit Stoiber. Sie betrifft:
* Bildungspolitik
* Wirtschaftspolitik: zahlreiche Pleiten und Milliarden versiebt
* Sozialpolitik
* Hochschulen
* Jugend und Sport
* Umwelt
* Haushalts- und Finanzpolitik
[*] Ist Ihnen aufgefallen, dass seit Jahrzehnten jeder bayerische Ministerpräsidenten vorzeitig das Schiff verließ? Franz Josef Strauß – Max Streibl – Edmund Stoiber – Günther Beckstein
Edmund Stoiber hält sich selbst für nicht geeignet, die Interessen der CSU besser in Berlin zu vertreten: “Ich bin in dieser veränderten Situation zu der Überzeugung gekommen, dass ich als Parteivorsitzender die Interessen der CSU besser in München vertreten kann.” OVB, 2.11.2005, S. 3
Skandalpersonen der CSU Stoiber: unzuverlässig und wetterwendisch.
Aus einem Schreiben des Waffenhändlers und CSU Mitglieds Karlheinz Schreiber an Edmund Stoiber vom 9.10.1997. Schreiber erinnert darin Stoiber an die “vielen fröhlichen Stunden”, “die wir gemeinsam mit Franz Josef Strauß in München, in Kreuth und in Südfrankreich verbringen durften. Miteingeschlossen in diese Erinnerungen sind Namen wie Flick, Diehl, März, Pückler, Holzer, Haastert, Zwick und er stets zu Späßen aufgelegte Karli Dersch”. Süddeutsche Zeitung, 7.2.2001, S.L7
Der Freistaat Bayern hat das Copyright-Recht an Adolf Hitlers Mein Kampf. Die “CSU, die sich stets mit dem Freistaat gleichgesetzt hat” (Süddeutsche Zeitung, 2.2.2001, S.3) wird von Edmund Stoiber (Stoiber: “Ich habe die klare Strukturentscheidung getroffen, die ich dann Alois Glück mitgeteilt habe”, Süddeutsche Zeitung, 2.2.2001, S.3) angeführt. —> Stoiber, ehemaliger Copyright-Inhaber an Mein Kampf.
Der Historiker Hans Mommsen sprach sich für eine wissenschaftliche Ausgabe von Adolf Hitler: Mein Kampf aus (SZ, 25.8.2006). “Natürlich wäre es grundsätzlich schön, wenn wir eine kommentierte Edition hätten”, so Udo Wengst, stellvertretender Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, München. Die bayerische Regierung, bis zum Jahr 2015 noch Rechteinhaberin an Mein Kampf, erteilt aber grundsätzlich keine Abdruckgenehmigungen für das Gesamtwerk. Die Welt, 26.8.2006
Wenige Tage nachdem Stoiber in Wien bei der FPÖ-Außenministerin Ferroro-irgendwas zu Tisch war, wurde er mit dem Erzlumpen Helmut Kohl beim Weißbiertrinken in Berlin fotografiert. Das Foto der beiden beim Feiern brachte z.B. die Süddeutsche Zeitung, 14.9.2000, S.12 Die angebliche Null-Toleranz der CSU gegenüber Gaunern und Verbrechern war für ein Freibier (?) vergessen.
10.2.1993 der damalige Innenminister Edmund Stoiber
“Als Generalsekretär und Leiter der Staatskanzlei habe ich von 1978 bis 1998 an Flügen der Firma MBB teilgenommen. Dies waren mehrere Flüge mit Franz Josef Strauß. Dies waren einige Flüge auf Vermittlung und im Auftrag von Franz Josef Strauß zu Terminen im Inland. Dies waren etwa fünf Hin- und Rückflüge zu seinen und meinen Urlaubsorten in Frankreich und Italien, an denen auch die Familie teilgenommen hat.” Die MBB wurde “CSU-Airline” genannt. Süddeutsche Zeitung, 18.2.2000, Seite L8
Franz J. Strauss (er nannte sich Franz Josef Strauss; sollte wohl nach mehr klingen)
über ihn gibt es sehr viele Skandalgeschichten; meine beschränkte Lebenszeit erlaubt es mir nicht, sie auch nur annähernd aufzulisten.
Im Wachsfigurenkabinett der Madame Tussauds, Zweigstelle Berlin, wurde Franz Josef Strauß mit einem Foto geehrt; allerdings in der Rubrik: “Helden und Bösewichte”. Er hängt neben dem DDR Spion Günter Guillaume. Süddeutsche Zeitung, 25.7.2008, S.11
Strauß saß im Vorstand von Airbus Industries. Mit Hilfe von Amigos setzte er sich dafür ein, daß die Airbus-Flugzeuge verkauft wurden. Die Staatsanwaltschaft vermutete Schmiergelder und filzte bei Karlheinz Schreiber, CSU, und Strauß-Sohn Max. Schreiber flüchtete bekanntlich nach Kanada, bei Max war plötzlich die Festplatte über Nacht leer und verschwand später ganz. SZ, 6.2.2002, S.2
“Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur CDU-Spendenaffäre hat der Schweizer Wirtschaftsanwalt Giorgio Pelossi seine Aussage bekräftigt, auch die Familie des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß habe von Provisionszahlungen aus dem Airbus-Geschäft des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber profitiert.” Süddeutsche Zeitung, 29.9.2000, S.6
26.2.1984 Franz Strauss unterstützt illegalen die Lkw-Blockaden in Kiefersfelden. “Juristen sagten, Strauß habe Beihilfe zur Nötigung geleistet, aber so genau wollte das in der Justiz niemand wissen.” Münchner Merkur, 16.9.2000, S.2
Skandalpersonen der CSU Berühmte Rede von Franz Strauß in Sonthofen am 18./19.November 1974
Kernthese von Macht und Missbrauch des ehemaligen Steuerfahnder der bayerischen Finanzverwaltung Wilhelm Schlötterer: Nach der Amtszeit von Ministerpräsident Thomas Goppel hatten in Bayern Männer die Macht, denen es in erster Linie um sich selbst und ihren Freunden ging. Simon Pfanzelt: “Einer gegen alle. Steuerfahnder will den Mythos Strauß entzaubern”, SZ, 10. Juli 2009, S. 33
Wilhelm Schlötterer: Macht und Missbrauch: Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten. Fackelträger 2009. Gebunden, 416 Seiten; vgl. Skandalpersonen der CSU Angegriffene Literatur
Das Beste von Franz Josef Strauß. Komplett Media VHS, Audio CD 1998
Sie wurden bisher aus ideologischen Gründen von der CSU abgelehnt. In Bayern gibt es für 5 % der Schüler Ganztagsplätze; in Deutschland gesamt sind es 15 %.
• der Chancengleichheit.
In Bayern haben Kinder aus bildungsfernen Schichten viermal geringere Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss als andere Kinder: sie werden von den Eltern und der Politik weniger unterstützt. Das konservative Familienbild der CSU ( Kinder, Küche und Kirche – “Herdprämie”, siehe Familienfeindlichkeit der CSU) ließ eine Chancengleicheit nicht zu.
SZ, 9.2.2009, S. 50 – Bildungspolitik
Klaus Birnstiel (er kämpfte schon für Barrierefreiheit an der LMU, siehe ohne Barriere an der LMU) moniert die geplante Fußgängerbrücke in Fürstenfeldbruck: für Rollstuhlfahrer unüberwindlich. Landrat Thomas Karmasin, CSU, lehnte die Einwände ab. Die CSU-Abgeordneten – löbliche Ausnahme: Konrad Kohler – unterstützten den Landrat. Kathrin Sonnenholzner, SPD, hat Verständnis für Behinderte: die geplante Brücke sei nicht für Menschen mit Behinderung geeignet. SZ, 18.2.2008, S. 44
Dem Staat entgingen 2006 mehr als 5 Milliarden Euro Steuergelder, vor allem weil die Finanzämter unterbesetzt sind. Bei der Personalausstattung ist Bayern “so ziem-lich das Schlusslicht”, so Josef Bugiel, Landesvorsitzender der Finanz-gewerkschaft in Bayern. OVB, 21.9.2007, S. 1
Während der normale Bürger peinlichst die vielen Formulare ausfüllen muß, werden Einkommensmillionäre in Bayern nur alle neun Jahre geprüft. Werner Schieder, SPD, meint, in Bayern fehlen Steuerfahnder an allen Ecken und Enden. Bayern braucht mehr Steuerfahnder, PM SPD, 27.2.2008
Bei Humanität durch eine erfolgreiche Integration und die Einbürgerung von Aus-ländern zeigt sich Bayern ziemlich am Ende aller Bundesländer. Von den West-Ländern ist es Schlußlicht. Siehe Anteil der eingebürgerten Ausländer in Prozent aller Ausländer 2006
Die Schwerbehinderten werden bei der Beschäftigung durch den Freistaat Bayern weiter schwer benachteiligt. Die Pflichtquote – also die Minimalanorderung, ab der man überhaupt an Behindertenfreundlichkeit denken kann – liegt bei 5 % der Beschäftigten. Bayern kam im Jahr 2005 auf 4,77 % (Maximilianeum 4, 2007 S. 10). Die Diskriminierung Behinderter durch die CSU ist eine Schande für unser Land. Die Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Christa Steiger, forderte anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2006 deutliche Verbesserungen. Dies konnte die soziale Kälte in der CSU bis heute (1.5.2007) nicht erbarmen.
Nichtraucherschutz in Bayern und Deutschland
“Der Blick auf Europa zeigt, dass Deutschland bei diesem für die Gesundheit wichtigen Thema ohnehin in der Zwischenzeit eher Nachzügler als Vorreiter ist.”
Um diese Nachzüglerrolle zu überwinden: Bayerisches Gesetz zum Schutz der Gesundheit. In der gesamten Gastronomie und in allen Gaststätten in Bayern gilt künftig ein Rauchverbot. Es steht im Belieben der Gastwirte und der Inhaber des Hausrechts, das Rauchen in einem Nebenraum zu gestatten. PM 112: Bericht aus der Kabinettssitzung
Peter Ahmels, Präsident des Bundesverand Windenergie: Bayern liegt mit nur 315 installierten Windrädern (Leistung 339 Megawatt) an viertletzter Stelle aller Bundesländer. SZ 23.2.2007, S. 34
Der Freistaat Bayern ist bei der Duldung
von Ausländern einsames Schlusslicht. Anteil der Duldungen in %
Land
Anteil in %
Bemerkung
Sachsen-Anhalt
11,21
Deutschland
2,76
Baden-Württemberg
1,95
Bayern
1,19
Quelle: SZ, 17.11.2006, S. 6
Das deckt sich mit dem Befund der Studie der Universität Leipzig
(siehe nachfolgenden Eintrag), dass in Bayern die Ausländerfeindlichkeit
– in Vergleich mit den anderen Bundesländern – sehr hoch ist.
Bayern ist Schlusslicht bei der Zahl der Abiturienten. Die CSU beschneidet mit ihrer Anti-Bildungspolitik die Chancen von bayerischen Schülerinnen und Schülern. Pressemitteilung Die Grünen 29.12.2005
In Bayern kommen auf einen Bediensteten im Gefängnis 3,2 Gefangene. Bundes-durchschnitt: 2,8. Das ist mit ein Grund, warum Bayerns Gefängnisse in mancher Beziehung rechtsfreie Räume sind. SZ, 29.3.2005, S. 48
Klaus Birnstiel kämpft für ein Studium ohne Barriere an der LMU München. Im Oktober 2004 richtete er dazu eine Petition an den bayerischen Landtag. Viele Punkte seines Antrags werden laut Thomas Zimmermann, CSU, abgelehnt werden. Er verwies auf eine bundesweite Studie über Barrierefreiheit an den Hochschulen. SZ, 24.1.2005, S.43
Hat die CSU, Mehrheitspartei im Petitionsausschuss noch immer Vorurteile aufgrund der von ihr zensierten Rede des damals 18-jährigen Abiturienten Klaus Birnstiel ? Informationen zu dieser Zensur und hier der unzensierte Wortlaut: “Weiß-blaue Staatsbürger”
Informationen für behinderte und chronisch kranke Studierende der LMU München
Vergleich der monatlichen Ausgaben eines Studenten
Bundesdurchschnitt
München
639 Euro
770 Euro
darin sind 8 Euro für die als “Verwaltungsgebühr”
getarnte Studiengebühr ab WiSe 04/05
Quelle: SZ, 13.1.2005, S. 43
Drogentote in 2004 Anzahl Rückgang zu 2003
Land
Anzahl
in %
Bemerkung
Deutschland
1.271
13,90
Bayern
219
4,80
Quelle: Pressemitteilung Nr. 3/05, München, 04. Januar 2005
Ausgaben der Bundesländer für Kinderbetreuung im Jahr 2003
Platz
Land
Mrd. Euro
in % vom Gesamtetat
1
Rheinland-Pfalz
16,3
4,6
2
Brandenburg
12,0
4,1
3
Berlin
20,6
4
…
6
NRW
76,9
3,4
…
15
Bayern
52
2,3
16
Bremen
4,3
2,1
Quelle: Statistisches Bundesamt und SZ, 21.12.2004, S. 10
Diese Zahlen sind ernüchtern genug. Jeder Bürger soll selbst entscheiden, wie es um die Spitze von Bayern steht, die den Bürgern vorgegaukelt wird.
Die Aufzählung wird hier abgebrochen, die vollständigen Zahlen können unter folgenden Link abgerufen werden.
